Oktober 12

Denn die Energiewende darf nicht scheitern!

Matthias Willenbacher

Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin

Denn die Energiewende darf nicht scheitern!

Freiburg im Breisgau: Herder, 2013

Paperback, 154.

ISBN: 978-3-451-30926-7

Angaben des zur Rezension vorliegenden Buches.

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Rezension (kurz):

Der Gründer des Energieunternehmens juwi Mattias Willenbacher beschreibt in seinem jüngst erschienen Buch „Mein unmoralische Angebot an die Kanzlerin“ gut verständlich und sehr eindringlich die Notwendigkeit, die Möglichkeiten, die Vorteile und nicht zuletzt die Machbarkeit der Energiewende. Und zwar nicht erst irgendwann in ferner Zukunft, sondern 100 % Erneuerbar bis 2020! Und ganz nebenbei erfahren wir, dass Frau Merkel die Zubereitung von Chicorée wichtiger ist als die Energiewende. Das kompakte Taschenbuch ist also absolut lesenswert, informativ und unterhaltsam dazu.

Verlagsinformationen (Text Umschlagrückseite):

Matthias Willenbacher

Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin –

Denn die Energiewende darf nicht scheitern!

Es klingt wie der typische „American Dream“:

Von der Zwei-Mann-Bude zum Weltunternehmen, vom Pfälzer Bauernsohn zum Chef von 1.800 Mitarbeitern. Doch der wahre Traum des Matthias Willenbacher ist ein anderer: Eine Welt ohne Atommüll und Kohlestaub. Sein Ziel: „Eine Entscheidung für 100 Prozent erneuerbare Energien – und zwar sofort.“ Nur eine Person kann die Weichen dafür stellen: Angela Merkel. Deshalb macht er der Kanzlerin ein „unmoralisches Angebot“. Lässt die Kanzlerin sich darauf ein, dann wird er seine Firma mit Milliardenumsatz verschenken.

Lernen Sie den Gründer und Eigentümer des Energieunternehmens juwi näher kennen. Gehen Sie mit ihm auf eine Zeitreise durch die Energiewende, über Kontinente, von Windrädern in Costa Rica zu Solaranlagen in Eritrea. Willenbacher schildert seine vielfältigen Erlebnisse mit Politikern, und er markiert in seinem „Masterplan“ die Eckpunkte eines neuen Energiesystems.

„Liebe Frau Merkel, nachdem ich das unmoralische Angebot an Sie von Matthias Willenbacher gelesen habe, wünsche ich mir für meine Kinder, meine Familie und alle Lebewesen dass er Sie verführen kann. Ich bin mir sicher, danach sind Sie noch ein Stück glücklicher : – )“

Tina Ruland, Berlin

Juni 6

Grundrechte-Report 2013: Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber vom 6. Juni 2013

Herausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“ sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Berlin, 06.06.2013. (hu) Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte anlässlich der Präsentation des Grundrechte-Reports: „Es ist geboten, die Identifizierung der Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz sicherzustellen und Vorkehrungen für eine unabhängige Ermittlung in Fällen von Polizeigewalt zu treffen, etwa durch unabhängige Beschwerdestellen, um eine wirksame Strafverfolgung zu garantieren.

Der Polizeieinsatz am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt zeigt, wie wichtig ein solcher Schutz vor Polizeigewalt ist. Was der Grundrechte-Report hinsichtlich der Blockupy-Proteste für das Jahr 2012 dokumentiert, hat sich in verschärfter Weise am letzten Wochenende durch einen drakonischen Polizeieinsatz wiederholt. Die Herausgeber des Grundrechte-Reports sehen dies als verfassungsrechtlichen Skandal an. Elke Steven vom Grundrechtekomitee stellt für die Herausgeber fest: „Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt und Gerichtsurteile mit Füßen getreten wurden.“ Die Demonstration war früh durch die Einkesselung der ersten Blöcke verhindert worden. Teils brutale Polizeigriffe, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze führten zu Hunderten Verletzten auf Seiten der Demonstrierenden. Das Demonstrationsrecht – für eine Demokratie schlechthin konstituierend – wird ebenfalls verletzt, wenn es durch Platzverweise, Videoüberwachung, Verbote und Auflagen ausgehöhlt wird.

