Januar 10

Die Klimakrise stellt eine Notlage dar

Die Klimakrise stellt eine Notlage dar

Kommentar zu Diskussion im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Wolfenbüttel

Zu einem Bericht in der Wolfenbütteler Zeitung vom 19. Januar 2020

Von Rainer Elsner

Windräder nahe der Asse (Bild: Rainer Elsner)

Am Ende kommt es sicher auf die Entscheidungen und Handlungen an, denn nur diese werden dabei helfen können, die Klimakrise zu bewältigen. Damit ist die Wahl der Worte und Begriffe aber nicht zweitrangig. Denn darüber vermitteln wir auch den Stellenwert und die Bedeutung der Entscheidungen und Handlungen.

Wenn wir dann die Klimakrise, die eigentlich „nur“ Teil einer menschengemachten ökologischen Krise ist, kritisch betrachten, dann lässt sich bei vernünftiger Beurteilung kaum bezweifeln, dass wir uns in einer Notlage befinden. Denn uns bleibt nur noch ein sehr kleines Zeitfenster übrig, um den Kollaps der Biosphäre hoffentlich noch abwenden zu können. Wir erleben ein besonders trockenes Jahr nach dem anderen. Der Wald ist extrem gestresst. Trinkwasser wird knapp. Der letzte richtige Winter liegt bei uns Jahre zurück. Die Gletscher der Alpen verschwinden. In Kalifornien und Australien wüten Waldbrände bislang unbekannten Ausmaßes. Das Grönlandeis schmilzt. Der Meeresspiegel ist seit 1880 weltweit um durchschnittlich etwa 25 Zentimeter gestiegen. Der Anteil des Treibhausgases Kohlendioxid hat sich seit der vorindustriellen Zeit von 280 ppm auf inzwischen knapp 414 ppm erhöht. Und die globale Durchschnittstemperatur ist gleichen Zeitraum bereits um mehr als ein Grad Celsius angestiegen.

Die Prognosen aller seriösen Wissenschaftler sagen uns und vor allem unseren Kindern und Enkeln – ohne grundlegendes Gegensteuern – keine schöne Zukunft voraus. Große heute bewohnte Gebiete werden durch Austrocknung oder Überflutung unbewohnbar werden. Global sich ausbreitende Pandemien werden sich häufen. Kriege um Lebensraum und Ressourcen werden alltäglich werden und auch Westeuropa wieder unmittelbar erreichen. Und schon jetzt ist es sicher, dass wir Menschen die Biosphäre zu unseren Ungunsten nachhaltig verändert haben.

Diese Aufzählungen sind nicht vollständig. Aber das bereits aufgezählte sollte für einen vernünftigen und intelligenten Menschen eigentlich ausreichen, um die Brisanz unserer Lage als Menschheit zu erkennen. Es ist eine Notlage – in die wir sehenden Auges marschiert sind! Bereits der erste Bericht an den Club of Rome vor 50 Jahren hatte uns die drohende Katastrophe angezeigt. Als der IPPC dann vor 30 Jahren seinen ersten Bericht veröffentlichte, hatten wir vermutlich immer noch genügend Zeit, um die Katastrophe abzuwenden. Auch diese Zeit blieb weitgehend ungenutzt. Diese Zeit haben wir jetzt definitiv nicht mehr. Wir müssen also jetzt handeln, und zwar in allen Bereichen und mit tiefgreifenden Veränderungen. Einfach „weiter so“ führt weiter in die Katastrophe. Auch wenn wissenschaftliche Prognosen immer Unsicherheiten beinhalten, so gebietet es uns unsere Vernunft, angesichts der bereits sichtbaren Entwicklungen wie auch der drohenden Folgen nun endlich konsequent zu handeln. Denn es ist auch denkbar, dass die aufziehende Katastrophe die Menschheit insgesamt verschwinden lässt. Was anderes ist das als eine Notlage?

Wolfenbüttel, 27.12.2020

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Juli 11

IX. Was ist jetzt (!) wesentlich?

Was ist jetzt (!) wesentlich?

Verantwortungsbewusstsein, Solidarität und Menschenliebe

Gedanken zum Zeitgeist IX – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

„Hoffnung ist etwas anderes als Optimismus. Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, ganz egal, wie es endet.“

Václav Havel[1]

Damals

Wir schreiben heute das Jahr 2016[2]. Für mich als Kind der 1960er Jahre trägt dieses Datum etwas Futuristisches in sich. Ein Sciencefiction-Film aus der Zeit meiner Kindheit trägt den Titel „2001 – Odyssee im Weltall“. Die Jahreszahlen jenseits der nächsten Jahrhundertwende, die zugleich ja sogar eine Jahrtausendwende sein würde, trugen alle etwas weit entferntes in sich – auch später noch, als wir herangewachsen waren und die Jahrtausendwende näher rückte. Noch Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre, als ich studierte, hatten Jahreszahlen mit der 2000 etwas fernes, fast unerreichbares.

Zur selben Zeit, den Jahrzehnten nach den grauenvollsten Ereignissen, die die Menschheit bis dahin erleben – und verantworten – musste (dem Zweiten Weltkrieg mit dem Holocaust und weiterer organisierter Menschenvernichtung[3]), standen sich zwei waffenstarrende Systeme gegenüber, die mit ihren Atomwaffen beide in der Lage waren, den Planeten innerhalb kürzester Zeit für Menschen unbewohnbar zu machen. Die Zeit wurde der „Kalte Krieg“ genannt. „Kalt“, weil es – angeblich – keine „heißen“, also bewaffneten, Konflikte zwischen den Systemen gab. Dies war allerdings eine Lüge – wie so vieles. Denn die Systeme bekriegten sich durchaus auch „heiß“. Nur dieses Töten und Morden fand (vorrangig) nicht auf den Territorien der Kernstaaten dieser Systeme statt – Westeuropa und Nordamerika auf der einen Seite und Osteuropa und die Sowjetunion auf der anderen Seite (die Grenze der Systeme lief mitten durch Deutschland!). Sondern es ereignete sich in vielen Ländern der sogenannten „Dritten Welt“. Das Foltern und Morden fand in Staaten Mittel- und Südamerikas, in Afrika und in Südostasien statt – von Chile über Angola bis hin nach Vietnam (um eine bekannte, aber an dieser Stelle willkürliche Auswahl zu nennen) – zu verantworten von beiden Systemen! Trotz des relativen Friedens (der ja trügerisch war), sehnten viele Menschen ein Ende diese Kalten Krieges (und der Teilung Deutschlands) herbei. Doch auch dies lag als Möglichkeit scheinbar unvorstellbar weit in der Zukunft.

1972, wenige Jahre nach dem einleitend genannten Film wurde ein wissenschaftlicher Report veröffentlicht: „Die Grenzen des Wachstums“, der erste Bericht an den Club of Rome. In diesem Bericht, der auf damals noch in den „Kinderschuhen“ befindlichen Computerberechnungen basierte, prognostizierten diese Wissenschaftler erstmals fundiert – damals noch relativ vorsichtig – den Kollaps unserer Lebenswelt. Der exponentiell steigende Ressourcenverbrauch in einer endlichen Welt gepaart mit anderen Faktoren wird das Leben der Menschheit, zumindest so, wie es seinerzeit gelebt wurde, schon im kommenden Jahrhundert ernsthaft bedrohen. Danach häuften sich solche Berichte, die es schon bald zuließen, von einer „ökologischen Krise“ zu sprechen – eigentlich sogar von einer „sozial-ökologischen Krise“[4], denn das eine lässt sich nicht vom anderen getrennt betrachten! Doch alle sprachen von einer Zukunft, die – vielleicht wegen der noch nicht überschrittenen, aber bevorstehenden Jahrtausendwende – noch fern zu sein schien. Für die einen bedeutete dies, dass ja noch kein Handlungsbedarf besteht. Für andere barg dies noch die Zuversicht in sich, dass ja noch genügend Zeit bleibt, um zu handeln.

Heute

Heute nun, inzwischen mitten im Jahr 2016, ist vieles Geschichte.

Der „Kalte Krieg“ ist beendet – wie es scheint, allerdings nur, um zahlreichen „heißen“ Kriegen und Bürgerkriegen Platz zu machen. Diese gab und gibt es dann auch schon wieder zeitweise in Europa (ehemaliges Jugoslawien und in jüngster Vergangenheit in der Ukraine). Neu ist, dass der Respekt vor einer Ausweitung von kriegerischen Auseinandersetzungen auf ganz Europa nun auf breiter Front zu schwinden scheint. Und als Folge all dieser global stattfindenden Kriege sind weltweit viele Millionen Menschen auf der Flucht vor Terror und Gewalt.

Auch die deutsche Teilung ist Geschichte. Deutschland ist nun glücklicherweise seit mehr als 25 Jahren wiedervereinigt. Doch beschämenderweise betreibt das wieder „große“ Deutschland nun auch wieder Außenpolitik gestützt auch auf militärische Mittel und Optionen – eine Außenpolitik, die häufig vorrangige Wirtschaftspolitik ist.[5]

Insofern bleibt es fraglich, wie weiter der Fortschritt reicht, den das (in jedem Fall aber zu begrüßende!) Ende des Kalten Krieges gebracht hat.

Die Prognosen des Wissenschaftsberichtes aus 1972 haben sich hingegen in vielen Bereichen bestätigt. Am gravierendsten ist dies inzwischen bei einem Phänomen der Fall, was seinerzeit noch keine ausführliche Erwähnung fand: die die bekannte Biosphäre bedrohende, menschenverursachte Erderwärmung (auch als Klimawandel bezeichnet).

In seinem mittlerweile fünften Sachstandsbericht beschreibt 2014 der 1988 von der UN gegründete Weltklimarat (IPCC) inzwischen eine dramatische Situation, die vernünftigerweise keinen Raum mehr für taktische Gedanken lässt – vernünftigerweise! Und auch die realen klimatischen Ereignisse lassen dafür keinen Raum mehr – vernünftigerweise: Einige Inselstaaten bereiten sich schon auf das Verlassen ihrer im wahrsten Sinne des Wortes untergehenden Heimat vor. Hunger und Dürre – durch diese ökologische Krise verursacht – treiben weltweit weitere Millionen Menschen in die Flucht aus ihrer Heimat. An Zahl und Ausmaß zunehmende Extremwetterereignisse bedrohen verstärkt auch die Gebiete der westlichen Industrienationen. Und vieles mehr … [6]

Und doch handelt die Mehrheit von Verantwortungsträgern (im weitesten Sinne!) weltweit so, als hätten wir noch „alle Zeit der Welt“. Wachstum und Gewinne, Reichtum und Macht, dass ist unverändert das „goldene Kalb“, um das – häufig rabiat und rücksichtslos – getanzt wird.

„Das Morgen ist schon im Heute vorhanden, aber es maskiert sich noch als harmlos, es tarnt und entlarvt sich hinter dem Gewohnten. Die Zukunft ist keine sauber von der jeweiligen Gegenwart abgelöste Utopie: die Zukunft hat schon begonnen. Aber noch kann sie, wenn rechtzeitig erkannt, verändert werden.“ [7]

Robert Jungk

Was sind nun aber unsere dringlichsten Aufgaben? Was ist jetzt wesentlich?

Zum einen der Schutz der Menschen in der Gegenwart! Wir müssen allen Menschen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.

Zum anderen der Schutz der Menschen in der Zukunft! Wir müssen unseren Nachfahren die Möglichkeit erhalten, menschenwürdig zu leben und selbst zu bestimmen, wie sie wo leben wollen.

Der Schutz der Menschen in der Gegenwart bedeutet, dass jeder Art von Gewalt und bewaffnetem Konflikt entgegengewirkt werden muss, dass Hunger beseitigt wird und dass Menschen in Not geholfen wird. Ob sie nun vor der Gewalt fliehen oder vor dem Hunger. Die Keimzellen für diese Arbeit müssen wir als liebende[8] Menschen sein. Alle Gewalt hat ihren Ursprung im unreflektierten, lieblosen Umgang mit uns selbst und unseren unmittelbaren Mitmenschen – die Eltern mit ihren Kindern, der Freund mit dem Freunde, der Chef mit seinen Mitarbeitern, die Gesellschaft mit ihren schwächsten Gliedern, … Hier also muss ein jeder von uns beginnen.

Für den Schutz der Menschen in der Zukunft ist Klima- und Umweltschutz oberstes und drängendstes Gebot! Auch hier ist letztlich ein liebevolleres Handeln gefordert – nur etwas abstrakter erkennbar. Denn jede meiner Handlungen in der Welt von heute bewirkt etwas in der Welt von morgen. Diese Wirkung wird dann unmittelbar auf die dann lebenden Menschen treffen und ihnen Freiheiten nehmen oder lassen – sie also lieblos oder liebevoll behandeln. Hoffentlich am schnellsten einleuchten wird diese Gegebenheit, wenn wir an unsere direkten Kinder denken – die eigenen oder die als Mitmensch auch in meine Verantwortung mit überlassenen. Wer wünscht seinen Kindern schon eine Zukunft mit zunehmender Wasserknappheit, Rohstoffarmut, von sengender Hitze verdorrten Böden und ständiger Bedrohung durch Gewalt und Krieg? Genau das aber zeichnet sich als deren Zukunft ab – ja, schon der heute lebenden Kinder!

Beides sollten wir uns alle vor Augen halten, wenn wir über unser Dasein und unsere Aufgaben in der Welt nachdenken. So interessant und wichtig eine noch freiere Gesellschaft in der Zukunft auch sein kann. Für den Augenblick genügt es, den Status Quo zu erhalten (was schwierig genug ist).[9] Ich muss an dieser Stelle einem sehr guten Freund zustimmen, der mich jüngst in einem unserer zahlreichen Gespräche über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage darauf aufmerksam machte, dass es unsere aktuelle Aufgabe nur noch sein kann, den Menschen in der Zukunft überhaupt ein Leben zu ermöglichen – und damit dann auch die Möglichkeit, die Geschichte des Fortschritts einer freien und menschenwürdigen Gesellschaft fortzuschreiben. Die Menschen der Zukunft müssen (und wollen sicher auch) dann selbst entscheiden, wie sie zusammenleben werden. Was wir aber in der Hand haben, ist, ihnen überhaupt die Freiheit einer Entscheidung zu vererben.

Und hierfür müssen wir alle zusammenbringen, die sich dieser Verantwortung bewusst sind. Egal ob sie dem – demokratisch gebändigten – Kapitalismus eher zugeneigt sind oder ihn eher als eine der Ursachen unserer gegenwärtigen großen Probleme sehen. Vereinfacht gesagt: Jeder und jede, der und die sich seiner und ihrer großen Verantwortung für seine und ihre Mit- und Nachwelt bewusst geworden ist, ist willkommen und sollte mit uns an den genannten Aufgaben arbeiten. Nur so wird es noch ein „nach uns“ geben können!

