Januar 10

Die Klimakrise stellt eine Notlage dar

Die Klimakrise stellt eine Notlage dar

Kommentar zu Diskussion im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Wolfenbüttel

Zu einem Bericht in der Wolfenbütteler Zeitung vom 19. Januar 2020

Von Rainer Elsner

Windräder nahe der Asse (Bild: Rainer Elsner)

Am Ende kommt es sicher auf die Entscheidungen und Handlungen an, denn nur diese werden dabei helfen können, die Klimakrise zu bewältigen. Damit ist die Wahl der Worte und Begriffe aber nicht zweitrangig. Denn darüber vermitteln wir auch den Stellenwert und die Bedeutung der Entscheidungen und Handlungen.

Wenn wir dann die Klimakrise, die eigentlich „nur“ Teil einer menschengemachten ökologischen Krise ist, kritisch betrachten, dann lässt sich bei vernünftiger Beurteilung kaum bezweifeln, dass wir uns in einer Notlage befinden. Denn uns bleibt nur noch ein sehr kleines Zeitfenster übrig, um den Kollaps der Biosphäre hoffentlich noch abwenden zu können. Wir erleben ein besonders trockenes Jahr nach dem anderen. Der Wald ist extrem gestresst. Trinkwasser wird knapp. Der letzte richtige Winter liegt bei uns Jahre zurück. Die Gletscher der Alpen verschwinden. In Kalifornien und Australien wüten Waldbrände bislang unbekannten Ausmaßes. Das Grönlandeis schmilzt. Der Meeresspiegel ist seit 1880 weltweit um durchschnittlich etwa 25 Zentimeter gestiegen. Der Anteil des Treibhausgases Kohlendioxid hat sich seit der vorindustriellen Zeit von 280 ppm auf inzwischen knapp 414 ppm erhöht. Und die globale Durchschnittstemperatur ist gleichen Zeitraum bereits um mehr als ein Grad Celsius angestiegen.

Die Prognosen aller seriösen Wissenschaftler sagen uns und vor allem unseren Kindern und Enkeln – ohne grundlegendes Gegensteuern – keine schöne Zukunft voraus. Große heute bewohnte Gebiete werden durch Austrocknung oder Überflutung unbewohnbar werden. Global sich ausbreitende Pandemien werden sich häufen. Kriege um Lebensraum und Ressourcen werden alltäglich werden und auch Westeuropa wieder unmittelbar erreichen. Und schon jetzt ist es sicher, dass wir Menschen die Biosphäre zu unseren Ungunsten nachhaltig verändert haben.

Diese Aufzählungen sind nicht vollständig. Aber das bereits aufgezählte sollte für einen vernünftigen und intelligenten Menschen eigentlich ausreichen, um die Brisanz unserer Lage als Menschheit zu erkennen. Es ist eine Notlage – in die wir sehenden Auges marschiert sind! Bereits der erste Bericht an den Club of Rome vor 50 Jahren hatte uns die drohende Katastrophe angezeigt. Als der IPPC dann vor 30 Jahren seinen ersten Bericht veröffentlichte, hatten wir vermutlich immer noch genügend Zeit, um die Katastrophe abzuwenden. Auch diese Zeit blieb weitgehend ungenutzt. Diese Zeit haben wir jetzt definitiv nicht mehr. Wir müssen also jetzt handeln, und zwar in allen Bereichen und mit tiefgreifenden Veränderungen. Einfach „weiter so“ führt weiter in die Katastrophe. Auch wenn wissenschaftliche Prognosen immer Unsicherheiten beinhalten, so gebietet es uns unsere Vernunft, angesichts der bereits sichtbaren Entwicklungen wie auch der drohenden Folgen nun endlich konsequent zu handeln. Denn es ist auch denkbar, dass die aufziehende Katastrophe die Menschheit insgesamt verschwinden lässt. Was anderes ist das als eine Notlage?

Wolfenbüttel, 27.12.2020

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Dezember 16

Ein guter Vorsatz für 2014 – Leuchtende Kinderaugen werden es uns danken

Ein guter Vorsatz für 2014: Lasst Wolfenbüttel* klimafreundlich werden

Leuchtende Kinderaugen werden es uns danken!

Ein besinnlicher Kommentar – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Es ist kurz vor Weihnachten, das Jahr neigt sich dem Ende zu. In wenigen Tagen dürfen viele von uns wieder in leuchtende Kinderaugen schauen. Wir beschenken unsere Kinder, weil wir sie lieben. Und sie danken es uns mit der ansteckenden Freude im Ausdruck ihres strahlenden Lächelns. Nutzen wir diese besinnliche Zeit und schenken wir nicht nur unseren Kindern etwas, sondern auch deren Kinder und Kindeskinder. Schenken wir Ihnen eine Zukunft! Schenken wir Ihnen eine Welt, in der Menschen auch morgen noch leben können.

Diese Welt der Zukunft, die ich mir als eine solidarische Gesellschaft aus warmherzigen Menschen vorstelle, die mit ihrer Mitwelt im (notwendigen) Einklang leben. Diese Welt der Zukunft hat viele Facetten. Für ihre Verwirklichung stehen wir vor unzähligen Aufgaben, sozial, ökologisch, menschlich. Eine wichtige, ja notwendige Aufgabe ist der Erhalt der Leben ermöglichenden Biosphäre.

Doch diese Biosphäre ist ernsthaft bedroht! Trotz Vernunftbegabung und der Fähigkeit zur Vorausschau zerstören wir seit vielen, vielen Jahrzehnten das, was wir zum Leben unabdingbar brauchen: die unser Leben überhaupt erst ermöglichenden natürlichen Lebensgrundlagen. Seit mindestens vier Jahrzehnten ist die fatale Entwicklung Bestandteil einer öffentlichen Diskussion. Alle wissen wir darum. Alle können wir auch sehen, dass wir mit dafür verantwortlich sind. Doch was tun wir? Wir streiten um Pkw-Maut, EEG-Umlage und Windräder.

Bei allem Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen, die sich hier vor Ort zum Beispiel gegen die Windparkplanung am Stadtrand von Wolfenbüttel auflehnen. Diese Ängste und Sorgen müssen ernst genommen werden und – wo es begründet ist! – auch Einfluss auf die Planung nehmen (was hier auch stattfindet). Doch wenn diese Menschen das gleiche Engagement für den Erhalt der Zukunft unserer Kinder aufbringen würden, würde es schon ein gutes Stück besser darum stehen – und die Kinderaugen leuchten dann auch noch in hundert Jahren. Unsere Kinder und Kindeskinder werden uns später viel mehr daran messen, was wir gegen den Klimawandel und den Ressourcenverbrauch getan haben, als daran, wie viele Windräder wir verhindert haben. Da bin ich mir absolut sicher. Hören wir also lieber auf mit übertriebenen Dramatisierungen, unfreundlichen Beschimpfungen und haltlosen Korruptionsvorwürfen.

Alle Berichte des IPCC (Klima-Wissenschaftsrat der UN) und anderer seriöser Institutionen zeichnen seit Jahren ein sich gefährlich entwickelndes Zukunftsbild – wenn wir nicht endlich alle handeln. Die Zukunft unserer Kinder liegt also in unserer Verantwortung!

Mein Appell an alle und meine Einladung an die Menschen hier vor Ort ist es deshalb, lasst uns gemeinsam nach Lösungen suchen, lasst die Region Wolfenbüttel zu einem wirklich klimafreundlichen Ort in der Welt werden. Damit das gelingt, müssen wir auch alle unseren Beitrag leisten – jeder und jede nach seinen Möglichkeiten. Dazu gehören kleine Solaranlagen genauso wie auch große Windräder, Energiesparen genauso wie Fahrrad- und Busfahren oder die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der Region oder dem eigenen Garten. Manches kann jeder für sich tun, anderes geht nur in der Zusammenarbeit einer Gruppe (Familie, Stadtteil, Verein, Betrieb, …). Die vielen bereits stattfindenden Maßnahmen der öffentlichen Verwaltungen sind ein guter Anfang. Doch der Einfluss der Verwaltung hat seine Grenzen und reicht allein nicht aus. Auch weitere private Initiativen sind also dringend gefragt.

Folgen wir endlich unserer Vernunft und zeigen wir Verantwortungsbewusstsein. Packen wir es an – leuchtende Kinderaugen werden unser Lohn sein!

Wolfenbüttel, im Dezember 2013

*und andere Orte

Weitere Informationen

Links zu Informationen und Initiativen

Stadt Wolfenbüttel 27. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Wolfenbüttel mit Beschlussvorlage der Stellungnahme der Stadt Wolfenbüttel zur Windkraft-Potentialfläche zwischen Ahlum und Dettum (TOP 5 u. TOP 5.1)

Zweckverband Großraum Braunschweig – Planung der Windkraftpotentzialflächen im Verbandsgebiet

Zweckverband Großraum Braunschweig – Solarpotentialkataster Großraum Braunschweig

Klimaretter.info

Greenpaece-Magazin

Jüngste Presseartikel und Leserbriefe

wolfenbuettelheute.de

https://wolfenbuettelheute.de/windpark-buergerbelange-contra-allgemeinwohl/

https://wolfenbuettelheute.de/windpark-ahlum-vorhaben-sorgt-weiter-fuer-erhitze-gemueter/

https://wolfenbuettelheute.de/zbg-informiert-ueber-windparkplanungen-ueber-100-buerger-zeigen-die-rote-karte/

Wolfenbütteler Zeitung

https://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/lokales/wolfenbuettel/die-stadt-befuerwortet-den-windpark-id1251873.html

https://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/lokales/wolfenbuettel/korruptionsvorwuerfe-geaeussert-ueberfluessige-vorwuerfe-id1251298.html

https://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/debatte/leserbriefe/debatte_leserbriefe_wolfenbuettel/nutzung-von-windkraft-in-der-region-id1252896.html

Artikel des Ostfalen-Spiegel zum gesamten Thema

in zeitlicher Abfolge vom jüngsten zum ältesten Artikel

Wolfenbüttel

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/in-wolfenbuttel-stellungnahme-zum-energetischen-quartierskonzept-ahlumer-siedlung/