Der Zustand der Verfassungswirklichkeit zeigt sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. So wurden im Jahr 2012 Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien im Asylverfahren massenhaft abgelehnt und umgehend die Abschiebung in ihre Herkunftsländer vorbereitet. “Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun“, sagte Marei Pelzer (PRO ASYL) im Namen der Herausgeber. Manifeste Eingriffe in die Grundrechte finden aber auch da statt, wo durch Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Familien getrennt werden, wie etwa der im Report geschilderte Fall der syrischen Familie Naso beleuchtet. Opfer von staatlicher Diskriminierung werden sowohl Deutsche als auch Nicht-Deutsche, wenn die Polizei meint, in Zügen, auf Bahnhöfen oder im „grenznahen Raum“ Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren zu dürfen (Racial Profiling). Pelzer fordert, diese rassistische Diskriminierung endlich zu beenden.

Der Grundrechte-Report befasst sich angesichts des Versagens der Verfassungsschutz- und Sicherheitsämter bei den Morden des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in einem weiteren Schwerpunkt mit dem Thema Geheimdienste. Der Verfassungsschutz habe sich grundlegend diskreditiert und werfe fundamentale Fragen nach seiner demokratischen Legitimierbarkeit auf, stellten die Herausgeber fest.

Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 17. Erscheinungsjahr mit 42 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich den Umgang staatlicher Stellen mit dem Grundgesetz.

Weitere Informationen

Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Preis 10,99 €; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013.

Der Report ist ab sofort ím Buchhandel erhältlich oder kann über den Online-Shop der Humanistischen Union (HU) bestellt werden. Mitglieder der HU erhalten das Buch in den nächsten Tagen kostenfrei zugesandt.

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März 31

eine Ökonomie des Glücks

Buchvorstellung:

Andreas Weber

Biokapital

Die Versöhnung von Ökonomie, Natur und Menschlichkeit

Berlin: Berlin-Verlag, 2008.

Gebunden, 240.

ISBN: 978-3-8270-0792-6

Angaben des zur Rezension vorliegenden Buches.

Die gebundene Erstausgabe ist u. a. noch in wenigen Exemplaren bei zweitausendeins.de erhältlich.

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Rezension

Eine wirklich umfassende Auseinandersetzung zu der, wie (nicht nur) ich meine, größten Herausforderung der Menschheit – der ökologischen und sozialen Krise –, hat Andreas Weber in seinem Buch Biokapital geführt. Wenn Frank H. Asbeck im zuvor vorgestellten Buch vor allem den Bereich der Energieversorgung aber auch des Klimawandels behandelt, dann geht Weber hier mehr auf das Problem im gesellschaftlichen Ganzen ein. Er stellt darin gleichermaßen die Ursachen, die Wirkungen wie auch Lösungsmöglichkeiten vor. Gerade auch den zwingenden Umbau unseres Wirtschaftssystems wie auch (weil untrennbar zusammenhängend – Wirtschaft ist ein Teil der Gesellschaft!) unseres Gesellschaftssystems behandelt er darin recht ausführlich. Ein Hoffnung-gebendes Buch, das ich jeder und jedem als Leseempfehlung gebe, die und der sich ihrer und seiner Verantwortung bewusst ist und bereit ist, alles wirklich kritisch zu hinterfragen.

Text Umschlagrückseite

Wir können die Wirtschaft schon heute so umstellen, dass sie der Natur hilft und uns zufriedener macht. Der Weg zu einer glücklicheren Gesellschaft heißt nicht Askese und Verzicht – sondern ein Hin zur wahren Menschlichkeit. Andreas Weber schildert, warum der Wachstumswahn unsere Ökonomie zerstört und wie eine Politik des Lebens uns alle reicher werden lässt.

