Januar 10

Die Klimakrise stellt eine Notlage dar

Die Klimakrise stellt eine Notlage dar

Kommentar zu Diskussion im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Wolfenbüttel

Zu einem Bericht in der Wolfenbütteler Zeitung vom 19. Januar 2020

Von Rainer Elsner

Windräder nahe der Asse (Bild: Rainer Elsner)

Am Ende kommt es sicher auf die Entscheidungen und Handlungen an, denn nur diese werden dabei helfen können, die Klimakrise zu bewältigen. Damit ist die Wahl der Worte und Begriffe aber nicht zweitrangig. Denn darüber vermitteln wir auch den Stellenwert und die Bedeutung der Entscheidungen und Handlungen.

Wenn wir dann die Klimakrise, die eigentlich „nur“ Teil einer menschengemachten ökologischen Krise ist, kritisch betrachten, dann lässt sich bei vernünftiger Beurteilung kaum bezweifeln, dass wir uns in einer Notlage befinden. Denn uns bleibt nur noch ein sehr kleines Zeitfenster übrig, um den Kollaps der Biosphäre hoffentlich noch abwenden zu können. Wir erleben ein besonders trockenes Jahr nach dem anderen. Der Wald ist extrem gestresst. Trinkwasser wird knapp. Der letzte richtige Winter liegt bei uns Jahre zurück. Die Gletscher der Alpen verschwinden. In Kalifornien und Australien wüten Waldbrände bislang unbekannten Ausmaßes. Das Grönlandeis schmilzt. Der Meeresspiegel ist seit 1880 weltweit um durchschnittlich etwa 25 Zentimeter gestiegen. Der Anteil des Treibhausgases Kohlendioxid hat sich seit der vorindustriellen Zeit von 280 ppm auf inzwischen knapp 414 ppm erhöht. Und die globale Durchschnittstemperatur ist gleichen Zeitraum bereits um mehr als ein Grad Celsius angestiegen.

Die Prognosen aller seriösen Wissenschaftler sagen uns und vor allem unseren Kindern und Enkeln – ohne grundlegendes Gegensteuern – keine schöne Zukunft voraus. Große heute bewohnte Gebiete werden durch Austrocknung oder Überflutung unbewohnbar werden. Global sich ausbreitende Pandemien werden sich häufen. Kriege um Lebensraum und Ressourcen werden alltäglich werden und auch Westeuropa wieder unmittelbar erreichen. Und schon jetzt ist es sicher, dass wir Menschen die Biosphäre zu unseren Ungunsten nachhaltig verändert haben.

Diese Aufzählungen sind nicht vollständig. Aber das bereits aufgezählte sollte für einen vernünftigen und intelligenten Menschen eigentlich ausreichen, um die Brisanz unserer Lage als Menschheit zu erkennen. Es ist eine Notlage – in die wir sehenden Auges marschiert sind! Bereits der erste Bericht an den Club of Rome vor 50 Jahren hatte uns die drohende Katastrophe angezeigt. Als der IPPC dann vor 30 Jahren seinen ersten Bericht veröffentlichte, hatten wir vermutlich immer noch genügend Zeit, um die Katastrophe abzuwenden. Auch diese Zeit blieb weitgehend ungenutzt. Diese Zeit haben wir jetzt definitiv nicht mehr. Wir müssen also jetzt handeln, und zwar in allen Bereichen und mit tiefgreifenden Veränderungen. Einfach „weiter so“ führt weiter in die Katastrophe. Auch wenn wissenschaftliche Prognosen immer Unsicherheiten beinhalten, so gebietet es uns unsere Vernunft, angesichts der bereits sichtbaren Entwicklungen wie auch der drohenden Folgen nun endlich konsequent zu handeln. Denn es ist auch denkbar, dass die aufziehende Katastrophe die Menschheit insgesamt verschwinden lässt. Was anderes ist das als eine Notlage?

Wolfenbüttel, 27.12.2020

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Juli 11

IX. Was ist jetzt (!) wesentlich?

Was ist jetzt (!) wesentlich?

Verantwortungsbewusstsein, Solidarität und Menschenliebe

Gedanken zum Zeitgeist IX – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

„Hoffnung ist etwas anderes als Optimismus. Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, ganz egal, wie es endet.“

Václav Havel[1]

Damals

Wir schreiben heute das Jahr 2016[2]. Für mich als Kind der 1960er Jahre trägt dieses Datum etwas Futuristisches in sich. Ein Sciencefiction-Film aus der Zeit meiner Kindheit trägt den Titel „2001 – Odyssee im Weltall“. Die Jahreszahlen jenseits der nächsten Jahrhundertwende, die zugleich ja sogar eine Jahrtausendwende sein würde, trugen alle etwas weit entferntes in sich – auch später noch, als wir herangewachsen waren und die Jahrtausendwende näher rückte. Noch Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre, als ich studierte, hatten Jahreszahlen mit der 2000 etwas fernes, fast unerreichbares.

Zur selben Zeit, den Jahrzehnten nach den grauenvollsten Ereignissen, die die Menschheit bis dahin erleben – und verantworten – musste (dem Zweiten Weltkrieg mit dem Holocaust und weiterer organisierter Menschenvernichtung[3]), standen sich zwei waffenstarrende Systeme gegenüber, die mit ihren Atomwaffen beide in der Lage waren, den Planeten innerhalb kürzester Zeit für Menschen unbewohnbar zu machen. Die Zeit wurde der „Kalte Krieg“ genannt. „Kalt“, weil es – angeblich – keine „heißen“, also bewaffneten, Konflikte zwischen den Systemen gab. Dies war allerdings eine Lüge – wie so vieles. Denn die Systeme bekriegten sich durchaus auch „heiß“. Nur dieses Töten und Morden fand (vorrangig) nicht auf den Territorien der Kernstaaten dieser Systeme statt – Westeuropa und Nordamerika auf der einen Seite und Osteuropa und die Sowjetunion auf der anderen Seite (die Grenze der Systeme lief mitten durch Deutschland!). Sondern es ereignete sich in vielen Ländern der sogenannten „Dritten Welt“. Das Foltern und Morden fand in Staaten Mittel- und Südamerikas, in Afrika und in Südostasien statt – von Chile über Angola bis hin nach Vietnam (um eine bekannte, aber an dieser Stelle willkürliche Auswahl zu nennen) – zu verantworten von beiden Systemen! Trotz des relativen Friedens (der ja trügerisch war), sehnten viele Menschen ein Ende diese Kalten Krieges (und der Teilung Deutschlands) herbei. Doch auch dies lag als Möglichkeit scheinbar unvorstellbar weit in der Zukunft.

1972, wenige Jahre nach dem einleitend genannten Film wurde ein wissenschaftlicher Report veröffentlicht: „Die Grenzen des Wachstums“, der erste Bericht an den Club of Rome. In diesem Bericht, der auf damals noch in den „Kinderschuhen“ befindlichen Computerberechnungen basierte, prognostizierten diese Wissenschaftler erstmals fundiert – damals noch relativ vorsichtig – den Kollaps unserer Lebenswelt. Der exponentiell steigende Ressourcenverbrauch in einer endlichen Welt gepaart mit anderen Faktoren wird das Leben der Menschheit, zumindest so, wie es seinerzeit gelebt wurde, schon im kommenden Jahrhundert ernsthaft bedrohen. Danach häuften sich solche Berichte, die es schon bald zuließen, von einer „ökologischen Krise“ zu sprechen – eigentlich sogar von einer „sozial-ökologischen Krise“[4], denn das eine lässt sich nicht vom anderen getrennt betrachten! Doch alle sprachen von einer Zukunft, die – vielleicht wegen der noch nicht überschrittenen, aber bevorstehenden Jahrtausendwende – noch fern zu sein schien. Für die einen bedeutete dies, dass ja noch kein Handlungsbedarf besteht. Für andere barg dies noch die Zuversicht in sich, dass ja noch genügend Zeit bleibt, um zu handeln.

Heute

Heute nun, inzwischen mitten im Jahr 2016, ist vieles Geschichte.

Der „Kalte Krieg“ ist beendet – wie es scheint, allerdings nur, um zahlreichen „heißen“ Kriegen und Bürgerkriegen Platz zu machen. Diese gab und gibt es dann auch schon wieder zeitweise in Europa (ehemaliges Jugoslawien und in jüngster Vergangenheit in der Ukraine). Neu ist, dass der Respekt vor einer Ausweitung von kriegerischen Auseinandersetzungen auf ganz Europa nun auf breiter Front zu schwinden scheint. Und als Folge all dieser global stattfindenden Kriege sind weltweit viele Millionen Menschen auf der Flucht vor Terror und Gewalt.

Auch die deutsche Teilung ist Geschichte. Deutschland ist nun glücklicherweise seit mehr als 25 Jahren wiedervereinigt. Doch beschämenderweise betreibt das wieder „große“ Deutschland nun auch wieder Außenpolitik gestützt auch auf militärische Mittel und Optionen – eine Außenpolitik, die häufig vorrangige Wirtschaftspolitik ist.[5]

Insofern bleibt es fraglich, wie weiter der Fortschritt reicht, den das (in jedem Fall aber zu begrüßende!) Ende des Kalten Krieges gebracht hat.

Die Prognosen des Wissenschaftsberichtes aus 1972 haben sich hingegen in vielen Bereichen bestätigt. Am gravierendsten ist dies inzwischen bei einem Phänomen der Fall, was seinerzeit noch keine ausführliche Erwähnung fand: die die bekannte Biosphäre bedrohende, menschenverursachte Erderwärmung (auch als Klimawandel bezeichnet).

In seinem mittlerweile fünften Sachstandsbericht beschreibt 2014 der 1988 von der UN gegründete Weltklimarat (IPCC) inzwischen eine dramatische Situation, die vernünftigerweise keinen Raum mehr für taktische Gedanken lässt – vernünftigerweise! Und auch die realen klimatischen Ereignisse lassen dafür keinen Raum mehr – vernünftigerweise: Einige Inselstaaten bereiten sich schon auf das Verlassen ihrer im wahrsten Sinne des Wortes untergehenden Heimat vor. Hunger und Dürre – durch diese ökologische Krise verursacht – treiben weltweit weitere Millionen Menschen in die Flucht aus ihrer Heimat. An Zahl und Ausmaß zunehmende Extremwetterereignisse bedrohen verstärkt auch die Gebiete der westlichen Industrienationen. Und vieles mehr … [6]

Und doch handelt die Mehrheit von Verantwortungsträgern (im weitesten Sinne!) weltweit so, als hätten wir noch „alle Zeit der Welt“. Wachstum und Gewinne, Reichtum und Macht, dass ist unverändert das „goldene Kalb“, um das – häufig rabiat und rücksichtslos – getanzt wird.

„Das Morgen ist schon im Heute vorhanden, aber es maskiert sich noch als harmlos, es tarnt und entlarvt sich hinter dem Gewohnten. Die Zukunft ist keine sauber von der jeweiligen Gegenwart abgelöste Utopie: die Zukunft hat schon begonnen. Aber noch kann sie, wenn rechtzeitig erkannt, verändert werden.“ [7]

Robert Jungk

Was sind nun aber unsere dringlichsten Aufgaben? Was ist jetzt wesentlich?

Zum einen der Schutz der Menschen in der Gegenwart! Wir müssen allen Menschen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.

Zum anderen der Schutz der Menschen in der Zukunft! Wir müssen unseren Nachfahren die Möglichkeit erhalten, menschenwürdig zu leben und selbst zu bestimmen, wie sie wo leben wollen.

Der Schutz der Menschen in der Gegenwart bedeutet, dass jeder Art von Gewalt und bewaffnetem Konflikt entgegengewirkt werden muss, dass Hunger beseitigt wird und dass Menschen in Not geholfen wird. Ob sie nun vor der Gewalt fliehen oder vor dem Hunger. Die Keimzellen für diese Arbeit müssen wir als liebende[8] Menschen sein. Alle Gewalt hat ihren Ursprung im unreflektierten, lieblosen Umgang mit uns selbst und unseren unmittelbaren Mitmenschen – die Eltern mit ihren Kindern, der Freund mit dem Freunde, der Chef mit seinen Mitarbeitern, die Gesellschaft mit ihren schwächsten Gliedern, … Hier also muss ein jeder von uns beginnen.

Für den Schutz der Menschen in der Zukunft ist Klima- und Umweltschutz oberstes und drängendstes Gebot! Auch hier ist letztlich ein liebevolleres Handeln gefordert – nur etwas abstrakter erkennbar. Denn jede meiner Handlungen in der Welt von heute bewirkt etwas in der Welt von morgen. Diese Wirkung wird dann unmittelbar auf die dann lebenden Menschen treffen und ihnen Freiheiten nehmen oder lassen – sie also lieblos oder liebevoll behandeln. Hoffentlich am schnellsten einleuchten wird diese Gegebenheit, wenn wir an unsere direkten Kinder denken – die eigenen oder die als Mitmensch auch in meine Verantwortung mit überlassenen. Wer wünscht seinen Kindern schon eine Zukunft mit zunehmender Wasserknappheit, Rohstoffarmut, von sengender Hitze verdorrten Böden und ständiger Bedrohung durch Gewalt und Krieg? Genau das aber zeichnet sich als deren Zukunft ab – ja, schon der heute lebenden Kinder!

Beides sollten wir uns alle vor Augen halten, wenn wir über unser Dasein und unsere Aufgaben in der Welt nachdenken. So interessant und wichtig eine noch freiere Gesellschaft in der Zukunft auch sein kann. Für den Augenblick genügt es, den Status Quo zu erhalten (was schwierig genug ist).[9] Ich muss an dieser Stelle einem sehr guten Freund zustimmen, der mich jüngst in einem unserer zahlreichen Gespräche über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage darauf aufmerksam machte, dass es unsere aktuelle Aufgabe nur noch sein kann, den Menschen in der Zukunft überhaupt ein Leben zu ermöglichen – und damit dann auch die Möglichkeit, die Geschichte des Fortschritts einer freien und menschenwürdigen Gesellschaft fortzuschreiben. Die Menschen der Zukunft müssen (und wollen sicher auch) dann selbst entscheiden, wie sie zusammenleben werden. Was wir aber in der Hand haben, ist, ihnen überhaupt die Freiheit einer Entscheidung zu vererben.

Und hierfür müssen wir alle zusammenbringen, die sich dieser Verantwortung bewusst sind. Egal ob sie dem – demokratisch gebändigten – Kapitalismus eher zugeneigt sind oder ihn eher als eine der Ursachen unserer gegenwärtigen großen Probleme sehen. Vereinfacht gesagt: Jeder und jede, der und die sich seiner und ihrer großen Verantwortung für seine und ihre Mit- und Nachwelt bewusst geworden ist, ist willkommen und sollte mit uns an den genannten Aufgaben arbeiten. Nur so wird es noch ein „nach uns“ geben können!

… Der Anspruch der Situation an den Menschen scheint in der Tat von der Art, daß nur ein Wesen, das mehr als Mensch ist, ihm Genüge tun kann. Die Unerfüllbarkeit des Anspruchs kann verführen, ihn zu umgehen, sich einzurichten auf das nur Gegenwärtige und seinen Gedanken eine Grenze zu setzen. Wer alles in Ordnung glaubt und dem Weltlauf als solchem traut, braucht nicht erst Mut zu haben … Auf echte Weise hat Mut, wer aus Angst im Erfühlen des Möglichen zugreift in dem Wissen: nur wer Unmögliches will, kann das Mögliche erreichen. Die Erfahrung der Unerfüllbarkeit in dem Versuchen der Erfüllung kann allein verwirklichen, was dem Menschen aufgegeben ist zu tun.“ [10]

Karl Jaspers (1932)

Wolfenbüttel, im Juli 2016 (mit Unterbrechung ausgearbeitet seit Januar 2016)

Verweise

[1] Václav Havel, zitiert nach: Andreas Weber u. Daniel Rosenthal (Fotos), „Nur draußen ist er mittendrin“, greenpeace magazin 06/2015, S. 42.

[2] Oder 12016 HE (Holozen-Ära) in einer religionsfreien, die Menschheit als Ganzes berücksichtigenden Zeitrechnung zu sprechen. So sinnvoll mir das prinzipiell erscheint, so wenig praktisch (also verständlich) wäre es allerdings im Moment (und bis auf weiteres). Weitere Informationen hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Holoz%C3%A4n-Kalender

[3] Neben der für sich schon grauenvollen Vernichtung von Millionen Menschen jüdischer Abstammung wurden von der deutschen Vernichtungsindustrie auch unzählige Menschen anderer Abstammung wie Sinti und Roma oder politisch anders Denkende gefoltert und ermordet. Zudem gab es ähnlich menschenverachtende Vorgänge unvorstellbaren Ausmaßes auch auf dem anderen Schauplatz des Zweiten Weltkrieges, dem von Japan eroberten und unterdrückten Teilen Asiens wie z. B. in China.

[4] Mit dem Begriff „ökologische Krise“ ist eine Zusammenfassung aller Umwelt- und der damit in Wechselwirkung stehenden Gesellschaftskrisen gemeint; vgl. Rainer Elsner: Ökologie in Lehre und Forschung. Hochschulreihe Band X. Wolfenbüttel: Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, 1994, S. X u. 17 ff.

[5] Zur militärisch gestützten deutschen Außenpolitik hatte ich anlässlich des Rücktritts von Bundespräsident Köhler seinerzeit bereits ein paar „Gedanken zum Zeitgeist“ veröffentlicht, vgl. Rainer Elsner: „Tapfer sterben für …“, Ostfalen-Spiegel, 10.06.2010 (https://www.ostfalen-spiegel.de/tapfer-sterben-fur/).

[6] Einen sehr umfassenden und fundierten Sachstandsbericht, der auf seinen 778 Seiten auch historische Zusammenhänge und Entwicklungen aufzeigt und dennoch kurzweilig zu lesen ist, liefert das 2015 veröffentlichte Buch des Direktors des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK): Hans Joachim Schellnhuber: Selbstverbrennung: Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff. München: C. Bertelsmann, 2015

[7] Robert Jungk: Die Zukunft hat schon begonnen. Stuttgart: Scherz & Goverts, 1952, S. 17; zitiert nach „Vernetzung von Zukunftswerkstätten“ https://www.zwnetz.de/Jungk/50.html?#Anchor-Bottom

[8] An solcher Stelle von der Liebe zu reden mag ungewöhnlich erscheinen. Doch Mangel an Liebe ist möglicherweise der Kern des Problems. An dieser Stelle reicht der Platz nicht aus, dies tiefergehend zu erörtern, aber dieser kleine Hinweis ist notwendig. Wir geben uns lieber irgendwelchen gekränkten Eitelkeiten, Machtspielen und Egoismen hin – mitunter im Zweifel bis aufs Blut, als uns auf das Wesentliche zu besinnen. Uns darauf zu besinnen, was uns in diese Welt gebracht hat und unserem Leben überhaupt Sinn verleiht: die uns letztlich positiv mit allem Lebenden verbindende Liebe.

[9] Dass der Status Quo zumindest in Deutschland wenigstens in der Theorie unserer Verfassung eine unverändert bedeutende und schützenswerte Errungenschaft darstellt, habe ich in meinen „Gedanken zum Zeitgeist“ vom 23. Mai 2011 dargelegt, vgl. Rainer Elsner: „Begründung einer Hoffnung …“, Ostfalen-Spiegel, 23.05.2011 (https://www.ostfalen-spiegel.de/v-begrundung-einer-hoffnung/).