… Der Anspruch der Situation an den Menschen scheint in der Tat von der Art, daß nur ein Wesen, das mehr als Mensch ist, ihm Genüge tun kann. Die Unerfüllbarkeit des Anspruchs kann verführen, ihn zu umgehen, sich einzurichten auf das nur Gegenwärtige und seinen Gedanken eine Grenze zu setzen. Wer alles in Ordnung glaubt und dem Weltlauf als solchem traut, braucht nicht erst Mut zu haben … Auf echte Weise hat Mut, wer aus Angst im Erfühlen des Möglichen zugreift in dem Wissen: nur wer Unmögliches will, kann das Mögliche erreichen. Die Erfahrung der Unerfüllbarkeit in dem Versuchen der Erfüllung kann allein verwirklichen, was dem Menschen aufgegeben ist zu tun.“ [10]

Karl Jaspers (1932)

Wolfenbüttel, im Juli 2016 (mit Unterbrechung ausgearbeitet seit Januar 2016)

Verweise

[1] Václav Havel, zitiert nach: Andreas Weber u. Daniel Rosenthal (Fotos), „Nur draußen ist er mittendrin“, greenpeace magazin 06/2015, S. 42.

[2] Oder 12016 HE (Holozen-Ära) in einer religionsfreien, die Menschheit als Ganzes berücksichtigenden Zeitrechnung zu sprechen. So sinnvoll mir das prinzipiell erscheint, so wenig praktisch (also verständlich) wäre es allerdings im Moment (und bis auf weiteres). Weitere Informationen hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Holoz%C3%A4n-Kalender

[3] Neben der für sich schon grauenvollen Vernichtung von Millionen Menschen jüdischer Abstammung wurden von der deutschen Vernichtungsindustrie auch unzählige Menschen anderer Abstammung wie Sinti und Roma oder politisch anders Denkende gefoltert und ermordet. Zudem gab es ähnlich menschenverachtende Vorgänge unvorstellbaren Ausmaßes auch auf dem anderen Schauplatz des Zweiten Weltkrieges, dem von Japan eroberten und unterdrückten Teilen Asiens wie z. B. in China.

[4] Mit dem Begriff „ökologische Krise“ ist eine Zusammenfassung aller Umwelt- und der damit in Wechselwirkung stehenden Gesellschaftskrisen gemeint; vgl. Rainer Elsner: Ökologie in Lehre und Forschung. Hochschulreihe Band X. Wolfenbüttel: Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, 1994, S. X u. 17 ff.

[5] Zur militärisch gestützten deutschen Außenpolitik hatte ich anlässlich des Rücktritts von Bundespräsident Köhler seinerzeit bereits ein paar „Gedanken zum Zeitgeist“ veröffentlicht, vgl. Rainer Elsner: „Tapfer sterben für …“, Ostfalen-Spiegel, 10.06.2010 (https://www.ostfalen-spiegel.de/tapfer-sterben-fur/).

[6] Einen sehr umfassenden und fundierten Sachstandsbericht, der auf seinen 778 Seiten auch historische Zusammenhänge und Entwicklungen aufzeigt und dennoch kurzweilig zu lesen ist, liefert das 2015 veröffentlichte Buch des Direktors des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK): Hans Joachim Schellnhuber: Selbstverbrennung: Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff. München: C. Bertelsmann, 2015

[7] Robert Jungk: Die Zukunft hat schon begonnen. Stuttgart: Scherz & Goverts, 1952, S. 17; zitiert nach „Vernetzung von Zukunftswerkstätten“ https://www.zwnetz.de/Jungk/50.html?#Anchor-Bottom

[8] An solcher Stelle von der Liebe zu reden mag ungewöhnlich erscheinen. Doch Mangel an Liebe ist möglicherweise der Kern des Problems. An dieser Stelle reicht der Platz nicht aus, dies tiefergehend zu erörtern, aber dieser kleine Hinweis ist notwendig. Wir geben uns lieber irgendwelchen gekränkten Eitelkeiten, Machtspielen und Egoismen hin – mitunter im Zweifel bis aufs Blut, als uns auf das Wesentliche zu besinnen. Uns darauf zu besinnen, was uns in diese Welt gebracht hat und unserem Leben überhaupt Sinn verleiht: die uns letztlich positiv mit allem Lebenden verbindende Liebe.

[9] Dass der Status Quo zumindest in Deutschland wenigstens in der Theorie unserer Verfassung eine unverändert bedeutende und schützenswerte Errungenschaft darstellt, habe ich in meinen „Gedanken zum Zeitgeist“ vom 23. Mai 2011 dargelegt, vgl. Rainer Elsner: „Begründung einer Hoffnung …“, Ostfalen-Spiegel, 23.05.2011 (https://www.ostfalen-spiegel.de/v-begrundung-einer-hoffnung/).

[10] Karl Jaspers: Die geistige Situation der Zeit: von Prof. Dr. Karl Jaspers. 9. Abdr. der im Sommer 1932 bearb. 5. Aufl. Berlin, New York: Walter de Gruyter, 1999 [(1) 1932], S. 134 f.

Bildnachweis

Bild und Text zum Bild: Ghostwriter123, via de.wikipedia.org, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

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Dezember 16

Ein guter Vorsatz für 2014 – Leuchtende Kinderaugen werden es uns danken

Ein guter Vorsatz für 2014: Lasst Wolfenbüttel* klimafreundlich werden

Leuchtende Kinderaugen werden es uns danken!

Ein besinnlicher Kommentar – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Es ist kurz vor Weihnachten, das Jahr neigt sich dem Ende zu. In wenigen Tagen dürfen viele von uns wieder in leuchtende Kinderaugen schauen. Wir beschenken unsere Kinder, weil wir sie lieben. Und sie danken es uns mit der ansteckenden Freude im Ausdruck ihres strahlenden Lächelns. Nutzen wir diese besinnliche Zeit und schenken wir nicht nur unseren Kindern etwas, sondern auch deren Kinder und Kindeskinder. Schenken wir Ihnen eine Zukunft! Schenken wir Ihnen eine Welt, in der Menschen auch morgen noch leben können.

Diese Welt der Zukunft, die ich mir als eine solidarische Gesellschaft aus warmherzigen Menschen vorstelle, die mit ihrer Mitwelt im (notwendigen) Einklang leben. Diese Welt der Zukunft hat viele Facetten. Für ihre Verwirklichung stehen wir vor unzähligen Aufgaben, sozial, ökologisch, menschlich. Eine wichtige, ja notwendige Aufgabe ist der Erhalt der Leben ermöglichenden Biosphäre.

Doch diese Biosphäre ist ernsthaft bedroht! Trotz Vernunftbegabung und der Fähigkeit zur Vorausschau zerstören wir seit vielen, vielen Jahrzehnten das, was wir zum Leben unabdingbar brauchen: die unser Leben überhaupt erst ermöglichenden natürlichen Lebensgrundlagen. Seit mindestens vier Jahrzehnten ist die fatale Entwicklung Bestandteil einer öffentlichen Diskussion. Alle wissen wir darum. Alle können wir auch sehen, dass wir mit dafür verantwortlich sind. Doch was tun wir? Wir streiten um Pkw-Maut, EEG-Umlage und Windräder.

Bei allem Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen, die sich hier vor Ort zum Beispiel gegen die Windparkplanung am Stadtrand von Wolfenbüttel auflehnen. Diese Ängste und Sorgen müssen ernst genommen werden und – wo es begründet ist! – auch Einfluss auf die Planung nehmen (was hier auch stattfindet). Doch wenn diese Menschen das gleiche Engagement für den Erhalt der Zukunft unserer Kinder aufbringen würden, würde es schon ein gutes Stück besser darum stehen – und die Kinderaugen leuchten dann auch noch in hundert Jahren. Unsere Kinder und Kindeskinder werden uns später viel mehr daran messen, was wir gegen den Klimawandel und den Ressourcenverbrauch getan haben, als daran, wie viele Windräder wir verhindert haben. Da bin ich mir absolut sicher. Hören wir also lieber auf mit übertriebenen Dramatisierungen, unfreundlichen Beschimpfungen und haltlosen Korruptionsvorwürfen.

Alle Berichte des IPCC (Klima-Wissenschaftsrat der UN) und anderer seriöser Institutionen zeichnen seit Jahren ein sich gefährlich entwickelndes Zukunftsbild – wenn wir nicht endlich alle handeln. Die Zukunft unserer Kinder liegt also in unserer Verantwortung!

Mein Appell an alle und meine Einladung an die Menschen hier vor Ort ist es deshalb, lasst uns gemeinsam nach Lösungen suchen, lasst die Region Wolfenbüttel zu einem wirklich klimafreundlichen Ort in der Welt werden. Damit das gelingt, müssen wir auch alle unseren Beitrag leisten – jeder und jede nach seinen Möglichkeiten. Dazu gehören kleine Solaranlagen genauso wie auch große Windräder, Energiesparen genauso wie Fahrrad- und Busfahren oder die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der Region oder dem eigenen Garten. Manches kann jeder für sich tun, anderes geht nur in der Zusammenarbeit einer Gruppe (Familie, Stadtteil, Verein, Betrieb, …). Die vielen bereits stattfindenden Maßnahmen der öffentlichen Verwaltungen sind ein guter Anfang. Doch der Einfluss der Verwaltung hat seine Grenzen und reicht allein nicht aus. Auch weitere private Initiativen sind also dringend gefragt.

Folgen wir endlich unserer Vernunft und zeigen wir Verantwortungsbewusstsein. Packen wir es an – leuchtende Kinderaugen werden unser Lohn sein!

Wolfenbüttel, im Dezember 2013

*und andere Orte

Weitere Informationen

Links zu Informationen und Initiativen

Stadt Wolfenbüttel 27. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Wolfenbüttel mit Beschlussvorlage der Stellungnahme der Stadt Wolfenbüttel zur Windkraft-Potentialfläche zwischen Ahlum und Dettum (TOP 5 u. TOP 5.1)

Zweckverband Großraum Braunschweig – Planung der Windkraftpotentzialflächen im Verbandsgebiet

Zweckverband Großraum Braunschweig – Solarpotentialkataster Großraum Braunschweig

Klimaretter.info

Greenpaece-Magazin

Jüngste Presseartikel und Leserbriefe

wolfenbuettelheute.de

https://wolfenbuettelheute.de/windpark-buergerbelange-contra-allgemeinwohl/

https://wolfenbuettelheute.de/windpark-ahlum-vorhaben-sorgt-weiter-fuer-erhitze-gemueter/

https://wolfenbuettelheute.de/zbg-informiert-ueber-windparkplanungen-ueber-100-buerger-zeigen-die-rote-karte/

Wolfenbütteler Zeitung

https://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/lokales/wolfenbuettel/die-stadt-befuerwortet-den-windpark-id1251873.html

https://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/lokales/wolfenbuettel/korruptionsvorwuerfe-geaeussert-ueberfluessige-vorwuerfe-id1251298.html

https://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/debatte/leserbriefe/debatte_leserbriefe_wolfenbuettel/nutzung-von-windkraft-in-der-region-id1252896.html

Artikel des Ostfalen-Spiegel zum gesamten Thema

in zeitlicher Abfolge vom jüngsten zum ältesten Artikel

Wolfenbüttel

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/in-wolfenbuttel-stellungnahme-zum-energetischen-quartierskonzept-ahlumer-siedlung/

Windenergie (Wolfenbüttel)

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/kritik-der-argumente-gegen-windkraftanlagen/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/denkanstose-zu-einem-windpark/

Energie (und mehr) übergreifend

https://www.ostfalen-spiegel.de/2013/die-deutsche-energiewendepolitik-ist-ein-verantwortungsloser-etikettenschwindel/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2013/denn-die-energiewende-darf-nicht-scheitern/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2013/eine-okonomie-des-glucks/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2013/eine-solare-welt/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2013/dies-ist-ein-aufruf-zur-revolution/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/6-2795-gigatonnen-kohlendioxid-wir-werden-verbrennen/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/studie-verbraucher-zahlen-versteckte-konventionelle-energien-umlage-fur-kohle-und-atomstrom/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/5-wie-sinnvoll-und-verantwortbar-ist-die-energiesparlampe/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/viii-energie/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/wahrscheinlichkeit-von-reaktorunfallen-in-westeuropa-besonders-hoch/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2011/vi-wer-das-geld-hat-hat-auch-verantwortung/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2011/technik-was-ist-wesentlich/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2011/technik-was-ist-wesentlich/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2011/ostfalen-spiegel-den-atomausstieg-selber-machen/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2011/atomkraft-notstand-in-japan-atomausstieg-beschleunigen/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2010/widerstand-gegen-eine-energie-ohne-zukunft/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2010/okologie-in-lehre-und-forschung/

Dezember 1

Herzlichen Glückwunsch zu 10 Jahren NachDenkSeiten

Herzlichen Glückwunsch zu 10 Jahren NachDenkSeiten

Ein kurzer Kommentar zur gesellschaftlichen Situation als Gratulation

Von Rainer Elsner

„Nur auf dem Weg der Wahrheit in der Öffentlichkeit kann der politische und wirtschaftliche Gang des Daseins für uns zum Guten führen.“

Karl Jaspers

Das Recht untergrabende Geheimdienste, von deutschem Boden ferngesteuerte Tötungen in fernen Ländern, eine vermeintlich unbezahlbare Energiewende, angeblich überlebenswichtige Konzerne, den Wohlstand erhaltende Waffenexporte, überhaupt der allgegenwärtige „Primat der Ökonomie“ … – die Liste ist lang, wo die Entscheidungen mitunter jenseits unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und den ihr zugrunde liegenden Menschenrechten gefällt werden – in von Lobbyisten instruierten politischen Gremien oder gleich in ohne jede demokratische Legitimation arbeitenden weltumspannenden Firmen- und Konzernzentralen.

Das funktioniert unter anderem auch, weil die öffentliche Diskussion über solche Entscheidungen in den Medien und anderswo all zu oft einseitig, ohne umfassende Hintergrundinformationen und ohne Weitblick geführt werden. Um es deutlich zu sagen: Nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind bedroht, auch unsere demokratische, auf den unveräußerlichen Menschenrechten basierende und rechtsstaatlich organisierte Gesellschaft ist bedroht! Mehr noch, zahlreiche verantwortliche Akteure arbeiten seit zum Teil vielen Jahren teils vielleicht sogar vorsätzlich, andere wider besseres Wissen und viele sicher auch ungewollt erfolgreich an ihrem langsamen Verschwinden. Doch das – so mein anderer Eindruck – wollen viele Menschen einfach nicht sehen, andere nehmen es als unvermeidbar gegeben hin und wieder andere sehen es scheinbar gar nicht als Problem an.