Windenergie (Wolfenbüttel)

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/kritik-der-argumente-gegen-windkraftanlagen/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/denkanstose-zu-einem-windpark/

Energie (und mehr) übergreifend

https://www.ostfalen-spiegel.de/2013/die-deutsche-energiewendepolitik-ist-ein-verantwortungsloser-etikettenschwindel/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2013/denn-die-energiewende-darf-nicht-scheitern/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2013/eine-okonomie-des-glucks/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2013/eine-solare-welt/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2013/dies-ist-ein-aufruf-zur-revolution/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/6-2795-gigatonnen-kohlendioxid-wir-werden-verbrennen/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/studie-verbraucher-zahlen-versteckte-konventionelle-energien-umlage-fur-kohle-und-atomstrom/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/5-wie-sinnvoll-und-verantwortbar-ist-die-energiesparlampe/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/viii-energie/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/wahrscheinlichkeit-von-reaktorunfallen-in-westeuropa-besonders-hoch/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2011/vi-wer-das-geld-hat-hat-auch-verantwortung/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2011/technik-was-ist-wesentlich/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2011/technik-was-ist-wesentlich/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2011/ostfalen-spiegel-den-atomausstieg-selber-machen/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2011/atomkraft-notstand-in-japan-atomausstieg-beschleunigen/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2010/widerstand-gegen-eine-energie-ohne-zukunft/

https://www.ostfalen-spiegel.de/2010/okologie-in-lehre-und-forschung/

Januar 5

Wolfenbüttel: Bürgermeister Pink ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Wolfenbüttel: Bürgermeister Pink ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Wolfenbüttel, 05.01.2013. (re) Für Montag, den 7. Januar hat die NPD zwischen 15:00 und 18:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Wolfenbütteler Stadtmarkt angemeldet. Diese Kundgebung wurde von der Stadt Wolfenbüttel u. a. aufgrund des Bannmeilenschutzes der Briefwahlstelle im Rathaus verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat dieses Verbot in Folge eines Eilantrages der NPD mit Berufung auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit wieder aufgehoben. Die Genehmigung der Kundgebung wurde jedoch mit einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung versehen. Die Stadt Wolfenbüttel will alle Rechtsmittel zur Verhinderung der Kundgebung ausschöpfen. Vorsorglich hat der Bürgermeister Thomas Pink, wie die Presse berichtet, aber alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen.

Das Verbot der NPD-Kundgebung trifft auch im Rat der Stadt auf eine breite Zustimmung. Politiker aller demokratischen Parteien sehen die geplante NPD-Kundgebung kritisch. Über Parteigrenzen hinweg rufen Ratsmitglieder und Landtagskandidaten zum öffentlichen Protest gegen die NPD am Montagnachmittag auf.

Ähnliche Kundgebungen hat die NPD in der Region auch für Braunschweig und Salzgitter beantragt. Die Braunschweiger Veranstaltung auf dem Burgplatz wurde bereits gleichfalls von der Berufungsinstanz, dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, genehmigt. Entsprechend ist sehr wahrscheinlich auch mit einer solchen letztinstanzlichen Genehmigung für Wolfenbüttel zu rechnen. Die Entscheidung fällt aber erst am Montagvormittag.

Quellen und weitere Informationen (Stand Sa., 05.01.13, 11:00):

wolfenbuettelheute.de:

Wolfenbütteler Zeitung (Online):

Stadt Wolfenbüttel:

Verwaltungsgericht Braunschweig:

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Dezember 9

In Wolfenbüttel: Stellungnahme zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Stellungnahme zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Ergänzende Stellungnahme des Bürgermitgliedes Rainer Elsner im Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Wolfenbüttel zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Wolfenbüttel, 04.12.2012. (re) In der 14. Sitzung des Wolfenbütteler Bauausschusses wurde ein Sachstandsbericht zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“ vorgetragen. Das von der Wolfenbütteler Piratenfraktion benannte parteilose Bürgermitglied Rainer Elsner hat dazu die nachfolgend wiedergegebene ergänzende Kritik als Tischvorlage dem Ausschuss vorgelegt und kurz mündlich erläutert. Der nachfolgende Text gibt den originalen Wortlaut wieder. Lediglich die Verweise (Links) auf ergänzende Informationen wurden redaktionell hinzugefügt.

14. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) – Stellungnahme zum TOP 5 „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pink,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse und weitgehender Zustimmung habe ich die Vorstellung des Energetischen Quartierskonzepts und die anschließende Diskussion am 8. November in der Geitelschule verfolgt. Als beratendes Mitglied des BSU möchte ich den Konzeptvorschlag aber nicht ohne ergänzende Kritik belassen.

Damit kein falscher Eindruck entsteht, stelle ich zu Beginn meiner kurzen Kritik fest, dass ich die am 8. November vorgestellte Arbeit als sehr gut und hilfreich bewerte. Der beschlossene Ausstieg aus der Atomkraftnutzung, die zunehmende Verknappung der endlichen fossilen Energieträger (Stich­wort: Peak Oil) und nicht zuletzt die bereits stattfindende von Menschen verursachte Erderwärmung (Stichwort: Klimawan­del) machen eine Energiewende notwendig. In der Wissenschaft lässt eine deutliche Mehrheit der Forscher keinen Zwei­fel mehr daran, dass eine Fortsetzung des aktuellen Trends in vielfacher Hinsicht verheerende Fol­gen haben wird. Es ist also geboten, zwar wohl durchdacht, aber möglichst schnell mög­lichst viele Maß­nahmen zu ergreifen, die den Klimawandel wenigstens in einem verträglichen Maß halten und den Energieverbrauch insgesamt reduzieren. Dem kann das Energetische Quar­tierskonzept dienen. Somit ist es ausdrücklich zu begrüßen.

Zugleich setzt hier aber auch meine kurze Kritik an einem der von den Planungsbüros vorge­tragenen Umsetzungsvorschläge an. Denn damit wird meines Erachtens ein falsches Signal gesetzt. Die Planungsbüros schlagen unter anderem vor, dass die Eigenheimbesitzer Photovol­taikanlagen auf ihren Dächern installieren sollen, die nur die Menge des eigenen Strombe­darfs produzieren. Als Begründung führen die Referenten an, dass die Netz­betreiber keinen weiteren Solarstrom mehr entgegennehmen können. Deshalb würde auch die Förderung ge­kürzt und sich die Investitionen deshalb nicht mehr rechnen. Diese Lagebeur­teilung (die kei­neswegs so eindeutig ausfallen muss, wie das der Vortrag suggeriert hat) hat der Referent vor­getragen, ohne weiter auf die Hintergründe der beschriebenen Entwicklung einzugehen. Dies ist unter anderem vermutlich der Kürze der zur Verfü­gung stehenden Zeit geschuldet gewe­sen, möglicherweise aber auch der auch politi­schen Dimension dieser Lagebeurteilung.

Deshalb möchte ich dies an dieser Stelle ergänzen: Was die Einspeisevergütung für erneuer­bare Energie betrifft, so ist diese von politischen Entscheidungen auf höherer Ebene abhängig. Diese Entscheidungen können sich jederzeit wieder ändern. Was die Wirtschaftlichkeit insge­samt betrifft, so ist für die erneuerbaren Energien eine Verbesserung zu erwarten, da sich die Preise für die herkömmlichen Energieträger zunehmend verteuern werden. Außerdem sollte beachtet werden, dass gerade der Ausbau dezentraler, kleinteiliger Energieersorgungsstruktu­ren der regionalen Wirtschaft dient (Planungsbüros, Handwerksbetriebe, usw.).

Was die Auslastung des Stromnetzes betrifft, so spielen zwei Faktoren auf Seiten der regene­rativen Energiegewinnung bei der Netzeinspei­sung eine hier maßgebliche Rolle: Zum einen können die erneuerbaren Energien den Strom nicht bedarfsabhängig liefern. Und zum anderen fehlt es noch an geeigne­ten Speichern in ausreichender Dimensionierung für den wetter- und tageszeitabhängig produ­ziert Strom der erneuerbaren Energiequellen. Bei einer Gesamtbe­trachtung der Netzeinspei­sung des Stroms kommt dann aber hinzu, dass die Stromnetze mit­unter an ihre Kapazitätsgrenze stosßen, weil die bisher die Versorgung sichernden Großkraft­werke, die mit Kohle oder Uran „be­feuert“ werden, nicht mit großen Lastwechseln gefahren werden können oder teilweise sollen. Auch diese Kraft­werke können den Strom also nur be­dingt bedarfsabhängig liefern. Das Netz ist folglich nicht allein deswegen „dicht“, weil es „zu viel“ erneuerbar produzierten Strom gibt, sondern vor allem, weil es zugleich noch zu viel „konventio­nell“ produzierten Strom gibt (aus Kraftwerken mit schlechten Wirkungsgraden und den bekannten klimatischen und gesundheitlichen Folgen und Risiken).

Hinzu kommt, was an dem Abend ja bereits von Bürgerseite angemerkt wurde, dass auch der Strom, der mit am Eigenbedarf orientiert dimensionierten Anlagen produziert wird, nicht zu den Be­darfszeiten produziert wird. Auch dieser muss also gespeichert oder ins Netz einge­speist wer­den. Allein diese Tatsache lässt den genannten Vorschlag schon als wenig sinnvoll erscheinen. Denn die für eine Netzeinspeisung notwendigen Kosten für Wechselrichter und ähnliches fallen also so oder so an. Bereits dann erscheint es aber sinnvoll, eben möglichst viel Strom zu produzie­ren und einzuspeisen (und somit vergütet zu bekommen).

Weiter erscheint es meiner Auffassung nach auch widersprüchlich, wenn auf der einen Seite auch am Rand von Wolfenbüttel große Windparks geplant werden und auf der anderen Seite aber nicht alle für die Photovoltaik geeigneten Flächen genutzt werden sollen. Ein Gelingen der Energiewende funktioniert nur, wenn beide (und weitere) Pfade verfolgt werden. Und das gilt verstärkt, wenn auf einzelne Windparks oder zumindest Windkraftanlagen aus gesund­heitlichen oder naturschutzrechtlichen Gründen notwendigerweise verzichtet werden muss.