[10] Karl Jaspers: Die geistige Situation der Zeit: von Prof. Dr. Karl Jaspers. 9. Abdr. der im Sommer 1932 bearb. 5. Aufl. Berlin, New York: Walter de Gruyter, 1999 [(1) 1932], S. 134 f.

Bildnachweis

Bild und Text zum Bild: Ghostwriter123, via de.wikipedia.org, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

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August 23

VIII. Energie

ENERGIE – Fracking ist nicht das Problem, sondern eine Folge

Oder anders gesagt

Wir wringen die Erde aus wie einen nassen Schwamm

Gedanken zum Zeitgeist VIII – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

„… Dann hätten 12 Menschheitsgenerationen in 400 Jahren die Ergebnisse von 400 Millionen Jahren geologisch-chemischer Aktivität abgefackelt. Inzwischen haben wir mehr als eine Ahnung, welche Folgen das für unsere Umwelt haben wird. Und dabei ist noch kein Wort darüber gefallen, welch kostbare stoffliche Ressourcen wir mit diesem Irrsinn zu 90 Prozent verheizen, verstromen, verfahren und verfliegen, anstatt sie, wenn überhaupt, für die Produktion sinnvoller Güter zu verwerten.“

Frank H. Asbeck, SolarWorld AG [1]

Fracking, die Diskussion um diese Methode der Erdgasförderung erregt seit Monaten nun auch die Gemüter im Braunschweiger Land. – Zu Recht, wie ich meine! Denn für das Erkennen der potentiellen Gefahr, die von dieser Methode ausgeht, muss ich kein „Experte“ sein. Es reicht gesunder (!) Menschenverstand und ein wenig Grundwissen in den Naturwissenschaften (Physik und Chemie) sowie ein Blick auf bereits gemachte Erfahrungen – mit dem Fracking anderswo, mit Chemikalien im Trinkwasser oder mit Häusern, die in alte Bergwerke stürzen. Jedes Handeln in der Welt wirkt auf diese Welt – und häufig nicht nur in die gewünschte Richtung.

Doch wen interessiert das schon, wenn die Bezahlung stimmt, wenn gar Profite locken – oder auch nur unser modernes Luxusleben. Die Menschheit – und weit vorne weg unsere westliche Zivilisation – hat vor allem in den vergangen gut zweihundert Jahren die Erde ausgewrungen, als wäre sie ein nasser Schwamm und verbrannt, was natürliche Prozesse in Jahrmillionen geschaffen hatten. Fracking hat da fast schon Symbolcharakter, da es tatsächlich an das Auswringen eines Schwammes erinnert. Doch der Schwamm füllt sich hernach nicht wieder! [2]

Es wird also Zeit, dass wir unsere Umwelt als Mitwelt begreifen

Es wird also Zeit, dass wir unsere Umwelt als Mitwelt begreifen. Denn nur in und mit dieser Welt können wir als Menschheit überleben. Wir sind ein Teil dieser Welt. Der Begriff Umwelt stammt aus unserer Neigung, alles aufzuspalten, zu fragmentieren und zu separieren, von uns abzusondern. Für das Begreifen von uns selbst wie von einzelnen Teilen ist das sicher wichtig. Für das Verstehen der Welt in ihren Abläufen müssen wir die Teile aber wieder zusammensetzen und ihre Verbindungen und Wechselwirkungen begreifen. Die Welt besteht nicht aus nebeneinander aufgereihten Einheiten, sondern sie ist eine eng verflochtene (vernetzte) Vielheit. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, alles ist mit allem verbunden, jede Beeinflussung eines Systems ist auch Teil des Systems und erfährt auch eine Rückkopplung aus dem System.[3]

Die meisten von uns haben da sicher noch Lernbedarf, sicher auch Menschen, die Verfahren wie dem Fracking ablehnend gegenüber stehen. Zumindest lassen das Plakate wie „Erdgas JA Fracken NO“ [4] vermuten. Denn Fracking ist zwar ein besonders gefährliches Verfahren der Gewinnung fossiler Rohstoff (zumal ggf. in der Nähe vom Endlager Asse 2). Angewandt wird es aber, weil wir einen unbändigen Bedarf an der endlichen (!) Ressource fossiler Energieträger haben mit zahlreichen ungewünschten Folgen vor allem anderswo in der Welt – bis hin zu Kriegen.

Ein Wirtschaften, was sich nicht mehr über Konfrontation und Machtstreben, sonder über Kooperation definiert

Es gilt, diese Zusammenhänge endlich zu begreifen! Die Ausbeutung sämtlicher fossilen und mineralischen Rohstoffe um jeden Preis ist nicht nur auf Profitgier zurückzuführen. Sie ist auch eine Folge unseres unreflektierten und phantasielosen „Luxus- und Konsumlebens“. Ich will das jetzt nicht alles wieder aufzählen, was dazu gehört. [5] Sondern ich möchte dazu aufrufen, dass sich ein jeder und eine jede fragt, wo er und sie endlich dabei mitwirken kann (und es dann auch tut!), eine andere Lebens- und Wirtschaftsweise zu entwickeln und zu praktizieren. Eine Lebens- und Wirtschaftsweise, die sich in die für uns Menschen lebensnotwendigen (!) ökologischen Prozesse integriert und sie nicht unterminiert! Ein Wirtschaften, was sich nicht mehr über Konfrontation und Machtstreben (wenig sozial „den Markt erobern“), sondern über Kooperation (sozial „gemeinsam Lösungen für Aufgaben und Probleme suchen und umsetzen) definiert. – Lehnen wir uns doch bitte alle kurz mal zurück und überlegen beispielsweise (ernsthaft und kritisch!), wie viel Energie täglich verbraucht wird, nur um Güter zu produzieren und zu vermarkten, die nur produziert und vermarktet werden, damit ein Unternehmen Arbeit und Umsatz hat – nicht aber, weil damit echte Bedürfnisse befriedigt, echte Aufgaben erfüllt oder echte Probleme gelöst werden.

Der Lohn könnten ein menschlicheres Miteinander werden, mehr Zufriedenheit und – der Fortbestand der Menschheit

Wir werden nicht von heute auf morgen alles auf null fahren und mit Knopfdruck radikal neu anfangen müssen (und können) – noch nicht! Schließlich braucht das zuvor genannte Unternehmen ja zum Beispiel Arbeit und Umsatz auch, damit alle Menschen darin überleben können. Aber als Menschheit überleben können wir nur, wenn sich dieses Prinzip ändert, sich an die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen anpasst. Wir werden die Weichen in wirklich absehbarer Zeit also umstellen müssen, sonst ist es bald zu spät! – und die Weichen stellen sich „von selbst“. Der Übergang wird vermutlich „unbequem“ sein, und er braucht Phantasie und Mut. Aber er ist machbar! Der Lohn könnten ein menschlicheres Miteinander werden, mehr Zufriedenheit und – der Fortbestand der Menschheit – falls der irgendjemanden interessiert? [6]

Auf den Punkt

Um es polemisch auf den Punkt[7] zu bringen: Während wir hier munter über Solarförderung und Windräder streiten, unser schwerwiegendstes Problem die Auswahl des nächsten Autos, des fünfzigsten Paars Schuhe oder des Ziels für die nächsten Urlaubsreise ist, Politiker noch immer mehrheitlich nur den nächsten Wahlerfolg im Auge haben und Betriebswirte ohnehin nur schauen, wie sie was wie schnell zu wie viel Geld machen können, steigt die Temperatur im Ofen beständig! Mag die Generation der heute 50jährigen noch mit „versenkten Zehen“ davon kommen. Die jüngeren, die heute vielleicht 15 oder 20jährigen, werden „die Glut“ vermutlich schon „am ganzen Körper“ spüren. Mag sein, dass dieser Vergleich zu drastisch klingt. Auf die Menschheit bezogen ist die Lage aber bereits absolut dramatisch, vermutlich sogar in weiten Teilen schon tragisch. Die dem Klimawandel zugrunde liegenden Prozesse sind träge und verschlungen. Das heißt, wenn wir eine Folge spüren, ist die eigentliche Ursache schon lange nicht mehr unmittelbar zu beeinflussen. Und die langfristigen Folgen können wir trotz aller Wissenschaft bestenfalls erahnen. Die Faktenlage war schon zu Zeiten des ersten Berichts an den Club of Rome (1972) alarmierend, heute lässt sie am Prinzip der Entwicklung eigentlich keinen Zweifel mehr übrig. Die Vernunft (!) gebietet es uns dann eigentlich, endlich konsequent gegenzusteuern. Und das bedeutet, dass wir alle – Politikerinnen und Politiker, Wirtschaftsführer, Religionsführer, Oligarchen, Diktatoren, Bürgerinnen und Bürger … – innenhalten, uns unserer Verantwortung als Mensch bewusst werden und uns deshalb von unseren, manchmal ohnehin menschenverachtenden, mitunter auch nur kleinkarierten, kurzsichtigen Egoismen verabschieden und uns auf das besinnen, was uns eigentlich als Menschen besonders macht: unsere Fähigkeit einfühlsam die Verantwortung für unser Handeln zu übernehmen und dann vorausschauend in die Zukunft blickend planen und entscheiden zu können um schließlich gemeinsam mit unseren Mitmenschen verantwortlich zu handeln. Denn nur so wird meines Erachtens die Menschheit noch eine Chance haben, zu überleben.

Diese Worte mögen teils pathetisch, teils naiv und sowieso dramatisch klingen. Das ist Absicht! Denn, nochmal: die Lage ist absolut dramatisch!

„Dies ist ein Aufruf zur Revolution. Die Erde ist in Gefahr. Sie wird nicht fertig mit allem, was wir ihr abverlangen. Sie verliert ihre Balance, und daran sind wir Menschen schuld.“

Charles Mountbatten-Windsor, The Prince of Wales [8]

Nachsatz

Für die Zauderer und Verhinderer in der Wirtschaft(spolitik) mag folgender Satz der Kampaigners für erneuerbare Energien bei Greenpeace International Sven Teske als Denkanstoß helfen:

„Wir sind das Labor. Wenn Deutschland die Energiewende schafft, werden andere nachziehen.“[9]

Das bedeutet, auch für die klassische Wirtschaft steckt ein großes Potential in dieser Herausforderung. Allerdings wird deren Bewältigung nur gelingen, wenn auch die klassische Wirtschaft diesen Prozess nutzt, um sich zügig von der überkommenen Denkweise abzukehren.

Wolfenbüttel, im Sommer 2012

Quellen und Leseempfehlungen:

[1] Frank H. Asbeck: Eine solare Welt: Der SolarWorld-Chef über die Zukunft unserer Energieversorgung. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2009, S. 24.

Asbeck belegt in seinem sehr lesenswerten Buch (u. a.), dass die Nutzung der Sonnenenergie nicht nur die eigentlich naheliegende und umweltfreundlichste Form der Energiegewinnung ist. Er zeigt auch, dass schon in der Entscheidung für ein Wechselstromnetz statt eines Gleichstromnetzes (Photovoltaik produziert Gleichstrom und braucht teure Wechselrichter, um ins öffentliche Netz einzuspeisen oder auch nur um heute übliche Geräte zu betreiben) nicht unbedingt allein technisch begründet war, wohl aber die heute üblichen zentralistischen Netzen mit Großkraftwerken und deren mächtigen Betreibern möglich macht. Unser modernes Stromnetz ist in letzter Konsequenz (siehe Verhalten der großen Energieversorger im Atomausstieg) undemokratisch, Solarstrom ist durch seine dezentralen Strukturen im Prinzip demokratisch. Neben solchen Informationen und fundierten Informationen zur Solarenergie liefert Asbeck auch einen guten und kritischen Überblick über Ursache und Folgen der bereits stattfindenden menschengemachten Klimaänderung.

[2] Vgl. z. B. [1].

[3] Frederic Vester: Unsere Welt – ein vernetztes System. 7. Aufl. Taschenbuchausg. München: dtv, 1991 (1: 1978); und Frederic Vester: Neuland des Denkens – Vom technokratischen zum kybernetischen Zeitalter. 3., durchges. Aufl. Taschenbuchausg. München: dtv, 1991 (1: 1980).

Ein anerkannter Vorreiter des „Vernetzten Denkens“ war der deutsche Biochemiker Fredric Vester, der auch zahlreiche „populärwissenschaftliche“ Bücher zu diesem Thema geschrieben hat. Einen guten Ein- und Überblick geben die beiden zuvor genannten Bücher.

[4] Das angesprochene Foto wurde beispielsweise in der Braunschweiger Zeitung abgedruckt Braunschweiger Zeitung: „Fracking: Der Druck auf die Regierung wächst“ Hintergrundseite, Braunschweiger Zeitung, Nr. 155, 67. Jahrgang, vom 5. Juli 2012, S. 3.

[5] Vgl. dazu z. B. die entsprechenden Hinweise und verlinkten Informationen in meinem Kommentar „Denkanstöße zu einem Windpark“ aus dem Februar 2012 (https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/denkanstose-zu-einem-windpark/).

[6] Andreas Weber: Biokapital: Die Versöhnung von Ökonomie, Natur und Menschlichkeit. Berlin: Berlin-Verlag, 2008.

Eine wirklich umfassende Auseinandersetzung zu der, wie (nicht nur) ich meine, größten Herausforderung der Menschheit – der ökologischen und sozialen Krise –, hat Andreas Weber in seinem Buch Biokapital geführt. Wenn Frank H. Asbeck vor allem den Bereich der Energieversorgung aber auch des Klimawandels behandelt (s. o.), dann geht Weber hier mehr auf das Problem im gesellschaftlichen Ganzen ein. Er stellt darin gleichermaßen die Ursachen, die Wirkungen wie auch Lösungsmöglichkeiten vor. Gerade auch den zwingenden Umbau unseres Wirtschaftssystems wie auch (weil untrennbar zusammenhängend – Wirtschaft ist ein Teil der Gesellschaft!) unseres Gesellschaftssystems behandelt er darin recht ausführlich. Ein Hoffnung-gebendes Buch, das ich jeder und jedem als Leseempfehlung gebe, die und der sich ihrer und seiner Verantwortung bewusst ist und bereit ist, alles wirklich kritisch zu hinterfragen.

[7] Die polemische Form wähle ich an dieser Stelle, um die Bedeutung des Gedankens hervorzuheben – und als Hinweis für die Leserinnen und Leser, die immer gerne alles für ihr Denken passend verstehen und mit wenig reflektiertem „Hau-drauf-Argumentieren“ reagieren. Selbstverständlich muss unverändert bei jeder neue zu errichtenden technischen Anlage, also z. B. auch bei jeder Windkraftanlage, die Auswirkung auf Mensch und Natur unbedingt mit berücksichtigt werden. Aber wir müssen (!), wenn wir unsere Verantwortung für andere Menschen heute und in der Zukunft anerkennen, für uns selbst ernsthaft, kritisch und einfühlsam abwägen, wer gegebenenfalls welchen Preis zahlen muss – und dann ist der von mir zu zahlende Preis mitunter vielleicht ja erträglicher als der sonst von anderen Menschen zu zahlende Preis. Mal (!) wird dann auch eine Windkraftanlage nicht gebaut, Produkte wie ein SUV werden dann aber sicher weitgehend überflüssig werden. Einfach ist das möglicherweise nicht immer, aber ich sehe akut keine andere Lösung!

[8] The Prince of Wales mit Tony Juniper und Ian Skelly: Harmonie: Eine neue Sicht unserer Welt. München: Riemann Verlag, 2010, S. 9.

[9] Andrea Hösch: „Pioniere der Energiewende: Erneuerbare – Greenpeace nimmt Politik und Konzerne ins Visier“, Greenpeace Nachrichten 03/2012, S. 4.

Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

Februar 12

VII. Demokratie!?

Demokratie!?

Oder

Wie demokratisch sind wir wirklich?

Gedanken zum Zeitgeist VII – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Demokratie? Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass sich die deutlich überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland und in den anderen westlichen Nationen als Demokratinnen und Demokraten bezeichnen. Aber haben alle diese Demokratinnen und Demokraten die grundlegenden Gedanken der modernen Demokratie auch verstanden und verinnerlicht? Das Verhalten so mancher Akteure lässt daran zweifeln. Dies gilt nicht nur für Politiker und Politikerinnen oder auch Wirtschaftsführer und Konzernchefs, nein, auch wir „normalen“ Bürgerinnen und Bürger geben immer wieder Anlass zum Zweifeln. Da ist der Gedanke nicht fern, dass vielleicht etwas Nachhilfe notwendig ist. Ob diese dann auch hilft, ist eine andere Frage. Die hier nun vorgetragenen Denkanstöße können dabei sicherlich nur erste Hinweise für eine solche Nachhilfe liefern. Das scheint mir aber dringend geboten, denn der Umgang mit unserer Demokratie und ihren Fundamenten kann nicht selten als fahrlässig bezeichnet werden. Das Ansinnen, die Demokratie marktkonform zu gestalten gehört ebenso dazu, wie die Unaufrichtigkeit politischer Amtsträger, immer wieder anzutreffende „Sankt-Florians“-Mentalitäten oder z. B. auch die jüngst veröffentliche Umfrage, der Zufolge es die nicht eben seltene Auffassung gibt, deutsche Geheimagenten sollten eine Lizenz zum Töten bekommen.

“Demokratie wächst mit dem Denken des Volkes. Ohne dieses ist sie eine entsetzliche Täuschung. Dass die Entwicklung der Urteilskraft möglich ist, ist die Idee der Demokratie.“

Karl Jaspers [1]

Fangen wir gleich mit dem Fundament aller modernen Demokratien an, den Menschenrechten, welche wiederum nicht zuletzt in der Menschenwürde gründen. Eine demokratische Gesellschaft ohne Achtung der Menschenrechte wird zur Despotie. Das hatte sicherlich Karl Jaspers im Sinn, als er die einleitend zitierten Sätze formulierte. Und das hatte vermutlich auch Immanuel Kant im Sinn, als er Demokratie mit Despotismus gleichsetzte und deshalb für eine repräsentative Staatsform eintrat.[2] Die Sorge, die aus beiden Gedanken spricht, ist die Erfahrung des Falls fanatischer Menschengruppen in brutale Rohheit. Wie dringend die Erinnerung an dieses Fundament ist, zeigt beispielhaft ein im November durchgeführte repräsentative Umfrage des ZDF. 54 Prozent aller Bundesbürger und sogar 70 Prozent (!) der Befragten in einem Alter bis zu 24 Jahre befürworten, einem deutschen Geheimagenten unter bestimmten Bedingungen das Recht zum Töten zuzugestehen.[3] Wie dies an anderer Stelle bereits kommentiert wurde[3] [4], fehlt es diesen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich an der Einsicht in rechtstaatliche Prinzipien und menschlicher Einfühlsamkeit. Denn, wenn wir uns nicht in einem James-Bond-Film oder einem Computerspiel befinden, dann ist die Lizenz zum Töten die verdeckte Einführung der Todesstrafe und die Aufhebung der Gewaltenteilung zugleich. Der Agent tötet in staatlichem Auftrag und ist Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person. – Worin eine solche Denkweise wurzelt, sollte an anderer Stelle erörtert werden.