Verlagsinformationen Taschenbuch

Wirtschaftswachstum erhöht längst nicht mehr überall den Wohlstand, sondern beschleunigt Artensterben, Massenarmut und Sinnleere. Für Andreas Weber sind all diese Probleme auf eine einzige Ursache zurückzuführen: auf eine Wirtschaftsreligion, die alles dem ökonomischen Wachstum unterordnet. In seinem anschaulichen und klugen Buch beschreibt und fordert Weber deshalb eine neue, ökologische Ökonomie, eine Politik des Lebens, die mit der Natur wirtschaftet und nicht gegen sie. Erst diese neue Wirtschaft – eine Ökonomie des Glücks – kann die Wende schaffen, den Reichtum der Natur dauerhaft nutzen und unsere Humanität bewahren.

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März 31

Eine solare Welt

Buchvorstellung:

Frank H. Asbeck

Eine solare Welt

Der SolarWorld-Chef über die Zukunft unserer Energieversorgung

1. Aufl.

Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2009.

Paperback, 215.

ISBN: 978-3-462-04080-7

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Rezension

Asbeck belegt in seinem sehr lesenswerten Buch (u. a.), dass die Nutzung der Sonnenenergie nicht nur die eigentlich naheliegende und umweltfreundlichste Form der Energiegewinnung ist. Er zeigt auch, dass schon in der Entscheidung für ein Wechselstromnetz statt eines Gleichstromnetzes (Photovoltaik produziert Gleichstrom und braucht teure Wechselrichter, um ins öffentliche Netz einzuspeisen oder auch nur um heute übliche Geräte zu betreiben) nicht unbedingt allein technisch begründet war, wohl aber die heute üblichen zentralistischen Netze mit Großkraftwerken und deren mächtigen Betreibern möglich macht. Unser modernes Stromnetz ist in letzter Konsequenz (siehe Verhalten der großen Energieversorger im Atomausstieg) undemokratisch, Solarstrom ist durch seine dezentralen Strukturen im Prinzip demokratisch. Neben solchen Informationen und fundierten Informationen zur Solarenergie liefert Asbeck auch einen guten und kritischen Überblick über Ursache und Folgen der bereits stattfindenden menschengemachten Klimaänderung.

Verlagsinformationen

»Sonne und Sand können unsere Energieprobleme lösen. Sie sind unbegrenzt!«Frank Asbeck gehört zu den Pionieren der deutschen Solarbranche. Er ist Gründer und Vorstandsvorsitzender der SolarWorld AG, eines der drei größten Solarunternehmen der Welt. Asbecks Rat in Fragen der Energiepolitik ist quer durch alle Parteien gefragt. In diesem Buch zeigt er, wie Sonnenenergie unsere Zukunft bestimmen wird – und wie Umwelt, Klima und Wirtschaft davon profitieren.Ressourcenknappheit, Umweltzerstörung und Klimaschädlichkeit – das sind die offensichtlichsten Nachteile von Öl, Gas und Kohle. Zudem machen fossile Energien und zentrale Stromnetze unsere Gesellschaft abhängig von Großkonzernen und undemokratischen Regimes. Und für die Entwicklungsländer sind solche gigantischen Infrastrukturen unbezahlbar. Deshalb kann eine ökologische und sozial gerechte Energieversorgung in Zukunft nur aus erneuerbaren Energien kommen. Auch die Atomkraft ist da keine Alternative – schon allein wegen der ungelösten Entsorgungsproblematik.Die Vorteile der Solarenergie liegen auf der Hand: Sonne und Sand – die Rohstoffe für Solarmodule – sind unerschöpflich. Solarzellen produzieren bereits nach einem Jahr mehr Energie, als für ihre Herstellung nötig ist. Schon bald wird Solarstrom billiger als konventionell erzeugter sein. Sonnenenergie hat keine ökologischen Nachteile, sie ist unabhängig von Stromnetzen und Brennstoffen. Damit ist sie die ideale Quelle für eine weitgehend private, dezentrale, ökologische, gerechte und nahezu überall verfügbare Stromversorgung. Und Deutschland ist dank Pionieren wie Frank Asbeck führend auf dem Gebiet dieser Zukunftstechnik.