Ich empfehle also, nicht falsche Signale zu setzen, sondern die Bürgerinnen und Bürger ent­sprechend zu informieren und neben den vorgeschlagenen Maßnahmen (die ohne Zweifel ein guter Anfang sind), weitere Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Als Stichworte nenne ich an dieser Stelle nur beispielhaft „Bürgerkraftwerke“, „Stromspeicherung durch Wasserstoffer­zeugung und Einspeisung ins Gasnetz“ und „Zuhausekraftwerke“ (vom Strom­versorger Licht­blick in Kooperation mit der Volkswagen AG angeboten). Gerade in einer Stadt, die eine passend ausgerichtete technische Hochschule beheimatet, sollte ein ent­sprechend zukunftsori­entiertes Handeln möglich sein.

Antwort des Bürgermeisters schriftlich an den Ausschuss, vom 19. April 2013 (2013-04-19StellungnEQAhlumSiedlBf_AWBMPink 816 kB)

Weiterführende Informationen (redaktionell ergänzt):

 Bildnachweis: Stadtmarkt und Rathaus Wolfenbüttel (Foto: Ulf Klose, flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

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Juni 25

Was wurde aus dem Antrag einer Zukunftswerkstatt für die Reichsstraße in Wolfenbüttel?

Was wurde aus dem Antrag einer Zukunftswerkstatt für die Reichsstraße in Wolfenbüttel?

Demokratie funktioniert nur, wenn alle möglichst offen und ehrlich miteinander umgehen. Entsprechend müssen die Vorgänge in den Gremien für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Dem soll der nachfolgende Bericht dienen. Es wird bewusst darauf verzichtet, die beschriebenen Vorgänge zu kommentieren.

Wolfenbüttel, 25.06.2012. (re) Anfang Mai wurde auch hier im Ostfalen-Spiegel berichtet, dass die Fraktion der Piratenpartei im Wolfenbütteler Stadtrat und das Bürgermitglied im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Rainer Elsner den Antrag gestellt haben, bei der Gestaltung der Reichsstraße für eine bessere Bürgerbeteiligung die Methode Zukunftswerkstatt anzuwenden. Der Antrag wurde nun am 19. Juni 2012 im BSU behandelt und abgelehnt.

Da die lokale Presse in den Berichten (BZ-WZ u. WFheute) zur betreffenden Ausschusssitzung den Antrag und die damit verbundene Diskussion mit keiner Silbe erwähnt hat, folgt nun hier ein knapper Bericht über den gesamten Vorgang.

Der Antrag

Der Antrag wurde am 2. Mai 2012 gestellt und sollte in der Sitzung am 8. Mai beraten und möglichst auch abgestimmt werden. Dies wurde vom Bürgermeister mit dem Hinweis auf eine zu kurze Frist abgelehnt. Der Antrag sollte entsprechend in der darauffolgenden Sitzung behandelt werden. Die Frist für Anträge beträgt laut Geschäftsordnung 10 Tage.

In der nächsten Sitzung am 22. Mai wurde der Antrag ohne die Antragsteller zuvor zu informieren wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass der Antrag in der Sitzung am 19. Juni behandelt werden solle, in der ohnehin die Innenstadtgestaltung von Wolfenbüttel diskutiert werden soll. Warum dies nicht im Vorfeld der Sitzung mit den Antragstellern abgesprochen wurde, wurde nicht hinreichend erklärt.

Mängel im Verfahren

Für die 9. Sitzung des BSU wurde der Antrag dann tatsächlich mit auf die Tagesordnung gesetzt. Jedoch hatte dies mehrere Mängel. Wie weit diese Mängel auch von rechtlicher Bedeutung sind, ist der Redaktion derzeit nicht bekannt. Die Mängel waren folgende:

1.) Der Antrag wurde in der Einladung zur Sitzung nicht als solcher genannt, sondern er wurde lediglich als Dokumentennummer im Tagesordnungspunkt „Zukunftsprofil – Innenstadt Wolfenbüttel“ erwähnt. Eigentlich ist es aber üblich (notwendig?), einen Antrag als eigenen Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung zu nennen und zu behandeln.

2.) Der Antrag war nur der schriftlichen Einladung beigelegt. Rats- und Ausschussmitglieder, die auf den Versand per E-Mail umgestellt haben, haben den Antrag nicht erhalten.

3.) Der Antragstext war auch nicht im Internet abrufbar. Normalerweise werden die Unterlagen auch im Ratsinformationssystem der Stadt Wolfenbüttel als PDF-Dateien bereitgestellt. Bis einschließlich dem Sitzungstag war dort aber nur die Vorlage der Verwaltung abrufbar. Von dem Antrag wussten also nur die Empfänger der Briefverteilung. Für alle anderen, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger war nicht ersichtlich, dass außer dem „Zukunftsprofil – Innenstadt Wolfenbüttel“ ein weiterer Beschlussantrag in der Sitzung diskutiert werden soll.

Weitere formale Mängel

Zu diesen Mängeln in der Bearbeitung und Bekanntmachung des Antrags kommen weitere formale Mängel.

4.) Der Antrag wurde fälschlicherweise nur als Antrag der Fraktion der Piratenpartei bezeichnet. Tatsächlich war es aber (s. o.) ein Antrag der Fraktion der Piratenpartei im Wolfenbütteler Stadtrat und des Bürgermitglieds im BSU Rainer Elsner. Herr Elsner wurde zwar von der Piratenpartei benannt und arbeitet mit dieser zusammen. Er ist aber weder Mitglied der Fraktion (das können nur Ratsmitglieder sein), noch ist er derzeit Mitglied der Piratenpartei.

5.) Das Bürgermitglied Elsner war am betreffenden Sitzungstag geschäftlich verhindert. Deshalb hatte er ein schriftliche Begründung seiner Abwesenheit und eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag verfasst. Diesen Text hatte er mit der Bitte um Weitergabe an die Ausschussmitglieder an die Verwaltung gesandt. Dieser Bitte wurde allem Anschein nach nicht nachgekommen.

Wie einleitend schon berichtet, wurde der Antrag von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Das ist in einem demokratischen Prozess normal. Ob der verwaltungsseitige Umgang mit dem Antrag auch normal und korrekt war, bleibt die offene Frage.

Weitere Informationen:

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Mai 6

Wolfenbüttel: Umgestaltung der Reichsstraße mit Zukunftswerkstatt

PIRATEN beantragen Zukunftswerkstatt

Gemeinsamer Antrag von Piratenfraktion und Bürgermitglied im Bauausschuss der Stadt Wolfenbüttel

Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfenbüttel vom 2. Mai 2012

Wolfenbüttel, 02.06.2012. (pp-wf-sz / re, Update, neues Update 18.06.12 s. u.) “So, wie ich mich in meinen eigenen vier Wänden wohlfühle, weil ich sie mit eingerichtet habe, so möchte ich mich auch in meiner Stadt fühlen, weil ich sie mit gestalten durfte”, erklärt Werner Heise, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfenbüttel, einleitend einen jetzt eingereichten gemeinsamen Antrag der PIRATEN und des Bürgermitglieds im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt Rainer Elsner. Aufbauend auf dem bereits genehmigten Antrag von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung der Reichsstraße möchten die PIRATEN und Elsner diesen konkretisieren. “Wir haben zwar beschlossen die Bürger zu beteiligen, aber wie das konkret aussehen soll, steht bislang nicht fest. Wir möchten daher für Klarheit sorgen”, so Heise. “In persönlichen Gesprächen, Leserbriefen und Presseartikeln hat man gesehen wie sich die Bürger kritisch mit der Umgestaltung des Kornmarktes und der Reichsstraße auseinandersetzen und viele gute Ideen vorbringen. Wer solch ein Interesse an seiner Stadt zeigt, soll auch an der Umsetzung mit seinen Ideen beteiligt werden.”

Mitreden, Ideen einbringen und gemeinsam gestalten, das sei das gewünschte Ziel

Mitreden, Ideen einbringen und gemeinsam gestalten, das sei das gewünschte Ziel. Daher beantragen das Bürgermitglied und die Piratenpartei für die Umgestaltung der Reichsstraße sowie für die Detailplanung des Kornmarktes die Durchführung einer Zukunftswerkstatt. Das unter anderem vom Zukunftsforscher Robert Jungk in den 70er Jahren entwickelte Verfahren führt Personen in Gruppen zusammen um gemeinsam in moderierter Form neue Ideen aus Visionen zu entwickeln. Der konkrete Ablauf orientiert sich an der gestellten Aufgabe und ist grob in 3 Phasen eingeteilt.

Die 1. Phase ist die Beschwerde- und Kritikphase. Sie dient der kritischen Aufarbeitung des Problems und der Bestimmung des Ist-Zustandes. Die 2. Phase ist die Phantasie- und Utopiephase. In dieser Phase soll der Ist-Zustand mit sozialer Phantasie und Kreativität überwunden werden. Hier sind quasi alle Gedanken erlaubt – auch solche, die scheinbar nicht zu verwirklichen sind. Es wird ein Wunschhorizont entwickelt. Die 3. Phase ist die Verwirklichungs- und Praxisphase. Die Wünsche werden zu Forderungen und Projektansätzen verdichtet. Das Erarbeitete wird auf die Realität zurechtgestutzt.

Eine größere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen auch Anwohner und andere Betroffene, soll dabei beteiligt werden

Eine größere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen auch Anwohner und andere Betroffene, soll dabei beteiligt werden. Die Auswahl der Personen muss transparent und nachvollziehbar sein.