Gewaltenteilung

An gleicher Stelle, wo Kant auf die Gefahren einer Demokratie hinwies, sprach er auch von Bedingungen für ein funktionierendes Staatswesen. Eine fundamentale Bedingung dafür ist die im vorhergehenden Absatz genannte Teilung der Gewalten. Ihr Ursprung ist in den staatstheoretischen Schriften der Philosophen der Aufklärung John Locke und Montesquieu zu finden. Dieses Merkmal jeder modernen Demokratie ist die Dreiteilung in: die Gesetzgebende Gewalt (die Legislative; das Volk, in der parlamentarischen Demokratie die Parlamente), die Ausführende Gewalt (die Exekutive; die Regierungen und die ihnen unterstellten Behörden) und die Rechtsprechende Gewalt (die Judikative; die Richter, institutionalisiert in Gerichten). Idealerweise sind diese drei Gewalten strikt voneinander getrennt. Dabei sagt das Parlament, welche Richtung grundsätzlich eingeschlagen werden soll und stellt dafür die finanziellen Mittel bereit, die Regierung folgt diesem vorgegebenen Weg innerhalb eines von der Verfassung festgelegten Spielraumes. Und die Gerichte überwachen, ob sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Für diese (hier vereinfacht dargestellte) moderne (parlamentarische) Demokratie kann neben den staatstheoretischen Überlegungen der Aufklärung auch die Französischen Revolution mit ihren politischen Umwälzungen (in Folge der Aufklärung) als Wurzel genannt werden. Die parlamentarische Demokratie ist hierbei (je nach Denkrichtung) schon ein Kompromiss, um bei der Vielzahl von Entscheidungen, Meinungen und Menschen noch handlungsfähig zu bleiben. Ebenfalls bereits auf die Aufklärung zurückzuführen ist auch die Benennung der Presse als sogenannte „vierte Gewalt“, die alle öffentlichen Vorgänge und Entscheidungen kritisch im Blick hält.

Volksherrschaft auf der Basis rechtsstaatlicher Prinzipien und unter Anerkennung unveräußerlicher Menschenrechte

Demokratie bedeutet dem Wortsinn nach Volksherrschaft. Damit diese nicht – wie einleitend angesprochen – in Despotie umschlägt, haben die meisten modernen Demokratien ihre Verfassung nicht nur auf die Gewaltenteilung aufgebaut, sondern auch auf rechtsstaatliche Prinzipien unter Anerkennung unveräußerlicher Menschenrechte. Das bedeutet, dass das Volk eines Staates der eigentliche Besitzer der Macht und somit der Gesetzgebungskraft ist. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ steht im bundesdeutschen Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Der Souverän, also der Herrscher ist nicht mehr ein König oder Fürst, sondern das Volk. Das (Staats-)Volk bilden dabei alle Staatsbürger eines Staates. In der Europäischen Union sind dies je nach politscher Gesetzgebungs- und Verwaltungsebene die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eines einzelnen Mitglieds-Staates oder aber der gesamten Union. Zugleich wird in den Verfassungen direkt oder indirekt (durch UN-Verträge und UN-Erklärungen oder in Europa z. B. auch der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK) die Würde des Menschen und die Achtung der Menschenrechte als Grundlage von Gesellschaft und Gesetzgebung anerkannt (vgl. z. B. Art. 1 GG). Ausnahmslos alle Personen sind dabei an das Gesetz gebunden.

ausnahmslos parlamentarische Demokratien

Wohl auch aus den einleitend genannten Gründen wie auch aus praktischen Gründen heraus haben sich alle größeren demokratischen Staaten als parlamentarische Demokratien organisiert. Die Macht des Volkes wird von diesem also nicht direkt ausgeübt, sondern mit Hilfe von Vertreterinnen und Vertretern in Parlamenten. Diese Parlamentsmitglieder werden vom wahlberechtigten Teil des Volkes (meist alle volljährigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger) für definierte Perioden gewählt. Ergänzend dazu gibt es in den vielen Staaten die, meist eingeschränkte, Möglichkeit von Volksabstimmungen. Die Parlamente stellen in unseren Demokratien also das zentrale Element dar, denn in ihnen wird der Souverän, das Volk, vertreten (repräsentiert). Nicht zuletzt, weil sowohl das Volk als dann auch seine Vertretung politische Handlungen nur grundlegend beurteilen können, wenn sie möglichst alle Fakten kennen, ist Offenheit ein fundamental wichtiger Aspekt. Jede Geheimhaltung untergräbt die demokratische Teilhabe. Daneben ist Bildung ein weiterer fundamental wichtiger Aspekt, Bildung im Sinne von Wissensaneignung und im Sinne von Charakterbildung (wie andernorts bereits angesprochen). Denn diese sind notwendig für ein vernünftig gefälltes Urteil.

Das ist das Ideal!

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass in einer echten Demokratie nach modernem Verständnis das Volk an möglichst vielen, vor allem grundlegenden Entscheidungen beteiligt werden sollte. In den parlamentarischen Demokratien erarbeitet und verabschiedet das Parlament die Gesetze und kontrolliert die Regierung in der Ausführung dieser Gesetze. Die Regierung sorgt für die Umsetzung der Entscheidungen, Entscheidungen des Alltags trifft die Regierung eigenständig. Gegenüber dem Parlament muss die Regierung immer Rechenschaft ablegen und das Parlament wiederum muss immer dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen.

Da das Volk der Souverän ist, sind ihm auch alle staatlichen (auch die kommunalen) Einrichtungen grundsätzlich Rechenschaft also Offenheit schuldig – unabhängig von der formalen Basis des Amtes.

Die Basis allen staatlichen Handelns bilden die unveräußerlichen Menschenrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Ob bei einem der Beteiligten Verstöße gegen vereinbarte Regeln stattgefunden haben, stellen dann unabhängige Gerichte fest (aufgrund der Bedeutung einer Anklage sollte eigentlich auch die Anklagebehörde unabhängig sein). Im Zweifel sorgt die Presse für das Bekanntwerden von Verfehlungen der staatlichen Organe. Das ist vereinfacht zusammengefasst das Ideal!

Geheimkommission mit weitreichenden haushaltspolitischen Entscheidungskompetenzen

Die politische Realität ist leider eine andere. Im Herbst vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angemahnt (sinngemäß), doch nicht zu hohe parlamentarische Hürden aufzubauen für das Handeln der Regierung in Bezug auf den Euro-Rettungsschirm[5]. Auch wenn Herr Schäuble seinerzeit in den Interviews immer die Bedeutung des Parlamentarismus hervorhob, so wurde dennoch wenig später eine neunköpfige Geheimkommission des Parlaments ins Leben gerufen. Und diese Geheimkommission soll weitreichende haushaltspolitische Entscheidungskompetenzen haben. Nach einer Klage von Bundestagsabgeordneten hatte das Bundesverfassungsgericht die Arbeit dieser Kommission bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung dann jedoch auf Eis gelegt.[6] Allerdings wird mittlerweile berichtet, dass das Verfassungsgericht angedeutet hat, die Entscheidung nicht zu „kassieren“.

 „Nur auf dem Weg der Wahrheit in der Öffentlichkeit kann der politische und wirtschaftliche Gang des Daseins für uns zum Guten führen. Maximale Öffentlichkeit ist für die Wahrheit notwendig … Öffentlichkeit ist der Raum der Politik eines freien Volkes. Das Maß der Öffentlichkeit ist Kriterium seiner Freiheit.“[7]

Karl Jaspers

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Verfassungsgerichts kann festgestellt werden, dass sowohl das Anmahnen von Herrn Schäuble als auch die Gründung einer Geheimkommission mit finanzpolitischen Kompetenzen einen starken Eingriff in die demokratischen Prozesse darstellen. Denn das Haushaltsrecht ist ein fundamentales Recht des Parlaments, um das politische Handeln (also das Regierungshandeln) zu bestimmen. Und eine echte Demokratie kann nur in einem Klima der Offenheit – also ohne Geheimkommissionen – stattfinden! Wenn Strukturen der Wirtschaft dem entgegenstehen, dann müssen diese Strukturen geändert werden, nicht die demokratischen Prozesse! Alles andere stellt unsere Demokratie in Frage. Das Parlament repräsentiert den Souverän, nicht die Wirtschaft oder Teile von ihr. Besonders Bedenklich wirkt dann die zeitnah dazu ausgesprochene Forderung von Bundeskanzlerin Merkel nach einer „marktkonformen Demokratie“.[8] Hier soll das Pferd eindeutig von der falschen Seite aufgezäumt werden.

Wie demokratisch sind wir nun tatsächlich organisiert?

Nun darf gefragt werden: warum wird das alles erzählt? Das hat doch jeder in der Schule gelernt. – Das mag wohl sein, aber die Betrachtung der aktuellen politischen Lage (wie bereits beispielhaft angesprochen) legt es nahe, dass eben doch ein wenig „Nachhilfe“ oder Auffrischung des Gedächtnisses in Staatstheorie oder besser Demokratietheorie für einige Akteure nützlich sein könnte. Denn wie demokratisch sind wir nun tatsächlich organisiert?

In so gut wie allen westlichen Demokratien wird die Herrschaft des Volkes – wie bereits erwähnt – repräsentativ ausgeübt. Das heißt, vom Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter (Repräsentanten) treffen die Entscheidungen (in den Parlamenten). Einzig in der Schweiz ist die Volksabstimmung auch auf der höchsten Ebene eine häufiger stattfindende Form der Entscheidungsfindung. Wenn wir diese parlamentarischen Demokratien dann eingehender betrachten, stellen wir aber weiter fest, dass vor allem Legislative und Exekutive nicht so deutlich getrennt sind, wie dies sein sollte und es eine Machtverschiebung hin zur Exekutive gibt. Die überwiegende Zahl der Regierungsmitglieder hat zugleich einen Sitz im Parlament, Gesetze werden häufig in Ministerien ausgearbeitet und nicht in den Parlamentsausschüssen. Nicht selten findet diese Gesetzesformulierung in den Ministerien sogar unter Beteiligung von Konzernvertretern aus der Wirtschaft (also einer nicht mandatierten Interessengruppe) statt. Und auch die Unabhängigkeit der Richter ist nicht vollständig gegeben. Die für die rechtstaatliche Überwachung zuständige und notwendige Staatsanwaltschaft schließlich ist ohnehin in den Exekutivapparat eingebunden, ermittelt also nicht immer unabhängig. Die im Medienbereich stattfindende Konzentration der Eigentumsverhältnisse schließlich hat zunehmend eine fehlende Objektivität und fehlende kritische Distanz in der Berichterstattung zur Folge.

Sorge um die „Wettbewerbsfähigkeit unserer Enkel“

Betrachten wir ein weiteres Beispiel aus den vergangenen Monaten. Am Rande des G20-Treffens in Cannes hatte es eine Diskussion um die Hilfen für das geschwächte Griechenland gegeben. Griechenland soll weitere Gelder bekommen, wenn es mit den Zahlungen verbundene Auflagen und Sparmaßnahmen befolgt. Der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou stimmte dem zu, kündigte wenig später aber eine Volksabstimmung über diese für das griechische Volk weitreichende Entscheidung an. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy reagierten daraufhin zunächst nur überrascht und empört. Frau Merkel sorgte sich dabei um die „Wettbewerbsfähigkeit unserer Enkel“, nicht aber um unsere Demokratie![9]

Unabhängig von der (in der Öffentlichkeit häufig viel zu einseitig und verkürzt geführten[10]) Diskussion um die Probleme Griechenlands kann hier festgestellt werden, dass die Maßnahmen tiefe Einschnitte in das Leben der griechischen Bevölkerung bedeuten. Und in einer Demokratie gehört es zum Recht des Volkes, über grundlegende Entscheidungen mitbestimmen zu dürfen. Entsprechend erscheint die Empörung über ein solches Vorgehen, die seinerzeit von einigen Akteuren zu hören war, aus demokratischer Sicht zumindest bedenklich.

Zwar können – erstrecht in unserer „bildungsarmen“ Mediengesellschaft – Volksabstimmungen auch populistisch missbraucht werden. Aber eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern – welcher Art auch immer – ist gerade in sehr kontroversen Situationen hilfreich wenn nicht sogar notwendig. Das ist zum einen eine Frage des Respekts dem Souverän gegenüber und zum anderen das Wissen darum, dass eine Entscheidungsfindung außerhalb der ausgetretenen Pfade des administrativen Alltags in der Regel mehr kreatives Potential entfalten kann. Insofern sollte eine Volksabstimmung oder –Befragung möglichst am Ende eines solchen kreativen Prozesses stehen.

Wenn dann aber jüngst sogar ein Sparkommissar der EU für Griechenland gefordert wird[11], dann ist das die endgültige Auslieferung des Staatswesens an die Finanzwirtschaft. Dann stellt das eine völlige Missachtung der Souveränität und der Würde des griechischen Volkes dar. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Ergänzend sei hier noch angemerkt, dass gerade auf der EU-Ebene viele Entscheidungsbefugnisse nicht eindeutig demokratisch legitimiert sind. In der Kommission werden viele Entscheidungen getroffen, nicht im Europäischen Parlament. Und viele an den aktuellen Entscheidungen beteiligten Organisationen und Einrichtungen besitzen gar keine demokratische Legitimation (Ratingagenturen, IIF) und vertreten vermutlich ohnehin bestimmte (auch nationale) Interessen.

Eine Demokratie lebt aus dem Denken, dass alle Menschen gleich sind in ihrem Wert und in ihren Rechten

An Beispielen können noch viele weitere aufgeführt werden. Zu nennen sind zum Beispiel wieder Guttenberg für das fehlende Empfinden für die Bedeutung von Aufrichtigkeit und auch von gewissenhafter Arbeit. Auch Herr Wulf darf nicht ungenannt bleiben, denn auch hier scheint die Empfindung für die Bedeutung von Aufrichtigkeit zu fehlen wie auch die Einsicht in die Bedeutung der Unabhängigkeit von politischen Ämtern. Diese an anderer Stelle bereits besprochenen Vorgänge zeigen beispielhaft, das es bei zunehmend mehr Menschen in der Politik und auch anderswo ein fehlendes Unrechtsbewusstsein, eine gewisse Überheblichkeit und Maßlosigkeit und ein Verkennen der Bedeutung von Aufrichtigkeit zu geben scheint.

Auch wenn die aktuelle Diskussion um den amtierenden Bundespräsidenten leider von eigentlich wichtigeren Themen (z. B. einer zunehmenden Kriegsbereitschaft) ablenkt (es kommt bisweilen das Gefühl auf, es könnte Absicht sein). So rückt diese Diskussion eben auch den zuvor genannten, durchaus folgenschweren Missstand einmal mehr ins Blickfeld. Sicher sind auch Politikerinnen und Politiker „nur“ Menschen (es geht deshalb auch nicht um wirklich private Angelegenheiten!). Aber gerade die Menschen in den exponierteren Staatsämtern haben eben eine besondere Verantwortung übernommen und sind in ihrer herausgehobenen Position eben auch Vorbilder.

Eine Demokratie lebt unter anderem aus dem Denken, dass alle Menschen gleich sind in ihrem Wert und in ihren Rechten. Auch wenn es tatsächlich Menschen gibt, die einen mit solchen Gedankenäußerungen als Kommunisten (dämonisierend gemeint) bezeichnen, so ist das nicht kommunistisch (zumindest in den real existierenden Systemen gab es ebenfalls keine Gleichheit und noch weniger die Achtung von Menschenrechten!), sondern es ist schlicht menschlich, also die Würde des Menschen – jedes einzelnen Menschen – achtend! Nichts anderes einfordernd also, als was unsere Verfassung garantiert. Und deshalb gilt für politische Ämter vom Grundsatz (oder zumindest vom Grundgedanken) her das lateinische Prinzip primus inter pares – Erster unter Gleichen (wenn dies auch in der konkreten rechtlichen Ausgestaltung der Ämter aus praktischen Gründen meist nicht der Fall ist). Das Verhalten mancher Amtsträger aber legt den Schluss nahe, dass ihnen dieses Denken fremd ist.

Demokratie lebt von Offenheit

Um nach diesem Exkurs zu den (vereinfacht gesagt) Guttenberg-Wulf-Phänomenen nun aber doch wieder zurück zu den Kernfragen zu kommen, soll auch die aktuelle Geheimdienstdiskussion nicht unerwähnt bleiben. Wie einige Absätze zuvor schon angesprochen lebt die Demokratie von Offenheit. Das bedeutet, dass alle Angelegenheiten, die eindeutig ein öffentliches Interesse berühren, auch öffentlich stattfinden müssen. Nur Transparenz schafft Vertrauen und schützt vor Missbrauch und Fehlentwicklungen. Behörden und staatliche Handlungen berühren grundsätzlich ein öffentliches Interesse. Genaugenommen widersprechen Geheimdienste als solche schon diesem Grundsatz. Nun mag es nachvollziehbare Ausnahmegründe geben, weshalb dennoch Geheimdienste notwendig sind und manches verschwiegen werden muss. Dann aber muss eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle stattfinden und alles darf den Boden unserer Verfassung nicht verlassen! Gerade der aktuelle Blick auf die Geheimdienste lässt leider aber daran zweifeln, ob ihre Arbeit wirklich immer unserer Demokratie dient. Ein Verfassungsschutz wird seinem Namen wohl kaum gerecht, wenn er zweifelsfrei erkennbare Feinde unserer Verfassung – milde ausgedrückt – nicht ernst nimmt und gewähren lässt – mit all seinen schrecklichen Folgen – andernorts aber Menschen ins Visier genommen werden, die häufig schlicht einfordern, was in den Grundrechtsartikeln unserer Verfassung verbrieft ist. Eine solche Behörde muss sich Kritik und auch die Frage nach ihrer Daseinsberechtigung gefallen lassen.

Wo der eigentliche Wertmaßstab zu liegen scheint, zeigt dann auch die häufig anzutreffende Sichtweise, Betriebsgeheimisse von Unternehmen seien in der Regel höher einzustufen als das Wohl und Interesse der Allgemeinheit – sei es beim Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen oder bei Verträgen zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen.

Bleiben also wieder ein paar Fragen

Bleiben am Ende wieder ein paar Fragen, die sich jede und jeder stellen sollten. Welchen Wert hat echte Demokratie für mich? Wie kann echte Demokratie auf der Basis der unveräußerlichen Menschrechte verwirklicht werden? Wie kann ein Wirtschafts- und Finanzsystem organisiert sein, dass eine demokratische Gesellschaft stützt und nicht hintertreibt? Und wie habe ich das Handeln und Verantwortungsbewusstsein der auftretenden Akteure aus demokratischer Sicht einzuordnen?

Und wer jetzt noch fragt, warum das wichtig ist?, der lese bitte regelmäßig mehr Presseveröffentlichungen als die der BILDzeitung oder auch der etablierten Tagespresse. Ein Blick in die Berichte der taz vom 11.11.2011 präsentiert beispielhaft: einen Polizeiskandal in Hessen, der zeigt, welche bedenklichen Formen ein zumindest unreflektiertes Handeln auch in unserer Demokratie annehmen kann; und den brutalen Kampf um die Informationskontrolle im Netz in Mexiko, der möglich wird, wenn eine Gesellschaft es nicht schafft, die genannten Basisprinzipien durchzusetzen – und zwar schon in den „harmlosen“ Anfängen!

„Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“

Willy Brandt [12]

Nachsatz

Demokratie bedeutet nicht nur: Rechte einfordern. Ohne das (häufig ehrenamtliche) Engagement vieler einzelner Menschen in politischen Ämtern wie in Vereinen und Initiativen, funktioniert keine Demokratie. Glaubhaft wird dieses Engagement aber erst, wenn es sich über bloße Eigeninteressen hinweg auch der Gemeinschaft von Menschen insgesamt verantwortlich fühlt und entsprechend handelt. Es gibt auch Pflichten: mindestens die Pflicht der Verantwortung eines jeden Menschen seinen Mitmenschen gegenüber.