Doch, es geht uns alle an. Und wir sind alle aufgerufen, uns dem entgegenzustellen und für eine friedliche, demokratische und naturverbundene Gesellschaft einzusetzen – die eben nicht selbstverständlich ist. Es ist unsere und mehr noch unserer Kinder Gesellschaft und Lebenswelt, um die es geht! Für denjenigen, für den für sich selbst oder für seine Nachkommen Freiheit, körperliche und psychische Unversehrtheit, Leben ohne Angst, eine solidarische Gemeinschaft, Beachtung der Menschenwürde, der Erhalt der lebensnotwendigen Natur, ein eigene Wohnung, genug zu Essen … keine Bedeutung haben, dem mag das ja tatsächlich egal sein können. Alle anderen seine daran erinnert, dass sie (ob sie es glauben oder nicht) schnell selbst betroffen sein können.

Vor dem Handeln steht aber das Wissen und die Information. Um „das Richtige“ tun zu können, müssen wir möglichst alle jeweiligen Hintergründe kennen und müssen wir auch mehr als eine Meinung zu Wort kommen lassen. Das Internet schafft hierfür erfreulicherweise vielfältige Möglichkeiten, kritische Gedanken zu äußern und andernorts verschwiegene Informationen zu veröffentlichen. Ein wichtiger Ort für eine solche kritische Gegenöffentlichkeit sind seit zehn Jahren die NachDenkSeiten. In der Regel sehr kompetent und fundiert und nicht selten mutig liefern die Autoren und Gastautoren Material für eine kritische und breitere Sicht auf die alltäglich in Politik und Wirtschaft anstehenden oder bereits getroffenen Entscheidungen. Das ist immer wieder ein Lichtschein in der sonst häufig leider dunklen Nacht der mittlerweile in weiten Teilen unkritisch gewordenen Medienlandschaft. Unter solchem Lichtschein aber ist erst eine verantwortliche Diskussion möglich.

Vielen Dank und Herzlichen Glückwunsch liebes NachDenkSeiten-Team – und weiter so!

Wolfenbüttel, 30. November 2013

Oktober 13

#7: Die deutsche Energiewendepolitik ist ein verantwortungsloser Etikettenschwindel

Die deutsche Energiewendepolitik ist ein verantwortungsloser Etikettenschwindel

Denk-Anstoß #7 – im Ostfalen-Spiegel

Ein kurzer polemischer Kommentar

Von Rainer Elsner

Wenn wir die etablierten Medien studieren, Leserbriefe lesen und Wirtschaftsführer hören, dann kann schnell der Eindruck entstehen, wir hätten kein größeres Problem als steigende Strompreise*. Und schuld daran ist allein die Ökostromabgabe. – Einfache Lösungen werden dann auch schnell präsentiert. Von Ökostromabgabe weg und sonst weiter so wie bisher bis hin zu riesigen Bioenergieplantagen oder heilsbringenden Fusionskraftwerken reichen die selten zu Ende gedachten Vorschläge.

Und die etablierte Presse macht das opportun und verantwortungslos häufig munter mit. Immer wieder finden sich Überschriften und Berichte, die die dringend notwendige Energiewende direkt oder indirekt hintertreiben – ganz im Sinne der noch amtierenden Bundesregierung. Denn diese hat zwar 2011 – ganz öffentlichkeitswirksam – draußen Energiewende draufgeschrieben. Doch drinnen ist es bei ihrer bisherigen allein konzernfreundlichen Politik geblieben. Dir FDP, die das mit Rößler und Brüderle besonders offen getan hat, wurde dafür bei der Wahl wenigstens abgestraft. Ganz anders aber die Partei der Kanzlerin Merkel. Die CDU hat sogar noch zugelegt – obwohl ihre Energiewendepolitik auf bundesebene ein einziger verantwortungsloser Etikettenschwindel war (und ist)**.

beim Bremsen entsteht ja immer Wärme

Die Energie-Konzerne bekommen ihre für Deutschland unsinnigen Offshore-Windparks zu ihren Kohle- und Atom-Großkraftwerken hinzu, um weiter ihre Marktmacht ausüben zu können und andere Konzerne und Großbetriebe ihre Befreiung von der Ökostromabgabe. Energie und CO2-Ausstoß sparen wir so nicht. – Und Mittelstand, Kleinunternehmen (vermutlich viele von beiden Wähler der noch amtierenden Regierungsparteien) und Bürgerinnen und Bürger bekommen die Strompreisbremse, die in Wahrheit nicht den Strompreis bremst (zumindest nicht für die zuletzt genannten drei Gruppierungen), sondern für die Konzerne die Gewinne weiter in die Höhe treibt und ganz nebenbei das Klima aufheizt. Fast ist man versucht, zu sagen: Klar doch, beim Bremsen entsteht ja immer Wärme.

Man mag diskutieren, wie man will. Eine vernünftige Bewertung aller aktuellen Informationen über den Klimawandel kann nur zu dem Schluss kommen: Wir müssen handeln – und zwar jetzt! Die verschwindend geringe Wahrscheinlichkeit, dass die (ja bereits stattfindende) menschengemachte Erderwärmung doch nicht so dramatisch ausfällt wie prognostiziert, sollte nicht dazu veranlassen, noch so lange wie möglich mit den notwendigen Handlungen zu warten. Denn dann ist es sicher zu spät (wenn dies nicht jetzt bereits der Fall ist). Die Frage lautet also nicht: Wie können wir etwas für den Klimaschutz und etwas für die Wirtschaft tun? Sondern sie lautet: Wie können wir künftig mit vollem Klimaschutz wirtschaften? Ohne Industrie (was ich hier nicht propagieren will) kann der Mensch schlimmstenfalls leben, auf verbrannter Erde nicht. Verantwortungsbewusstes Handeln bedeutet also: die Energiewende muss beschleunigt und nicht ausgebremst werden.

Wenn wir es schaffen, es vormachen, dann werden uns andere folgen

Und wir haben nichts zu verlieren, wenn wir handeln. Alle traditionellen Formen der Energiegewinnung basieren ausnahmslos auf endlichen Ressourcen. Den für unsere Industriegesellschaft zentralen Rohstoff, das Erdöl, haben wir innerhalb von weniger als 200 Jahren bereits zu mehr als der Hälfte verbrannt (das meiste davon in den letzten Jahrzehnten). Auch ohne Erderwärmung (und bei Ausblendung der Risiken der Atomkraft) wäre also ein Umdenken notwendig. Und die ganze Welt schaut seit 2011 auf Deutschland als eine der führenden Industrienationen! Wir sind quasi das Labor. Wenn wir es schaffen, es vormachen, dann werden uns andere folgen. Wenn wir es nicht schaffen, … tja dann … Unsere Erfolgsaussichten schwinden aber mit jedem Tag.

Und ganz nebenbei stärkt die (echte Bürger-) Energiewende durch ihre dezentralen und bürgernahen Strukturen auch noch unsere Demokratie. – Ist es das vielleicht, wovor die heute Mächtigen Angst haben? – Denn die Energieversorgung ist ein großer Machtfaktor. Heute hängen wir größtenteils noch an den „Kanülen“ der Konzerne, morgen versorgen wir uns selbst mit erneuerbarer Bürgerenergie.

setzt Euch ein für das Gelingen der Energiewende!

Also, liebe Leserinnen und Leser. Fangt endlich an, die Dinge wirklich zu hinterfragen und setzt Euch ein für das Gelingen der Energiewende! Denn es nutzt Euch genauso wie Euren Kindern. Wo kann ich anfangen fragt Ihr? Informiert Euch:

  • Der Gründer des Energieunternehmens juwi Mattias Willenbacher beispielsweise beschreibt in seinem jüngst erschienen Buch „Mein unmoralische Angebot an die Kanzlerin“ gut verständlich und sehr eindringlich die Notwendigkeit, die Möglichkeiten, die Vorteile und nicht zuletzt die Machbarkeit der Energiewende. Und zwar nicht erst irgendwann in ferner Zukunft, wie das die Bundesregierung beschlossen hat, sondern 100 % Erneuerbar bis 2020! Und ganz nebenbei erfahren wir, dass Frau Merkel die Zubereitung von Chicorée wichtiger ist als die Energiewende. Wer hätte das gedacht? Das kompakte Taschenbuch ist also absolut lesenswert, informativ und unterhaltsam dazu.
  • Unterstützt Initiativen wie „Die Bürgerenergiewende„.
  • Und / oder macht Eure Stadt auch zu einer Transition Town, einer Energiewendestadt.

Auf geht’s!

Wolfenbüttel, 13. Oktober 2013

*Das steigende Stromkosten für finanziell schlecht gestellte Menschen wie z. B. Empfängern des ALG2 durchaus ein Problem sein können, ist mir sehr wohl bewusst. Das aber ist ein z. B. über entsprechend geänderte (ohnehin die Energiewende besser fördernde) Tarifstrukturen lösbares Problem.

**Mir ist bekannt, dass es auf kommunaler Ebene überall in Deutschland (zum Glück) viele CDU-Politiker und -Politikerinnen gibt, die die Energiewende ernsthaft unterstützen und vorantreiben wollen. Aber das ändert leider nichts an der entgegengesetzten Bundespolitik. Jüngstes Beispiel ist die Aufweichung der CO2-Grenzwerte  für PKW in der EU im Sinne der deutschen Automobilindustrie.

Anmerkung: Das ist ein zügig geschriebener, bewusst polemisch gehaltener Kommentar. Die sonst üblichen Hintergrundverweise und Quellenangaben lasse ich bis auf einige unmittelbare Empfehlungen weg. Zu diesem Thema finden sich hier im Ostfalen-Spiegel bereits einige Beiträge von mir und unzählige Beiträge aus anderen seriösen Quellen. Und das erst kürzlich erschienene genannte Buch von Matthias Willenbacher liefert außerdem relativ kurz und prägnant einen guten Überblick.

Oktober 30

#6 2795 Gigatonnen Kohlendioxid – Wir werden verbrennen!

2795 Gigatonnen CO2 – Wir werden verbrennen!

Eine Geschichte von Ignoranz, Gier und fehlendem Verantwortungsbewusstsein auf allen Ebenen

Denk-Anstoß #6 – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Um 2 °C darf sich die Erde maximal erwärmen. Dafür dürfen bis etwa zum Jahr 2050 maximal 595 Gigatonnen Kohlendioxid freigesetzt werden. Verfügbar sind jedoch wenigstens etwa 2795 Gigatonnen CO2. Deren Freisetzung steht derzeit schon fest – wenn sich nicht sofort etwas ändert. Die Folgen werden verheerend sein! Wir werden „verbrennen“. Es geht bei der Energiewende also nicht „nur“ um den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch bis auf wenige Ausnahmen machen alle so weiter wie bisher, ja schlimmer noch, das verantwortungslose Handeln nimmt scheinbar wieder zu. Ein Bundeswirtschaftsminister und ein EU-Energie-Kommissar fordern die Limitierung des Ausbaus der erneuerbaren Energie und benutzen auch die soziale Gerechtigkeit als Vorwand, um eigentlich aber Konzerninteressen zu vertreten.

„Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd‘ ich nun nicht los.“

Johann Wolfgang von Goethe

Ein paar Zahlen, die das aktuelle Greenpeace Magazin[1] (siehe Abb.) veröffentlicht hat, sollten uns „aufhören“ lassen. Um 2 °C darf sich die Erde maximal erwärmen, wenn die Folgen der Klimaerwärmung für uns Menschen noch handhabbar bleiben sollen. Diese Zahl wird schon länger diskutiert und wurde im Abschlussdokument der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen als wissenschaftlich belegt anerkannt. Jedoch wird von einigen Wissenschaftlern angezweifelt, ob das 2-Grad-Ziel überhaupt ausreichend ist oder sich nicht schon jetzt größere Katastrophen anbahnen. „Alles, was über einem Grad liegt, ist riskant“ sagt der Klimaforscher am MIT Kerry Emanuel.[2] Aktuelle Phänomene wie das Abschmelzen der Arktis, die Zunahme von Wirbelstürmen oder extreme Hitzewellen könnten dafür sprechen. Die zweite Zahl, die im aktuellen Greenpeace Magazin genannt wird, sind 565 Gigatonnen CO2. Diese Menge an Kohlendioxid darf nach wissenschaftlichen Berechnungen maximal bis zur Mitte des Jahrhunderts noch freigesetzt werden, wenn wenigstens die 2-Grad-Marke eingehalten werden soll.[3] Die dritte Zahl schließlich sind die 2795 Gigatonnen CO2, die in der Überschrift genannt sind. Dieses Potential an freiwerdendem CO2 bergen nach aktuellen Berechnungen der Carbone Tracker Initiative die derzeit noch verfügbaren fossilen Rohstoffe Erdöl, Kohle und Erdgas.[4] Das sind fünfmal mehr als für das Einhalten der 2-Grad-Marke noch verantwortbar wäre (die genannten 595 Gigatonnen). Und diese Menge wird freigesetzt werden, wenn sich nicht sofort etwas ändert. Denn die einflussreichen Erdöl- und Kohlekonzerne führen dieses Potential bereits in ihren Bilanzen. Ein Stopp der Förderung würde ihre Aktienkurse fallen lassen.[5] Und deshalb werden diese Konzerne einen Förderstopp nicht widerstandslos hinnehmen. Wer zum Beispiel den Exxon-Chef Rex Tillerson genau zuhört, versteht was Verantwortung und Menschlichkeit für diese „Verantwortungsträger“ bedeutet: »Den Angstfaktor, der die Menschen sagen lässt, ‚Wir müssen das stoppen!, akzeptiere ich nicht«.[6] Das soll an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden, denn Zahlen und Aussagen sprechen für sich.