Das Bürgermitglied Rainer Elsner und der Pirat Werner Heise sehen in diesem Antrag nicht nur einen Lösungsansatz zur Gestaltung des Bereiches Kornmarkt und Reichsstraße. Sofern man diese Methode der Bürgerbeteiligung, welche bereits in anderen Kommunen Anwendung fand, erfolgreich für Wolfenbüttel an diesem Beispiel testet, sei die Zukunftswerkstatt ein geeignetes Mittel die Bürgerinnen und Bürger auch bei einer grundsätzlichen Neugestaltung der Innenstadt mit ins Boot zu holen.

Erg. Information der Red.- Update 2 (Update 1 war die Verschiebung)!:

(re) Der Antrag wird nun in der 9. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eingebracht zusammen mit der Innenstadtentwicklung diskutiert und zur Abstimmung vorgelegt. Aller Anschein spricht dafür, dass diese Abstimmung möglichst unbemerkt und negativ über die Bühne gehen soll. Denn der Antrag wurde zweimal von Verwaltungsseite verschoben und die Informationen für Rat und Öffentlichkeit wurden auf das allenfalls nötigste reduziert. Online, also im RIS, ist der Text des Antrages bis heute so wenig zu sehen, wie er im Mailverteiler war. Aber auch soetwas birgt eine Aussage in sich. Bleibt die Frage, wem „der Konzern“ (?) Stadt gehört? – Ergänzung: Der ganze Vorgang wurde nach der 9. Sitzung in einem neuen Artikel zusammengfasst.

Weitere Informationen folgen ggf.

Den Wortlaut des Antrages finden Sie hier http://www.piratenpartei-wolfenbuettel.de/wp-content/uploads/Antrag_Zukunftswerkstatt_2012-05-02.pdf.

Weitere Informationen aus dem Stadtrat finden Sie im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Wolfenbüttel.

Weitere Informationen zur Zukunftswerkstatt bei Wikipedia.

Persönlicher Hinweis:

Normalerweise werden hier keine Mitteilungen politischer Parteien veröffentlicht. Umstände und Bedeutung des Antrags lassen mir aber eine Ausnahme von der Regel als sinnvoll erscheinen. Auch bin ich selbst als Bürgermitglied im BSU an diesem Antrag beteiligt.

Zudem hoffe ich, dass die Vorteile und der Zugewinn des Antragsinhaltes für unsere Stadt parteiübergreifend auf Einsicht und Zustimmung trifft.

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März 21

Kritik der Argumente gegen Windkraftanlagen

Kritik der Argumente gegen Windkraftanlagen

Ergänzung zum Kommentar und der anschließenden Diskussion

Eine kommentierte Information – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Am 21. Februar habe ich an dieser Stelle einen Kommentar zu der Auseinandersetzung um den geplanten Windpark im Gebiet zwischen den Ortschaften Ahlum (Stadt Wolfenbüttel) und Dettum (Samtgemeinde Sickte) veröffentlicht [1]. Dieser Kommentar führte (wie durchaus gewünscht) zu einer kleinen Diskussion mit Gegnern des Windparks um die im Kommentar geäußerte Kritik an den Gegnerinnen und Gegnern des Windparks und um die Argumente gegen den Windpark. Der Kern meiner dort geäußerten Kritik hingegen, der Hinweis auf die Gründe für die Notwendigkeit von solchen Windparks und somit die Notwendigkeit, diese Gründe in die Diskussion um Windparks mit einzubeziehen, wurde nicht diskutiert. Allenfalls ein paar Anmerkungen zu erneuerbaren Energien sind zu finden. In der eigentlichen Auseinandersetzung wird dies aber konsequent ausgeblendet – ein kurzer Blick auf die Seite „WindparkADe“ reicht [2].

Offene Diskussion

Auch meine Anregung, dass sich alle Beteiligten zu einer offenen Diskussion um die Errichtung des Windparks zusammenfinden, wurde und wird kompromisslos abgelehnt. Diese kompromisslose Haltung konnte ich auf der Seite der potentiellen Betreiber und Planer nicht antreffen. Diese sind durchaus zu Zugeständnissen bereit. Entsprechend hoffe ich für alle Beteiligten dennoch unverändert, dass sich auch die Seite der Gegner noch bewegt.

Nach einer kurzen Bedenkzeit und der Lektüre von Dokumenten, die angeblich eindeutige Argumente gegen den Windpark liefern, habe ich zu der Diskussion deshalb noch einen Nachtrag veröffentlicht. Darin habe ich angemerkt, dass ich mich leider in meiner Kritik an den Windparkgegnern bestätigt gefunden habe. Denn diese Dokumente liefern nicht so eindeutige Fakten gegen den Windpark, wie das die Aussagen und die „Stimmlage“ der Gegner vermuten lassen. Diese kurzen Hinweise versprach ich, in Kürze zu untermauern – was mit diesem Text nun geschieht.

Kritische Betrachtung

Basierend auf den hier und in meinen anderen Beiträgen genannten Quellen sowie weiteren Gesprächen unter anderem auch mit Vertretern der potentiellen Betreiber und Planer des Windparks versuche ich nun (zum Teil wiederholt!) die Argumente gegen den Windpark Ahlum-Dettum kritisch zu betrachten.

Meinen eigentlich nicht so kompromisslosen Standpunkt, vertrete ich hier nicht noch mal ausführlich. Das habe ich in meinem zugrundeliegenden Artikel „Ein Windpark sorgt für aufgeheizte Diskussionen“ nebst Kommentar-Erwiderungen [1] sowie meinem Diskussionspapier für die Ratsfraktion der Wolfenbütteler Piratenpartei [3] bereits (ich glaube fürs erste ausführlich genug) getan. Hier versuche ich mich auf die Fakten zu konzentrieren, damit sich andere Leserinnen und Leser ihr eigenes Urteil bilden können. Um der Kürze willen gebe ich meine Gedanken auch zum Teil nur verkürzt wieder, wenn ich sie in den genannten Beiträgen bereits ausführlicher dargelegt hatte. Es ist also empfehlenswert, alle Beiträge zu lesen!

Gegenargumente

Trotz der nun noch etwas intensiveren Auseinandersetzung mit den Themen, bleibt diese kritische Betrachtung der Gegenargumente eine unvollständige Momentaufnahme. Belastbare (!) Fakten nehme ich also unverändert gerne entgegen.

1.) Die Entscheidung über die Errichtung des Windparks ist nur eine Angelegenheit der Anwohner

Da der Rat der Stadt Wolfenbüttel gerade eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zum Windpark zwischen Ahlum und Dettum beschlossen hat, beginne ich mit diesem politischen Argument.

Begründet wird die genannte Sichtweise damit, dass nur die Anwohnerinnen und Anwohner von den Anlagen unmittelbar betroffen sind. Diese Meinung teile ich nicht. Ich sehe das Problem nicht allein als eine von den Anwohnern zu regelnde Frage an, sondern es ist ein Problem der Gemeinschaft (Gesellschaft) insgesamt. Wo der Strom zurzeit herkommt, hat viele plötzlich so engagierte Akteure zuvor auch nicht interessiert. Sowie eine Straße nur an einer bestimmten Stelle gebaut werden kann, kann auch ein Windpark oder ein Kraftwerk nur an bestimmten Stellen gebaut werden. Als Aufgaben der Gemeinschaft bleiben sie dennoch auch Entscheidungen der Gemeinschaft.

2.) Mit dem Atommüllendlager Asse 2 ist die Region bereits überdurchschnittlich belastet. Deshalb ist ein Windpark eine unzumutbare zusätzliche Last für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region um die Asse.

Dieses Argument ist aus meiner Sicht kein Sachargument, sondern eine Frage der subjektiven Wahrnehmung und Empfindung wie auch eine Frage der Bewertung der nachfolgenden Sachargumente.

Im Zusammenhang mit den nachfolgend erörterten Sachargumenten bekommt dies Argument nur dann Gewicht, wenn sich ein Windpark als tatsächlich besonders gesundheitsgefährdend herausstellt. Meine Einschätzung ergibt sich folglich auch aus der Erörterung der nachfolgenden Punkte.

Die subjektive Bewertung oder auch Empfindung bleibt jeder Person individuell überlassen. Sie lässt sich nicht verallgemeinern! Hinter Gemeinschaftsaufgaben muss dann mitunter eine persönliche Bewertung zurückstehen. Wie ich es bereits in meinem Diskussionspapier [3, S. 9] und in meiner Antwort auf den ersten Kommentar meines zugrundeliegenden Artikels [1] dargestellt habe, ist das Thema Asse 2 für mich kein eindeutiges Argument gegen den Windpark, sondern aus meiner Sicht sogar – als ein Zeichen der Hoffnung – ein Argument für diesen Windpark. Aus der tatsächlich menschenverachtenden Atomkraftnutzung kann ich kurzfristig nur mit verträglicheren Alternativen aussteigen. Schon das Beispiel Asse 2 zeigt einen gewichtigen Unterschied: Wenn der Windpark in dreißig Jahren vielleicht nicht mehr benötigt wird, kann er nahezu rückstandsfrei wieder beseitigt und größtenteils sogar recycelt werden. Die Rückstände der Atomkraft bedrohen Menschen und Biosphäre hingegen noch für unzählige Jahrtausende.

3.) Im Verbandsgebiet des ZGB wird aktuell bereits 25% des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Im Bundesdurchschnitt sind es erst 15%. Warum muss der Großraum Braunschweig anstreben, als erstes Gebiet 100% zu erreichen? (sinngemäß wiedergegeben).

Wer eine solche Frage im Ernst stellt, hat wohl tatsächlich noch nicht begriffen, worum es im Kern geht. Zu dieser Frage ist deshalb eigentlich alles bereits gesagt worden. Als Hinweis gebe ich nur nochmal die Stichworte Ausstieg aus der Atomkraftnutzung, Klimawandel und Ressourcenverbrauch. [vgl. 1; 3]

4.) Bisher gibt es keinen vergleichbaren Industriewindpark in Deutschland mit Anlagen bis 185 Meter Höhe, der geplante Windpark wird ein Testfeld.