Wolfenbüttel, Herbst 2011 und Winter 2011/2012.

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Quellen und Lesehinweise:

[1] Jaspers, Karl: Freiheit und Wiedervereinigung. Zitiert nach: Jaspers, Karl: Von der Weite des Denkens: Eine Auswahl aus seinem Werk. München: Piper, 2008, S. 138.

[2] Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf. Hrsg. V. Rudolf Malter. Stuttgart: Philipp Reclam Jun., 1993, S. 14 [1: 1795] [Anmerkung: Diese Schrift von Kant wird heute allgemein anerkannt als ein erster Versuch, so etwas wie die Vereinten Nationen als Garant eines friedlichen Zusammenlebens der Völker zu begründen].

[3] Duve, Silvio: „ZDF-Umfrage: Deutsche wollen Geheimdienst-Morde zur Gefahrenabwehr“ Telepolis vom 30.01.2012 (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36319/1.html).

[4] Lieb, Wolfgang: „Anmerkung“ in den „Hinweisen des Tages“ vom 31. Januar 2012, Punkt 12 „ZDF-Umfrage: Deutsche wollen Geheimdienst-Morde zur Gefahrenabwehr“ auf den NachDenkSeiten.

[5] „Schäuble warnt vor zu viel Mitsprache des Bundestages“ in Zeit-Online http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/finanzminister-schuldenkrise-rettungsschirm und

„Schäuble warnt Bundestag vor zuviel Mitsprache“ in Stern-Online http://www.stern.de/politik/deutschland/reform-des-euro-rettungsschirms-schaeuble-warnt-bundestag-vor-zu-viel-mitbestimmung-1722798.html

[6] in Hamburger Abendblatt Online http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2075318/Nur-24-Stunden-Freude-Karlsruhe-bremst-Rettungsschirm.html

[7] Jaspers, Karl: Kleine Schule des philosophischen Denkens. Ungek. Taschenbuchausg. München: Piper, 1997 [1965(1)], S. 121.

[8] Angela Merkel, vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=10611

[9] Leo Kim: „Der Schwächste fliegt aus Euroland“ stern.de vom 03.11.2011 (http://www.stern.de/politik/deutschland/gipfel-in-cannes-der-schwaechste-fliegt-aus-euroland-1746747.html)

sowie

Angela Merkel, Nicola Sarkozy: „Pressekonferenz zum griechischen Referenz“ Mitschrift Pressekonferenz Die Bundesregierung – Nachrichten vom 02.11.2011 (http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/11/2011-11-03-merkel-sark-cannes.html).

[10] An dieser Stelle seien zum Beispiel die „NachdenkSeiten“ als eine sinnvolle Ergänzung des täglichen Nachrichtenkonsums empfohlen! Denn in den Zeitungsmeldungen und Nachrichtensendungen wird leider nur selten kritisch berichtet. Vielmehr beten die Medien Pressemitteilungen aus Politik und Wirtschaft vor und zitieren sie „anerkannte Fachleute“, die bei näherer Betrachtung nicht selten handfeste Interessen verfolgen und nicht objektive Wissenschaft betreiben. Die NachDenkSeiten sind einer der wenigen vorhandenen Versuche, noch einem Journalismus mit Substanz nachzugehen. Das heißt Beiträge mit eigener Recherche und kritischen Hinterfragen sogenannter Fakten erarbeiten. Deshalb finden wir auch dort dennoch sicher nicht „die Wahrheit“. Aber die Realität wird mindestens facettenreicher. Und das kommt der Wahrheit vermutlich näher als die Tageszeitung für sich – von bekannten Boulevard-Blättern (auch online) ganz zu schweigen.

[11] Lohrenz, Carolin: „“Wie einst der Angriff von Hitlers NS-Deutschland“: Debatte über Merkels Sparkommissar“, Spiegel-Online, 03.02.2012, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813093,00.html

und

Papadimitriou, Jannis: „Athen gegen „Gauleiter“: Sparkommissar für Griechenland gefordert“, taz.de, 29.01.2012, http://www.taz.de/Sparkommissar-fuer-Griechenland-gefordert/!86632/.

[12] Willy Brandt, Erinnerungen, 1989, zitiert nach Wikiquote (http://de.wikiquote.org/wiki/Willy_Brandt).

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Informationen, Gedanken und Hintergründe zu „Griechenland“:

Aufsätze aus dem Internet

Jens Berger: „Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte“ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 28.10.2011.

Wolfgang Lieb: „Referendum in Griechenland: Die Politik muss endlich begreifen, es geht um das Vertrauen der Menschen und nicht um das Vertrauen der „Märkte““ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 02.11.2011.

Jens Berger: „Denk ich an Europa in der Nacht …“ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 03.11.2011.

Jens Berger: „Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte«“ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 04.11.2011.

Die Aufsätze stammen alle aus dem Herbst 2011, wo ich mit diesem Text begonnen hatte. Mittlerweile sind auf den NachDenkSeiten weitere interessante Aufsätze zum Thema erschienen.

Eigene Beiträge zum Thema:

#1 Ratingagenturen!? – Ist es aus gesamtgesellschaftlicher Sicht sinnvoll, wenn private, gewinnorientierte Unternehmen über die Kreditwürdigkeit von Staaten (!) entscheiden? – Juli 2011

sowie eigentlich die ganze nachstehende Rubrik.

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Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

Katgeorie:Hauptartikel, Kommentare, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft | Kommentare deaktiviert für VII. Demokratie!?
August 5

VI. Wer das Geld hat – hat auch Verantwortung

Wer das Geld hat – hat auch Verantwortung

 Oder

 Kapital bedeutet Macht und fordert Verantwortung

 Gedanken zum Zeitgeist VI – im Ostfalen-Spiegel

 Von Rainer Elsner

Ein Beispiel für den realen Umgang mit Kapital, Macht und Verantwortung zeigt der Atomausstieg. Kaum ist dieser Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie erneut beschlossen, da fangen die großen Energieversorger E.ON und RWE auch schon wieder an, zu stänkern und Schadenersatz zu fordern[1]. Statt sich ihrer Verantwortung allen Menschen gegenüber bewusst zu werden und entsprechend zu handeln, ziehen sie sich hinter betriebswirtschaftliche Argumente zurück – von Politikerinnen sekundiert, von Aktionären bejubelt. Das ganze geschieht zudem vor dem Hintergrund, dass diese Konzerne jahrzehntelang staatliche Vorteile genossen haben und dann ja bereits mit der rot-grünen Bundesregierung einen Atomausstieg vereinbart hatten! Anhand dieses Beispiels sollen hier Denken und Handeln in Wirtschaft und Politik kritisch betrachtet werden.

„…der Zwang zur Gewinnmaximierung zerstört jede Solidarität und läßt ein Verantwortungsbewußtsein gar nicht erst aufkommen.“[2]

Marion Gräfin Dönhoff

Das hier im Fokus diskutierte Auftreten der vier großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs), insbesondere von den Konzernen E.ON und RWE, ist nur beispielgebend. Andere Beispiele für Handlungen in der Wirtschaft sind Waffenlieferungen an Menschenrechte mißachtende Diktatoren, Geschäfte mit totalitären Systemen und ähnliches mehr. Angesichts dessen stellen sich dem empfindsamen und kritischen Geist ein paar Fragen: Erkennen die durch berufliche Position oder Vermögen, häufig auch durch beides zugleich, in herausgehobener Verantwortung stehenden Menschen, die Konzernvorstände wie zum Beispiel E.ON-Vorstand Dr. Johannes Teyssen, RWE-Vorstand Dr. Jürgen Großmann oder Dr. Josef Ackermann (Deutsche Bank AG) und „die Reichen“ wie zum Beispiel Susanne Klatten, Stefan Quandt[3] oder Karl Albrecht, um nur ein paar Namen zu nennen, eigentlich die Werte an, die sich in den universellen Menschenrechten spiegeln und die sich hier in Deutschland außerdem durch die Grundrechte auch in der bundesdeutschen Verfassung wiederfinden? Ist diesen Menschen eigentlich bewusst, dass die Mutter, die um ihr krebstotes Kind trauert, der arbeitslose 55jährige ohne Perspektiven, der ausgebeutete chinesische Wanderarbeiter oder die vom antropogen verursachten Meersspiegelanstieg bedrohten Menschen in Bangladesch bis aufs Haar Mensch sind wie sie selbst? Oder fehlt es diesen scheinbar ja besondere Verantwortung tragenden Menschen tatsächlich an jedweder Einfühlsamkeit – und dann auch den in ihrem Kielwasser mitfahrenden Opportunisten?

Grundrechte nur Floskeln, die auf dem Weg zur Macht wie das Glaubensbekenntnis in der Kirche eben runter gebetet werden müssen

Und wie sieht es mit den politisch Verantwortlichen aus? In Deutschland vorne weg Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Dr. Phillip Rösler, aber auch manch führendes Mitglied anderer Parteien – die alle häufig ja sogar einen Eid auf diese Werte geschworen haben! Haben diese Politikerinnen und Politiker eigentlich jemals über den Sinn, den Geist unserer Verfassung reflektiert? Erkennen sie diesen Sinn an oder sind die Grundrechte alles nur Floskeln, die auf dem Weg zur Macht wie das Glaubensbekenntnis in der Kirche eben runter gebetet werden müssen?

Oder fehlt es auch hier den besonders verantwortlichen Menschen gleichfalls an jedweder Einfühlsamkeit – und dann auch wieder den in ihrem Kielwasser mitfahrenden Opportunistinnen?

Und wir?

Und wir? Wir, die wir diesen Menschen in ihrem egoistischen Machtstreben zuarbeiten oder dieses Machtstreben häufig zumindest gleichgültig hinnehmen und häufig an den damit verbundenen (kurzfristigen) Vorteilen teilhaben – und die wir diese Machtmenschen nicht selten auch noch für ihren Egoismus bewundern. Erkennen wir diese Werte wirklich an? Werden wir uns eigentlich bewusst, welche Folgen all unsere Handlungen haben? Die Handlungen als Angestellte oder Unternehmer, als Wählerin oder Aktionär (wer profitiert denn kurzfristig? und wer entlastet denn den Vorstand?), als ebenfalls den besagten Eid schwörende Soldaten und Beamtinnen und nicht zuletzt als Konsumenten (wer kauft denn billigen Kaffee, billige Schokolade oder beim Billig-Discounter?)?

Oder fehlt es auch bei uns oft an der notwendigen Einfühlsamkeit, um verantwortungsbewusst handeln zu können?

Angesichts der Widersprüchlichkeit von Reden und Handeln zum Beispiel bei der Kürzung der Förderung von Erneuerbaren Energien (die schwarz-gelbe Regierung reklamiert doch tatsächlich öffentlich die Förderung der erneuerbaren Energien für sich, obwohl sie das Gegenteil tut!) oder von Rüstungsexporten nach Saudi Arabien (wie soll eine nach Freiheit strebende Araberin unserer Politik vertrauen, wenn ihre Freunde im nächsten Moment von deutschen Panzern überrollt werden?) drängen sich dann irgendwann weitere Fragen auf: Ist die Erklärung am Ende ganz einfach? Verderben Geld und Macht möglicherweise tatsächlich den Charakter? Oder ist Charakter ohnehin, wie Kant es bereits erklärt hatte, eine wohl eher seltene Eigenschaft, die sich ein Mensch, so er es denn irgendwann geschafft hat, nur in langem Bemühen selbst angeeignet haben kann[4] – durch Erziehung unterstützt oder behindert?

… dass alles Handeln sich eigentlich mindestens der Prüfung unterziehen sollte: schadet es einem Menschen oder nicht?

Die Antworten auf all die Fragen sind wohl nicht einfach zu finden und sie sind vor allem unbequem. Danach zu suchen lohnt sich dennoch! Denn die zugrunde liegenden menschlichen Werte begründen ein menschliches Zusammenleben und sie gründen vereinfacht ausgedrückt in einer zentralen Forderung: alles Handeln sollte den Menschen dienen, mindestens ihm aber nicht schaden. Und Menschen sind alle Wesen, die der biologischen Spezies Homo Sapiens angehören. Dies gilt für alle heute lebenden, aber auch für alle in der Zukunft lebenden Menschen. Diese Tatsache bringt es mit sich, dass alles Handeln sich eigentlich mindestens der Prüfung unterziehen sollte: schadet es einem Menschen oder nicht? Je stärker der Einfluss einer Handlung auf andere Menschen ist oder sein könnte, desto stärker sollte dies dann bei der tatsächlichen Umsetzung der Handlung auch Berücksichtigung finden. In letzter Konsequenz müssen dann auch getroffene Entscheidungen rückgängig gemacht werden, die sich als wirklich schädlich für Menschen herausstellen.

Verfassung ein Regelwerk für die Welt vor den Werkstoren und außerhalb der Wirtschaft

Um den Fokus jetzt wieder auf die Menschen an den eigentlichen Schalthebeln der Macht zu richten, folgt der erneute Blick auf den beispielgebenden aktuellen Atomausstieg: Vor den zuvor beschriebenen Verpflichtungen ist es menschlich gesehen nicht nachvollziehbar, dass Konzerne ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen über das Interesse aller Menschen zusammen (Gesellschaft, Staat, Menschheit) stellen. Und es mutet dann schon als eine Frechheit an, wenn es dabei auch noch um Leben und Gesundheit unzähliger Menschen geht. Interessant ist dann weiter, dass diese Konzerne, die großen deutschen Energieversorger, über Jahrzehnte diverse Vorteile und Zuwendungen der Gemeinschaft (Forschungsförderung für die AKWs, Entsorgungsrückstellungen (bis 2009 etwa 28 Mrd. Euro), Steuervorteile, …) angenommen haben und nicht zuletzt auf dieser Basis überhaupt nur die heutige Größe erreichen konnten. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ sagt Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Diese mit dem Grundrecht auf Eigentum verknüpfte Verpflichtung erscheint eigentlich leicht verständlich. Eine mögliche Erklärung für das unternehmerische Zuwiderhandeln findet sich dann aber in der in vielen Unternehmen allem Anschein nach vorherrschenden Denkungsart (wohlwollend soll dabei unterstellt werden, dass viele Menschen dieses Denken bis heute nicht reflektiert haben). Nach dieser Denkungsart ist die Verfassung ein Regelwerk für die Welt vor den Werkstoren und außerhalb der Wirtschaft. Die Wirtschaft und jeder Betrieb haben ihre eigenen Gesetze. Die Regeln des demokratischen Gemeinwesens werden – der Eindruck entsteht zumindest – von den in solchen Betrieben verantwortlichen Menschen nur mit Vorbehalt akzeptiert und allenfalls dort begrüßt, wo sie dem eigenen Vorteil dienen. – Dann die Interessen von 500.000 Kleinanlegern vorzuschieben ist nicht mehr als der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Wahrheit zu verdecken. Das große Geld verdienen nicht die Kleinaktionäre!

Wenn es zu meinem Vorteil ist, ist mein Wort von gestern so viel wert wie der Schnee von gestern

In dieser als Beispiel dienenden Geschichte (die Themen lassen sich austauschen: Ernährung, Gesundheit, Rüstung, Gentechnik, Trinkwasser, …) darf auch nicht aus den Augen verloren werden, dass diese Energie-Konzerne eigentlich den Atomausstieg bereits fest versprochen hatten. Im Jahr 2000 haben diese Konzerne mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft-Nutzung vereinbart (der Atomkonsens)[5]. Aber was interessiert mich, was ich gestern gesagt habe? Wenn es mir vorteilhaft erscheint, ist mein Wort von gestern so viel wert wie der Schnee von gestern. Auch das scheint Teil der Denkungsart zu sein, der verantwortliche Menschen in diesen (wie in anderen) Konzernen folgen – freundlich lächelnd aber, wie es scheint, treulos, borniert und unreflektiert. Kaum war die Verantwortungslosigkeit wieder auf die Regierungsbank gezogen, da wurde dieser „Konsens“ widerrufen – allein zu Gunsten der besagten Konzerne!

Wahrhaftigkeit ist für das Zusammenleben von Menschen fundamental. Denn nur im Vertrauen auf die Aussagen anderer Menschen ist ein gemeinsames verantwortliches Handeln möglich. Doch, wie es sich in der Guttenberg-Affäre gespiegelt hat, scheint dies nicht der Denkungsart einer einflussreichen Gruppe in unserer Gesellschaft zu entsprechen. Dass der Aufdeckung des Guttenberg-Plagiats weitere Plagiats-Aufdeckungen in den Reihen von CDU/CSU und FDP gefolgt sind, könnte zu denken geben.

Mit Blick auf Art. 14 des Grundgesetzes und die großen staatlichen Zuwendungen der vergangenen Jahrzehnte, nun noch eine Entschädigung zu fordern, mutet als geradezu unverschämt an oder ist Ausdruck eines totalen Realitätsverlusts[6]. – 1978 hatte das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob die Genehmigung von kerntechnischen Anlagen gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) verstößt. Damals stuften die Verfassungsrichter das Risiko der Atomkraftnutzung als rein hypothetisch ein (warum auch immer[7]). Diese unbekannten Restrisiken sind „als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen“. Doch bereits in seiner Begründung zum sogenannten Kalkar-Urteil räumt das Verfassungsgericht ein, dass künftige Erfahrungen ein nicht mehr akzeptables Risiko der Atomkraftnutzung realistisch erscheinen lassen können. Was dann zur Folge haben müsste, dass der Gesetzgeber die Atomkraftnutzung auf Grund von Artikel 2 Grundgesetz verbietet.[8] – Die Nutzung der Kernenergie findet spätestens seit 1978 also auf eigene Verantwortung statt. Niemand zwingt die EVUs zum Betrieb der AKWs (und darf sie auch nicht dazu zwingen). Allerspätestens nach Fukushima haben wir eine Realität, die die Gefahren auch bundesdeutscher Reaktoren aus dem Bereich des „Restrisikos“ herausheben – und somit deren weiteren Betrieb nicht mehr verantworten lassen![9]

dem Volk durch Privatisierungen zugunsten weniger Besitzender sein Eigentum nehmen

Andere Beispiele für diese Einflussnahme vom Kapital auf die Politik finden sich zu Hauf, so zum Beispiel das Projekt Stuttgart 21. Der (noch) im Staatsbesitz (also im Gemeineigentum!) befindliche Betrieb Deutsche Bahn AG, unter Leitung von Dr. Rüdiger Grube, versucht aus rein betriebswirtschaftlichen Beweggründen ein sozial wie ökologisch zweifelhaftes Projekt gegen die Interessen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger (also seiner Eigentümer!) kompromisslos (wie es sich gerade wieder zeigt) durchzusetzen. Sekundiert wird er dabei von Politikern und Politikerinnen, die seit Jahrzehnten dabei sind, dem Volk durch Privatisierungen zugunsten weniger Besitzender sein Eigentum zu nehmen.[10] Wenn dann jemand irgendwann an Raubritter denkt, ist das durchaus nachvollziehbar. Dieses Handeln findet sich an vielen Stellen wieder. Bei dem Umgang mit den Finanzproblemen Griechenlands wird dies sichtbar wie im deutschen Gesundheitssystem. Was ist das beispielsweise für eine Solidargemeinschaft, aus der sich die Menschen fortstehlen dürfen (private Krankenversicherung), die am leichtesten ihre Beiträge leisten könnten?