Sie werden erst gar nicht zu existieren beginnen, da ihre (unsere) Lebensgrundlage verbrannt sein wird

Wir werden verbrennen! Das ist sicher – wenn wir nicht sofort (!) umschwenken. Die Aufzeichnungen der Klimaforscher legen nahe, dass sich der Backofen schon lange aufheizt.[7] Nicht jeder von uns wird wirklich verbrennen. Und die, die unmittelbarer davon betroffen sein werden als die heute Fünfzigjährigen, werden nicht unbedingt in Flammen aufgehen. Aber sie werden nicht mehr leben können oder erst gar nicht zu existieren beginnen, da ihre (unsere) Lebensgrundlage verbrannt sein wird – verbrannt in der Hitze einer durch unser kurzdenkendes und verantwortungsloses Verhalten aufgeheizten und dadurch schwindenden Biosphäre. Einer Biosphäre, der wir zugleich die Vielfalt zum Überleben stehlen. Denn, wir heizen nicht nur unseren Planeten auf, wir vernichten zeitgleich täglich Tier- und Pflanzenarten. Einige Experten gehen davon aus, dass wir bis zum Ende des Jahrhunderts etwa 50 Prozent aller Arten verloren haben werden, die derzeit noch unseren Planeten bevölkern[8]. An anderer Stelle wird von zwischen drei und 130 Arten gesprochen, die an jedem Tag (!) aussterben[9]. Wir vernichten also das ökologische Gesamtgefüge, was unser Leben überhaupt nur möglich macht. Unser Raubbau an der Natur – der genaugenommen mit der Klimaerwärmung zusammengehört – ist also ein weiterer Handlungsstrang, in dem wir systematisch an unserem Untergang als Menschheit arbeiten.

die „Verantwortungsträger“ in Politik und Wirtschaft halten unverändert am zerstörerischen Handlungsmustern fest, die in dieses Verhängnis geführt haben

Es geht bei der Energiewende also nicht allein um den Ausstieg aus der für sich schon unverantwortbaren, gefährlichen Atomkraftnutzung (das Risiko eines Reaktorunfalls in Europa wächst mit jedem Tag![10]). Aber, obwohl dieses Wissen heute für alle zugänglich ist und in Wissenschaft und Politik schon seit Jahrzehnten diskutiert wird[11], halten die „Verantwortungsträger“ in Politik und Wirtschaft unverändert am zerstörerischen Handlungsmustern fest, die in dieses Verhängnis geführt haben. Sei es der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rößler, der Bundesumweltminister Peter Altmaier oder der EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger, um nur ein paar deutsche Politiker zu nenne, keiner schafft es, die Prioritäten richtig zusetzen. Im Zweifel steht die funktionierende Wirtschaft an oberster Stelle. Statt beispielsweise einer weiteren konsequenten Förderung der erneuerbaren Energien Vorschub zu leisten, sprechen sie aus Furcht vor zu hohen Strompreisen von einer Limitierung des Ausbaus. Die notwendige Rücksicht auf die Industrie und auf sozial Schwache würde dies bedingen. Nach alternativen Wegen wird lieber nicht gesucht. Dass auf einer verbrannten Erde aber kein Leben und also auch keine Wirtschaft mehr funktionieren wird, das wird in den Chefetagen von Politik und Wirtschaft allem Anschein nach einfach ausgeblendet.[12]

Hoffnungsvollerweise gibt es aber auch andere einflussreiche Stimmen

Hoffnungsvollerweise gibt es aber auch andere einflussreiche Stimmen. Der britische Thronfolger Prince Charles zum Beispiel setzt sich seit vielen Jahren für ein sozial- und umweltverträgliches Wirtschaften ein. In seinem im Jahr 2010 erschienen Buch Harmonie – Eine neue Sicht unserer Welt beschreibt er ausführlich die vielfältigen sozialen und ökologischen Probleme und zeigt aber auch Alternativen auf. Deshalb soll ihm heute auch das Schlusswort gehören:

„Vielleicht ist jetzt wirklich der Moment gekommen umzudenken. Jetzt müssen wir lernen, nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität zu bemessen, müssen uns von unserer Wettbewerbsobsession freimachen und uns auf Dauerhaftigkeit und ökonomische Resilienz verlegen, müssen lernen, Nachhaltigkeit ebenso zu bewerten wie das Bruttoinlandsprodukt und das Wohlbefinden stärker ins Auge zu fassen als bloßes Wachstum. Wenn wir das lernen, können wir uns vielleicht schneller vom Zeitalter der Naturferne verabschieden und in das eintreten, was hoffentlich die nächste historische Phase sein wird: in das Zeitalter der Harmonie, wie wir es nennen könnten – mit Sicherheit ein Zeitalter der Integration.“[13]

Schlussbemerkung der Redaktion

Das Thema wurde im Ostfalen-Spiegel schon mehrfach diskutiert. Insofern gibt es auch Wiederholungen. Diese scheinen aber auch notwendig zu sein für einen entscheidenden Denkanstoß. Einiges, was hier nicht nochmal gesagt wurde findet sich in älteren Beiträgen:

Wolfenbüttel, 30. Oktober 2012

Quellennachweis:

[1] Bill Mckibben und Christoph Niemann (Illustrationen): „Es wird heiß“, Greenpeace Magazin Nr. 6 (2012), S. 20-29.

[2] Ebd., S. 23.

[3] Ebd., S. 23 f.

[4] Ebd. S. 34 ff.

[5] Ebd.

[6] Rex Tillerson im Juni 2012 in New York; zitiert nach Mckibben, Niemann, „Es wird heiß“, S. 27.

[7] Wolfgang Hassenstein: „Das Fieber steigt“, Greenpeace Magazin Nr. 6 (2012), S. 30-31.

[8] The Prince of Wales mit Tony Juniper u. Ian Skelly: Harmonie: Eine neue Sicht der Welt. A. d. Engl. V. Erika Ifang. 1. Aufl. München: Riemann, 2012, S. 66.

[9] Wikipedia: „Aussterben“, http://de.wikipedia.org/wiki/Artensterben, zuletzt online abgerufen am 28.10.2012.

[10] https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/wahrscheinlichkeit-von-reaktorunfallen-in-westeuropa-besonders-hoch/

[11] Spätestens mit der Veröffentlichung des ersten Berichts an den Club of RomeDie Grenzen des Wachstums“, den 1972 MIT-Wissenschaftler veröffentlicht haben, kann diese Diskussion als eröffnet angesehen werden!

[12] Vgl. z. B. „Jede fünfte Kilowattstunde ist Ökostrom“ Die Zeit Online 29.08.2012, (http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-08/solarenergie-windkraft-deutschland), online abgerufen am 28.10.2012; oder „Mehr Konsens für die Energiewende“ Handelsblatt Online 03.09.2012 (http://www.erneuerbare-energien-tagung.de/mehr-konsens-fuer-die-energiewende/#more-2287), abgerufen am 28.10.2012.

[13] The Prince of Wales, Harmonie, S. 320.

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August 23

VIII. Energie

ENERGIE – Fracking ist nicht das Problem, sondern eine Folge

Oder anders gesagt

Wir wringen die Erde aus wie einen nassen Schwamm

Gedanken zum Zeitgeist VIII – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

„… Dann hätten 12 Menschheitsgenerationen in 400 Jahren die Ergebnisse von 400 Millionen Jahren geologisch-chemischer Aktivität abgefackelt. Inzwischen haben wir mehr als eine Ahnung, welche Folgen das für unsere Umwelt haben wird. Und dabei ist noch kein Wort darüber gefallen, welch kostbare stoffliche Ressourcen wir mit diesem Irrsinn zu 90 Prozent verheizen, verstromen, verfahren und verfliegen, anstatt sie, wenn überhaupt, für die Produktion sinnvoller Güter zu verwerten.“

Frank H. Asbeck, SolarWorld AG [1]

Fracking, die Diskussion um diese Methode der Erdgasförderung erregt seit Monaten nun auch die Gemüter im Braunschweiger Land. – Zu Recht, wie ich meine! Denn für das Erkennen der potentiellen Gefahr, die von dieser Methode ausgeht, muss ich kein „Experte“ sein. Es reicht gesunder (!) Menschenverstand und ein wenig Grundwissen in den Naturwissenschaften (Physik und Chemie) sowie ein Blick auf bereits gemachte Erfahrungen – mit dem Fracking anderswo, mit Chemikalien im Trinkwasser oder mit Häusern, die in alte Bergwerke stürzen. Jedes Handeln in der Welt wirkt auf diese Welt – und häufig nicht nur in die gewünschte Richtung.

Doch wen interessiert das schon, wenn die Bezahlung stimmt, wenn gar Profite locken – oder auch nur unser modernes Luxusleben. Die Menschheit – und weit vorne weg unsere westliche Zivilisation – hat vor allem in den vergangen gut zweihundert Jahren die Erde ausgewrungen, als wäre sie ein nasser Schwamm und verbrannt, was natürliche Prozesse in Jahrmillionen geschaffen hatten. Fracking hat da fast schon Symbolcharakter, da es tatsächlich an das Auswringen eines Schwammes erinnert. Doch der Schwamm füllt sich hernach nicht wieder! [2]

Es wird also Zeit, dass wir unsere Umwelt als Mitwelt begreifen

Es wird also Zeit, dass wir unsere Umwelt als Mitwelt begreifen. Denn nur in und mit dieser Welt können wir als Menschheit überleben. Wir sind ein Teil dieser Welt. Der Begriff Umwelt stammt aus unserer Neigung, alles aufzuspalten, zu fragmentieren und zu separieren, von uns abzusondern. Für das Begreifen von uns selbst wie von einzelnen Teilen ist das sicher wichtig. Für das Verstehen der Welt in ihren Abläufen müssen wir die Teile aber wieder zusammensetzen und ihre Verbindungen und Wechselwirkungen begreifen. Die Welt besteht nicht aus nebeneinander aufgereihten Einheiten, sondern sie ist eine eng verflochtene (vernetzte) Vielheit. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, alles ist mit allem verbunden, jede Beeinflussung eines Systems ist auch Teil des Systems und erfährt auch eine Rückkopplung aus dem System.[3]

Die meisten von uns haben da sicher noch Lernbedarf, sicher auch Menschen, die Verfahren wie dem Fracking ablehnend gegenüber stehen. Zumindest lassen das Plakate wie „Erdgas JA Fracken NO“ [4] vermuten. Denn Fracking ist zwar ein besonders gefährliches Verfahren der Gewinnung fossiler Rohstoff (zumal ggf. in der Nähe vom Endlager Asse 2). Angewandt wird es aber, weil wir einen unbändigen Bedarf an der endlichen (!) Ressource fossiler Energieträger haben mit zahlreichen ungewünschten Folgen vor allem anderswo in der Welt – bis hin zu Kriegen.

Ein Wirtschaften, was sich nicht mehr über Konfrontation und Machtstreben, sonder über Kooperation definiert

Es gilt, diese Zusammenhänge endlich zu begreifen! Die Ausbeutung sämtlicher fossilen und mineralischen Rohstoffe um jeden Preis ist nicht nur auf Profitgier zurückzuführen. Sie ist auch eine Folge unseres unreflektierten und phantasielosen „Luxus- und Konsumlebens“. Ich will das jetzt nicht alles wieder aufzählen, was dazu gehört. [5] Sondern ich möchte dazu aufrufen, dass sich ein jeder und eine jede fragt, wo er und sie endlich dabei mitwirken kann (und es dann auch tut!), eine andere Lebens- und Wirtschaftsweise zu entwickeln und zu praktizieren. Eine Lebens- und Wirtschaftsweise, die sich in die für uns Menschen lebensnotwendigen (!) ökologischen Prozesse integriert und sie nicht unterminiert! Ein Wirtschaften, was sich nicht mehr über Konfrontation und Machtstreben (wenig sozial „den Markt erobern“), sondern über Kooperation (sozial „gemeinsam Lösungen für Aufgaben und Probleme suchen und umsetzen) definiert. – Lehnen wir uns doch bitte alle kurz mal zurück und überlegen beispielsweise (ernsthaft und kritisch!), wie viel Energie täglich verbraucht wird, nur um Güter zu produzieren und zu vermarkten, die nur produziert und vermarktet werden, damit ein Unternehmen Arbeit und Umsatz hat – nicht aber, weil damit echte Bedürfnisse befriedigt, echte Aufgaben erfüllt oder echte Probleme gelöst werden.

Der Lohn könnten ein menschlicheres Miteinander werden, mehr Zufriedenheit und – der Fortbestand der Menschheit

Wir werden nicht von heute auf morgen alles auf null fahren und mit Knopfdruck radikal neu anfangen müssen (und können) – noch nicht! Schließlich braucht das zuvor genannte Unternehmen ja zum Beispiel Arbeit und Umsatz auch, damit alle Menschen darin überleben können. Aber als Menschheit überleben können wir nur, wenn sich dieses Prinzip ändert, sich an die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen anpasst. Wir werden die Weichen in wirklich absehbarer Zeit also umstellen müssen, sonst ist es bald zu spät! – und die Weichen stellen sich „von selbst“. Der Übergang wird vermutlich „unbequem“ sein, und er braucht Phantasie und Mut. Aber er ist machbar! Der Lohn könnten ein menschlicheres Miteinander werden, mehr Zufriedenheit und – der Fortbestand der Menschheit – falls der irgendjemanden interessiert? [6]

Auf den Punkt

Um es polemisch auf den Punkt[7] zu bringen: Während wir hier munter über Solarförderung und Windräder streiten, unser schwerwiegendstes Problem die Auswahl des nächsten Autos, des fünfzigsten Paars Schuhe oder des Ziels für die nächsten Urlaubsreise ist, Politiker noch immer mehrheitlich nur den nächsten Wahlerfolg im Auge haben und Betriebswirte ohnehin nur schauen, wie sie was wie schnell zu wie viel Geld machen können, steigt die Temperatur im Ofen beständig! Mag die Generation der heute 50jährigen noch mit „versenkten Zehen“ davon kommen. Die jüngeren, die heute vielleicht 15 oder 20jährigen, werden „die Glut“ vermutlich schon „am ganzen Körper“ spüren. Mag sein, dass dieser Vergleich zu drastisch klingt. Auf die Menschheit bezogen ist die Lage aber bereits absolut dramatisch, vermutlich sogar in weiten Teilen schon tragisch. Die dem Klimawandel zugrunde liegenden Prozesse sind träge und verschlungen. Das heißt, wenn wir eine Folge spüren, ist die eigentliche Ursache schon lange nicht mehr unmittelbar zu beeinflussen. Und die langfristigen Folgen können wir trotz aller Wissenschaft bestenfalls erahnen. Die Faktenlage war schon zu Zeiten des ersten Berichts an den Club of Rome (1972) alarmierend, heute lässt sie am Prinzip der Entwicklung eigentlich keinen Zweifel mehr übrig. Die Vernunft (!) gebietet es uns dann eigentlich, endlich konsequent gegenzusteuern. Und das bedeutet, dass wir alle – Politikerinnen und Politiker, Wirtschaftsführer, Religionsführer, Oligarchen, Diktatoren, Bürgerinnen und Bürger … – innenhalten, uns unserer Verantwortung als Mensch bewusst werden und uns deshalb von unseren, manchmal ohnehin menschenverachtenden, mitunter auch nur kleinkarierten, kurzsichtigen Egoismen verabschieden und uns auf das besinnen, was uns eigentlich als Menschen besonders macht: unsere Fähigkeit einfühlsam die Verantwortung für unser Handeln zu übernehmen und dann vorausschauend in die Zukunft blickend planen und entscheiden zu können um schließlich gemeinsam mit unseren Mitmenschen verantwortlich zu handeln. Denn nur so wird meines Erachtens die Menschheit noch eine Chance haben, zu überleben.

Diese Worte mögen teils pathetisch, teils naiv und sowieso dramatisch klingen. Das ist Absicht! Denn, nochmal: die Lage ist absolut dramatisch!