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März 9

Dies ist ein Aufruf zur Revolution

Buchvorstellung:

The Prince of Wales mit Tony Juniper & Ian Skelly

Harmonie

Eine neue Sicht unserer Welt

Aus dem Englischen von Erika Ifang.

1. Aufl. Deutsche Erstausgabe.

München: Riemann Verlag, 2010.

Gebunden, 384.

ISBN 978-3-570-50129-0

Rezension

„Dies ist ein Aufruf zur Revolution“, so beginnt Prince Charles sein Buch über die Notwendigkeit und aber auch Möglichkeit eines Lebens, das wieder mehr im Einklang mit der Natur (harmonischer) stattfindet. Nur so kann die Menschheit, können wir als Menschen mit Kindern und Enkeln überleben. Das ist seine Überzeugung, die er mit aller Deutlichkeit und Nachdruck vorträgt. Und diese untermauert der britische Thronfolger und leidenschaftliche Landwirt in diesem interessanten und lesenswerten Buch mit vielen Fakten über den bedenklichen Zustand und vielen Beispielen, wie es anders und vermutlich auch besser gehen kann.

Wenn ein Adliger zur „Revolution“ aufruft, dann sollte das zu Denken geben. Und so begründet Prince Charles das „starke Wort“ dann auch, denn unsere Erde ist ernsthaft in Gefahr! Auf insgesamt 384 Seiten mit vielen Abbildungen versehen klärt das Buch darüber auf und macht zugleich aber auch Hoffnung.

Einzig in seiner Ursachenforschung macht das möglicherweise künftige Oberhaupt der anglikanischen Kirche einen Fehler. Denn er entbindet die Religion(en) weitgehend vollständig von der Verantwortung für die sich über Jahrhunderte zurückverfolgen lassende fatale Entwicklung und schreibt stattdessen diese Verantwortung allein dem Fortschrittsglauben und Geist der Aufklärung zu. Das beschreibt sicher nicht die tatsächliche Verteilung der Verantwortung. Schade, denn seine unkritische Bevorzugung des Spirituellen hat die Freude am Lesen an wenigen Stellen ein wenig getrübt.

Ungeachtet dessen, wer über diese „Schönheitsfehler“ hinwegblicken kann, der findet eine Vielzahl stichhaltiger Argumente und Anregungen. Das Buch erscheint als Beleg dafür, dass jemand den Zufall einer privilegierten Geburt verantwortungsbewusst zu nutzen weiß. Unterstützt wurde Prince Charles in dieser Arbeit von einem Umweltschützer und einem Journalisten.

Verlags-Information

Finanzkrise, Staatskrise, Kulturkrise, Klimakrise. Was läuft falsch?

Hier die Antwort des konservativen Revolutionärs Prinz Charles – ein Plädoyer für die Einheit von Mensch und Schöpfung.

Prinz Charles, The Prince of Wales, gehört seit seiner Geburt zu den bekanntesten Menschen dieser Erde. Er war schon früh ein engagierter Naturschützer und ein Pionier ökologischer Ideen in Zeiten, als die Masse der Menschen davon noch gar nichts wissen wollte. „Harmonie” zeigt den Prinzen als den Philosophen des europäischen Hochadels, umfassend gebildet, voller Ehrfurcht und Liebe für die Schöpfung. 30 Jahre des Engagements für Umwelt, Soziales, Städteplanung und eine menschengerechte Architektur sind in dieses Buch eingeflossen. Richtigem Tun geht nach Ansicht des britischen Thronfolgers immer richtiges Denken voraus. Das schließt vor allem die Erkenntnis mit ein, dass wir alle Teil des Ganzen sind. Leidenschaftlich für diese Einsicht zu werben ist der Zweck von „Harmonie”.