Verantwortung, die jeder Mensch für sein Handeln trägt und die jeder Mensch als Teil der Menschheit für das Handeln anderer Menschen trägt

Was sollte uns all das nun zu denken geben? Einmal mehr sind wir alle an unsere Verantwortung erinnert – Frau Klatten ebenso wie Herr Ackermann, die Polizistin ebenso wie der Bäcker von nebenan oder Vorstand und Bandarbeiter bei VW. Erinnert an die Verantwortung, die jeder Mensch für sein Handeln trägt – ob er das einsieht oder nicht! Und auch an die Verantwortung, die jeder Mensch als Teil der Menschheit für das Handeln anderer Menschen trägt! Hier in Deutschland haben Menschen die Erfahrung mit der unvermeidlichen Verantwortung stellvertretend für alle Menschen auf das Schrecklichste gemacht. – Welche Konsequenzen die Einsicht in die persönliche Verantwortung für das persönliche Handeln bedeuten, kann jeder Mensch nur für sich selbst entscheiden. Ausweichen kann dieser Entscheidung aber kein Mensch, denn auch keine Entscheidung ist faktisch eine Entscheidung.

„Menschlich müssen wir weitgehend Verantwortung auch für das übernehmen, was Menschen ohne unser Wissen und Zutun irgendwo in der Welt verbrochen haben; sonst gäbe es keine Einheit des Menschengeschlechts. Wir können es, weil uns gerade die spezifisch bösen Motive oder die spezifisch berechnete Zweckmäßigkeit der Handlung menschlich einsichtig ist.“[11]

Hannah Arendt

… und die geschilderten Handlungen geschehen mit unserem Wissen und Zutun – und mitunter auch zu unserem (kurzfristigen) persönlichen Vorteil!

Diskussion für die Entscheidungsfindung und Kompromiss als Entscheidung

Was bleibt, ist die Hoffnung, dass jeder Mensch irgendwann zur Einsicht kommen kann – so auch die besondere Verantwortung tragenden Menschen in Konzernzentralen und politischen Ämtern. Die hier genannten Personen werden stellvertretend genannt für einen größeren Kreis von Menschen in solch besonders verantwortlichen Positionen. Alle tragen sie aber diese herausgehobene Verantwortung. Und die Politik der zugehörigen Konzerne oder politischen Parteien wirft Zweifel daran auf, ob die Entscheidungen dort wirklich verantwortungsbewusst getroffen werden. Konzerne stellen von ihrer Größe und von ihren betriebswirtschaftlichen Interessen her für eine demokratische Gesellschaft eigentlich eine enorme Belastung dar. Denn sie übergreifen von ihren Wirkungen und Einflüssen nicht selten ganze Staatsgebiete, Staatsgrenzen und auch Kontinente ohne jede demokratische Legitimation. Gegenwärtig sind solche Konzerne aber existent. Entsprechend wichtig ist es also, dass die dort in verantwortlicher Position arbeitenden Menschen sich besonders um die Beachtung menschlicher und demokratischer Werte und Normen verdient machen. Für viele Fragen (Themen) gibt es keine einfachen Antworten. Aber dafür hat die demokratische Gesellschaft die Diskussion für die Entscheidungsfindung und den möglichst alle Interessen berücksichtigenden Kompromiss als Entscheidung – alles immer mit den unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage.

Wolfenbüttel, im Sommer 2011

Quellen

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/Atomausstieg-Klage-Eon (Die Zeit Online vom 31.05.2011);

http://www.abendblatt.de/politik/article1928782/Energiekonzerne-fordern-Schadenersatz.html (Hamburger Abendblatt Online vom 19.06.2011);

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771318,00.html (Der Spiegel Online vom 30.06.2011) und

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2011-07/enbw-klage-brennelemente-steuer (Die Zeit Online vom 15.07.2011).

[2] Dönhoff, Marion Gräfin: Zivilisiert den Kapitalismus: Zwölf Thesen gegen die Maßlosigkeit. Mit einem Vorwort v. Helmut Schmidt. München: DVA, 2005, S. 21.

[3] Quandt, Stefan: Aktionismus als Stilmittel deutscher Politik, http://www.tagesspiegel.de/meinung/aktionismus-als-stilmittel-deutscher-politik/4324140.html (Der Tagesspiegel Online vom 26.06.2011); Herr Quant macht sich hier wenigstens die Mühe, den Atomausstieg kritisch zu betrachten, zieht aber nach meiner Auffassung die falschen, das Risiko ignorierenden Schlüsse. – Ein – auch kritischer – Blick in die Geschichte der Familie Quandt liefert der entsprechende Wikipedia-Eintrag (http://de.wikipedia.org/wiki/Quandt_%28Familie%29).

[4] Kant, Immanuel: Anthropologie in pragmatischer Hinsicht. Hrsg. u. eingel. V. Wolfgang Becker. M. e. Nachw. V. Hans Ebeling. Stuttgart: Philipp Reclam jun., 1983 [(1) 1798], S. 241 ff. [auch: http://www.korpora.org/Kant/aa07/291.html und folgende Seiten].

[5] Bundesumweltministerium: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/atomkonsens.pdf; und http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/atomkonsenskonsens_anlagen.pdf

[6] Vgl. Ekardt, Felix: Warum Atomenergie Grundrechte verletzt, http://m.lto.de/de/html/nachrichten/2877/streit_um_kernkraftwerke_warum_die_atomenergie_grundrechte_verletzt/ (Legal Tribun Online).

[7] Angesichts der verletzenden bis tödlichen Wirkung radioaktiver Strahlung, die auch 1978 bereits bekannt war, bleibt die Frage, warum das Bundesverfassungsgericht das Risiko seinerzeit als nur theoretisch eingestuft hat); vgl. z. B. May, John: Das Greenpeace-Handbuch des Atomzeitalters: Daten – Fakten – Katastrophen. A. d. Engl. v. Helmut Dierlamm u. Reiner Pfleiderer. Redaktionelle Betreuung Wolfram Ströle. München: Knaur, 1989; oder auch: http://www.freitag.de/community/blogs/aredlin/alle-6-jahre-ein-ernster-atomunfall-ein-akzeptables-restrisiko

[8] Vgl. http://www.bund.net/nc/bundnet/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen/artikel/roettgen-darf-debatte-um-akw-sicherheit-nicht-auf-technische-fragen-verengen-atomenergie-verstoesst/; sowie

http://openjur.de/u/166332.html;

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.08.1978&Aktenzeichen=2%20BvL%208/77;

http://dejure.org/dienste/rechtsprechung/BVerfG/139.html

und der volle Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses

http://lexetius.com/1978,2 oder

http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1457 (hervorzuheben sind hier die letzten Absätze).

[9] Vgl. z. B. die zahlreichen kritischen Veröffentlichungen des IPPNW zur Atomkraftnutzung in Deutschland, u. a. auch in den hier veröffentlichten Presseinformationen des IPPNW.

[10] Wohin solche Privatisierungen führen, zeigen viele Beispiele von den Kommunen angefangen bis hin zum Beispiel der Deutschen Bahn. Auf unangenehme Weise besonders interessant ist das Beispiel der Wasserversorgung von London. Genauer ausgeführt wird dies von der Initiative „Wasser in Bürgerhand“ http://www.wasser-in-buergerhand.de/nachrichten/2006/rwe_thames_water.htm und auch in einem Beitrag in Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Wasser_als_Handelsware).

[11] Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft: Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft. Ungek. Taschenbuchausg. 11. Aufl. München: Piper, 2006 [(1) 1951], S. 946.

Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

I. Tapfer sterben für …

II. Der Finger in der Wunde

III. Die Demokratie lebt vom Diskurs

IV. Mehr Schein als Sein

V. Begründung einer Hoffnung

VI. Wer das Geld hat –

VII:.…

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Mai 23

V. Begründung einer Hoffnung

Begründung einer Hoffnung

Oder

Warum wir heute in Deutschland einen 62. Jahrestag feiern sollten

Gedanken zum Zeitgeist V – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

62 Jahre? Warum soll ich heute feiern? Wer wird heute 62 Jahre alt? Nicht wenige, auch gebildete Menschen in Deutschland werden heute möglicherweise diese Frage stellen. Es sei denn, sie haben sich in der Nähe öffentlicher Gebäude schon gefragt, warum diese beflaggt sind. Andere Menschen aber wissen zum Glück auch sofort, warum heute die Flaggen am Mast gehisst wurden, was sie heute feiern können – und dürfen! Das „dürfen“ gehört dazu, denn es ist nicht selbstverständlich. Ein Blick in die Welt und in die (deutsche) Geschichte – auch die Geschichte dieser 62 Jahre – zeigt, dass das „dürfen“ nicht sicher ist. Was wir heute feiern können und dürfen und warum das trotz aller Fehlentwicklungen und Enttäuschungen eine Hoffnung begründen kann, darum soll es in den folgenden Denkanstößen gehen. Damit wollen diese fünften Gedanken zum Zeitgeist hier im Ostfalen-Spiegel den Zeitgeist diesmal zugleich mehr von der positiven Seite her beleuchten – wenn auch wieder auf nicht unbedingt ausgetretenen Pfaden.

„Ihr folget falscher Spur,
Denkt nicht wir scherzen!
Ist nicht der Kern der Natur
Menschen im Herzen?“[1]

Johann Wolfgang von Goethe

Am 23. Mai 1949 verkündete in den drei westlichen Besatzungszonen der (ein Dreivierteljahr zuvor eingerichtete) Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Dieses verfassungsgleiche Grundgesetz, faktisch seitdem die bundesdeutsche Verfassung, ist die wohl freieste und menschenfreundlichste Verfassung, die ein deutscher Staat jemals hatte. Und trotz aller Angriffe und „Verwässerungen“ ist das noch immer der Fall. Die Bundesrepublik Deutschland hat es mit 62 Jahren auch geschafft, länger zu bestehen als jeder andere länderübergreifende deutsche Staat – und das eben mit einer demokratischen Verfassung. Und diese Verfassung ist der Grund zum Feiern! Eine Verfassung, die in Menschenliebe gründend sich unumstößlich der Würde des Menschen und den universalen Menschenrechten verpflichtet hat! Alle Menschen besitzen den gleichen Wert, alle Menschen haben das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, die Todesstrafe ist abgeschafft, Eigentum verpflichtet … – es sind hohe Ideale, die diese Verfassung widerspiegelt!

Menschen, die dem guten Klang dieses Wortes auch Wahrhaftigkeit verleihen

Ein Blick in die Welt zeigt: Eine Vielzahl von Staaten wird noch immer despotisch regierten. Viele Menschen müssen unter menschenverachtenden Bedingungen leben und haben keinerlei gesetzlichen Anspruch auf Achtung ihrer Würde und ihrer Freiheit. Es kann also durchaus als Privileg angesehen werden, auf der Basis einer Verfassung wie dem Grundgesetz leben zu können und zu dürfen. Dies ist aber keine Gnade, sondern ein Vermächtnis. Und aus diesem Vermächtnis ergeben sich eine Verantwortung und eine Pflicht. Denn eine noch so gute Verfassung ist zunächst nur eine Ansammlung guter Worte. Seinen tatsächlichen Wert erhält jedes gute Wort erst mit Menschen, die dem guten Klang dieses Wortes auch Wahrhaftigkeit verleihen. Mit dem Leben im Schutz dieser Verfassung haben wir also zugleich die Verantwortung für diese Verfassung übertragen bekommen. Und aus dieser Verantwortung resultiert die Pflicht, diese Verfassung unsererseits zu schützen!

„Demnach muß ein jedes vernünftige Wesen so handeln, als ob es durch seine Maximen jederzeit ein gesetzgebendes Glied im allgemeinen Reiche der Zwecke wäre. Das formale Prinzip dieser Maximen ist: handele so, als ob deine Maxime zugleich zum allgemeinen Gesetz (aller vernünftigen Wesen) dienen sollte.“[2]

Immanuel Kant

Die Demonstration zu Stuttgart 21 im Spätsommer 2010 beispielsweise oder die momentan stattfindenden unzähligen Proteste gegen die weitere Nutzung der Atomkraft wie auch die kritische Haltung[3] zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeigen, dass sich viele Menschen hier in Deutschland durchaus der genannten Verantwortung und Pflicht bewusst sind. Der zugleich mancherorts anzutreffende teilnahmslos erscheinende Umgang mit dem Leid anderer Menschen, das erstaunlich starke Interesse für die königliche Hochzeit in England oder die (diesem Interesse wohl nahestehende) immer noch anzutreffende Bewunderung für die strahlend aber leer erscheinende Schönheit der Guttenbergs zeigen beispielhaft freilich auch, dass sicher viele Menschen dieses Verantwortungsbewusstsein noch nicht erlangt haben.

„Den »Ohne mich«-Typen ist eines der absolut konstitutiven Merkmale des Menschen abhanden gekommen: die Fähigkeit zur Empörung und damit zum Engagement.“[4]

Stéphan Hessel

ein besonderes Zeichen der Hoffnung schenken uns gerade die Menschen in Spanien

Ein Blick ins befreundete Europa und sogar in die durchaus mitunter sehr finster erscheinende Welt findet dann aber wieder Zeichen der Hoffnung: Die nach Freiheit strebenden Menschen in Ägypten, die eine despotische Regierung ohne Waffengewalt stürzen (wenn auch nicht gänzlich gewaltfrei wie 1989 in der DDR) sind ein solches Zeichen – dabei hatten wir hier im „arroganten“ Westen doch geglaubt, diese Menschen wären alle potentielle islamische Fundamentalisten! Und ein besonderes Zeichen der Hoffnung schenken uns gerade die Menschen in Spanien, die auf die Straße gehen, weil sie nicht mehr bereit sind, ihre Freiheit und ihre Zukunft den Interessen einer fragwürdigen Elite, bestehend aus „Grauen Eminenzen“, Managerinnen und Managern von Banken und Konzernen und willfährigen Politikern und Politikerinnen, zu opfern.

„Die Menschen werden nicht dadurch gerecht, daß sie wissen, was gerecht ist, sondern indem sie die Gerechtigkeit lieben.“[5]

Hannah Arendt

Zurück in Deutschland können wir auch mit einem Blick in die Geschichte Zeichen der Hoffnung finden: Die Geschwister Scholl und ihre Verbündeten, die nach dem Erkennen der Unmenschlichkeit schlussendlich ihr Leben gaben für das Ideal der Menschlichkeit. Die „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes eben, die mit der gerade gemachten Erfahrung des ultimativ Unmenschlichen eine unumstößlich der Menschlichkeit verpflichtete Verfassung schrieben. Franzosen und Deutsche, die nach fast einem Jahrhundert blutiger Feindschaft echte Freunde geworden sind.

Es gibt eben auch immer wieder diese Zeichen der Hoffnung

Wenn auch nichts auf alle Zeit sicher ist und nichts Positives ohne stetes Bemühen auf alle Zeit Bestand hat. Es gibt eben auch immer wieder diese Zeichen der Hoffnung! Und diese Zeichen schenken die Hoffnung, dass es sich doch noch zum Positiven kehrt. Diese Zeichen lassen hoffen, dass sich auch Menschen wie Herr Guttenberg (um an die vorhergehenden Gedanken zum Zeitgeist anzuknüpfen) besinnen können und nicht mehr eine Welt des schönen Scheins pflegen, sondern sich tatsächlich ihrer menschlichen Verantwortung verpflichten. Diese Zeichen lassen hoffen, dass immer weniger Menschen dem bequem erscheinenden Egoismus folgen, sondern sich ebenfalls besinnen. Wenn wir die Menschen lieben, müssen wir gemeinsam unerschütterlich und mitunter schonungslos hin zum Wertpositiven streben. Nicht durch jederzeit hartes Bekämpfen aber werde ich menschlich, sondern durch die Fähigkeit, im Zweifel auch meinem Herzen und nicht meinem Ego folgen zu können. Oder, wie es Karl Jaspers formuliert hat:

„Wir sind sterblich als bloßes Dasein, unsterblich, wo wir zeitlich erscheinen, als das, was ewig ist. Wir sind sterblich als Lieblose, unsterblich als Liebende. Wir sind sterblich in der Unentschiedenheit, unsterblich im Entschluß. Wir sind sterblich als Naturgeschehen, unsterblich, wo wir uns in unserer Freiheit geschenkt werden.“[6]

Die Verkündung unseres Grundgesetzes vor 62 Jahren wie auch dessen in seinen Fundamenten unveränderter Bestand geben also Anlass zur Hoffnung. Jedoch der fortwährende Erhalt dieser Verfassung ist nur gesichert, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger deren Sinn und Bedeutung jederzeit in seinem Bewusstsein hält und für diesen Erhalt eintritt[7]. Wir dürfen heute also unsere Verfassung feiern! Vielleicht würde der 23. Mai als nationaler Feiertag dem Erlangen des notwendigen Verantwortungsbewusstseins ebenso dienen, wie dies der 3. Oktober kann. Feiern wir am 3. Oktober die Wiedervereinigung beider deutschen Nachkriegsstaaten und somit vor allem den Mut der friedlich demonstrierenden Menschen in der DDR von 1989. So können wir heute, am 23. Mai, die Besinnung der Menschen in der sich gründenden Bundesrepublik von 1949 auf Menschenliebe, Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit feiern!

Weg der Zivilisation über den Abgründen der Barbarei wohl immer eine Gradwanderung

Diese Besinnung auf Frieden und Menschlichkeit ist notwendig, da der Weg der Zivilisation über den Abgründen der Barbarei wohl immer eine Gradwanderung bleiben wird. Wer nun angesichts der Schrecken der Welt und düsterer Zukunftsprognosen von Angst und Verzweiflung geplagt wird, vernehme noch einmal Karl Jaspers:

„Auf echte Weise hat Mut, wer aus Angst im Erfühlen des Möglichen zugreift in dem Wissen: nur wer Unmögliches will, kann das Mögliche erreichen. Die Erfahrung der Unerfüllbarkeit in dem Versuchen der Erfüllung kann allein verwirklichen, was dem Menschen aufgegeben ist zu tun.“[8]

Wolfenbüttel, den 23. Mai 2011

Quellen

[1] Goethe, Johann Wolfgang von: Goethes Werke. Hamburger Ausgabe in 14 Bänden. Hrsg. V. Erich Trunz. Band I. Gedichte und Epen I. Textkritisch durchgesehen u. kommentiert v. Erich Trunz. 14., durchges. Aufl. München: Verlag C. H. Beck, 1989 [(1) 1948], S. 306.

[2] Kant, Immanuel: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten. Hrsg. Von Theodor Valentiner. Stuttgart: Reclam, 1991 [(1) 1785], S. 92 f. (Hervorhebung im Original).

[3] Heinz, Wolfgang S.: Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Terrorismusbekämpfung. Analysen und Empfehlungen aus der Sicht des internationalen Menschenrechtsschutzes

[4] Hessel, Stéphane: Empört euch! 8. Aufl. Berlin: Ullstein, 2011 [(1) 2010], S.13.

[5] Arendt, Hannah: Vom Leben des Geistes: Das Denken: Das Wollen. Hrsg. V. Mary McCarthy. A. d. Amerik. V. Hermann Vetter. Ungek. Taschenbuchausg. 2. Aufl. München: Piper, 2002 [(1) 1971], S. 337 f.

[6] Jaspers, Karl: Kleine Schule des philosophischen Denkens. Ungek. Taschenbuchausg. München: Piper, 1997 [(1) 1965], S. 165 f.