Das ist so nicht richtig. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel gibt es Windparks mit deutlich mehr Anlagen als den geplanten 15 bis höchstens 40 Anlagen bei Dettum, beispielsweise parallel zur A2 in Richtung Berlin. Die Anlagenhöhe von etwa 185 Metern wird dabei aber in der Regel noch nicht (ganz) erreicht. Lediglich einzelne Windkraftanlagen (WKA) sind bereits mit solchen Höhen errichtet. Dies ist aber der kontinuierlichen Fortentwicklung der WKAs geschuldet. Genau aus diesem Grund wird der geplante Windpark auch kein Testfeld, denn die meisten aktuell in Planung befindlichen Windparks werden mit diesen dann Stand der Technik seienden Anlagen geplant. [4]

5.) Alle für die aktuelle Planung relevanten Gerichtsurteile stammen aus 2004 mit damaligem technischen Stand bzgl. Schattenwurf usw.

Aus zeitlichen Gründen habe ich das nicht recherchiert. Aber bei der Genehmigung von Windparks gilt das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) mit seinen Verordnungen, welches sich immer auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik bezieht. Die Abstände müssten also ggf. korrigiert werden. [vgl. Quellen in 3]

6.) Schall und besonders Infraschall stellen eine besondere Belastung für die Anwohner dar.

Es ist unbestritten, dass von Schall eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Mittlerweile wird dies auch für den unterhalb der Hörschwelle liegenden Infraschall so gesehen. Für beides sind auch (!) Windkraftanlagen Quellen. Jedoch wurden die Anlagen auch im Hinblick auf den Schall in den vergangenen Jahren deutlich optimiert, so dass die Emissionen deutlich reduziert wurden. Zugleich findet dies in den Vorschriften des BImSchG seinen Niederschlag, welches für die Genehmigung des Windparks bindend ist. [vgl. auch 3, S. 7]

7.) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert deutlich größere Abstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen. Hierfür wird ein Informationspapier des Umweltbundesamtes (UBA) als Quelle genannt.

Richtig ist, dass die WHO nach neuesten Auswertungen wissenschaftlicher Untersuchungen eine Herabsetzung des nächtlichen zulässigen Schallpegels außerhalb von Wohnhäusern von bisher 45 dB(A) auf 40 dB(A) empfiehlt. Daraus lassen sich dann möglicherweise auch andere Abstände zu WKAs ableiten. Dies gilt jedoch nur, sofern die WKAs noch entsprechenden Schall emittieren. Speziell zu Windkraftanlagen oder Infraschall sind in dem UBA-Papier [5] keine Aussagen zu finden. Und auch eine erste Durchsicht eines englischsprachigen Originalpapiers der WHO führte zu keinen expliziten Aussagen zur Windkraft. [6]

8.) Speziell zum Thema Infraschall wird ein Papier der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angeführt, was die Schädlichkeit von WKAs belegen soll.

Die dem Papier zugrunde liegende Untersuchung befasst sich mit der Störung von Infraschall-Messungen durch WKAs. Infraschall-Messungen erfolgen unter anderem regelmäßig zur Überwachung des Atomwaffenteststoppabkommens. Auswirkungen von WKAs auf Menschen werden in dem Papier lediglich am Rande erwähnt. Dabei wird von den Autoren aber explizit festgestellt: „… Im Infraschall gibt es keinerlei Untersuchungen dieser Art, lediglich Abschätzungen. Werden jedoch die Ergebnisse dieser Arbeit sowie die Kurven aus Abbildung 10 zu Grunde gelegt, ist keine Belästigung von Anwohnern durch Windkraftanlagen im Infraschallbereich bis etwa 20 Hz gegeben, da im Abstand von 1 km ein 5-MW Windrad nur einen Schalldruckpegel von maximal 80 dB erzeugt. Lediglich bei Frequenzen oberhalb von 15 Hz und größeren Windparks wäre in dieser Entfernung eine Wahrnehmung möglich.“ [7, S. 14]

Nun lässt dieser Hinweis zwar die Auswirkungen größerer Windparks offen. Insofern ist dies auch kein Freibrief. In keinem Fall ist es aber ein eindeutiges Argument gegen WKAs, sondern zunächst eher ein Hinweis auf keine bis geringe Auswirkungen.

9.) Ebenfalls zum Thema Infraschall wird weiter eine Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) im Bundesgesundheitsblatt aus dem Jahr 2007 als Quelle gegen WKAs genannt.

Die in dem Bericht ausgesprochene Empfehlung befasst sich direkt mit den Auswirkungen von Infraschall und tieffrequentem Schall auf die Gesundheit von Menschen. Es wird festgestellt, dass in unserer technisierten Welt alle Menschen ständig Infraschall ausgesetzt sind. Dazu erfolgt der Hinweis, dass diese Formen des Schalls mehr Beachtung verdienen und zumindest auf einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung negative Auswirkungen haben. Ein weiterer Forschungsbedarf wird festgestellt. Als künstliche Quellen für den Infraschall werden zunächst nur Maschinen verschiedenster Art wie LKWs oder Heizungs- und Klimaanlagen oder auch Diskotheken genannt. Die Windkraft wird in diesem Papier als Quelle erst relativ spät (auf der 6ten von 7 Textseiten) und nachgeordnet aufgezählt [8, S. 1587].

Explizit heißt es dann: „… Ein weiteres Beispiel sind die Emissionen von Windkraftanlagen, die teilweise sehr nah an Wohnbereichen aufgestellt sind. Dazu wurden Messungen und Beurteilungen seitens der Bundesländer [39, 40], der Windenergieverbände [41, 42] und Umweltschutzverbande [43] vorgenommen. Sie ergaben einheitlich, dass die festgestellten Infraschallpegel von Windkraftanlagen unterhalb der normalen Wahrnehmungsschwelle liegen.“  [8, S. 1587 (Endnoten im Original)]

Dies wieder einschränkend heißt es dann allerdings weiter:

„Da die individuelle Wahrnehmungsschwelle stark um die nominale Wahrnehmungsschwelle streut, muss auch an die besonders sensitiven Personen gedacht werden. Darüber hinaus muss hinsichtlich der gesundheitlichen Bewertung auch der tieffrequente Hörschall beachtet werden. Hierzu liegen bisher keine ausreichenden Daten vor …“ [8, S. 1587]

Auch diese Quelle stellt bei WKAs zunächst keine Wahrnehmung durch Menschen fest, schließt eine Wirkung von WKAs aber nicht völlig aus. Genannt werden dabei aber sehr geringe Abstände zu den WKAs. Als Quellen für Infraschall werden in weiten Teilen der Diskussion – wie schon erwähnt – zunächst nur viele andere uns umgebene technische Einrichtungen aufgeführt. Unumstößliche Argumente gegen WKAs liefert das RKI-Dokument meines Erachtens also ebenfalls nicht.

10.) Schließlich wird als Argument noch die nach aktueller Rechtslage fehlende Höhenbegrenzung angeführt.

Dieses Argument ist bei genauer Betrachtung vor allem ein ästhetisches Argument. Denn die Höhen sind zunächst nur im Hinblick auf den Schattenwurf interessant. Da greift das BImSchG. Wenn solche Belastungen nicht auftreten, bleibt der Anblick der gewaltigen Anlagen. Dieser wird aber subjektiv und somit unterschiedlich bewertet. Auch mir gefällt die Landschaft an der Asse ohne den Windpark vermutlich besser als mit. Aber vor dem Hintergrund der zugrundeliegenden Probleme erscheint er mir dennoch erträglich und eben notwendig.

Soweit ich das recherchieren konnte, gibt es tatsächlich keine eindeutige Höhenbegrenzung für WKAs. Allerdings kann die zuständige Kommune, sofern sie dies stichhaltig begründen kann, sehr wohl eine Begrenzung der Höhen festlegen. Allerdings darf diese nicht offensichtlich allein der Verhinderung der Errichtung solcher Anlagen dienen. [4]

11.) Bei dem Bauen, Errichten und Betreiben von Windkraftanlagen wird viel Geld verdient. Nur das ist der Grund dafür, diese Anlagen zu errichten.

Zunächst ist dies sicher nicht der einzige Grund. Aber, dieses Argument ist wohl ohnehin das für mein Empfinden merkwürdigste Argument gegen Windkraftanlagen. Denn unsere gesamte derzeitige kapitalistische Wirtschaftsordnung basiert darauf, das Geld verdient wird. Wer es schafft, viel Geld zu verdienen, gilt als besonders erfolgreich – womit, ist zunächst nachrangig. Das also als Argument gegen WKAs anzuführen, ist an dieser Stelle wenig hilfreich. Und auch die (an dieser Stelle gar nicht belegten) Behauptungen, die Windkraftindustrie würde mit ihrer Finanzkraft über z. B. Spenden massiv Einfluss ausüben, kann als Argument allein gegen WKAs nicht gelten. Auch das gehört zu unserem derzeitigen Wirtschaftssystem dazu. Volkswagen zum Beispiel baut ganze Bundesligastadien, finanziert Bundesligavereine und ähnliches mehr. Deshalb lehnen die Windkraftgegner mehrheitlich vermutlich weder Automobile ab noch konkret Volkswagen – obwohl im Straßenverkehr mit Abstand deutlich mehr Menschen (und übrigens auch Vögel) zu Schaden kommen als bei Windkraftanlagen.

Gleichwohl ist dieses Argument – vermutlich ungewollt – ein Hinweis darauf, worin die zugrundeliegende Gesamtproblematik wurzelt. Eine grundsätzliche kritische Auseinandersetzung mit unserem Wirtschaftssystem wäre sicher hilfreich. Dazu folgen am Ende noch ein paar Sätze.

12.) Als letzten Punkt spreche ich nochmal meine Kritik an den Gegnern an, einfach nur dagegen zu sein und zu ignorieren, dass es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gibt.

