#4 Ein Bundespräsident in fragwürdiger Tradition

Jun 16th, 2012 | By | Category: Anstoß, Kommentare, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

Ein Bundespräsident in fragwürdiger Tradition

Ein kurzer Denkanstoß zur Antrittsrede von Bundespräsident Gauck in der Führungsakademie der Bundeswehr

Denk-Anstoß #4 – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

„Die Freiheit als Mensch, deren Prinzip für die Konstitution eines gemeinen Wesens ich in der Formel ausdrücke: Niemand kann mich zwingen, auf seine Art (wie er sich das Wohlsein anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit anderer, einem ähnlichen Zwecke nachzustreben, die mit der Freiheit von jedermann nach einem möglichen allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann, (d.i. diesem Rechte des andern) nicht Abbruch tut.“

Immanuel Kant

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Antrittsrede in der Führungsakademie der Bundeswehr am 12. Juni 2012 (Foto: Bundeswehr-Fotos, Wir. Dienen. Deutschland., flickr.com, Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Wolfenbüttel, 16.06.2012 (Ergänzungen 18.06.2012). Schade! Mehr fällt mir zunächst nicht ein. Oder vielleicht auch noch: Das habe ich aber leider nicht anders erwartet. Denn Herr Gauck reiht sich gerade in mehrere fragwürdige Traditionen ein. Die eine Tradition ist relativ alt und zeitweise zu ertragen, denn wir sind alle Menschen. Diese Tradition ist die von Bundespräsidenten, die es nicht schaffen, diesem Amt eine besondere Rolle und Würde im politischen Geschehen zu verleihen. In meiner persönlichen Erinnerung, die diesbezüglich irgendwann in den 1970er Jahren einsetzt, hatten wir zwei Präsidenten, die sich definitiv nicht in diese Tradition einreihten, sondern das Amt auf je eigene Weise besonders würdevoll ausübten: Richard von Weizsäcker und Johannes Rau. Es ist also keine Frage des Parteibuches.

In den Chor einstimmen, der uns Deutsche wieder kriegstauglich machen will

Eine weitere fragwürdige Tradition ist relativ jung. Sie wurde von Horst Köhler begründet. Das ist die Tradition von Bundespräsidenten, die kritiklos in den Chor einstimmen, der uns Deutsche (eigentlich grundgesetzwidrig) wieder kriegstauglich machen will. Horst Köhler sagte sinngemäß, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass der Krieg wieder ein legitimes Mittel der Außenpolitik wird und knüpfte damit – vielleicht ungewollt – an eine Tradition an, die uns schlussendlich in zwei grausame und menschenverachtende Weltkriege geführt hat. Und Joachim Gauck reiht sich ein, indem er – wie schon in anderen politischen Fragen – das Regierungshandeln als richtig und Kritik daran sinngemäß als Gedanken verwöhnter, undankbarer Spinner abtut. Und, schlimmer noch, indem er in diesem Fall Kriegsgegner als „Glückssüchtig“ brandmarkt – na schönen Dank auch lieber Herr Pfarrer Gauck!

So wenig ein Soldat im Krieg fällt – er wird getötet, er stirbt auf tragische Weise

Da sollen wir also wieder hin, ja? Dass wir gefallene Soldaten als Helden verehren und ihren lebenden Kameraden den Bürgersteig frei machen. Dass es für jeden ordentlichen Bürger die erstrebenswerteste Auszeichnung ist, Reserveoffizier zu sein. – Also in die „mit Gewalt imprägnierte Gesellschaft“, der wir viele Millionen tote, verwundete und traumatisierte Menschen verdanken. Nein Herr Gauck! So wenig ein Soldat im Krieg fällt – er wird getötet, er stirbt auf tragische, oft grausame Weise, so wenig sollten wir getötete Soldaten als Helden feiern oder zu ihnen verklärt aufschauen!

unseren Soldatinnen und Soldaten Respekt und Anerkennung  entgegenbringen

Was wir tun sollten (auch, weil wir als Wählerinnen und Wähler die Politik mit verantworten), ist, unseren Soldatinnen und Soldaten Respekt und Anerkennung dafür entgegenbringen, dass sie bereit sind, Leben und Gesundheit für uns und unsere Freiheit einzusetzen – wie das aber tagtäglich auch Polizisten und Feuerwehrleute tun! Dennoch, ich bin der Letzte, der den Soldaten der Bundeswehr (sofern sie wirklich zu ihrem Eid auf unsere Verfassung stehen), den Respekt und die Anerkennung ihrer Arbeit gegenüber versagt. Diesen Respekt und diese Anerkennung verdienen sie (- bekommen sie von ihrem Dienstherren im Falle von Verwundungen und Traumatisierungen aber häufig wohl nicht ausreichend). Nur, Soldaten sind keine besseren Menschen. Und der Respekt ihrer Arbeit gegenüber bedeutet nicht, dass ich ihren Einsatz irgendwo in der Welt für gut und richtig befinden muss! Und das bedeutet sowieso nicht, dass ich Krieg für richtig befinden muss!