[7] Vgl. auch Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG)

[8] Jaspers, Karl: Die geistige Situation der Zeit: von Prof. Dr. Karl Jaspers. 9. Abdr. der im Sommer 1932 bearb. 5. Aufl. Berlin, New York: Walter de Gruyter, 1999 [(1) 1932], S. 135.

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Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

I. Tapfer sterben für …

II. Der Finger in der Wunde

III. Die Demokratie lebt vom Diskurs

IV. Mehr Schein als Sein

V. Begründung einer Hoffnung

VI. Wer das Geld hat –

VII:.…

März 11

IV. Mehr Schein als Sein

Mehr Schein als Sein

oder

Verantwortung verpflichtet!

Gedanken zum Zeitgeist IV – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Verantwortung verpflichtet! So ist die Internetseite von Herrn Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg überschrieben. Aber hat sich dies in der Affäre um seine Doktorarbeit widergespiegelt – sowohl bei ihm als auch im öffentlichen Umgang damit? Wofür steht diese Affäre möglicherweise stellvertretend? Zählt der Schein heute mehr als das Sein? Was an dieser Affäre ist für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft von – vielleicht sogar fundamentaler – Bedeutung? Zur Diskussion über solche Fragen will dieser Kommentar anregen. Dabei geht es nicht allein um die Person Guttenberg, sondern vielmehr um sich in der Affäre spiegelnde Denkhaltungen und deren gesellschaftliche Bedeutung. Für deren Verdeutlichung muss dann aber eben das Verhalten des Herrn zu Guttenberg beispielhaft näher betrachtet werden!

Verantwortung verpflichtet! Und die Übernahme von Verantwortung setzt Charakter und Verantwortungsbewusstsein voraus. Also sollten wir in den entsprechenden Positionen von Politik und Wirtschaft beides vermehrt antreffen. Und wache Bürgerinnen und Bürger sollten die Trägerinnen und Träger von Verantwortung auch entsprechend beobachten und beurteilen. Für den gesunden Menschenverstand eine Schlüssige Annahme, oder? – Aber weit gefehlt! Denn die nähere Betrachtung der Plagiatsaffäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg zeigt leider in Teilen der Öffentlichkeit einen ganz anderen Umgang. Somit ist dieses Ereignis beispielgebend dafür, wie weit unserer gesellschaftliches Wertesystem und das damit verbundene Verantwortungsbewusstsein möglicherweise schon wieder verfallen sind. Mancherorts zählt mehr Schein als Sein, geübte Blender werden mehr geachtet als unscheinbar aber verantwortungsbewusst tätige Menschen. Dr. Helmut Kohl sprach vor seiner „Machtübernahme“ von einer geistig-moralischen Wende – geschafft!? Nun, angesichts mancher merkwürdigen Bewertung dieses Ereignisses oder auch anderer öffentlicher Darbietungen scheint sich diese Wende im Denken nicht weniger Menschen tatsächlich vollzogen, vielleicht sogar bereits manifestiert zu haben.

Ich habe früher in der Schule auch abgeschrieben

„Ich weiß gar nicht, was die haben, ich habe früher in der Schule auch abgeschrieben! Der Herr von und zu Guttenberg ist doch so ein gut aussehender freundlicher Mann – und der hat auch so eine schöne Frau an seiner Seite!“ – So oder ähnlich lauten die Kommentare, die wir in den ersten Tagen der Affäre im Radio von Moderatorinnen und Moderatoren hörten oder die wir in der Presse lesen konnten in Bezug auf die Plagiatsvorwürfe gegen Herrn zu Guttenberg. So etwas sendete hier in Niedersachsen der private Radiosender FFN genauso wie der öffentlich-rechtliche Sender NDR2 – und anderswo in Deutschland wird es nicht anders gewesen sein. Letzterer (NDR2) lässt so etwas nicht nur seine Moderatoren sagen, sondern kreiert dazu sogar extra eine Folge der Comedy-Serie „Frühstück bei Stefanie“ – von Rundfunkgebühren bezahlt, die nicht zuletzt erhoben werden, um die Bildung und die Informationsfreiheit für uns Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten! Dem wachen, vernünftigen und verantwortungsbewussten Menschen dreht sich dabei der Magen um! „Freiherr ist doch sowieso mehr“ geht es dann weiter. Im Falle dieses Beitrages mag ein Hinweis auf die Ironie ja noch stimmen. Allerdings wird die von vielen Menschen gar nicht mehr erkannt, sondern das wird tatsächlich wieder so gedacht. Es ist richtig, dass es ein „oben“ und ein „unten“ gibt. Wenn jemand es schafft, eine schöne Fassade aufzubauen oder gar „blaues Blut“ in seiner Adern fließt, dann hat der ja ohnehin mehr Würde; „die Reichen und Schönen“ sind ja so bewundernswert! wird tatsächlich geglaubt. „Oh, heute hat der Chef mit mir gesprochen!“ gilt als die höchste Ehre. – „Der Auszug aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“[1] (Kant) hat leider noch immer nicht stattgefunden! Nun gehört es zur Freiheit des Menschen auch, dumm zu sein und dumm zu bleiben. Doch für eine Gesellschaft und somit letzten Endes auch für einzelne Menschen („dumme“ wie „schlaue“) kann diese Beschränktheit schlimme Folgen haben! Wer in der Schule Geschichte lückenlos bis zur Gegenwart gelernt und dabei aufgepasst hat, müsste dies wissen! Der folgende Satz von Hannah Arendt mag dann zusätzlich zum Denken anregen:

„… der Stolz eines Bürgers einer Republik ist [es], nicht mehr zu gelten in öffentlichen Angelegenheiten als irgendein anderer Bürger – dies ist seine »Tugend« – … wenn man in einer Republik nicht mehr weiß, was Tugend ist, … so geht [diese] … ihrem Ende entgegen.“[2]

Charakterschwäche

Für einen Herrn Guttenberg entwickeln die Menschen dann plötzlich ein Mitgefühl. Das tägliche Leid Millionen von Menschen in der Welt oder auch nur das Pech des Nachbarn prallt an ihrer Einfühlsamkeit ab, aber der „arme“ Minister tut ihnen dann plötzlich leid. Dabei ist die Schicksalsverantwortung eigentlich ganz anders verteilt. Aber dennoch lachen die Menschen tatsächlich, über die Menschen, die sich aufregen und über Menschen, die Pech haben und … Schlichte Gemüter, die sich nicht bewusst sind, wohin wir schon wieder unterwegs sind? Vielleicht, aber es geht durch alle Bildungsschichten! Und Menschen, denen ein smart wirkendes Auftreten und eine schöne Fassade mehr wert ist als Ehrlichkeit, die haben mindestens, wie es scheint, eine Charakterschwäche – sowohl die, die sich so geben, als auch die, die so etwas bewundern! Wobei den Bewunderern vielleicht noch ihr einfacher Geist zu Gute gehalten werden können mag oder dass sie es schlicht nicht sofort als nur schöne Fassade erkennen. Allerdings frei nach Kant: die Anlage zum eigenständigen Denken haben wir alle mit der Geburt bekommen. Aufgabe einer freien Gesellschaft ist es dann, diese Anlage zu fördern – durch Bildung, die Vermittlung von Wissen und die Charakterbildung. Und da hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten versagt. Mit Willy Brandt als Bundeskanzler begann eine kurze Ära, in der dieses Ideal ganz bewusst angestrebt wurde. Schon gut zehn Jahre später, 1982, begann ein Ära, die noch immer andauert, in der dieses Ideal und seine realen Folgen allem Anschein nach bewusst untergraben und zerstört wurden und werden – zum Machtausbau und Machterhalt! Und viele Journalistinnen und Journalisten arbeiten heute fleißig daran mit. Angefangen hat das früh schon mit einem bekannten Boulevard-Blatt, fortgesetzt hat sich das dann mit der Einführung des privaten Rundfunks und privaten Fernsehens und erreicht wurden mittlerweile auch die öffentlich bezahlten Medien, die ja inzwischen auch ohne Probleme mit der bekannten Boulevardpresse zusammenarbeiten. In vor allem privaten Fernsehsendungen wird beispielsweise gefeiert, wie sich Menschen wie du und ich öffentlich bloßstellen oder wie diese öffentlich bloß gestellt werden. Haben wir gelacht! Merkwürdige Castingshows sind interessanter als ein anspruchsvoller Spielfilm. Und mit der Übertragung von Boxkämpfen in ARD und ZDF wird nach meinem Empfinden Gewaltanwendung auch noch als Sport kultiviert. Die Einschaltquote bei der Übertragung der königlichen Hochzeit in London wird dann andeuten, wie viele Menschen auch hierzulade doch gerne wieder einen König (vielleicht einen von und zu Guttenberg?) hätten. Hurra, wir verblöden! Die tendenzielle Tragweite dieser noch um viele Beispiele erweiterbaren Entwicklung scheint vielen nicht bewusst zu sein, gefährlich ist sie dennoch!

„… Wir wollen mehr Demokratie wagen. … Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. …“

Willy Brandt [3]

Titel, dessen blendenden Schein ich für meine Karriere in Politik und Wirtschaft benötige

Zurück zum aktuellen Beispiel. Es ist sehr wohl ein himmelweiter Unterschied, ob ein Kind oder ein Heranwachsender in der fünften oder siebten Klasse in einer Klassenarbeit abschreibt, oder ob ein erwachsener und gereifter (?) Mensch die „höchsten Weihen“ anstrebt, die unser Bildungssystem zu vergeben hat (beides ist zwar eine Verfehlung, aber das Kind findet noch zu sich als Person). Und das ist erstrecht ein Unterschied in einer Gesellschaft, in welcher Menschen mit Titel für besonders gehalten werden (was sie als Menschen nicht sind!). Und wirklich finster wird es, wenn es „ja nicht so schlimm“ sein soll, dass dies von einem Inhaber eines hohen Staatsamtes gemacht wurde. Ein Amt auch noch, in dem dieser Mensch die Verantwortung für viele andere Menschen trägt, die täglich das Leben wieder anderer Menschen und ihr eigenes Leben riskieren. Da fehlen einem schlicht die Worte! Jeder Student bekommt schon seine Hausarbeit „um die Ohren geschlagen“, wenn er sich nicht die Mühe macht, die Arbeit selbst zu verfassen, sondern sie abschreibt (vorausgesetzt sein Dozent merkt dies!)! Aber bei einem Minister soll dies nicht so schlimm sein? Jeder und jede, die wissenschaftlich arbeiten gelernt haben, weiß um die Sträflichkeit einer solchen Arbeitsweise. Und das hat ja auch einen Sinn. Wer den Doktor anstrebt, strebt eigentlich an, die Wissenschaft voran zu treiben (und idealer Weise nicht allein den Titel!). Und dafür erbringt er oder sie in der Doktorarbeit einen entscheidenden, besonderen Anteil. Und dazu gehört ein gewissenhaftes Arbeiten! Wenn es mir aber ohnehin nur um einen Titel geht, dessen blendenden Schein ich für meine Karriere in Politik und Wirtschaft benötige, dann muss ich mich ja nicht mit solchen „Kleinigkeiten“ aufhalten, oder? Mit Nichten! Denn eine solche Arbeitsweise ist ja nicht allein in der Wissenschaft (was aber auch allein sträflich wäre) untragbar, sondern ja wohl in jedem Arbeitsfeld. Kaum jemand würde sich gerne in ein Auto setzen, was mit einer solchen Denkhaltung montiert wurde. Sowohl dem so handelnden als auch den dieses Handeln Tolerierenden fehlt es einfach an einem Unrechtsbewusstsein und folglich auch an Verantwortungsbewusstsein!

Als Spross einer alten Adelsfamilie sind einem zunächst enge Grenzen gesetzt

Bei Herrn Guttenberg zeigt ein kurzer Blick in den entsprechenden Wikipedia-Eintrag (mit einem Verweis auf das ARD-Politik-Magazin Panorama) interessanterweise, dass dieser ohnehin zu Übertreibungen in seinem Lebenslauf neigt. – Soziologisch und psychologisch betrachtet können wir für das Verhalten von Herrn von und zu Guttenberg vielleicht sogar Erklärungen und somit „Entschuldigungen“ finden, denn als Spross einer alten Adelsfamilie sind einem vielleicht doch zunächst enge Grenzen gesetzt. Aber das ändert nichts an der politischen und moralischen Bewertung! Für Herrn Guttenberg bleibt zu wünschen, dass er diesen Einschnitt in sein Leben nutzt, um seine Denkungsart als Mensch (!) kritisch zu hinterfragen.

„Das junge Volk bildet sich ein,
Sein Tauftag sollte der Schöpfungstag sein.
Möchten sie doch zugleich bedenken,
Was wir ihnen als Eingebinde schenken.“

Johann Wolfgang von Goethe [4]

Die Kunduz-Affäre

Vor dem Hintergrund des Umgangs von Guttenberg mit der berechtigten Kritik an seiner Doktorarbeit erscheinen auch die schon fast in Vergessenheit geratene Kunduz-Affäre und auch seine bemühte Nähe zu den Soldaten in einem neuen Licht. In der Kunduz-Affäre hat Herr Guttenberg seinen Staatssekretär und den Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan entlassen, weil sie ihn angeblich unvollständig unterrichtet hätten. Der entlassene General, dem als Offizier wohl ein besonderes Pflichtbewusstsein zugesprochen werden kann und der eine solche Unterstellung sehr wahrscheinlich als ehrverletzend ansieht, versichert, dem Minister keine Informationen vorenthalte zu haben! Damals wie heute scheint ein immer gleiches Verhalten erkennbar zu sein. Erst wird forsch vorgeprescht und Aktionismus gezeigt, dann folgt ein langsames Rückwärtsgehen, in dem Fehler entweder anderen zugeschrieben, als geringfügig dargestellt oder als nun mal nicht vermeidbar abgetan werden. Erst, wenn es gar nicht mehr anders geht, werden sie eingestanden – soweit notwendig.

Guttenberg versteckt sich hinter seinen Soldaten

Und besonders unerträglich erscheint es nun auch, wenn sich Herr Guttenberg dann noch in seiner Rücktrittsrede darüber beschwert, dass die Berichte über seine Verfehlungen in den Medien den Tod und die Verwundung deutscher Soldaten in Afghanistan in den Hintergrund treten ließen. Da sind wir wieder bei der Frage nach der Verantwortung angekommen. Herr zu Guttenberg versteckt sich hinter seinen Soldaten! Was macht Herr von und zu Guttenberg mal wieder, als die Affäre langsam „hochkocht“ (kurz vor dem tragischen Tod der Soldaten)? Er fliegt schnell zu einem medienwirksamen Front-Besuch nach Afghanistan. So wie er den Afghanistan-Krieg immer wieder gern für medienwirksame Auftritte genutzt hatte – bis hin zu einer Fernsehshow zusammen mit seiner Frau Stephanie und Moderator Johannes B. Kerner. Hauptsache ein edler Schein bleibt gewahrt. An all das mögen bitte alle Soldatinnen und Soldaten denken, die jetzt ihrem Minister nachtrauern! Denn die Presse hat in unserer Demokratie den Auftrag, der Politik kritisch auf die Finger zu schauen. Ein verantwortungsbewusster Verteidigungsminister hätte den Vorgang abgekürzt, indem er seine Fehler sofort öffentlich eingestanden und seine Konsequenzen gezogen hätte. Dann hätte die Presse auch dem tragischen Tod der Soldaten und der Verwundung ihrer Kameraden wieder mehr Raum schenken und damit dies angemessener würdigen können.

„… so besteht stets die Möglichkeit, daß sich das Erscheinende schließlich, indem es verschwindet, als bloßer Schein herausstellt.“

Hannah Arendt [5]

Die promovierte Physikerin Merkel lässt weit blicken

Damit sind wir aber noch nicht am Ende. Zu Recht und zum Glück gab es einen breiten Aufschrei aus der Wissenschaft! Denn wenn Herr Guttenberg damit durchgekommen wäre, hätte der gesamte deutsche Wissenschaftsapparat darunter gelitten. Die Würdigung deutscher Promotionsverfahren ist nicht Gegenstand dieses Kommentars, auch wenn diese bei der Doktorwürde des Ex-Ministers auch eine Rolle gespielt haben. Wenn es aber bei einer deutschen Doktorarbeit nicht mehr auf die Genauigkeit und Wahrhaftigkeit ankommt, dann verliert die gesamte Wissenschaft an Glaubwürdigkeit. Am Ende zählt ein deutscher Abschluss nichts mehr. Und auch eine fundierte kritische Auseinandersetzung mit Problemen wie zum Beispiel dem Atommüllendlager in der Asse bei Wolfenbüttel ist nicht mehr möglich, da es keine glaubwürdigen Wissenschaftler mehr gibt. Dass die promovierte Physikerin Merkel dann sagt, sie hätte einen Minister und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt, lässt weit blicken – ihr Wissenschaftsverständnis betreffend, die charakterlichen Anforderungen für verantwortliche Ministerinnen und Minister betreffend und auch ihr eigenes Verantwortungsbewusstsein betreffend!

„… Wahrhaftigkeit im Inneren des Geständnisses vor sich selbst und zugleich im Betragen gegen jeden Anderen, sich zur obersten Maxime gemacht, ist der einzige Beweis des Bewußtseins eines Menschen, daß er einen Charakter hat …“

Immanuel Kant [6]

Vor dem Hintergrund der gesamten Affäre scheint es für alle verantwortungsbewussten Menschen ratsam, über die Tragweite der den beschriebenen Vorgängen zugrunde liegenden Denkhaltung von Menschen und Gesellschaft nachzudenken. Besonders betrachtenswert scheinen die Menschen, die so handeln ebenso wie die Menschen, die dies Handeln gutheißen; die Medien, allen voran die bekannte Boulevardpresse, die ihrer primären Aufgabe, der kritischen Begleitung von Politik und Wirtschaft, nicht gerecht werden; und Menschen überhaupt, die sich lieber vom schönen Glanz blenden lassen, als den eigenen Verstand zu benutzen.

Ergänzend sei hier noch angemerkt, dass die bekannte Boulevardpresse den Minister „hochgeschrieben“ und die Plagiatsvorwürfe zunächst schöngeredet hat und das diese Presse zugleich vom Verteidigungsministerium mit einer umsatzstarken Werbekampagne für dringend benötigte Freiwillige beauftragt wurde.

Für Reflexion und Diskussion ist eine kritische Betrachtung notwendig

Abschließend betone ich aber wieder, dass es nicht um die Forderung nach „Unfehlbarkeit“ geht! Auch soll dies keine abschließende Verurteilung von Herrn Guttenberg sein. Das ist die Aufgabe der betroffenen Hochschule, der zuständigen Gerichte und mit der gebotenen menschlichen Rücksichtnahme die eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin für sich. Aber für die Reflexion und eine Diskussion dieser Vorkommnisse und der damit verbundenen Denkhaltung ist eine kritische Betrachtung notwendig und zulässig. Verfehlungen begeht jeder Mensch! Bei der Beurteilung dieser Verfehlungen spielen dann sicher auch Absicht und Tragweite, also die Folgen, eine Rolle. Wie es scheint, kann mittlerweile wohl eine Absicht unterstellt werden. Das hieße dann aber, dass ein erwachsener Mann, der bereits eine Position mit gesellschaftlicher Verantwortung bekleidete, wie ein Schüler abgeschrieben hat. Und die tendenzielle Tragweite (in diesem Beispiel wahrscheinlich nicht die in vollem Umfang beabsichtigte) wurde zuvor zumindest in Teilen beschrieben. Eine große Verantwortung setzt auch einen starken und ehrlichen Charakter voraus. Wer sich der Verantwortung verpflichtet fühlt, muss dieser auch jederzeit eindeutig versuchen gerecht zu werden und auch eindeutig versuchen entsprechend zu handeln. Wie schon im alltäglichen Umgang von Menschen miteinander, Freunde, Nachbarn, Verkäufer, Kunden usw., so sollten auch und erstrecht in Verantwortungspositionen der Gesellschaft Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit vorrangige Tugenden sein. Doch wenn Politik, Wirtschaft und Medien mit solchen Beispielen voran gehen, wen wundert dann noch der „alltägliche“ Versicherungsbetrug? – um nur ein Beispiel für leider sehr verbreitete Verfehlungen zu nennen. Es fragt sich also, was den Blender zum Blenden treibt ebenso wie, warum sich heute wieder viele Menschen so gerne blenden lassen? Vielleicht sollte nicht nur Herr Guttenberg seine Denkungsart hinterfragen? Charakterbildung ist eine Aufgabe, vor der sich jeder Mensch irgendwann wiederfindet – dies wird nur leider häufig nicht erkannt. Alle zusammen sollten wir uns in jedem Fall aber in allen Bereichen unserer Lebenswelt wieder um mehr Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit bemühen!