Bei meinen  Recherchen bin ich in den Beiträgen und Dokumenten der Gegner an keiner Stelle auf eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Gegebenheit gestoßen. Da sich die Beiträge und Internetseiten ohnehin stark gleichen, wird entweder gar nicht darauf eingegangen oder es wird sogar geleugnet. Hier vor Ort kommt es wenigstens in persönlichen Beiträgen (in Leserbriefen oder der hier zugrundeliegenden Diskussion) zu Hinweisen auf unsere ökologischen Probleme (vermutlich auch durch das Asse-2-Problem verstärkt). Wie ernst die Hinweise in der Praxis zu nehmen sind, kann ich allerdings bisher nicht erkennen. In der Regel wird einfach nur gegen WKAs gekämpft, sonst nichts. [2; 3] Dass es mir dann schwer fällt, den häufig aufgebauschten und selten eindeutig belegten Argumenten (die teilweise schon fast wie Verschwörungstheorien klingen) zu folgen, verstehen kritische Leserinnen und Leser hoffentlich.

Als positive Schritte sehe ich aber die Tatsachen an, dass hier überhaupt diskutiert wurde und dass die BI WindparkADe das Gedächtnisprotokoll [9] der kürzlich stattgefundenen Fahrt zu einem Windpark veröffentlicht hat. In dem Protokoll wurde für mein Empfinden relativ neutral über die Wahrnehmungen und Vorträge berichtet. Vielleicht schaffen es die Mitglieder der Initiative ja doch, ihre kompromisslose Position zu verlassen und an einer konstruktiven Diskussion teilzunehmen. Je früher dies geschieht, desto mehr Einfluss können sie vielleicht noch ausüben.

Soweit meine (zum Teil wiederholte [1; 3]) kritische Betrachtung der von den Windpark-Gegnern genannten Argumente. Soweit ich das überblicke (es ist doch mittlerweile einiges an Text zusammengekommen), habe ich die wesentlichen Punkte genannt und erörtert. Dies hilft hoffentlich interessierten Leserinnen und Lesern, sich ein eigenes Bild zu machen und meine Kritik nachzuvollziehen.

Schlusswort

Einen aus meiner Sicht sehr wichtigen Hinweis möchte ich nach all dem geschriebenen quasi als Schlusswort nochmal geben. Die Planung und Errichtung solcher Windparks geschieht wie selbige von anderen Kraftwerken oder Industrieanlagen als Ergebnis unserer Art zu leben und zu wirtschaften. Wir folgen nahezu „blind“ einer unter anderem auf unbändigen Energie- und Ressourcenverbrauch wie auch grenzenlosem Wachstum basierenden Denkweise. Wer also unbestritten vorhandene Probleme in den darauf basierenden Handlungen wie z. B. der Errichtung von Windparks erkennt, ist gut beraten, sich auch grundsätzliche Gedanken zu all dem zu machen. Denn es erfordert nur wenig Verstandestätigkeit, die Unmöglichkeit einer unendlichen Fortsetzung einer solchen Lebensweise zu erkennen. Wer sich dann den nachfolgenden Generationen gegenüber verantwortlich fühlt (das beginnt schon bei den eigenen Kindern!), sollte damit beginnen, sich an der Suche nach menschlich vertretbaren Auswegen zu beteiligen.

Wolfenbüttel, 21.03.2012

—–

[1] Elsner, Rainer: „Ein Windpark sorgt für aufgeheizte Diskussionen“, Ostfalen-Spiegel, 21.02.2012 (https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/denkanstose-zu-einem-windpark/).

[2] Bürgerinitiative WindparkADe, Internetseite der BI http://www.isensee-online.de/windpark/ abgerufen zuletzt am 21.03.2012.

[3] Elsner, Rainer: Windenergiepark zwischen Wolfenbüttel–Ahlum und Dettum?: Fachbericht und Stellungnahme an die Fraktion der Piratenpartei zur möglichen politischen Lösung des Konflikts. V.1.2. Wolfenbüttel: 2012 (http://www.piratenpartei-wolfenbuettel.de/wp-content/uploads/WindenergieparkAhlumDettumV1_2.pdf).

[4] Eigene Recherchen, Gespräche u. a. mit einem Vertreter der SAB Windteam GmbH.

[5] Umweltbundesamt (UBA): Night Noise Guidelines als offizielles WHO-Dokument veröffentlicht. Informationsblatt / PDF-Datei. Dessau-Roßlau, Berlin: UBA, 2009. Online abgerufen März 2009 (http://www.umweltbundesamt.de/gesundheit/telegramm/Ausgabe06-2009-.pdf).

[6] Weltgesundheitsorganisation (WHO): Leitlinien für die Europäische Region gegen Nachtlärm. Englisch Night Noise Guidelines for Europe. Buch / PDF-Datei. Kopenhagen: WHO, 2009, Online abgerufen im Februar 2009 (http://www.euro.who.int/de/what-we-do/health-topics/environment-and-health/noise/publications/2009/night-noise-guidelines-for-europe).

[7] Ceranna, Lars; Gernot Hartmann u. Manfred Henger: Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen – Infraschallmessungen an einem Windrad nördlich von Hannover. Hannover: BGR, o. J., Untersuchungspaier / PDF-Datei, online abgerufen im März 2012 (http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Erdbeben-Gefaehrdungsanalysen/Seismologie/Downloads/infraschall_WKA.pdf?__blob=publicationFile&v=2).

[8] Robert-Koch-Institut (RKI): „Infraschall und tieffrequenter Schall – ein Thema für den umweltbezogenen Gesundheitsschutz in Deutschland? Mitteilung der Kommission „Methoden und Qualitätssicherung in der Umweltmedizin“ – Empfehlungen des Robert Koch-Instituts.“ Bundesgesundheitsblatt (2007), S. 1582-1589, Online publiziert: 30. November 2007, http://edoc.rki.de/documents/rki_ab/re67flHRghoUo/PDF/22wFEQ7q9U2VE.pdf, abgerufen am 10.02.2012.

[9] Mittwollen, Wolfgang: Informationsfahrt nach Dardesheim zur Windparkanlage Druiberg auf Einladung von Frau Dörthe Weddige-Degenhard MdL am 09. März 2012: BERICHT UND GEDÄCHTNISPROTOKOLL. Protokoll / PDF-Datei. Apelnstedt: 2012 http://www.windpark-ade.de/downloads/Fahrt-nach-Dardesheim-2012-03-09.pdf), online abgerufen am 17.03.2012.

Februar 21

Denkanstöße zu einem Windpark

Ein Windpark sorgt für aufgeheizte Diskussionen

Denkanstöße und ein Aufruf zur gemeinsamen Suche nach tragfähigen Lösungen

Ein Kommentar – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Seit im Winter bekanntgegeben wurde, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) an einer Ausweisung von Windkraft-Potentialflächen arbeitet, erhitzen sich mancherorts die Gemüter. Einer der ins Auge gefassten Standorte liegt zwischen dem Wolfenbütteler Ortsteil Ahlum und der Gemeinde Dettum (Samtgemeinde Sickte) im Landkreis Wolfenbüttel. Vor allem in der Gemeinde Dettum aber auch anderswo hat sich Aufregung ob des möglichen Windparks vor der Haustür breit gemacht. Vehement wird gegen den Windpark auf Veranstaltungen, auf einer Internetseite und in Leserbriefen gewettert, wodurch die Berichterstattung nach meinem Eindruck auch von den Gegnern dominiert wird. Die durchaus weitgreifende Bedeutung des Themas hat mich deshalb zu ein paar Hinweisen, Denkanstößen und einem Appell zur vernünftigen Lösungssuche veranlasst.

„Vernunft ist Bewegung ohne gesicherten Bestand. Sie drängt zur Kritik jeder gewonnenen Position, steht daher im Gegensatz zu der Neigung, sich durch endgültige feste Gedanken vom weiteren Denken zu befreien.“

Karl Jaspers[1]

Wir haben mehr als ein Problem!

Wir haben mehr als ein Problem! Windparks sind gegebenenfalls nur eines davon – und zugleich Teil der Lösung. Die anderen, in letzter Konsequenz kollektiv existenziellen (!), Probleme sind nicht erst seit Durban oder Fukushima bekannt! Die Menschheit marschiert allem Anschein nach sehendem Auges auf einen Abgrund zu. Seit Jahrzehnten versuchen kritische Stimmen, die Gesellschaft insgesamt wie die Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft im Besonderen darauf aufmerksam zu machen. Nur ein paar Beispiele:

In den frühen 1970er Jahren haben MIT-Wissenschaftler den 1. Bericht an den Club of Rome[2] abgeliefert; seitdem sind die Tendenzen im Bereich des Rohstoffverbrauchs und der Klimaentwicklung bekannt. Seit Ende der 1980er Jahre brachte das UN-Wissenschaftsgremium IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) mehrfach umfassende Berichte zur drohenden Klimaerwärmung heraus.[3] Seit den späten 1970er Jahren (Harrisburg) sind auch die Gefahren der Atomkraft vorstellbar, seit 1986 (Tschernobyl) schreckliche Realität. Ebenfalls seit den späten 1970er Jahren ist die Gefahr im (ohne atomrechtliche Genehmigung betriebenen) Atommüllendlager Asse 2 bekannt[4]. Dennoch haben in all diesen Fragen jahrzehntelang (!) nur wenige konsequent gehandelt und versucht gegenzusteuern!

Verantwortung

Wir alle, also zunächst wir als Gesellschaft und dann – quasi runtergebrochen – wir als jeweils einzelner Mensch sind hier angesprochen. Denn wir tragen alle gemeinsam und dann eben jeder für sich die Verantwortung dafür, was wir tun (ob nun als einzelne persönliche Handlung oder als kollektive Handlung von Gruppen, denen wir angehören). Dafür müssen wir (letztlich als einzelne Person) uns bewusst machen, ob wir die Folgen dieser Handlungen verantworten können und wollen!