„Dies ist ein Aufruf zur Revolution. Die Erde ist in Gefahr. Sie wird nicht fertig mit allem, was wir ihr abverlangen. Sie verliert ihre Balance, und daran sind wir Menschen schuld.“

Charles Mountbatten-Windsor, The Prince of Wales [8]

Nachsatz

Für die Zauderer und Verhinderer in der Wirtschaft(spolitik) mag folgender Satz der Kampaigners für erneuerbare Energien bei Greenpeace International Sven Teske als Denkanstoß helfen:

„Wir sind das Labor. Wenn Deutschland die Energiewende schafft, werden andere nachziehen.“[9]

Das bedeutet, auch für die klassische Wirtschaft steckt ein großes Potential in dieser Herausforderung. Allerdings wird deren Bewältigung nur gelingen, wenn auch die klassische Wirtschaft diesen Prozess nutzt, um sich zügig von der überkommenen Denkweise abzukehren.

Wolfenbüttel, im Sommer 2012

Quellen und Leseempfehlungen:

[1] Frank H. Asbeck: Eine solare Welt: Der SolarWorld-Chef über die Zukunft unserer Energieversorgung. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2009, S. 24.

Asbeck belegt in seinem sehr lesenswerten Buch (u. a.), dass die Nutzung der Sonnenenergie nicht nur die eigentlich naheliegende und umweltfreundlichste Form der Energiegewinnung ist. Er zeigt auch, dass schon in der Entscheidung für ein Wechselstromnetz statt eines Gleichstromnetzes (Photovoltaik produziert Gleichstrom und braucht teure Wechselrichter, um ins öffentliche Netz einzuspeisen oder auch nur um heute übliche Geräte zu betreiben) nicht unbedingt allein technisch begründet war, wohl aber die heute üblichen zentralistischen Netzen mit Großkraftwerken und deren mächtigen Betreibern möglich macht. Unser modernes Stromnetz ist in letzter Konsequenz (siehe Verhalten der großen Energieversorger im Atomausstieg) undemokratisch, Solarstrom ist durch seine dezentralen Strukturen im Prinzip demokratisch. Neben solchen Informationen und fundierten Informationen zur Solarenergie liefert Asbeck auch einen guten und kritischen Überblick über Ursache und Folgen der bereits stattfindenden menschengemachten Klimaänderung.

[2] Vgl. z. B. [1].

[3] Frederic Vester: Unsere Welt – ein vernetztes System. 7. Aufl. Taschenbuchausg. München: dtv, 1991 (1: 1978); und Frederic Vester: Neuland des Denkens – Vom technokratischen zum kybernetischen Zeitalter. 3., durchges. Aufl. Taschenbuchausg. München: dtv, 1991 (1: 1980).

Ein anerkannter Vorreiter des „Vernetzten Denkens“ war der deutsche Biochemiker Fredric Vester, der auch zahlreiche „populärwissenschaftliche“ Bücher zu diesem Thema geschrieben hat. Einen guten Ein- und Überblick geben die beiden zuvor genannten Bücher.

[4] Das angesprochene Foto wurde beispielsweise in der Braunschweiger Zeitung abgedruckt Braunschweiger Zeitung: „Fracking: Der Druck auf die Regierung wächst“ Hintergrundseite, Braunschweiger Zeitung, Nr. 155, 67. Jahrgang, vom 5. Juli 2012, S. 3.

[5] Vgl. dazu z. B. die entsprechenden Hinweise und verlinkten Informationen in meinem Kommentar „Denkanstöße zu einem Windpark“ aus dem Februar 2012 (https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/denkanstose-zu-einem-windpark/).

[6] Andreas Weber: Biokapital: Die Versöhnung von Ökonomie, Natur und Menschlichkeit. Berlin: Berlin-Verlag, 2008.

Eine wirklich umfassende Auseinandersetzung zu der, wie (nicht nur) ich meine, größten Herausforderung der Menschheit – der ökologischen und sozialen Krise –, hat Andreas Weber in seinem Buch Biokapital geführt. Wenn Frank H. Asbeck vor allem den Bereich der Energieversorgung aber auch des Klimawandels behandelt (s. o.), dann geht Weber hier mehr auf das Problem im gesellschaftlichen Ganzen ein. Er stellt darin gleichermaßen die Ursachen, die Wirkungen wie auch Lösungsmöglichkeiten vor. Gerade auch den zwingenden Umbau unseres Wirtschaftssystems wie auch (weil untrennbar zusammenhängend – Wirtschaft ist ein Teil der Gesellschaft!) unseres Gesellschaftssystems behandelt er darin recht ausführlich. Ein Hoffnung-gebendes Buch, das ich jeder und jedem als Leseempfehlung gebe, die und der sich ihrer und seiner Verantwortung bewusst ist und bereit ist, alles wirklich kritisch zu hinterfragen.

[7] Die polemische Form wähle ich an dieser Stelle, um die Bedeutung des Gedankens hervorzuheben – und als Hinweis für die Leserinnen und Leser, die immer gerne alles für ihr Denken passend verstehen und mit wenig reflektiertem „Hau-drauf-Argumentieren“ reagieren. Selbstverständlich muss unverändert bei jeder neue zu errichtenden technischen Anlage, also z. B. auch bei jeder Windkraftanlage, die Auswirkung auf Mensch und Natur unbedingt mit berücksichtigt werden. Aber wir müssen (!), wenn wir unsere Verantwortung für andere Menschen heute und in der Zukunft anerkennen, für uns selbst ernsthaft, kritisch und einfühlsam abwägen, wer gegebenenfalls welchen Preis zahlen muss – und dann ist der von mir zu zahlende Preis mitunter vielleicht ja erträglicher als der sonst von anderen Menschen zu zahlende Preis. Mal (!) wird dann auch eine Windkraftanlage nicht gebaut, Produkte wie ein SUV werden dann aber sicher weitgehend überflüssig werden. Einfach ist das möglicherweise nicht immer, aber ich sehe akut keine andere Lösung!

[8] The Prince of Wales mit Tony Juniper und Ian Skelly: Harmonie: Eine neue Sicht unserer Welt. München: Riemann Verlag, 2010, S. 9.

[9] Andrea Hösch: „Pioniere der Energiewende: Erneuerbare – Greenpeace nimmt Politik und Konzerne ins Visier“, Greenpeace Nachrichten 03/2012, S. 4.

Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

Juni 16

#4 Ein Bundespräsident in fragwürdiger Tradition

Ein Bundespräsident in fragwürdiger Tradition

Ein kurzer Denkanstoß zur Antrittsrede von Bundespräsident Gauck in der Führungsakademie der Bundeswehr

Denk-Anstoß #4 – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

„Die Freiheit als Mensch, deren Prinzip für die Konstitution eines gemeinen Wesens ich in der Formel ausdrücke: Niemand kann mich zwingen, auf seine Art (wie er sich das Wohlsein anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit anderer, einem ähnlichen Zwecke nachzustreben, die mit der Freiheit von jedermann nach einem möglichen allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann, (d.i. diesem Rechte des andern) nicht Abbruch tut.“

Immanuel Kant

Wolfenbüttel, 16.06.2012 (Ergänzungen 18.06.2012). Schade! Mehr fällt mir zunächst nicht ein. Oder vielleicht auch noch: Das habe ich aber leider nicht anders erwartet. Denn Herr Gauck reiht sich gerade in mehrere fragwürdige Traditionen ein. Die eine Tradition ist relativ alt und zeitweise zu ertragen, denn wir sind alle Menschen. Diese Tradition ist die von Bundespräsidenten, die es nicht schaffen, diesem Amt eine besondere Rolle und Würde im politischen Geschehen zu verleihen. In meiner persönlichen Erinnerung, die diesbezüglich irgendwann in den 1970er Jahren einsetzt, hatten wir zwei Präsidenten, die sich definitiv nicht in diese Tradition einreihten, sondern das Amt auf je eigene Weise besonders würdevoll ausübten: Richard von Weizsäcker und Johannes Rau. Es ist also keine Frage des Parteibuches.

In den Chor einstimmen, der uns Deutsche wieder kriegstauglich machen will

Eine weitere fragwürdige Tradition ist relativ jung. Sie wurde von Horst Köhler begründet. Das ist die Tradition von Bundespräsidenten, die kritiklos in den Chor einstimmen, der uns Deutsche (eigentlich grundgesetzwidrig) wieder kriegstauglich machen will. Horst Köhler sagte sinngemäß, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass der Krieg wieder ein legitimes Mittel der Außenpolitik wird und knüpfte damit – vielleicht ungewollt – an eine Tradition an, die uns schlussendlich in zwei grausame und menschenverachtende Weltkriege geführt hat. Und Joachim Gauck reiht sich ein, indem er – wie schon in anderen politischen Fragen – das Regierungshandeln als richtig und Kritik daran sinngemäß als Gedanken verwöhnter, undankbarer Spinner abtut. Und, schlimmer noch, indem er in diesem Fall Kriegsgegner als „Glückssüchtig“ brandmarkt – na schönen Dank auch lieber Herr Pfarrer Gauck!

So wenig ein Soldat im Krieg fällt – er wird getötet, er stirbt auf tragische Weise

Da sollen wir also wieder hin, ja? Dass wir gefallene Soldaten als Helden verehren und ihren lebenden Kameraden den Bürgersteig frei machen. Dass es für jeden ordentlichen Bürger die erstrebenswerteste Auszeichnung ist, Reserveoffizier zu sein. – Also in die „mit Gewalt imprägnierte Gesellschaft“, der wir viele Millionen tote, verwundete und traumatisierte Menschen verdanken. Nein Herr Gauck! So wenig ein Soldat im Krieg fällt – er wird getötet, er stirbt auf tragische, oft grausame Weise, so wenig sollten wir getötete Soldaten als Helden feiern oder zu ihnen verklärt aufschauen!

unseren Soldatinnen und Soldaten Respekt und Anerkennung  entgegenbringen

Was wir tun sollten (auch, weil wir als Wählerinnen und Wähler die Politik mit verantworten), ist, unseren Soldatinnen und Soldaten Respekt und Anerkennung dafür entgegenbringen, dass sie bereit sind, Leben und Gesundheit für uns und unsere Freiheit einzusetzen – wie das aber tagtäglich auch Polizisten und Feuerwehrleute tun! Dennoch, ich bin der Letzte, der den Soldaten der Bundeswehr (sofern sie wirklich zu ihrem Eid auf unsere Verfassung stehen), den Respekt und die Anerkennung ihrer Arbeit gegenüber versagt. Diesen Respekt und diese Anerkennung verdienen sie (- bekommen sie von ihrem Dienstherren im Falle von Verwundungen und Traumatisierungen aber häufig wohl nicht ausreichend). Nur, Soldaten sind keine besseren Menschen. Und der Respekt ihrer Arbeit gegenüber bedeutet nicht, dass ich ihren Einsatz irgendwo in der Welt für gut und richtig befinden muss! Und das bedeutet sowieso nicht, dass ich Krieg für richtig befinden muss!

Und, lieber Herr Gauck, solange Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt gehört, solange bleibt eine noch so gut gemeinte militärische „Hilfe“ scheinheilig. Ob wir in den Irak schauen, nach Afghanistan oder nach Libyen, alle bösen Unterdrücker und Diktatoren haben immer auch Waffen aus den „freiheitsliebenden“ westlichen Industrienationen gehabt – die USA vorne weg und wir Deutschen oft nicht weit dahinter – leider!

Nachtrag

Dieser kurze Kommentar wurde vor allem von den Beiträgen von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten inspiriert. Deshalb möchte ich allen Leserinnen und Lesern ans Herz legen, auch diese Beiträge zu lesen:

Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen“ vom 12. Juni 2012

Nachtrag zum kritischen Beitrag über die Worte des Bundespräsidenten zu Militäreinsätzen“ vom 13. Juni 2012

Und ganz besonders auch:

„Nie wieder Krieg“– Diese Einsicht soll offensichtlich endgültig der Vergangenheit angehören. Eine Art Wochenrückblick.“ vom 15. Juni 2012

In diesem jüngsten Beitrag ist vor allem das dort wiedergegebene Leserecho wichtig und interessant.

Ergänzung vom 18. Juni 2012:

Derzeit fehlt mir leider die Zeit, meine Kritik und damit verbundene Hinweise für das Denken ausführlicher darzulegen. Allerdings halte ich das Thema für so wichtig, dass es hier eben nicht unkommentiert bleiben sollte. Der Vorteil vom Internet ist dann ja der, dass für die ausführlichere Kritik auf passend erscheinende Beiträge anderer Menschen verwiesen werden kann. Das möchte ich deshalb hier nochmals tun. Der Aufsatz „Wenn sie uns vorsterben wollten“ von Holdger Plata im Spiegelfechter übt einige passend erscheinende Kritik und gibt einige bedenkenswerte Hinweise.

Das einleitende Zitat von Kant kam ebenfalls erst am 18. Juni hinzu.

Quellen und Verweise

Außerdem war das Thema „Deutschland und der Krieg“ schon mehrfach Thema im Ostfalen-Spiegel. Die zugehörigen Beiträge liefern entsprechend weitere Informationen, Quellen und Hinweise wie auch weitere Klarheit in meinem zugrundeliegenden Standpunkt:

I. Tapfer sterben …“ – Gedanken zum Zeitgeist (Juni 2010)

Eine mit Gewalt imprägnierte Gesellschaft“ – Buch-Rezension (Juni 2010)

#3 Der Marsch in die Vergangenheit“ – Denk-Anstoß #3 (Dezember 2011)

Die Revitalisierung militärisch geprägter Außenpolitik“ – Hinweise (Januar 2012)

Amnesty startet Kampagne für effektive Kontrolle des internationalen Waffenhandels“ – Amnesty International Pressemitteilung (März 2012)

und zahlreiche weitere Meldungen zum Stichwort „Rüstungsexprote“

Außerdem wichtig im Ostfalen-Spiegel:

V. Begründung einer Hoffnung“ – Gedanken zum Zeitgeist – 62. Jahre Gundgesetz (Mai 2011)

Hintergrund:

Redetext des Bundespräsidenten

YouTube-Video vom Antrietsbesuch und der Rede des Bundespräsidenten

Zumach, Andreas: „Waffen Boom trotz Krise – wegen knapper Kassen sparen Regierungen an allen Enden – nur nicht bei der Rüstung“ Greenpeace-Magazin 4.12, S. 20 ff. (http://www.greenpeace-magazin.de/). – In diesem Artikel, der sich auf Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) stützt, wird Deutschland auf Rang 3 der größten Rüstungsexporteure weltweit gesetzt!

http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenexport

http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck

http://de.wikipedia.org/wiki/Hedonismus

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Februar 21

Denkanstöße zu einem Windpark

Ein Windpark sorgt für aufgeheizte Diskussionen

Denkanstöße und ein Aufruf zur gemeinsamen Suche nach tragfähigen Lösungen

Ein Kommentar – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Seit im Winter bekanntgegeben wurde, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) an einer Ausweisung von Windkraft-Potentialflächen arbeitet, erhitzen sich mancherorts die Gemüter. Einer der ins Auge gefassten Standorte liegt zwischen dem Wolfenbütteler Ortsteil Ahlum und der Gemeinde Dettum (Samtgemeinde Sickte) im Landkreis Wolfenbüttel. Vor allem in der Gemeinde Dettum aber auch anderswo hat sich Aufregung ob des möglichen Windparks vor der Haustür breit gemacht. Vehement wird gegen den Windpark auf Veranstaltungen, auf einer Internetseite und in Leserbriefen gewettert, wodurch die Berichterstattung nach meinem Eindruck auch von den Gegnern dominiert wird. Die durchaus weitgreifende Bedeutung des Themas hat mich deshalb zu ein paar Hinweisen, Denkanstößen und einem Appell zur vernünftigen Lösungssuche veranlasst.