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Weitere Informationen:

Ein interessanter Kommentar zu Guttenbergs Rücktritt findet sich auf den NachDenkSeiten mit dem Titel „Guttenbergs unaufrichtiger Rücktritt

Was hinter der Guttenberg-Affäre verschwindet zeigt ein anderer Beitrag der NachDenkSeiten: „Die Hauptsache verschwindet hinter dem Getöse um Guttenberg: der Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, auch zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen

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Quellen

[1] Kant, Immanuel: “Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?”, Berlinische Monatsschrift 4 (1784), S. 481-494. Zitiert nach Kant, Erhard, Hamann u. a.: Was ist Aufklärung? Thesen und Definitionen. Stuttgart: Reclam, 1992, S.9 [auch Projekt Gutenberg].

[2] Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft: Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft. Ungek. Taschenbuchausg. 11. Aufl. München: Piper, 2006 [(1) 1951], S. 959 f. [Hervorhebung i. Orig.].

[3] Brandt, Willi: Regierungserklärung 1969 (http://www.bwbs.de/UserFiles/File/PDF/Regierungserklaerung691028.pdf).

[4] Goethe, Johann Wolfgang von: Sämtliche Werke. Band XIV. Lyrische und epische Dichtungen. Band I. Hrsg. von Hans Gerhard Gräf. Druck des 27. Bis 29. Tausends von Breitkopf & Härtel in Leipzig. Leipzig: Inselverlag, [o. J.], S. 590 [Scan (Digitalisierung) des Buches zu finden im Internet Archive unter: http://www.archive.org/stream/leipsmtlichew14goetuoft/leipsmtlichew14goetuoft_djvu.txt].

[5] Arendt, Hannah: Vom Leben des Geistes: Das Denken: Das Wollen. Hrsg. V. Mary McCarthy. A. d. Amerik. V. Hermann Vetter. Ungek. Taschenbuchausg. 2. Aufl. München: Piper, 2002 [(1) 1971], S. 47 [Hervorhebung i. Orig.].

[6] Kant, Immanuel: Anthropologie in pragmatischer Hinsicht. Hrsg. u. eingel. V. Wolfgang Becker. M. e. Nachw. V. Hans Ebeling. Stuttgart: Philipp Reclam jun., 1983 [(1) 1798], S. 245 [auch: http://www.korpora.org/Kant/aa07/295.html].

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Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

I. Tapfer sterben für …

II. Der Finger in der Wunde

III. Die Demokratie lebt vom Diskurs

IV. Mehr Schein als Sein

V. Begründung einer Hoffnung

VI. Wer das Geld hat –

VII:.…

Oktober 12

III. Die Demokratie lebt vom Diskurs

Die Demokratie lebt vom Diskurs

oder

Die Anwendung von Gewalt stellt immer ein Versagen dar!

Gedanken zum Zeitgeist III – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

„Stuttgart 21“, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, Gorleben, Hartz IV, Auslandeinsätze der Bundeswehr – die Liste ist lang, die Liste von in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Themen. Zugleich ist dies eine Liste mit Entscheidungen von Politikern, für die sie häufig keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich haben. Dann spitzen sich solche gesellschaftlichen Diskussionen so weit zu wie gerade in Stuttgart oder seit Jahren in Gorleben, dass die getroffenen Entscheidungen nur noch mit Polizeigewalt durchgesetzt werden können. – Ist das mit einer freien und demokratischen Gesellschaft noch vereinbar? Oder ist es nicht höchste Zeit, über das demokratische Selbstverständnis in Politik und Gesellschaft nachzudenken? Auf welcher Basis steht unsere demokratische Gesellschaft, was zeichnet sie aus? Die folgenden Gedanken wollen dies näher erörtern und Denkanstöße geben für eine dringend notwendige gesellschaftliche Diskussion.

„Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ Willy Brandt [1]

Die Demokratie lebt vom Diskurs und von der Achtung der Rechte aller Menschen, auch der anders denkenden (denn wer weiß schon sicher, was ist?). – Demokratische Entscheidungen sind nur dann demokratische Entscheidungen, wenn sie in einer offenen und freien Diskussion aller Beteiligten mit gleichen Bedingungen für alle gefunden werden – und wenn in dieser Diskussion von allen Beteiligten die Rechte und die Würde jedes einzelnen Beteiligten geachtet werden. Ziel muss dabei immer das Gemeinwohl sein, nicht die egoistischen Einzelinteressen.

Konkreter bedeutet das für einen demokratischen Entscheidungsprozess, es gibt eine entsprechende Diskussionskultur, allen Beteiligten stehen die gleichen (alle) Informationen und Hilfsmittel wie auch der Rat von Experten zur Verfügung und es gibt genügend Zeit, um sich auch ohne großes Vorwissen in das Thema einzuarbeiten und eine verantwortbare Entscheidung zu finden. Aus diesem Grund ist eine demokratische Gesellschaft auch an einer möglichst umfassenden und fundierten Bildung ihrer Glieder (der in ihr lebenden Menschen) interessiert – einer Bildung mit fächerübergreifendem Grundwissen und einer Charakterbildung mit zugehöriger Selbstachtung und Achtung allen anderen gegenüber. Denn, je fundierter diese Bildung der Menschen ist und je weniger sie unter Zeitdruck stehen, desto sicherer können sie die für eine vernünftige Entscheidung notwendige kritische Distanz zum Thema aufbauen und umso schneller und sicherer werden sie zu verantwortbaren Entscheidungen finden können. Das ist das Ideal.

Zur Verdeutlichung soll ein Blick in den philosophischen Unterbau dieses Gedankenganges dienen. Basis einer freien und demokratischen Gesellschaft ist der in der unbedingten Würde jedes einzelnen Menschen gründende Kategorische Imperativ: „handele nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde.[2] Immanuel Kant sagt weiter: „Nun folgt hieraus unstreitig: daß jedes vernünftige Wesen als Zweck an sich selbst, sich in Ansehung aller Gesetze, denen es nur immer unterworfen sein mag, zugleich als allgemein gesetzgebend müsse ansehen können, weil eben diese Schicklichkeit seiner Maximen zur allgemeinen Gesetzgebung es als Zweck an sich selbst auszeichnet […]. Nun ist auf solche Weise eine Welt vernünftiger Wesen […] als Reich der Zwecke möglich und zwar durch die eigene Gesetzgebung aller Personen als Glieder.“[3]

Die repräsentative (parlamentarische) Demokratie ist eine pragmatische Abweichung vom zuvor beschriebenen Ideal. In der parlamentarischen Demokratie werden die politischen Entscheidungen in den Parlamenten getroffen. Die Parlamentarier entscheiden stellvertretend für alle Menschen (ihre Wählerinnen und Wähler und deren Kinder). Mittlerweile geht diese Abweichung vom Ideal aber noch weiter. In unserer parlamentarischen Demokratie werden viele politische Entscheidungen faktisch nicht in den gesetzgebenden (legislativen) Parlamenten, sondern auf der eigentlich ausführenden (exekutiven) Ebene in den Regierungen und deren Ämtern gefällt (aktuelles Beispiel sind die Geheimverhandlungen zur Inbetriebnahme von Gorleben). Entsprechend findet ein gesellschaftlicher Diskurs allenfalls begleitend statt und beeinflusst die politischen Entscheidungen nicht zwingend! Diese starke Abweichung vom Ideal öffnet die Tür für eine vielfältige Einflussnahme von einzelnen Interessengruppen. Tatsächlich werden viele Gesetze in Ministerien geschrieben und nicht in parlamentarischen Arbeitsgruppen. Und in diesen Ministerien sitzen häufig von betroffenen Industriekonzernen bezahlte „Leiharbeiter“ mit an den Schreibtischen.

Dem Volk bleibt nur der Weg auf die Straße

Für den eigentlichen Souverän in einem demokratischen Staatswesen, dem Volk, bleibt kaum noch Raum für eine Einflussnahme. Neben dem Engagement in Parteien (die zu Machtverteilungs- und Machterhaltungsvereinen zu verkommen scheinen) und Bürgerinitiativen (mit entsprechend eingeschränkter Einflussmöglichkeit) bleibt nur der Weg auf die Straße. Gerade in unserer heutigen Mediengesellschaft, kann eine öffentliche Aufmerksamkeit nur mit auffälligen Aktionen erreicht werden. Wenn immer mehr Menschen möglichst oft und lange auf die Straße gehen, wird auch die Aufmerksamkeit der Medien größer. Nur so werden weitere Menschen (Wählerinnen und Wähler) aufmerksam und letztlich auch Politiker und Politikerinnen. Bleiben diese dann unnachgiebig, helfen mitunter nur noch über das einfache Demonstrieren hinausgehende phantasievolle, gewaltfreie (!) Aktionen. Das zeigen die von den politisch Verantwortlichen gegen ein offensichtliches Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger zugespitzten Auseinandersetzungen um Themen, wie vor Jahrzehnten beim nuklearen Wettrüsten, wie seit Jahrzehnten in Gorleben (stellvertretend für eine verantwortungslose Atompolitik) oder aktuelle in Stuttgart (für ein Prestigeobjekt einiger Politiker und Konzerne). Hier werden Sitzblockaden oder Besetzungen von Bäumen, Gebäuden oder Maschinen durchaus zu einem angemessen und legitim erscheinenden Mittel, sich Gehör zu verschaffen. Wie für die staatlichen Gewaltorgane ist hier sicher eine Verhältnismäßigkeit zu beachten. Jedoch sind die Bürger zunächst immer in einer schwächeren Position!

Wegen der eingeschränkten Möglichkeit zur Einflussnahme für die Bürgerinnen und Bürger ist in einer parlamentarischen Demokratie das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger das neben dem Wahlrecht höchste Gut. Denn es ist neben dem Gang zur Wahlurne (alle paar Jahre) die einzige Möglichkeit, auf aktuelle politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Dies gehört im Übrigen zum verfassungsrechtlichen Grundwissen jedes Polizeibeamten und es irritiert umso mehr, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Voßkuhle dies in Frage stellt![4]

Bei der Betrachtung der aktuellen verschärften Auseinandersetzung in Stuttgart um das Projekt „Stuttgart 21“ stellen sich nun zwei grundsätzliche Fragen: Wie demokratisch und grundgesetzkonform denken Politikerinnen und Politiker (und auch Konzernchefs – Betriebe stellen keinen grundrechtsfreien Raum dar!), die ein so umstrittenes Projekt gegen einen deutlichen Widerstand in der Bevölkerung mit Polizeigewalt durchzusetzen versuchen? Und wie stark fühlen sich die dafür eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch dem demokratischen Rechtsstaat und seiner Verfassung verpflichtet, die „blind“ mit Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen vorgehen?

Die Antworten darauf müssen vor allem die so Befragten selbst für sich finden. Was ist aber neben dem bereits gesagten zu beachten?

Unverletzliche und unveräußerliche Menschrechte

Am 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“[5] verabschiedet. Deutschland hat sich wenig später nach grausam schmerzhaften Erfahrungen eindeutig dazu bekannt („Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (Art. 1 Abs. 2 GG)). Seit 1949 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz als alles gründende und alle in diesem Staat lebenden Menschen verpflichtende Basis! In Artikel 1 wird die Würde des Menschen für unantastbar erklärt! Und „sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art. 1 Abs. 1 GG). Das gilt gleichermaßen für die verantwortlichen Politiker wie Ministerpräsident Mappus oder Innenminister Rech wie auch für die eingesetzten Polizeikräfte.

Umso mehr befremdet es, wenn die verantwortlichen Politiker nach dem brutalen Einsatz am 30. September 2010 keine Einsicht zeigen, sondern wider besseres Wissen friedliche Demonstranten zu Gewalttätern erklären. Anstatt das totale Versagen einzugestehen angesichts der Polizeigewalt sogar gegen Kinder, sprechen sie diesen zehn oder zwölf Jahre alten Menschen jede Fähigkeit ab, sich bereits ein politisches Urteil bilden zu können (was bei Betrachtung der betriebenen Bildungspolitik möglicherweise ja zumindest gewünscht ist).

Polizisten sind Verteidiger des demokratischen Rechtsstaats, nicht der Mächtigen

Wenn dabei auch noch alle Polizisten in Deutschland tatsächlich so denken würden, wie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt, der den Einsatz der Beamten in Stuttgart mit folgenden Worten rechtfertigte: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie“[6], dann befände sich unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft möglicherweise bereits wieder auf dem Weg in die Unfreiheit. Denn dann könnten wir Bürgerinnen und Bürger uns nicht mehr auf die Menschen verlassen, die sich – achtenswerterweise! – bereiterklärt haben, diese Freiheit und Demokratie zu schützen. Polizistinnen und Polizisten sind Verteidiger des demokratischen Rechtsstaats, nicht der Mächtigen! Das Image der Polizei hatte sich seit den 1960er Jahren zunächst nach und nach stark verbessert. Seit einiger Zeit bekommt der wache Bürger vor allem bei Demonstrationen aber immer häufiger den Eindruck, wieder auf dem Weg in einen Polizeistaat zu sein. Die Verantwortung dafür tragen in erster Linie die politischen Entscheidungsträger! Aber jeder einzelne Polizist, jede einzelne Polizistin muss sich fragen, ob er beziehungsweise sie solche Einsätze mit seinem beziehungsweise ihrem Gewissen (und seinem/ihrem Eid auf die Verfassung) noch vereinbaren können? Wenn wir Deutschen in diesem Zusammenhang auf eine Lehre aus dem Dritten Reich zurückgreifen können, dann auf folgende: Befehle müssen nicht um jeden Preis ausgeführt werden, es kann sogar menschlich notwendig sein, sie zu verweigern!

Nicht im Stich lassen

Die deutlich besonnenere Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP, größte deutsche Interessenvertretung der Polizei) stimmt zum Glück wieder hoffnungsvoller, indem sie feststellt: „Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln ersetzt werden“[7]. Wenn der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg dann weiter sagt: „Ich appelliere aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die Polizei nicht im Stich zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass Gewalt und Rechtlosigkeit auch sie treffen könnten“[7], dann stößt dies durchaus auf Verständnis und Zustimmung. Nur darf die Polizei dann eben auch uns Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen. Uns alle, aber vor allem die verantwortlichen (hoffentlich demokratisch gesinnten) Politikerinnen und Politiker sollte dieser eindeutige Hilferuf nachdenklich stimmen.

Wer den Polizeieinsatz vom 30. September in Stuttgart sieht, bekommt auch eine Ahnung davon, was Politiker wie Wolfgang Schäuble im Schilde führen mögen, wenn sie seit Jahren vehement den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordern. Auch hier sollten wir uns an die Lehren aus unserer Geschichte erinnern, wo in den Anfängen der Weimarer Republik die Reichsregierung (demokratiefeindliche) Freikorps-Soldaten einsetzte, um die Republik zu retten und wo am Ende dieser unsäglich begonnenen Entwicklung diese in einem Polizeistaat unerreichter „Güte“ mündete. Soldaten – welcher Gesinnung auch immer – sind eben keine Polizisten.

Nur mit dem Wagen von mehr Demokratie können wir diese retten

Normale Bürger und vor allem Schülerinnen und Schüler verlieren bei einer Erfahrung wie der in Stuttgart den Glauben an unseren Rechtsstaat. Ist das vielleicht das Ziel der verantwortlichen Politiker?

Wenn das nicht das Ziel ist, mögen diese Politiker und Politikerinnen sich bitte an die Worte Willy Brandts erinnern: „Wer morgen sicher leben will, muß heute für Reformen kämpfen“[8], und zum Beispiel für mehr faire Bürgerbeteiligung bei solch gewichtigen Projekten sorgen. Nur mit dem Wagen von mehr Demokratie können wir diese retten und nicht mit der zunehmenden Einschränkung und Abschaffung demokratischer Rechte! Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 GG), nicht von der Regierung, nicht von der Polizei und schon gar nicht von einem Wirtschaftsunternehmen!

Gegen die hier dann gerne angeführte Kritik, die Menschen wären für mehr Bürgerbeteiligung noch nicht reif, ist noch einmal Immanuel Kant heranzuziehen. Begründet in seinem Verständnis von Freiheit war Kant eindeutig ein Verfechter möglichst umfassender Freiheiten für jeden Menschen. Dabei sah er deutlich den langwierigen und schwierigen Weg, der zu deren Verwirklichung führt. Ihm war klar, dass die Verwirklichung von Freiheiten auch mit Risiken und Rückschlägen verbunden sein würde, aber die Freiheit ‘richtig’ zu Nutzen lernt der Mensch nur in Freiheit:

„Ich gestehe, daß ich mich in den Ausdruck, dessen sich auch wohl kluge Männer bedienen, nicht wohl finden kann: Ein gewisses Volk (was in der Bearbeitung einer gesetzlichen Freiheit begriffen ist) ist zur Freiheit nicht reif … Nach einer solchen Voraussetzung aber wird die Freiheit nie eintreten; denn man kann zu dieser nicht reifen, wenn man nicht zuvor in Freiheit gesetzt worden ist … Die ersten Versuche werden freilich roh, gemeiniglich auch mit einem beschwerlicheren und gefährlicheren Zustande verbunden sein, als da man noch unter den Befehlen, aber auch der Vorsorge anderer stand; allein man reift für die Vernunft nie anders, als durch eigene Versuche (welche machen zu dürfen man frei sein muß).“[9]

Die großartige Leistung der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR

Das Wagnis der Freiheit gelingt nicht ohne stetes Bemühen, aber es gibt keine vernünftige Alternative. Gerade in diesen Tagen können wir freilich Mut schöpfen. Erinnern wir Bürgerinnen und Bürger uns vielleicht gerade jetzt – im Umfeld des zwanzigsten Jahrestages der deutschen Einheit und dem nahen 21sten Jahrestages des Mauerfalls – an die großartige Leistung der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR (und im Hintergrund auch an die Zurückhaltung der dortigen Polizei- und Armeekräfte). Das Volk der DDR schaffte es, sich ohne Gewalt durch stetiges und unnachgiebiges Bemühen gegen die Herrschenden durchzusetzen. Was damals galt, gilt auch heute:

Wir sind das Volk!

Und was damals wohl alle Beteiligten im Bewusstsein hatten gilt grundsätzlich: Die Anwendung von Gewalt stellt immer ein Versagen dar!