Dazu gehört dann zum Beispiel auch die Frage, ob es mir tatsächlich egal ist, was mit den Menschen im Uranbergbau geschieht oder in Bangladesch, wenn der Meeresspiegel steigt (die Liste solcher „Beispiele“ ist sehr lang!). Am Ende gehört dann selbstverständlich auch der Mensch dazu, der unter einem Windpark leidet. Um das alles gegeneinander abwägen zu können, muss ich ergründen, wie die einzelne Last tatsächlich aussieht. Gefahren für die Gesundheit von Menschen muss dann selbstverständlich immer entgegengewirkt werden! Ästhetische Empfindlichkeiten wie die Veränderung des Landschaftsbildes durch hohe Masten und große Rotoren müssen wir partiell vermutlich einige Zeit hinnehmen. Für mich ist das im Zweifel erträglicher als der Abriss ganzer Dörfer (Braunkohletagebau) oder eben strahlenverseuchte Arbeiter und Anwohner (Beispiel Wismut im Erzgebirge, wir brauchen da gar nicht in die Ferne schweifen, um die tragischen Folgen zu sehen).

Für all diese Folgen sind wir als Gesellschaft verantwortlich, die seit geraumer Zeit über ihre Verhältnisse lebt – derzeit, als hätten wir 1,5 Erden für unseren Ressourcenbedarf verfügbar[5] – und als einzelner Mensch, der dem zugehörigen Lebensstil folgt und jeden Meter vom hübschen Einfamilienhaus zum Bäcker mit dem SUV fährt.

Ausgleich der Lasten

Und weiter, gesamtgesellschaftliche Probleme lassen sich nicht immer „gerecht“ lösen! Dann muss aber ein Ausgleich der Lasten stattfinden, müssen besonders belastete Menschen in der Tat entschädigt werden. Das alles ist übrigens grundlegend in Artikel 14 Grundgesetz geregelt (Eigentum verpflichtet). Auch wenn das nicht alle einsehen, wer mehr hat, muss (in zumutbarem Rahmen) auch mehr geben, auch im Kleinen. Als Beispiel: Wenn ich in einer Mietwohnung lebe(n muss), kann ich nur bedingt Ansprüche stellen. Häufig muss ich damit leben, das Hauptverkehrsstraßen laut sind, LKWs vorbeidonnern, das Haus hellhörig ist und ich jedes Husten des Nachbarn höre, ich vom Balkon auf das Nachbarhaus schaue usw. Zwar wird auch hier zum Teil technisch entgegengewirkt, aber irgendetwas ist immer. Solche Probleme habe ich im (dörflichen) Eigenheim in der Regel weniger. Tatsächliche Lärmbelastungen durch Windkraftanlagen muss ich dann sicher dennoch nicht hinnehmen, den Anblick einiger Windräder auf dem Acker schon – meine ich.

Deutschland ist ein dicht besiedeltes Land. Unsichtbar lassen sich die Anlagen also nicht errichten. Niemand will jedem ein Windrad in den Garten stellen. Aber wir alle müssen unseren Beitrag leisten für eine bewohnbare und lebenswertere Welt auch noch in der Zukunft. Und das geht nicht ohne – vertretbare – Beeinträchtigungen Einzelner. Die Gesellschaft insgesamt trägt dann gegebenenfalls die Verantwortung, diese Beeinträchtigungen erträglich zu gestalten.

jede technische Anlage hat Auswirkungen auf Mensch und Natur

Es geht – zumindest mir – jetzt aber nicht darum, die Betroffenen nicht ernst zu nehmen oder gar jeden Windpark um jeden Preis errichten zu lassen. Nur, jede technische Anlage hat Auswirkungen auf Mensch und Natur. Da wir in einer industrialisierten Wohlstandgesellschaft (!) leben, müssen wir versuchen, für jeden Einzelfall den denkbar besten Kompromiss zu finden. Das kann sicher auch das Unterbleiben einer Errichtung sein. Das einfache Rezept Offshore ja, Onshore nein funktioniert aber leider nicht.[6] Schon die hierfür notwendigen Stromtrassen bringen gleichfalls Belastungen für Menschen mit und stoßen deshalb ebenfalls auf Widerstand. – Und die kompromisslose Einnahme einer prinzipiellen Gegenhaltung hilft bei der Problemlösung gar nicht – zumal, wenn die eigentlich ursächliche Problematik ansonsten ignoriert wird.

Es geht, wie so oft, um die Fragen: Wie wollen wir leben? Welchen Preis sind wir bereit, dafür zu bezahlen? Und welchen Preis sind wir bereit andere – nicht zuletzt in anderen Ländern und auch in der Zukunft – dafür bezahlen zu lassen? Nach meiner Auffassung kommen wir um einen Umbau unserer Gesellschaft nicht herum. Konsum und Energieverbrauch um jeden Preis wird so oder so nicht mehr lange funktionieren. Aber auch für die Übergangszeit brauchen wir vertretbare Lösungen.

Sankt Florian

Bei den Gegnerinnen und Gegnern von Windparks finde ich aber leider kaum einen Hinweis auf die beschriebenen Probleme. Kaum jemand anerkennt die beschriebene Verantwortung von uns allen. Im Gegenteil, die drohende Klimaerwärmung wird teils sogar bestritten[7]. Die genannten Probleme finden sich allenfalls in Floskeln wieder. Immer wieder wird die ablehnende Haltung kollektiv kundgetan und anderen versucht „Sankt Florian“ zu unterstellen, um von der eigenen entsprechenden Haltung abzulenken. Doch, wer am lautesten „schreit“ und mit großen Gruppen die Säle dominiert, hat noch lange nicht Recht und repräsentiert damit auch nicht automatisch die Mehrheit. – Wobei echte Demokratie sich aber nicht in – im Zweifel rücksichtslosen – Mehrheitsentscheidungen offenbart, sondern eben im tragfähigen Kompromiss!

Es tut mir leid, aber es entsteht hier wirklich der Eindruck, dass von manchen Akteuren intensiv nach Argumenten gegen einen Windpark gesucht wird – gesucht, weil nicht wenige dieser Akteure (zugespitzt formuliert) eigentlich nur die Ästhetik stört. Hier muss sich jeder dann aber die Frage gefallen lassen, ob er oder sie denn lieber auf das Kohlekraftwerk Buschhaus sehen will oder auf das AKW Grohnde (gut 80 km von hier!)? Wo jeweils auf jeden Fall auch nicht nur die Ästhetik stört – vom Braunkohletagebau, Uranminen oder den Folgen der Klimaveränderung eben ganz zu schweigen.[8]

Aber, keine Frage, Ängste und Sorgen müssen ernst genommen werden!

Aber, keine Frage, die Ängste und Sorgen der potentiellen Anwohner müssen ernst genommen werden. Vernünftig kann das Thema nur diskutiert werden, wenn wirklich alle Interessen Berücksichtigung finden, alle Bedenken geprüft werden, alle Betroffenen Gehör finden. Dann müssen wir aber auch eine sachliche Diskussion unter Einbeziehung unserer gesellschaftlichen Verantwortung führen.

Da darf auch die Ästhetik als Grund genannt werden. Auch wenn es nach meiner Auffassung in diesem Fall nur ein nachgeordnetes Argument sein sollte. Die Bedenken zu gesundheitlichen Auswirkungen müssen auf jeden Fall ernst genommen werden. Denn sollte der geplante Windpark tatsächlich eine eindeutig erhöhte Belastung für die Gesundheit offenbaren, kann er so nicht gebaut werden. Ob und wie er gebaut werden kann, muss deshalb in einer von allen Beteiligten ergebnisoffenen, sachlich und vernünftig geführten Diskussion erarbeitet werden. [8]

eine gemeinsame sachliche und fachliche Arbeit mit am Ende tragfähigen Lösungsvorschlägen

Also liebe Menschen! Ich denke, wir haben keine Zeit mehr (zu verlieren). Es geht um die Welt unserer Kinder und Kindeskinder – nicht allein um unsere Befindlichkeiten! Das im Blick zu halten bei seiner Entscheidungsfindung ist vernünftig. Die Informationsarbeit des Zweckverbandes ist meines Erachtens schon sehr vorbildlich. Der Schritt, den Bürgermeister Pink für Wolfenbüttel gehen will, weist ebenfalls in die richtige Richtung. Ich meine aber, dass es möglicherweise nicht ausreicht, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Es erscheint mir sinnvoll, die Bürger zuvor direkter an den Planungen zum Windpark zu beteiligen. Hierfür gibt es erfolgreich erprobte Methoden repräsentativer Art, in welchen eine gemeinsame sachliche und fachliche Arbeit in der Regel zu am Ende tragfähigen Lösungsvorschlägen führt – die dann auch Thema einer Bürgerbefragung sein können. In jedem Fall erscheint es mir sinnvoll, solche Methoden auszuprobieren, denn in ihnen steckt meines Erachtens noch weit mehr Potential.

Also, es gibt viel Arbeit, aber möglicherweise auch reichlich ungenutztes Lösungspotential. Worauf warten wir noch?

Wolfenbüttel, 21.02.2012

—–

Quelle:

[1] Jaspers, Karl: Vernunft und Widervernunft in unserer Zeit: Drei Vorlesungen. Neuausg. 3. Aufl. München: Piper, 1990 [(1) 1950], S. 33.

[2] Meadows, Dennis L. [u.a.]: Die Grenzen des Wachstums: Bericht an den Club of Rome zur Lage der Menschheit. A. d. Amerik. V. Hans-Dieter Heck. Stuttgart: DVA, 1972 (amerik. Orig.: The Limits to Growth. New York: Universe Books, 1972).

[3] Vgl. z. B. auch: Leggett, Jeremy (Hrsg.): Global Warming: Die Wärmekatastrophe und wie wir sie verhindern können: Der Greenpeace Report. München, Zürich: Piper, 1990

[4] Jürgens, Hans-Helge: Atommülldeponie Salzbergwerk ASSE II: Gefährdung der Biosphäre durch mangelnde Standsicherheit und das Ersaufen des Grubengebäudes. Braunschweig: Braunschweiger Arbeitskreis gegen Atomenergie, 1979.

[5] Veltzke, Britta: „Global Overshoot Day: Schulden bei Mutter Erde“ taz.de vom 29.09.2011 (http://www.taz.de/!78867/) online abgerufen am 17.02.2012.