„Vernunft ist Bewegung ohne gesicherten Bestand. Sie drängt zur Kritik jeder gewonnenen Position, steht daher im Gegensatz zu der Neigung, sich durch endgültige feste Gedanken vom weiteren Denken zu befreien.“

Karl Jaspers[1]

Wir haben mehr als ein Problem!

Wir haben mehr als ein Problem! Windparks sind gegebenenfalls nur eines davon – und zugleich Teil der Lösung. Die anderen, in letzter Konsequenz kollektiv existenziellen (!), Probleme sind nicht erst seit Durban oder Fukushima bekannt! Die Menschheit marschiert allem Anschein nach sehendem Auges auf einen Abgrund zu. Seit Jahrzehnten versuchen kritische Stimmen, die Gesellschaft insgesamt wie die Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft im Besonderen darauf aufmerksam zu machen. Nur ein paar Beispiele:

In den frühen 1970er Jahren haben MIT-Wissenschaftler den 1. Bericht an den Club of Rome[2] abgeliefert; seitdem sind die Tendenzen im Bereich des Rohstoffverbrauchs und der Klimaentwicklung bekannt. Seit Ende der 1980er Jahre brachte das UN-Wissenschaftsgremium IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) mehrfach umfassende Berichte zur drohenden Klimaerwärmung heraus.[3] Seit den späten 1970er Jahren (Harrisburg) sind auch die Gefahren der Atomkraft vorstellbar, seit 1986 (Tschernobyl) schreckliche Realität. Ebenfalls seit den späten 1970er Jahren ist die Gefahr im (ohne atomrechtliche Genehmigung betriebenen) Atommüllendlager Asse 2 bekannt[4]. Dennoch haben in all diesen Fragen jahrzehntelang (!) nur wenige konsequent gehandelt und versucht gegenzusteuern!

Verantwortung

Wir alle, also zunächst wir als Gesellschaft und dann – quasi runtergebrochen – wir als jeweils einzelner Mensch sind hier angesprochen. Denn wir tragen alle gemeinsam und dann eben jeder für sich die Verantwortung dafür, was wir tun (ob nun als einzelne persönliche Handlung oder als kollektive Handlung von Gruppen, denen wir angehören). Dafür müssen wir (letztlich als einzelne Person) uns bewusst machen, ob wir die Folgen dieser Handlungen verantworten können und wollen!

Dazu gehört dann zum Beispiel auch die Frage, ob es mir tatsächlich egal ist, was mit den Menschen im Uranbergbau geschieht oder in Bangladesch, wenn der Meeresspiegel steigt (die Liste solcher „Beispiele“ ist sehr lang!). Am Ende gehört dann selbstverständlich auch der Mensch dazu, der unter einem Windpark leidet. Um das alles gegeneinander abwägen zu können, muss ich ergründen, wie die einzelne Last tatsächlich aussieht. Gefahren für die Gesundheit von Menschen muss dann selbstverständlich immer entgegengewirkt werden! Ästhetische Empfindlichkeiten wie die Veränderung des Landschaftsbildes durch hohe Masten und große Rotoren müssen wir partiell vermutlich einige Zeit hinnehmen. Für mich ist das im Zweifel erträglicher als der Abriss ganzer Dörfer (Braunkohletagebau) oder eben strahlenverseuchte Arbeiter und Anwohner (Beispiel Wismut im Erzgebirge, wir brauchen da gar nicht in die Ferne schweifen, um die tragischen Folgen zu sehen).

Für all diese Folgen sind wir als Gesellschaft verantwortlich, die seit geraumer Zeit über ihre Verhältnisse lebt – derzeit, als hätten wir 1,5 Erden für unseren Ressourcenbedarf verfügbar[5] – und als einzelner Mensch, der dem zugehörigen Lebensstil folgt und jeden Meter vom hübschen Einfamilienhaus zum Bäcker mit dem SUV fährt.

Ausgleich der Lasten

Und weiter, gesamtgesellschaftliche Probleme lassen sich nicht immer „gerecht“ lösen! Dann muss aber ein Ausgleich der Lasten stattfinden, müssen besonders belastete Menschen in der Tat entschädigt werden. Das alles ist übrigens grundlegend in Artikel 14 Grundgesetz geregelt (Eigentum verpflichtet). Auch wenn das nicht alle einsehen, wer mehr hat, muss (in zumutbarem Rahmen) auch mehr geben, auch im Kleinen. Als Beispiel: Wenn ich in einer Mietwohnung lebe(n muss), kann ich nur bedingt Ansprüche stellen. Häufig muss ich damit leben, das Hauptverkehrsstraßen laut sind, LKWs vorbeidonnern, das Haus hellhörig ist und ich jedes Husten des Nachbarn höre, ich vom Balkon auf das Nachbarhaus schaue usw. Zwar wird auch hier zum Teil technisch entgegengewirkt, aber irgendetwas ist immer. Solche Probleme habe ich im (dörflichen) Eigenheim in der Regel weniger. Tatsächliche Lärmbelastungen durch Windkraftanlagen muss ich dann sicher dennoch nicht hinnehmen, den Anblick einiger Windräder auf dem Acker schon – meine ich.

Deutschland ist ein dicht besiedeltes Land. Unsichtbar lassen sich die Anlagen also nicht errichten. Niemand will jedem ein Windrad in den Garten stellen. Aber wir alle müssen unseren Beitrag leisten für eine bewohnbare und lebenswertere Welt auch noch in der Zukunft. Und das geht nicht ohne – vertretbare – Beeinträchtigungen Einzelner. Die Gesellschaft insgesamt trägt dann gegebenenfalls die Verantwortung, diese Beeinträchtigungen erträglich zu gestalten.

jede technische Anlage hat Auswirkungen auf Mensch und Natur

Es geht – zumindest mir – jetzt aber nicht darum, die Betroffenen nicht ernst zu nehmen oder gar jeden Windpark um jeden Preis errichten zu lassen. Nur, jede technische Anlage hat Auswirkungen auf Mensch und Natur. Da wir in einer industrialisierten Wohlstandgesellschaft (!) leben, müssen wir versuchen, für jeden Einzelfall den denkbar besten Kompromiss zu finden. Das kann sicher auch das Unterbleiben einer Errichtung sein. Das einfache Rezept Offshore ja, Onshore nein funktioniert aber leider nicht.[6] Schon die hierfür notwendigen Stromtrassen bringen gleichfalls Belastungen für Menschen mit und stoßen deshalb ebenfalls auf Widerstand. – Und die kompromisslose Einnahme einer prinzipiellen Gegenhaltung hilft bei der Problemlösung gar nicht – zumal, wenn die eigentlich ursächliche Problematik ansonsten ignoriert wird.

Es geht, wie so oft, um die Fragen: Wie wollen wir leben? Welchen Preis sind wir bereit, dafür zu bezahlen? Und welchen Preis sind wir bereit andere – nicht zuletzt in anderen Ländern und auch in der Zukunft – dafür bezahlen zu lassen? Nach meiner Auffassung kommen wir um einen Umbau unserer Gesellschaft nicht herum. Konsum und Energieverbrauch um jeden Preis wird so oder so nicht mehr lange funktionieren. Aber auch für die Übergangszeit brauchen wir vertretbare Lösungen.

Sankt Florian

Bei den Gegnerinnen und Gegnern von Windparks finde ich aber leider kaum einen Hinweis auf die beschriebenen Probleme. Kaum jemand anerkennt die beschriebene Verantwortung von uns allen. Im Gegenteil, die drohende Klimaerwärmung wird teils sogar bestritten[7]. Die genannten Probleme finden sich allenfalls in Floskeln wieder. Immer wieder wird die ablehnende Haltung kollektiv kundgetan und anderen versucht „Sankt Florian“ zu unterstellen, um von der eigenen entsprechenden Haltung abzulenken. Doch, wer am lautesten „schreit“ und mit großen Gruppen die Säle dominiert, hat noch lange nicht Recht und repräsentiert damit auch nicht automatisch die Mehrheit. – Wobei echte Demokratie sich aber nicht in – im Zweifel rücksichtslosen – Mehrheitsentscheidungen offenbart, sondern eben im tragfähigen Kompromiss!

Es tut mir leid, aber es entsteht hier wirklich der Eindruck, dass von manchen Akteuren intensiv nach Argumenten gegen einen Windpark gesucht wird – gesucht, weil nicht wenige dieser Akteure (zugespitzt formuliert) eigentlich nur die Ästhetik stört. Hier muss sich jeder dann aber die Frage gefallen lassen, ob er oder sie denn lieber auf das Kohlekraftwerk Buschhaus sehen will oder auf das AKW Grohnde (gut 80 km von hier!)? Wo jeweils auf jeden Fall auch nicht nur die Ästhetik stört – vom Braunkohletagebau, Uranminen oder den Folgen der Klimaveränderung eben ganz zu schweigen.[8]

Aber, keine Frage, Ängste und Sorgen müssen ernst genommen werden!

Aber, keine Frage, die Ängste und Sorgen der potentiellen Anwohner müssen ernst genommen werden. Vernünftig kann das Thema nur diskutiert werden, wenn wirklich alle Interessen Berücksichtigung finden, alle Bedenken geprüft werden, alle Betroffenen Gehör finden. Dann müssen wir aber auch eine sachliche Diskussion unter Einbeziehung unserer gesellschaftlichen Verantwortung führen.

Da darf auch die Ästhetik als Grund genannt werden. Auch wenn es nach meiner Auffassung in diesem Fall nur ein nachgeordnetes Argument sein sollte. Die Bedenken zu gesundheitlichen Auswirkungen müssen auf jeden Fall ernst genommen werden. Denn sollte der geplante Windpark tatsächlich eine eindeutig erhöhte Belastung für die Gesundheit offenbaren, kann er so nicht gebaut werden. Ob und wie er gebaut werden kann, muss deshalb in einer von allen Beteiligten ergebnisoffenen, sachlich und vernünftig geführten Diskussion erarbeitet werden. [8]

eine gemeinsame sachliche und fachliche Arbeit mit am Ende tragfähigen Lösungsvorschlägen

Also liebe Menschen! Ich denke, wir haben keine Zeit mehr (zu verlieren). Es geht um die Welt unserer Kinder und Kindeskinder – nicht allein um unsere Befindlichkeiten! Das im Blick zu halten bei seiner Entscheidungsfindung ist vernünftig. Die Informationsarbeit des Zweckverbandes ist meines Erachtens schon sehr vorbildlich. Der Schritt, den Bürgermeister Pink für Wolfenbüttel gehen will, weist ebenfalls in die richtige Richtung. Ich meine aber, dass es möglicherweise nicht ausreicht, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Es erscheint mir sinnvoll, die Bürger zuvor direkter an den Planungen zum Windpark zu beteiligen. Hierfür gibt es erfolgreich erprobte Methoden repräsentativer Art, in welchen eine gemeinsame sachliche und fachliche Arbeit in der Regel zu am Ende tragfähigen Lösungsvorschlägen führt – die dann auch Thema einer Bürgerbefragung sein können. In jedem Fall erscheint es mir sinnvoll, solche Methoden auszuprobieren, denn in ihnen steckt meines Erachtens noch weit mehr Potential.

Also, es gibt viel Arbeit, aber möglicherweise auch reichlich ungenutztes Lösungspotential. Worauf warten wir noch?

Wolfenbüttel, 21.02.2012

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Quelle:

[1] Jaspers, Karl: Vernunft und Widervernunft in unserer Zeit: Drei Vorlesungen. Neuausg. 3. Aufl. München: Piper, 1990 [(1) 1950], S. 33.

[2] Meadows, Dennis L. [u.a.]: Die Grenzen des Wachstums: Bericht an den Club of Rome zur Lage der Menschheit. A. d. Amerik. V. Hans-Dieter Heck. Stuttgart: DVA, 1972 (amerik. Orig.: The Limits to Growth. New York: Universe Books, 1972).

[3] Vgl. z. B. auch: Leggett, Jeremy (Hrsg.): Global Warming: Die Wärmekatastrophe und wie wir sie verhindern können: Der Greenpeace Report. München, Zürich: Piper, 1990

[4] Jürgens, Hans-Helge: Atommülldeponie Salzbergwerk ASSE II: Gefährdung der Biosphäre durch mangelnde Standsicherheit und das Ersaufen des Grubengebäudes. Braunschweig: Braunschweiger Arbeitskreis gegen Atomenergie, 1979.

[5] Veltzke, Britta: „Global Overshoot Day: Schulden bei Mutter Erde“ taz.de vom 29.09.2011 (http://www.taz.de/!78867/) online abgerufen am 17.02.2012.

[6] Vgl. Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) (Hrsg.): Für einen natur- und umweltverträglichen Ausbau der Windenergie. Positionen: 56. Broschüre/PDF-Datei. Berlin: BUND, 2011 (speziell zu Offshore S. 12 f.; http://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/4.pdf, abgerufen am 02.02.2012.

[7] Vgl. z. B. Gegenwind Schleswig-Holstein e. V.: „Informationen zur Klimahysterie 2010“ http://www.gegenwind-sh.de/index.php?article_id=54 online abgerufen am 17.02.2012;

und auch Herrn Zielinski im Interview: Feddern, Jörg; Zielinski,Hans-Joachim; Keiffenhaim, Marcel: „Streitgespräch Offshore“ greenpeace magazin Nr. 3 (2005), online, http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=2992&no_cache=1&sword_list[]=windenergie online abgerufen am 10.02.2012.