Das heute zunehmend mehr Menschen für ihre Rechte und ihre Meinung auf die Straße gehen, gibt Hoffnung! Denn wenn alle Menschen (Politiker wie normale Bürgerin) diese Chance erkennen, kann diese Entwicklung auch in eine politische Ordnung münden, die dem anfangs beschriebenen Ideal näher kommt.

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Nachsatz zu Äußerungen aus der Wirtschaft

Aus Wirtschaftskreisen wird politischer Protest gern als schädlich für die Wirtschaft und somit verantwortungslos bezeichnet. Nun mag politischer Protest mitunter tatsächlich Wirtschaftsprozesse behindert. Aber jeder Mensch muss sich fragen, was ihm das Leben und die Freiheiten anderer Menschen jetzt und in der Zukunft wert sind. Und das hier beschriebene anzustrebende demokratische Ideal gilt als Grundlage für alle gesellschaftlichen Prozesse, also auch für die wirtschaftlichen.

Nun kann möglicherweise niemand erwarten, dass Wirtschaftsunternehmen beziehungsweise die in ihnen Verantwortung tragenden Menschen einfach das bestehende Wirtschaftssystem von heute auf morgen umwerfen. Das wäre dann wahrscheinlich auch volkswirtschaftlich schädlich. Aber verantwortungsbewusst entscheidende und handelnde Menschen unterstützen nach ihren Möglichkeiten demokratische Prozesse und behindern sie nicht. Wer nur dem Primaten der Ökonomie folgt, handelt egoistisch und damit meist auch gegen das Gemeinwohl.

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Weitere Informationen:

Ein interessanter Kommentar mit zwei eingebundenden aufschlussreichen Video- bzw. Fernsehaufnahmen findet sich unter:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4202/der-bahnhof-des-himmlischen-friedens#more-4202

Und angesichts der unverhältnismäßigen Polizeigewalt sei hier auch an eine laufende Aktion von Amnesty International Deutschland erinnert:

http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

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Quellen

[1] Willy Brandt, Erinnerungen, 1989, zitiert nach Wikiquote (http://de.wikiquote.org/wiki/Willy_Brandt).

[2] Immanuel Kant: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten. Hrsg. Von Theodor Valentiner. Stuttgart: Reclam, 1991 [(1) 1785], S. 68 (Hervorhebung im Original).

[3] Kant, Grundlegung, S.92.

[4] Radiomeldung im Deutschland Funk vom 9. Oktober 2010 (http://www.dradio.de/nachrichten/201010090400/6).

[5] Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN-Generalversammlung 1948 (http://www.amnesty.de/umleitung/1899/deu07/001?lang=de%26mimetype%3dtext%2fhtml).

[6] „Polizeichef traute eigenen Beamten nicht“, Spiegel-Online vom 2. Oktober 2010 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html).

[7] Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 11.10.2010 (http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/ID/56BD03CDD23D9E43C12577B9001F4070?Open).

[8] Wahlkampfplakat aus 1972.

[9] Immanuel Kant: zitiert nach Ingeborg Maus: Zur Aufklärung der Demokratietheorie: Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant. Suhrkamp-Taschenbuch. Frankfurt /Main: Suhrkamp, 1994, S. 128 (Hervorhebungen im Original).

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Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

I. Tapfer sterben für …

II. Der Finger in der Wunde

III. Die Demokratie lebt vom Diskurs

IV. Mehr Schein als Sein

V. Begründung einer Hoffnung

VI. Wer das Geld hat –

VII:.…

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September 25

II. Das Recht, immer das laut zu sagen, was ist

Der Finger in der Wunde

oder

Das Recht, „immer das laut zu sagen, was ist“

Gedanken zum Zeitgeist II – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Allem Anschein nach befinden wir uns auf einem Weg, der in eine gefährliche Richtung führt. Doch wahrnehmen wollen wir dies nicht. Menschen, die Kritik an Missständen und Fehlverhalten äußern, werden lieber als Moralisten und Bedenkenträger bezeichnet und diffamiert. Anstatt ihre Kritik zum Anlass zu nehmen, über das Kritisierte nachzudenken, wird nur streng geprüft, wie diese Menschen selbst leben. Und wenn sie dann kein völlig untadeliges Leben führen (also normale Menschen sind), wird ihnen das Recht, Kritik üben zu dürfen abgesprochen. – Doch ist das zulässig – und hilfreich?

Frohe Kunde ist jederzeit willkommen. Eine angenehme Wahrheit hören wir alle gerne. Unbequeme Wahrheiten jedoch hört niemand gern. Aber schon Goethe wusste: „… auch eine schädliche Wahrheit ist nützlich, weil sie nur Augenblicke schädlich sein kann und alsdann zu anderen Wahrheiten führt, die immer nützlich werden müssen …“. Mit anderen Worten: Wenn wir die Augen vor der Realität verschließen, dann ändert sich die Realität dennoch nicht. Im Gegenteil, ungünstige Entwicklungen schreiten weiter voran. Und wir verpassen möglicherweise die letzte Gelegenheit, die Entwicklung in eine günstigere Richtung zu leiten. Es ist also unausweichlich notwendig, sich jederzeit jeder Wahrheit zu stellen. Denn nur dann haben wir die Möglichkeit, gefährliche Entwicklungen zu erkennen und mögliche Auswege zu finden.

Auf den einzelnen Menschen bezogen kann es persönliche Umstände geben, die für den Augenblick eine Wahrheit als nicht verkraftbar erscheinen lassen. Und die persönlichen Umstände können für den Augenblick den einzelnen Menschen auch am entschlossenen Handeln hindern. Das darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden. Wie auch ein einzelner Mensch sich in der Regel nicht völlig aus den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen lösen kann und muss, wenn er eine gefährliche Entwicklung erkannt hat. Denn er wurde wie jeder andere Zeitgenosse ungefragt in diese Rahmenbedingungen hineingeboren und „muss“ in ihnen leben.

Über jeden Tadel erhaben?

Womit wir auch im eigentlichen Thema dieses Gedankenganges angekommen sind: Darf ein Mensch nur dann kritisieren, wenn er selbst über jeden Tadel erhaben ist? Darf zum Beispiel ein Mensch nur dann Kritik an unserer automobilen Gesellschaft üben, wenn er selbst kein Auto hat und fährt?

Solche Forderungen gehen häufig an Kritik aussprechende Menschen, wenn sie sich erlaubt haben, eine unbequeme Wahrheit zu verkünden. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, dass sie einen wichtigen Hinweis gegeben haben, sondern sie werden lieber gefragt: Wie hältst du es denn selbst damit?

Und der Grund für eine solche Reaktion ist häufig Bequemlichkeit, mitunter auch purer Egoismus. Denn, wenn ich eine Wahrheit anerkenne, geht ja zugleich die Forderung an mich, etwas gegen die erkannte fehlerhafte oder gar gefährliche Entwicklung zu unternehmen. Doch unsere Bequemlichkeit will uns davon abhalten. Und der Egoist will unbequeme Wahrheiten ohnehin nur dann wissen, wenn sie ihn unmittelbar betreffen. Sonst sind sie ihm gleichgültig. Wenn sie aber ausgesprochen werden, könnte er sich aus sozialen Verpflichtungen heraus genötigt sehen, handeln zu müssen.

Unsere Bequemlichkeit und auch unser Egoismus verleiten uns deshalb gerne dazu, Kritiker lieber mundtot zu machen. Vor dem Aussprechen von Wahrheiten steht schon ihre Verheimlichung. Nach dem Aussprechen der Wahrheit beginnt der Widerstand mit der Diskreditierung des Kritikers. Je unfreier eine Gesellschaft ist, kann es dann weitergehen mit Verfolgung, Inhaftierung, Folter und sogar Mord! Das mag für uns hier in der Bundesrepublik Deutschland drastisch klingen. Der zugrunde liegende Gedanke konsequent zu Ende gedacht führt aber unausweichlich an solch drastische Punkte. Deshalb kam Rosa Luxemburg (Bild 2) auch zu ihrer bekannten Aussage:  [es] ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹.“ Und Rosa Luxemburg bezahlte diese Geisteshaltung schließlich dann auch mit ihrem Leben!

Wir dürfen also nicht vergessen: In einer freien Gesellschaft ist die Freiheit des Wortes eine zwingende Notwendigkeit für den Erhalt der freien Gesellschaft! Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese Freiheit auch in den unveräußerlichen Grundrechten festgeschrieben (Art. 5 Abs. 1 GG).

Zurück zur Kernfrage. Wie statthaft ist eine Kritik, wenn ein Kritiker sich gleichfalls kritikwürdig verhält?

Grundsätzlich gilt: Wenn jemand einen Zustand oder eine Handlungsweise als kritikwürdig erkennt, darf dieser Jemand seine Kritik auch äußern! Und dieses Recht steht selbstverständlich jedem Menschen zu. Schließlich ist kein Mensch unfehlbar! Und wenn nur Menschen ihre kritischen Gedanken äußern dürften, die über jeden Tadel erhaben sind, gäbe es wohlmöglich kaum noch Kritiker (was manche Zeitgenossen sicher begrüßen würden). Selbstverständlich geht mit meiner Äußerung einer Kritik auch die Forderung an mich selbst, an der Beseitigung des kritikwürdigen Zustandes mitzuwirken. Aber mit dem aussprechen der Kritik erkläre ich mich ja nicht zu einem „heiligen“ und unfehlbaren Menschen und verwirke ich selbstverständlich auch nicht mein Recht, am „normalen“ Leben teilzuhaben.

Auch im strengen kantischen Sinne charakterstarke Menschen schaffen es im alltäglichen Handeln kaum, ohne Fehl und Tadel zu bleiben – zumal es immer Bereiche geben wird, in denen Verhalten unterschiedlich bewertet werden kann und darf. Wenn wir die kantische Strenge nicht absolut streng interpretieren, dürfen wir jedem Menschen auch wieder Fehler zugestehen. Zu viele Umstände und Einflüsse behindern uns oder verstellen uns den Blick. – Wird diese Forderung aber von außen an einen Menschen herangetragen, kehrt sich die Forderung ohnehin schnell um. Denn, wer von anderen völlige Unfehlbarkeit fordert, muss nach eigenem Urteil selbst unfehlbar sein! Doch es geht hier weder um Unfehlbarkeit noch darum, Fehlverhalten nur bei anderen suchen zu müssen. Wesentlich ist es aber, sich jederzeit zu bemühen, ein auch im letzten Augenblick noch verantwortbar erscheinendes Leben zu führen. Und dabei hilft auch Kritik von außen.

Rechte von wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig

Von diesem Ausflug zum Grundsätzlichen zurück zum Handeln im Alltag. Da können genannte Forderungen an Kritiker schnell dreiste Züge bekommen. Bei manchem Verhalten kommt es in unserer materiellen Gesellschaft auch auf die persönlichen materiellen Möglichkeiten an. Wer mit ALG II auskommen muss, wird sich bei seinen Lebensmitteleinkäufen kaum auf Bio- und Transfair-Produkte beschränken können – jemand mit einem fünfstelligen Monatseinkommen eigentlich schon. Hier würde die Forderung also in eine Oligarchie führen, in der die Rechte des einzelnen Menschen von dessen wirtschaftlichen Verhältnissen abhängen und nicht mehr von seinem Recht, das er als in diese Welt geborener Mensch besitzt! Das scheinen einige der derzeit politische Verantwortung tragenden Menschen (und ihre Wähler) tatsächlich im Schilde zu führen. Richtig ist es deshalb dennoch nicht.

Kritik hilfreich und notwendig

Es bleibt also festzuhalten: die Kritik der „Moralisten und Bedenkenträger“ ist nicht nur zulässig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen ist meist sogar hilfreich, häufig sogar notwendig! Die Forderung kann also nicht lauten: Mach erst mal selbst alles besser (während wir weiter unser bequemes, verantwortungsloses Leben leben). Sondern sie sollte vielmehr lauten: Last uns das erkannte Problem gemeinsam angehen! Nur so sind für alle Menschen gangbare und zumutbare Wege zu finden.

Wir können aber auch jede Mahnung in den Wind schlagen. Nur dann müssen wir auch bereit sein, mit den Konsequenzen zu leben (und am Ende zu sterben) – Konsequenzen für uns, Konsequenzen für andere Menschen in der Welt und Konsequenzen für unsere Kinder und Kindeskinder in der Zukunft!

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Weitere Informationen zu Tolstoi (Bild 1) und Bruno (Bild 3) finde sich zum Beispiel bei Wikipedia.

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Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

I. Tapfer sterben für …

II. Der Finger in der Wunde

III. Die Demokratie lebt vom Diskurs

IV. Mehr Schein als Sein

V. Begründung einer Hoffnung

VI. Wer das Geld hat –

VII:.…

Katgeorie:Hauptartikel, Kommentare, Ostfalen-Spiegel, Politik und Gesellschaft | Kommentare deaktiviert für II. Das Recht, immer das laut zu sagen, was ist
Juni 10

I. „Tapfer“ sterben für …

„Tapfer“ sterben für …

… ja für was denn?

Sollten deutsche Soldaten wirklich in der ganzen Welt kämpfen?

Gedanken zum Zeitgeist I – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

43 Soldaten der Bundeswehr sind bisher allein in Afghanistan gestorben.[1] Wie viele Menschen in diesem Auslandseinsatz von deutschen Soldaten getötet wurden, ist vermutlich unbekannt. Unvermeidlich unserer Kenntnis entzieht sich das Leid, welches durch diesen Einsatz in die Welt getragen wurde – bei allen beteiligten Menschen. Sicher ist, dass unzählige Menschen um den Verlust eines geliebten Menschen trauern. Jedes Mal Schmerzen, die nicht mehr verschwinden wollen – das Kind ohne Vater, der Bräutigam ohne Braut.

Sicher ist ebenso, dass unzählige Soldaten traumatisiert nach Hause kommen. Auch hier, Schmerzen, die nicht mehr verschwinden wollen – die Schuld am Tot anderer Menschen, oder dem eigenen Tod gerade noch einmal entronnen. Das ist der Preis für die deutsche Außenpolitik seit der Wiedervereinigung!

Wir tragen die Verantwortung

Doch, muss das zwingend so sein? Und, wofür kämpfen unsere Soldaten denn überhaupt? Und wissen diese Soldaten eigentlich von Anfang an, welchen Beruf sie letztendlich ausüben? – Und sind wir Bürgerinnen und Bürger uns überhaupt bewusst, dass wir für all das angerichtete Leid die Verantwortung tragen? In einer Demokratie ist der Souverän das Volk![2] Die Soldatinnen und Soldaten (junge Menschen, die meist noch keine Vorstellung von Tod und Sterben haben; und die nicht wissen, wie es sich anfühlt, einen Menschen zu töten) haben sich in ihrem Eid unserer Freiheit und unserer Verfassung verpflichtet, letztlich also uns als Volk.[3] Wir tragen also die Verantwortung dafür, was diesen Menschen widerfährt und was diese Menschen in der Welt anrichten. Also sollten wir für uns all diese Fragen beantworten.

Anderen Nationen ein Vorbild sein

Muss Deutschland seine Soldaten in die Welt schicken? Ich denke, nein. Für Frieden und Freiheit kann in der Regel mit nichtmilitärischen Mitteln effektiver und glaubwürdiger gehandelt werden. Im 21ten Jahrhundert kann und darf der Einsatz von Militär nur noch das wirklich letzte Mittel, die Ultima Ratio sein! Und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte gibt es gerade für Deutschland eigentlich auch eine für jeden vernünftigen Menschen nachvollziehbare (Selbst-)Verpflichtung, einen friedlichen Weg zu gehen. Das würde zeigen, dass Deutschland aus der Geschichte gelernt hat und anderen Nationen ein Vorbild sein kann.

Außenpolitik des 19ten Jahrhunderts

Wofür kämpfen unsere Soldatinnen und Soldaten überhaupt? Der Eid spricht von „Recht und Freiheit“. Aber wird unsere Freiheit tatsächlich am Hindukusch bedroht und somit auch verteidigt? Herr Köhler hat es ungeschickterweise ausgesprochen (und wohl, damit darüber nicht weiter diskutiert wird, ist er schnell zurückgetreten). Tatsächlich werden die meisten bewaffneten Konflikte aus wirtschafts- und machtpolitischen Gründen ausgetragen. Und mindestens solange in Deutschland mit der Produktion und dem Export von Kriegswaffen Milliardenumsätze[4] gemacht werden, ist jedes militärische Argument scheinheilig. Bestenfalls müssen die Soldaten den Käufern der Waffen diese wieder aus der Hand schlagen. Doch, wie wir aus den Worten des ehemaligen Bundespräsidenten entnehmen können, geht es tatsächlich wohl ohnehin eher um eine Rückkehr zur Außenpolitik des 19ten Jahrhunderts – im Einvernehmen mit einer global ziemlich sorglos agierenden Wirtschaft.

Politik wird mit dem Leid anderer Menschen bezahlt

Der Zynismus einer solchen Politik schreit einen förmlich an. Denn diese Politik wird wissentlich mit dem Leid anderer Menschen bezahlt. Mindestens einige hundert Menschen sind seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mittlerweile wieder durch den Einsatz deutscher Soldaten getötet worden, viele andere verstümmelt oder traumatisiert. Menschen aus fernen Ländern, die häufig nicht einmal wissen, wo Deutschland liegt. Und Soldaten, die im Vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein der politischen Führung ihre eigene Entscheidungsfreiheit an diese Führung abgegeben haben. Zumindest zu Beginn ihrer Dienstzeit sind diese Soldaten zudem junge Menschen, die sich von Geld und Abenteuer locken lassen und keine Vorstellung davon haben, was sie in einer tatsächlichen Gefechtssituation erwartet. Der „normale“ Arbeitstag eines Soldaten kann mit dem Tod enden – oder mit dem Trauma, Menschen getötet zu haben. Ich bin mir sicher, diese Tatsache ist vielen Soldaten bei ihrer Entscheidung für diesen Beruf in ihrer ganzen Tragweite nicht bewusst. Denn ihr Gewissen befragen müssen die Menschen, die den Dienst an der Waffe ablehnen, nicht die, die die Waffe in die Hand nehmen!

Persönliche politische Entscheidungen

Möglicherweise gibt es auch nachvollziehbare Argumente für die Kampfeinsätze der Bundeswehr. Aber am Ende der persönlichen Auseinandersetzung mit den genannten Fragen komme ich immer zu der Frage nach meiner eigenen Menschlichkeit. Im Bewusstsein der genannten Tatsachen sollte sich jede Bürgerinnen und jeder Bürger in Deutschland fragen, ob sie und er die Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Ausland verantworten kann. – Kann ich es verantworten, Menschen diesem Leid auszusetzen? Oder gibt es nicht auch andere, weniger leidvolle Wege? Und die gefundenen Antworten auf diese wirklich existenziellen Fragen sollten die Basis bilden für die persönlichen politischen Entscheidungen – bei Wahlen, in Parteien, in Diskussionen.

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Quellen

[1] http://www.spiegel.de/flash/flash-23114.html, 5. Mai 2010.

[2] Art. 20 GG Abs. 2 Satz 1: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

[3] „Ich schwöre der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ §9 Soldatengesetz, Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr.

[4] Z. B. http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1421593/U-Boot-Verkauf-treibt-deutsche-Ruestungsexporte-an.html, 16. März 2010.

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Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

I. Tapfer sterben für …

II. Der Finger in der Wunde

III. Die Demokratie lebt vom Diskurs

IV. Mehr Schein als Sein

V. Begründung einer Hoffnung

VI. Wer das Geld hat –

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