 

Waffenexporte Deutschlands im Jahr 2007 – Quelle Bundeswirtschaftsministerium (Grafik: Triebel, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY 3.0)

Und, lieber Herr Gauck, solange Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt gehört, solange bleibt eine noch so gut gemeinte militärische „Hilfe“ scheinheilig. Ob wir in den Irak schauen, nach Afghanistan oder nach Libyen, alle bösen Unterdrücker und Diktatoren haben immer auch Waffen aus den „freiheitsliebenden“ westlichen Industrienationen gehabt – die USA vorne weg und wir Deutschen oft nicht weit dahinter – leider!

Nachtrag

Dieser kurze Kommentar wurde vor allem von den Beiträgen von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten inspiriert. Deshalb möchte ich allen Leserinnen und Lesern ans Herz legen, auch diese Beiträge zu lesen:

Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen“ vom 12. Juni 2012

Nachtrag zum kritischen Beitrag über die Worte des Bundespräsidenten zu Militäreinsätzen“ vom 13. Juni 2012

Und ganz besonders auch:

„Nie wieder Krieg“– Diese Einsicht soll offensichtlich endgültig der Vergangenheit angehören. Eine Art Wochenrückblick.“ vom 15. Juni 2012

In diesem jüngsten Beitrag ist vor allem das dort wiedergegebene Leserecho wichtig und interessant.

Ergänzung vom 18. Juni 2012:

Derzeit fehlt mir leider die Zeit, meine Kritik und damit verbundene Hinweise für das Denken ausführlicher darzulegen. Allerdings halte ich das Thema für so wichtig, dass es hier eben nicht unkommentiert bleiben sollte. Der Vorteil vom Internet ist dann ja der, dass für die ausführlichere Kritik auf passend erscheinende Beiträge anderer Menschen verwiesen werden kann. Das möchte ich deshalb hier nochmals tun. Der Aufsatz „Wenn sie uns vorsterben wollten“ von Holdger Plata im Spiegelfechter übt einige passend erscheinende Kritik und gibt einige bedenkenswerte Hinweise.

Das einleitende Zitat von Kant kam ebenfalls erst am 18. Juni hinzu.

Quellen und Verweise

Außerdem war das Thema „Deutschland und der Krieg“ schon mehrfach Thema im Ostfalen-Spiegel. Die zugehörigen Beiträge liefern entsprechend weitere Informationen, Quellen und Hinweise wie auch weitere Klarheit in meinem zugrundeliegenden Standpunkt:

I. Tapfer sterben …“ – Gedanken zum Zeitgeist (Juni 2010)

Eine mit Gewalt imprägnierte Gesellschaft“ – Buch-Rezension (Juni 2010)

#3 Der Marsch in die Vergangenheit“ – Denk-Anstoß #3 (Dezember 2011)

Die Revitalisierung militärisch geprägter Außenpolitik“ – Hinweise (Januar 2012)

Amnesty startet Kampagne für effektive Kontrolle des internationalen Waffenhandels“ – Amnesty International Pressemitteilung (März 2012)

und zahlreiche weitere Meldungen zum Stichwort „Rüstungsexprote“

Außerdem wichtig im Ostfalen-Spiegel:

V. Begründung einer Hoffnung“ – Gedanken zum Zeitgeist – 62. Jahre Gundgesetz (Mai 2011)

Hintergrund:

Redetext des Bundespräsidenten

YouTube-Video vom Antrietsbesuch und der Rede des Bundespräsidenten

Zumach, Andreas: „Waffen Boom trotz Krise – wegen knapper Kassen sparen Regierungen an allen Enden – nur nicht bei der Rüstung“ Greenpeace-Magazin 4.12, S. 20 ff. (http://www.greenpeace-magazin.de/). – In diesem Artikel, der sich auf Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) stützt, wird Deutschland auf Rang 3 der größten Rüstungsexporteure weltweit gesetzt!

http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenexport

http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck

http://de.wikipedia.org/wiki/Hedonismus

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