[8] Ich bin Bürgermitglied im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Wolfenbüttel. Benannt wurde ich von der Fraktion der Piratenpartei, mit der ich deshalb auch beratend zusammenarbeite. Ich selbst bin aber parteilos. Dieser Kommentar ist also meine persönliche Meinungsäußerung.
Gleichwohl habe ich für die Diskussion in und mit der Fraktion ein erstes Diskussionspapier erarbeitet, in dem ich begonnen habe, die Argumente zusammenzutragen und zu diskutieren. Das Dokument
Windenergiepark zwischen Wolfenbüttel–Ahlum und Dettum?: Fachbericht und Stellungnahme an die Fraktion der Piratenpartei zur möglichen politischen Lösung des Konflikts;
kann derzeit in seiner ersten Fassung von der Internetseite der Stadtratsfraktion der Piratenpartei in Wolfenbüttel als PDF-Datei kopiert werden. Die überarbeitete Fassung folgt in Kürze, kann aber hier (WindenergieparkAhlumDettumV1_2.pdf) bereits eingesehen werden.

Februar 12

VII. Demokratie!?

Demokratie!?

Oder

Wie demokratisch sind wir wirklich?

Gedanken zum Zeitgeist VII – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Demokratie? Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass sich die deutlich überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland und in den anderen westlichen Nationen als Demokratinnen und Demokraten bezeichnen. Aber haben alle diese Demokratinnen und Demokraten die grundlegenden Gedanken der modernen Demokratie auch verstanden und verinnerlicht? Das Verhalten so mancher Akteure lässt daran zweifeln. Dies gilt nicht nur für Politiker und Politikerinnen oder auch Wirtschaftsführer und Konzernchefs, nein, auch wir „normalen“ Bürgerinnen und Bürger geben immer wieder Anlass zum Zweifeln. Da ist der Gedanke nicht fern, dass vielleicht etwas Nachhilfe notwendig ist. Ob diese dann auch hilft, ist eine andere Frage. Die hier nun vorgetragenen Denkanstöße können dabei sicherlich nur erste Hinweise für eine solche Nachhilfe liefern. Das scheint mir aber dringend geboten, denn der Umgang mit unserer Demokratie und ihren Fundamenten kann nicht selten als fahrlässig bezeichnet werden. Das Ansinnen, die Demokratie marktkonform zu gestalten gehört ebenso dazu, wie die Unaufrichtigkeit politischer Amtsträger, immer wieder anzutreffende „Sankt-Florians“-Mentalitäten oder z. B. auch die jüngst veröffentliche Umfrage, der Zufolge es die nicht eben seltene Auffassung gibt, deutsche Geheimagenten sollten eine Lizenz zum Töten bekommen.

“Demokratie wächst mit dem Denken des Volkes. Ohne dieses ist sie eine entsetzliche Täuschung. Dass die Entwicklung der Urteilskraft möglich ist, ist die Idee der Demokratie.“

Karl Jaspers [1]

Fangen wir gleich mit dem Fundament aller modernen Demokratien an, den Menschenrechten, welche wiederum nicht zuletzt in der Menschenwürde gründen. Eine demokratische Gesellschaft ohne Achtung der Menschenrechte wird zur Despotie. Das hatte sicherlich Karl Jaspers im Sinn, als er die einleitend zitierten Sätze formulierte. Und das hatte vermutlich auch Immanuel Kant im Sinn, als er Demokratie mit Despotismus gleichsetzte und deshalb für eine repräsentative Staatsform eintrat.[2] Die Sorge, die aus beiden Gedanken spricht, ist die Erfahrung des Falls fanatischer Menschengruppen in brutale Rohheit. Wie dringend die Erinnerung an dieses Fundament ist, zeigt beispielhaft ein im November durchgeführte repräsentative Umfrage des ZDF. 54 Prozent aller Bundesbürger und sogar 70 Prozent (!) der Befragten in einem Alter bis zu 24 Jahre befürworten, einem deutschen Geheimagenten unter bestimmten Bedingungen das Recht zum Töten zuzugestehen.[3] Wie dies an anderer Stelle bereits kommentiert wurde[3] [4], fehlt es diesen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich an der Einsicht in rechtstaatliche Prinzipien und menschlicher Einfühlsamkeit. Denn, wenn wir uns nicht in einem James-Bond-Film oder einem Computerspiel befinden, dann ist die Lizenz zum Töten die verdeckte Einführung der Todesstrafe und die Aufhebung der Gewaltenteilung zugleich. Der Agent tötet in staatlichem Auftrag und ist Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person. – Worin eine solche Denkweise wurzelt, sollte an anderer Stelle erörtert werden.

Gewaltenteilung

An gleicher Stelle, wo Kant auf die Gefahren einer Demokratie hinwies, sprach er auch von Bedingungen für ein funktionierendes Staatswesen. Eine fundamentale Bedingung dafür ist die im vorhergehenden Absatz genannte Teilung der Gewalten. Ihr Ursprung ist in den staatstheoretischen Schriften der Philosophen der Aufklärung John Locke und Montesquieu zu finden. Dieses Merkmal jeder modernen Demokratie ist die Dreiteilung in: die Gesetzgebende Gewalt (die Legislative; das Volk, in der parlamentarischen Demokratie die Parlamente), die Ausführende Gewalt (die Exekutive; die Regierungen und die ihnen unterstellten Behörden) und die Rechtsprechende Gewalt (die Judikative; die Richter, institutionalisiert in Gerichten). Idealerweise sind diese drei Gewalten strikt voneinander getrennt. Dabei sagt das Parlament, welche Richtung grundsätzlich eingeschlagen werden soll und stellt dafür die finanziellen Mittel bereit, die Regierung folgt diesem vorgegebenen Weg innerhalb eines von der Verfassung festgelegten Spielraumes. Und die Gerichte überwachen, ob sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Für diese (hier vereinfacht dargestellte) moderne (parlamentarische) Demokratie kann neben den staatstheoretischen Überlegungen der Aufklärung auch die Französischen Revolution mit ihren politischen Umwälzungen (in Folge der Aufklärung) als Wurzel genannt werden. Die parlamentarische Demokratie ist hierbei (je nach Denkrichtung) schon ein Kompromiss, um bei der Vielzahl von Entscheidungen, Meinungen und Menschen noch handlungsfähig zu bleiben. Ebenfalls bereits auf die Aufklärung zurückzuführen ist auch die Benennung der Presse als sogenannte „vierte Gewalt“, die alle öffentlichen Vorgänge und Entscheidungen kritisch im Blick hält.

Volksherrschaft auf der Basis rechtsstaatlicher Prinzipien und unter Anerkennung unveräußerlicher Menschenrechte

Demokratie bedeutet dem Wortsinn nach Volksherrschaft. Damit diese nicht – wie einleitend angesprochen – in Despotie umschlägt, haben die meisten modernen Demokratien ihre Verfassung nicht nur auf die Gewaltenteilung aufgebaut, sondern auch auf rechtsstaatliche Prinzipien unter Anerkennung unveräußerlicher Menschenrechte. Das bedeutet, dass das Volk eines Staates der eigentliche Besitzer der Macht und somit der Gesetzgebungskraft ist. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ steht im bundesdeutschen Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Der Souverän, also der Herrscher ist nicht mehr ein König oder Fürst, sondern das Volk. Das (Staats-)Volk bilden dabei alle Staatsbürger eines Staates. In der Europäischen Union sind dies je nach politscher Gesetzgebungs- und Verwaltungsebene die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eines einzelnen Mitglieds-Staates oder aber der gesamten Union. Zugleich wird in den Verfassungen direkt oder indirekt (durch UN-Verträge und UN-Erklärungen oder in Europa z. B. auch der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK) die Würde des Menschen und die Achtung der Menschenrechte als Grundlage von Gesellschaft und Gesetzgebung anerkannt (vgl. z. B. Art. 1 GG). Ausnahmslos alle Personen sind dabei an das Gesetz gebunden.

ausnahmslos parlamentarische Demokratien

Wohl auch aus den einleitend genannten Gründen wie auch aus praktischen Gründen heraus haben sich alle größeren demokratischen Staaten als parlamentarische Demokratien organisiert. Die Macht des Volkes wird von diesem also nicht direkt ausgeübt, sondern mit Hilfe von Vertreterinnen und Vertretern in Parlamenten. Diese Parlamentsmitglieder werden vom wahlberechtigten Teil des Volkes (meist alle volljährigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger) für definierte Perioden gewählt. Ergänzend dazu gibt es in den vielen Staaten die, meist eingeschränkte, Möglichkeit von Volksabstimmungen. Die Parlamente stellen in unseren Demokratien also das zentrale Element dar, denn in ihnen wird der Souverän, das Volk, vertreten (repräsentiert). Nicht zuletzt, weil sowohl das Volk als dann auch seine Vertretung politische Handlungen nur grundlegend beurteilen können, wenn sie möglichst alle Fakten kennen, ist Offenheit ein fundamental wichtiger Aspekt. Jede Geheimhaltung untergräbt die demokratische Teilhabe. Daneben ist Bildung ein weiterer fundamental wichtiger Aspekt, Bildung im Sinne von Wissensaneignung und im Sinne von Charakterbildung (wie andernorts bereits angesprochen). Denn diese sind notwendig für ein vernünftig gefälltes Urteil.

Das ist das Ideal!

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass in einer echten Demokratie nach modernem Verständnis das Volk an möglichst vielen, vor allem grundlegenden Entscheidungen beteiligt werden sollte. In den parlamentarischen Demokratien erarbeitet und verabschiedet das Parlament die Gesetze und kontrolliert die Regierung in der Ausführung dieser Gesetze. Die Regierung sorgt für die Umsetzung der Entscheidungen, Entscheidungen des Alltags trifft die Regierung eigenständig. Gegenüber dem Parlament muss die Regierung immer Rechenschaft ablegen und das Parlament wiederum muss immer dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen.

Da das Volk der Souverän ist, sind ihm auch alle staatlichen (auch die kommunalen) Einrichtungen grundsätzlich Rechenschaft also Offenheit schuldig – unabhängig von der formalen Basis des Amtes.

Die Basis allen staatlichen Handelns bilden die unveräußerlichen Menschenrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Ob bei einem der Beteiligten Verstöße gegen vereinbarte Regeln stattgefunden haben, stellen dann unabhängige Gerichte fest (aufgrund der Bedeutung einer Anklage sollte eigentlich auch die Anklagebehörde unabhängig sein). Im Zweifel sorgt die Presse für das Bekanntwerden von Verfehlungen der staatlichen Organe. Das ist vereinfacht zusammengefasst das Ideal!

Geheimkommission mit weitreichenden haushaltspolitischen Entscheidungskompetenzen

Die politische Realität ist leider eine andere. Im Herbst vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angemahnt (sinngemäß), doch nicht zu hohe parlamentarische Hürden aufzubauen für das Handeln der Regierung in Bezug auf den Euro-Rettungsschirm[5]. Auch wenn Herr Schäuble seinerzeit in den Interviews immer die Bedeutung des Parlamentarismus hervorhob, so wurde dennoch wenig später eine neunköpfige Geheimkommission des Parlaments ins Leben gerufen. Und diese Geheimkommission soll weitreichende haushaltspolitische Entscheidungskompetenzen haben. Nach einer Klage von Bundestagsabgeordneten hatte das Bundesverfassungsgericht die Arbeit dieser Kommission bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung dann jedoch auf Eis gelegt.[6] Allerdings wird mittlerweile berichtet, dass das Verfassungsgericht angedeutet hat, die Entscheidung nicht zu „kassieren“.

 „Nur auf dem Weg der Wahrheit in der Öffentlichkeit kann der politische und wirtschaftliche Gang des Daseins für uns zum Guten führen. Maximale Öffentlichkeit ist für die Wahrheit notwendig … Öffentlichkeit ist der Raum der Politik eines freien Volkes. Das Maß der Öffentlichkeit ist Kriterium seiner Freiheit.“[7]

Karl Jaspers

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Verfassungsgerichts kann festgestellt werden, dass sowohl das Anmahnen von Herrn Schäuble als auch die Gründung einer Geheimkommission mit finanzpolitischen Kompetenzen einen starken Eingriff in die demokratischen Prozesse darstellen. Denn das Haushaltsrecht ist ein fundamentales Recht des Parlaments, um das politische Handeln (also das Regierungshandeln) zu bestimmen. Und eine echte Demokratie kann nur in einem Klima der Offenheit – also ohne Geheimkommissionen – stattfinden! Wenn Strukturen der Wirtschaft dem entgegenstehen, dann müssen diese Strukturen geändert werden, nicht die demokratischen Prozesse! Alles andere stellt unsere Demokratie in Frage. Das Parlament repräsentiert den Souverän, nicht die Wirtschaft oder Teile von ihr. Besonders Bedenklich wirkt dann die zeitnah dazu ausgesprochene Forderung von Bundeskanzlerin Merkel nach einer „marktkonformen Demokratie“.[8] Hier soll das Pferd eindeutig von der falschen Seite aufgezäumt werden.

Wie demokratisch sind wir nun tatsächlich organisiert?

Nun darf gefragt werden: warum wird das alles erzählt? Das hat doch jeder in der Schule gelernt. – Das mag wohl sein, aber die Betrachtung der aktuellen politischen Lage (wie bereits beispielhaft angesprochen) legt es nahe, dass eben doch ein wenig „Nachhilfe“ oder Auffrischung des Gedächtnisses in Staatstheorie oder besser Demokratietheorie für einige Akteure nützlich sein könnte. Denn wie demokratisch sind wir nun tatsächlich organisiert?

In so gut wie allen westlichen Demokratien wird die Herrschaft des Volkes – wie bereits erwähnt – repräsentativ ausgeübt. Das heißt, vom Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter (Repräsentanten) treffen die Entscheidungen (in den Parlamenten). Einzig in der Schweiz ist die Volksabstimmung auch auf der höchsten Ebene eine häufiger stattfindende Form der Entscheidungsfindung. Wenn wir diese parlamentarischen Demokratien dann eingehender betrachten, stellen wir aber weiter fest, dass vor allem Legislative und Exekutive nicht so deutlich getrennt sind, wie dies sein sollte und es eine Machtverschiebung hin zur Exekutive gibt. Die überwiegende Zahl der Regierungsmitglieder hat zugleich einen Sitz im Parlament, Gesetze werden häufig in Ministerien ausgearbeitet und nicht in den Parlamentsausschüssen. Nicht selten findet diese Gesetzesformulierung in den Ministerien sogar unter Beteiligung von Konzernvertretern aus der Wirtschaft (also einer nicht mandatierten Interessengruppe) statt. Und auch die Unabhängigkeit der Richter ist nicht vollständig gegeben. Die für die rechtstaatliche Überwachung zuständige und notwendige Staatsanwaltschaft schließlich ist ohnehin in den Exekutivapparat eingebunden, ermittelt also nicht immer unabhängig. Die im Medienbereich stattfindende Konzentration der Eigentumsverhältnisse schließlich hat zunehmend eine fehlende Objektivität und fehlende kritische Distanz in der Berichterstattung zur Folge.