[6] Vgl. Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) (Hrsg.): Für einen natur- und umweltverträglichen Ausbau der Windenergie. Positionen: 56. Broschüre/PDF-Datei. Berlin: BUND, 2011 (speziell zu Offshore S. 12 f.; http://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/4.pdf, abgerufen am 02.02.2012.

[7] Vgl. z. B. Gegenwind Schleswig-Holstein e. V.: „Informationen zur Klimahysterie 2010“ http://www.gegenwind-sh.de/index.php?article_id=54 online abgerufen am 17.02.2012;

und auch Herrn Zielinski im Interview: Feddern, Jörg; Zielinski,Hans-Joachim; Keiffenhaim, Marcel: „Streitgespräch Offshore“ greenpeace magazin Nr. 3 (2005), online, http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=2992&no_cache=1&sword_list[]=windenergie online abgerufen am 10.02.2012.

[8] Ich bin Bürgermitglied im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Wolfenbüttel. Benannt wurde ich von der Fraktion der Piratenpartei, mit der ich deshalb auch beratend zusammenarbeite. Ich selbst bin aber parteilos. Dieser Kommentar ist also meine persönliche Meinungsäußerung.
Gleichwohl habe ich für die Diskussion in und mit der Fraktion ein erstes Diskussionspapier erarbeitet, in dem ich begonnen habe, die Argumente zusammenzutragen und zu diskutieren. Das Dokument
Windenergiepark zwischen Wolfenbüttel–Ahlum und Dettum?: Fachbericht und Stellungnahme an die Fraktion der Piratenpartei zur möglichen politischen Lösung des Konflikts;
kann derzeit in seiner ersten Fassung von der Internetseite der Stadtratsfraktion der Piratenpartei in Wolfenbüttel als PDF-Datei kopiert werden. Die überarbeitete Fassung folgt in Kürze, kann aber hier (WindenergieparkAhlumDettumV1_2.pdf) bereits eingesehen werden.

März 15

Ostfalen-Spiegel: Den Atomausstieg selber machen

Ostfalen-Spiegel wechselt zu Stromversorgung absolut ohne Atomkraft

Den Atomausstieg selber machen!

Wolfenbüttel, 15.03.2011. (re) Bereits seit Jahren bezieht die Redaktion laut ihrem Energieversorger ihren Strom zu einhundert Prozent aus erneuerbaren Energiequellen frei von Atom- und Kohlestrom. Bei vielen Anbietern ist dies allerdings nur ein Tarif neben Tarifen mit Atom- und Kohlestrom (meist von den vier großen deutschen Energieversorgern und Atomkraftwerksbetreibern). Entsprechend werden diese Energieversorger mindestens indirekt weiter unterstützt. Hinzu kommt, dass nur ein stetiger Zubau von ökologisch verträglichen Kraftwerken zu einem tatsächlichen Atomausstieg führt.

Atomkonzern E.ON hält einen Anteil von 26 Prozent an den Stadtwerken Wolfenbüttel

Bereits vor dem Erdbeben und dem damit verbundenen atomaren Notstand in Japan hat die Redaktion den Wechsel zu Greenpeace Energy eingeleitet. Ausschlaggebend für die Entscheidung für diesen Anbieter sind der konsequente Vertrieb von ökologisch verträglichem Strom ohne Atom und Kohle, der Bau eigener, sauberer Kraftwerke und das Genossenschaftsmodell. Hinzu kommen die Besitzverhältnisse des bisherigen Stromversorgers, der Stadtwerke Wolfenbüttel. Der große Atomkonzern E.ON AG hält über den Regionalversorger E.ON Avacon AG einen Anteil von 26 Prozent an den Stadtwerken Wolfenbüttel (die übrigen 74 Prozent gehören der Stadt Wolfenbüttel). Somit wurde der Energieversorger E.ON auch direkt unterstützt. Dies gab den letzten Anstoß zum Wechsel.

Atomausstieg selber machen

Die Redaktion des Ostfalen-Spiegels empfiehlt allen Leserinnen und Lesern, dringend über den eigenen Atomausstieg nachzudenken. Dabei ist Greenpeace Energy nicht der einzige empfehlenswerte Energieversorger! Sowohl für den eigenen Haushalt als auch für Gewerbebetriebe ist ein selbstgemachte Atomausstieg jederzeit möglich. Die Initiative “Atomausstieg selber machen”, ein Bündnis von Umweltverbänden, Verbraucherschutz-Organisationen und Anti-Atom-Initiativen, fordert seit 2006 dazu auf : “Wir rufen alle Menschen und Unternehmen in Deutschland dazu auf, kein Geld mehr an die Atomkonzerne und ihre Tochterunternehmen zu zahlen.” Auf der Internetseite von “Atomausstieg selber machen” finden sich zahlreiche Informationen zum persönlichen Atomausstieg und Empfehlungen für wirklich unabhängige Stromanbieter.

Katgeorie:Atomkraft, Energie, Ostfalen-Spiegel, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft, Wolfenbüttel | Kommentare deaktiviert für Ostfalen-Spiegel: Den Atomausstieg selber machen
März 2

Ein neues Einkaufszentrum in Wolfenbüttel

Ein neues Einkaufszentrum in Wolfenbüttel

Wolfenbüttel. (re) Seit dem Sommer 2009 hat Wolfenbüttel kein Kaufhaus mehr. Das bis dahin vorhandene Kaufhaus (zuletzt Herti, davor Karstadt) wurde von der Herti GmbH aufgegeben. Einen Nachfolger gab es offenbar nicht. Nun steht das erst in den 1970er Jahren errichtete Gebäude leer. Die Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger haben dadurch einen wichtigen Einzelhändler mit umfassendem Sortiment verloren und die Innenstadt zugleich einen wichtige Anziehungspunkt für Käufer. Darunter leidet der gesamte Einzelhandel in der Innenstadt. Es ist also für alle Beteiligten wichtig, wieder einen entsprechenden Anziehungspunkt in die Innenstadt zu bekommen. Ein Braunschweiger Investor plant nun, das Gebäude abzureißen und ein neues Einkaufszentrum zu errichten. Ähnlich zum Beispiel der Schloss-Arkaden in Braunschweig soll das Einkaufszentrum eine Vielzahl von Geschäften aus unterschiedlichen Branchen beherbergen. Als Name für den neuen Einkaufspalast wird „Lessing-Galerie“ genannt. Das Stadtmarketing Wolfenbüttel betreibt im Internet mittlerweile unter dem Namen Citybaustelle eine Informationsseite zu diesem Projekt. Doch, so wichtig ein Ersatz für das geschlossene Herti-Kaufhaus ist, es gibt an der aktuellen Planung nicht nur positive Kritik.

In den Medien Beachtung fand kurze Zeit die Kritik an dem geplanten Namen des Einkaufszentrums, „Lessing-Galerie“. Vor allem vom ehemaligen Direktor der Herzog-August-Bibliothek (HAB) und Wolfenbütteler Ehrenbürger Prof. Dr. Dr. Paul Raabe kamen Bedenken, ein Einkaufszentrum nach dem bekannten Dichter der Aufklärung Gotthold Ephraim Lessing zu benennen. Einen wichtigen Aufklärer als Namenspatron für einen Shoppingcenter heranzuholen erscheint aufgeklärten Menschen dann auch wenig passend. Von Seiten des CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg wird angeführt, dass es ja auch eine Lessing-Apotheke gibt. Das wird mit dem Hinweis beantwortet, dass zwischen einer Apotheke und einem auf Konsum ausgerichteten „Shopping-Center“ vielleicht doch ein Unterschied besteht. Bleibt die Frage, welcher Verwendung Herr Lessing selbst wohl seine Zustimmung gegeben hätte?

Als weitere Kritik werden die Befürchtungen geäußert, das neue Gebäude würde noch weniger in die denkmalgeschützte Altstadt von Wolfenbüttel passen. Und die umfangreichen Bauarbeiten könnten auf Grund des instabilen Untergrundes den Bestand der benachbarten historischen Gebäude gefährden. Die gesamte Innenstadt steht ja quasi in der Okerniederung mit einem entsprechend hohen Grundwasserspiegel.

Vor allem der Einzelhandel in der Innenstadt befürchtet, dass der lange Leerstand und die umfangreichen Baumaßnahmen der Innenstadt dauerhaft Kaufkraft entziehen. Viele Käufer aus dem Umland wechseln wohlmöglich nach Braunschweig und haben später wenig Anlass, wieder nach Wolfenbüttel zurückzukehren. Bereits jetzt sind solche Auswirkungen im innerstädtischen Einzelhandel zu spüren.

Wenig Beachtung fand bisher die ökologische Kritik an dem geplanten Vorhaben. So wird angemerkt, dass ein Neubau unter anderem eine mehrfache Entwertung von Energie zur Folge hat. Denn bei einem Neubau wird zunächst unter hohem Energieeinsatz das alte Gebäude (mit viel Stahlbeton) abgerissen. Damit wird zugleich die gesamte Energie entwertet, die in den 1970ern für den Bau aufgewandt wurde. Und dann wird, wieder mit viel Energieaufwand, ein neues Gebäude errichtet. Dem gegenüber würde eine Verwendung des bestehenden Gebäudes deutlich weniger Energie benötigen (eben nur für den Um- und Ausbau) und zugleich den Aufwand des vormaligen Baus weitgehend erhalten. Wie groß der Unterschied tatsächlich ist, wurde bisher allerdings noch nicht ermittelt. Vor dem Hintergrund der globalen Erwärmung erscheint diese Kritik aber unbedingt beachtenswert.

Nachtrag vom 23. Juni 2010:

Wie die Braunschweiger Zeitung berichtet, hat sich der ursprüngliche Investor aus dem Projekt zurückgezogen. Nun wird ein Nutzungskonzept des ehemaligen Herti-Kaufhauses diskutiert, bei welchem das Gebäude nicht abgerissen wird. Stattdessen soll ein Umbau stattfinden.

Katgeorie:Wirtschaft, Wolfenbüttel | Kommentare deaktiviert für Ein neues Einkaufszentrum in Wolfenbüttel