Sorge um die „Wettbewerbsfähigkeit unserer Enkel“

Betrachten wir ein weiteres Beispiel aus den vergangenen Monaten. Am Rande des G20-Treffens in Cannes hatte es eine Diskussion um die Hilfen für das geschwächte Griechenland gegeben. Griechenland soll weitere Gelder bekommen, wenn es mit den Zahlungen verbundene Auflagen und Sparmaßnahmen befolgt. Der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou stimmte dem zu, kündigte wenig später aber eine Volksabstimmung über diese für das griechische Volk weitreichende Entscheidung an. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy reagierten daraufhin zunächst nur überrascht und empört. Frau Merkel sorgte sich dabei um die „Wettbewerbsfähigkeit unserer Enkel“, nicht aber um unsere Demokratie![9]

Unabhängig von der (in der Öffentlichkeit häufig viel zu einseitig und verkürzt geführten[10]) Diskussion um die Probleme Griechenlands kann hier festgestellt werden, dass die Maßnahmen tiefe Einschnitte in das Leben der griechischen Bevölkerung bedeuten. Und in einer Demokratie gehört es zum Recht des Volkes, über grundlegende Entscheidungen mitbestimmen zu dürfen. Entsprechend erscheint die Empörung über ein solches Vorgehen, die seinerzeit von einigen Akteuren zu hören war, aus demokratischer Sicht zumindest bedenklich.

Zwar können – erstrecht in unserer „bildungsarmen“ Mediengesellschaft – Volksabstimmungen auch populistisch missbraucht werden. Aber eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern – welcher Art auch immer – ist gerade in sehr kontroversen Situationen hilfreich wenn nicht sogar notwendig. Das ist zum einen eine Frage des Respekts dem Souverän gegenüber und zum anderen das Wissen darum, dass eine Entscheidungsfindung außerhalb der ausgetretenen Pfade des administrativen Alltags in der Regel mehr kreatives Potential entfalten kann. Insofern sollte eine Volksabstimmung oder –Befragung möglichst am Ende eines solchen kreativen Prozesses stehen.

Wenn dann aber jüngst sogar ein Sparkommissar der EU für Griechenland gefordert wird[11], dann ist das die endgültige Auslieferung des Staatswesens an die Finanzwirtschaft. Dann stellt das eine völlige Missachtung der Souveränität und der Würde des griechischen Volkes dar. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Ergänzend sei hier noch angemerkt, dass gerade auf der EU-Ebene viele Entscheidungsbefugnisse nicht eindeutig demokratisch legitimiert sind. In der Kommission werden viele Entscheidungen getroffen, nicht im Europäischen Parlament. Und viele an den aktuellen Entscheidungen beteiligten Organisationen und Einrichtungen besitzen gar keine demokratische Legitimation (Ratingagenturen, IIF) und vertreten vermutlich ohnehin bestimmte (auch nationale) Interessen.

Eine Demokratie lebt aus dem Denken, dass alle Menschen gleich sind in ihrem Wert und in ihren Rechten

An Beispielen können noch viele weitere aufgeführt werden. Zu nennen sind zum Beispiel wieder Guttenberg für das fehlende Empfinden für die Bedeutung von Aufrichtigkeit und auch von gewissenhafter Arbeit. Auch Herr Wulf darf nicht ungenannt bleiben, denn auch hier scheint die Empfindung für die Bedeutung von Aufrichtigkeit zu fehlen wie auch die Einsicht in die Bedeutung der Unabhängigkeit von politischen Ämtern. Diese an anderer Stelle bereits besprochenen Vorgänge zeigen beispielhaft, das es bei zunehmend mehr Menschen in der Politik und auch anderswo ein fehlendes Unrechtsbewusstsein, eine gewisse Überheblichkeit und Maßlosigkeit und ein Verkennen der Bedeutung von Aufrichtigkeit zu geben scheint.

Auch wenn die aktuelle Diskussion um den amtierenden Bundespräsidenten leider von eigentlich wichtigeren Themen (z. B. einer zunehmenden Kriegsbereitschaft) ablenkt (es kommt bisweilen das Gefühl auf, es könnte Absicht sein). So rückt diese Diskussion eben auch den zuvor genannten, durchaus folgenschweren Missstand einmal mehr ins Blickfeld. Sicher sind auch Politikerinnen und Politiker „nur“ Menschen (es geht deshalb auch nicht um wirklich private Angelegenheiten!). Aber gerade die Menschen in den exponierteren Staatsämtern haben eben eine besondere Verantwortung übernommen und sind in ihrer herausgehobenen Position eben auch Vorbilder.

Eine Demokratie lebt unter anderem aus dem Denken, dass alle Menschen gleich sind in ihrem Wert und in ihren Rechten. Auch wenn es tatsächlich Menschen gibt, die einen mit solchen Gedankenäußerungen als Kommunisten (dämonisierend gemeint) bezeichnen, so ist das nicht kommunistisch (zumindest in den real existierenden Systemen gab es ebenfalls keine Gleichheit und noch weniger die Achtung von Menschenrechten!), sondern es ist schlicht menschlich, also die Würde des Menschen – jedes einzelnen Menschen – achtend! Nichts anderes einfordernd also, als was unsere Verfassung garantiert. Und deshalb gilt für politische Ämter vom Grundsatz (oder zumindest vom Grundgedanken) her das lateinische Prinzip primus inter pares – Erster unter Gleichen (wenn dies auch in der konkreten rechtlichen Ausgestaltung der Ämter aus praktischen Gründen meist nicht der Fall ist). Das Verhalten mancher Amtsträger aber legt den Schluss nahe, dass ihnen dieses Denken fremd ist.

Demokratie lebt von Offenheit

Um nach diesem Exkurs zu den (vereinfacht gesagt) Guttenberg-Wulf-Phänomenen nun aber doch wieder zurück zu den Kernfragen zu kommen, soll auch die aktuelle Geheimdienstdiskussion nicht unerwähnt bleiben. Wie einige Absätze zuvor schon angesprochen lebt die Demokratie von Offenheit. Das bedeutet, dass alle Angelegenheiten, die eindeutig ein öffentliches Interesse berühren, auch öffentlich stattfinden müssen. Nur Transparenz schafft Vertrauen und schützt vor Missbrauch und Fehlentwicklungen. Behörden und staatliche Handlungen berühren grundsätzlich ein öffentliches Interesse. Genaugenommen widersprechen Geheimdienste als solche schon diesem Grundsatz. Nun mag es nachvollziehbare Ausnahmegründe geben, weshalb dennoch Geheimdienste notwendig sind und manches verschwiegen werden muss. Dann aber muss eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle stattfinden und alles darf den Boden unserer Verfassung nicht verlassen! Gerade der aktuelle Blick auf die Geheimdienste lässt leider aber daran zweifeln, ob ihre Arbeit wirklich immer unserer Demokratie dient. Ein Verfassungsschutz wird seinem Namen wohl kaum gerecht, wenn er zweifelsfrei erkennbare Feinde unserer Verfassung – milde ausgedrückt – nicht ernst nimmt und gewähren lässt – mit all seinen schrecklichen Folgen – andernorts aber Menschen ins Visier genommen werden, die häufig schlicht einfordern, was in den Grundrechtsartikeln unserer Verfassung verbrieft ist. Eine solche Behörde muss sich Kritik und auch die Frage nach ihrer Daseinsberechtigung gefallen lassen.

Wo der eigentliche Wertmaßstab zu liegen scheint, zeigt dann auch die häufig anzutreffende Sichtweise, Betriebsgeheimisse von Unternehmen seien in der Regel höher einzustufen als das Wohl und Interesse der Allgemeinheit – sei es beim Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen oder bei Verträgen zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen.

Bleiben also wieder ein paar Fragen

Bleiben am Ende wieder ein paar Fragen, die sich jede und jeder stellen sollten. Welchen Wert hat echte Demokratie für mich? Wie kann echte Demokratie auf der Basis der unveräußerlichen Menschrechte verwirklicht werden? Wie kann ein Wirtschafts- und Finanzsystem organisiert sein, dass eine demokratische Gesellschaft stützt und nicht hintertreibt? Und wie habe ich das Handeln und Verantwortungsbewusstsein der auftretenden Akteure aus demokratischer Sicht einzuordnen?

Und wer jetzt noch fragt, warum das wichtig ist?, der lese bitte regelmäßig mehr Presseveröffentlichungen als die der BILDzeitung oder auch der etablierten Tagespresse. Ein Blick in die Berichte der taz vom 11.11.2011 präsentiert beispielhaft: einen Polizeiskandal in Hessen, der zeigt, welche bedenklichen Formen ein zumindest unreflektiertes Handeln auch in unserer Demokratie annehmen kann; und den brutalen Kampf um die Informationskontrolle im Netz in Mexiko, der möglich wird, wenn eine Gesellschaft es nicht schafft, die genannten Basisprinzipien durchzusetzen – und zwar schon in den „harmlosen“ Anfängen!

„Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“

Willy Brandt [12]

Nachsatz

Demokratie bedeutet nicht nur: Rechte einfordern. Ohne das (häufig ehrenamtliche) Engagement vieler einzelner Menschen in politischen Ämtern wie in Vereinen und Initiativen, funktioniert keine Demokratie. Glaubhaft wird dieses Engagement aber erst, wenn es sich über bloße Eigeninteressen hinweg auch der Gemeinschaft von Menschen insgesamt verantwortlich fühlt und entsprechend handelt. Es gibt auch Pflichten: mindestens die Pflicht der Verantwortung eines jeden Menschen seinen Mitmenschen gegenüber.

Wolfenbüttel, Herbst 2011 und Winter 2011/2012.

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Quellen und Lesehinweise:

[1] Jaspers, Karl: Freiheit und Wiedervereinigung. Zitiert nach: Jaspers, Karl: Von der Weite des Denkens: Eine Auswahl aus seinem Werk. München: Piper, 2008, S. 138.

[2] Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf. Hrsg. V. Rudolf Malter. Stuttgart: Philipp Reclam Jun., 1993, S. 14 [1: 1795] [Anmerkung: Diese Schrift von Kant wird heute allgemein anerkannt als ein erster Versuch, so etwas wie die Vereinten Nationen als Garant eines friedlichen Zusammenlebens der Völker zu begründen].

[3] Duve, Silvio: „ZDF-Umfrage: Deutsche wollen Geheimdienst-Morde zur Gefahrenabwehr“ Telepolis vom 30.01.2012 (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36319/1.html).

[4] Lieb, Wolfgang: „Anmerkung“ in den „Hinweisen des Tages“ vom 31. Januar 2012, Punkt 12 „ZDF-Umfrage: Deutsche wollen Geheimdienst-Morde zur Gefahrenabwehr“ auf den NachDenkSeiten.

[5] „Schäuble warnt vor zu viel Mitsprache des Bundestages“ in Zeit-Online http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/finanzminister-schuldenkrise-rettungsschirm und

„Schäuble warnt Bundestag vor zuviel Mitsprache“ in Stern-Online http://www.stern.de/politik/deutschland/reform-des-euro-rettungsschirms-schaeuble-warnt-bundestag-vor-zu-viel-mitbestimmung-1722798.html

[6] in Hamburger Abendblatt Online http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2075318/Nur-24-Stunden-Freude-Karlsruhe-bremst-Rettungsschirm.html

[7] Jaspers, Karl: Kleine Schule des philosophischen Denkens. Ungek. Taschenbuchausg. München: Piper, 1997 [1965(1)], S. 121.

[8] Angela Merkel, vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=10611

[9] Leo Kim: „Der Schwächste fliegt aus Euroland“ stern.de vom 03.11.2011 (http://www.stern.de/politik/deutschland/gipfel-in-cannes-der-schwaechste-fliegt-aus-euroland-1746747.html)

sowie

Angela Merkel, Nicola Sarkozy: „Pressekonferenz zum griechischen Referenz“ Mitschrift Pressekonferenz Die Bundesregierung – Nachrichten vom 02.11.2011 (http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/11/2011-11-03-merkel-sark-cannes.html).

[10] An dieser Stelle seien zum Beispiel die „NachdenkSeiten“ als eine sinnvolle Ergänzung des täglichen Nachrichtenkonsums empfohlen! Denn in den Zeitungsmeldungen und Nachrichtensendungen wird leider nur selten kritisch berichtet. Vielmehr beten die Medien Pressemitteilungen aus Politik und Wirtschaft vor und zitieren sie „anerkannte Fachleute“, die bei näherer Betrachtung nicht selten handfeste Interessen verfolgen und nicht objektive Wissenschaft betreiben. Die NachDenkSeiten sind einer der wenigen vorhandenen Versuche, noch einem Journalismus mit Substanz nachzugehen. Das heißt Beiträge mit eigener Recherche und kritischen Hinterfragen sogenannter Fakten erarbeiten. Deshalb finden wir auch dort dennoch sicher nicht „die Wahrheit“. Aber die Realität wird mindestens facettenreicher. Und das kommt der Wahrheit vermutlich näher als die Tageszeitung für sich – von bekannten Boulevard-Blättern (auch online) ganz zu schweigen.

[11] Lohrenz, Carolin: „“Wie einst der Angriff von Hitlers NS-Deutschland“: Debatte über Merkels Sparkommissar“, Spiegel-Online, 03.02.2012, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813093,00.html

und

Papadimitriou, Jannis: „Athen gegen „Gauleiter“: Sparkommissar für Griechenland gefordert“, taz.de, 29.01.2012, http://www.taz.de/Sparkommissar-fuer-Griechenland-gefordert/!86632/.

[12] Willy Brandt, Erinnerungen, 1989, zitiert nach Wikiquote (http://de.wikiquote.org/wiki/Willy_Brandt).

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Informationen, Gedanken und Hintergründe zu „Griechenland“:

Aufsätze aus dem Internet

Jens Berger: „Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte“ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 28.10.2011.

Wolfgang Lieb: „Referendum in Griechenland: Die Politik muss endlich begreifen, es geht um das Vertrauen der Menschen und nicht um das Vertrauen der „Märkte““ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 02.11.2011.

Jens Berger: „Denk ich an Europa in der Nacht …“ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 03.11.2011.

Jens Berger: „Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte«“ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 04.11.2011.

Die Aufsätze stammen alle aus dem Herbst 2011, wo ich mit diesem Text begonnen hatte. Mittlerweile sind auf den NachDenkSeiten weitere interessante Aufsätze zum Thema erschienen.

Eigene Beiträge zum Thema:

#1 Ratingagenturen!? – Ist es aus gesamtgesellschaftlicher Sicht sinnvoll, wenn private, gewinnorientierte Unternehmen über die Kreditwürdigkeit von Staaten (!) entscheiden? – Juli 2011

sowie eigentlich die ganze nachstehende Rubrik.

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Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

Katgeorie:Hauptartikel, Kommentare, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft | Kommentare deaktiviert für VII. Demokratie!?