• Vorbild in Fragen der Werte und Lebensführung. Hier ist Prinz Charles absolut integer, glaubwürdig und überzeugend

• Die US-Fernsehgesellschaft NBC produziert mit Prinz Charles einen Film zum Thema des Buches. Er soll im Rahmen einer Umweltkampagne in den USA im November 2010 veröffentlicht werden – und wird sicher auch von deutschen Fernsehsendern ausgestrahlt

• Ein Glücksfall für den Umwelt und Klimaschutz: Prinz Charles verbindet Prominenz mit Kompetenz

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Januar 5

Wolfenbüttel: Bürgermeister Pink ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Wolfenbüttel: Bürgermeister Pink ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Wolfenbüttel, 05.01.2013. (re) Für Montag, den 7. Januar hat die NPD zwischen 15:00 und 18:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Wolfenbütteler Stadtmarkt angemeldet. Diese Kundgebung wurde von der Stadt Wolfenbüttel u. a. aufgrund des Bannmeilenschutzes der Briefwahlstelle im Rathaus verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat dieses Verbot in Folge eines Eilantrages der NPD mit Berufung auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit wieder aufgehoben. Die Genehmigung der Kundgebung wurde jedoch mit einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung versehen. Die Stadt Wolfenbüttel will alle Rechtsmittel zur Verhinderung der Kundgebung ausschöpfen. Vorsorglich hat der Bürgermeister Thomas Pink, wie die Presse berichtet, aber alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen.

Das Verbot der NPD-Kundgebung trifft auch im Rat der Stadt auf eine breite Zustimmung. Politiker aller demokratischen Parteien sehen die geplante NPD-Kundgebung kritisch. Über Parteigrenzen hinweg rufen Ratsmitglieder und Landtagskandidaten zum öffentlichen Protest gegen die NPD am Montagnachmittag auf.

Ähnliche Kundgebungen hat die NPD in der Region auch für Braunschweig und Salzgitter beantragt. Die Braunschweiger Veranstaltung auf dem Burgplatz wurde bereits gleichfalls von der Berufungsinstanz, dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, genehmigt. Entsprechend ist sehr wahrscheinlich auch mit einer solchen letztinstanzlichen Genehmigung für Wolfenbüttel zu rechnen. Die Entscheidung fällt aber erst am Montagvormittag.

Quellen und weitere Informationen (Stand Sa., 05.01.13, 11:00):

wolfenbuettelheute.de:

Wolfenbütteler Zeitung (Online):

Stadt Wolfenbüttel:

Verwaltungsgericht Braunschweig:

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Dezember 9

In Wolfenbüttel: Stellungnahme zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Stellungnahme zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Ergänzende Stellungnahme des Bürgermitgliedes Rainer Elsner im Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Wolfenbüttel zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Wolfenbüttel, 04.12.2012. (re) In der 14. Sitzung des Wolfenbütteler Bauausschusses wurde ein Sachstandsbericht zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“ vorgetragen. Das von der Wolfenbütteler Piratenfraktion benannte parteilose Bürgermitglied Rainer Elsner hat dazu die nachfolgend wiedergegebene ergänzende Kritik als Tischvorlage dem Ausschuss vorgelegt und kurz mündlich erläutert. Der nachfolgende Text gibt den originalen Wortlaut wieder. Lediglich die Verweise (Links) auf ergänzende Informationen wurden redaktionell hinzugefügt.

14. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) – Stellungnahme zum TOP 5 „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pink,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse und weitgehender Zustimmung habe ich die Vorstellung des Energetischen Quartierskonzepts und die anschließende Diskussion am 8. November in der Geitelschule verfolgt. Als beratendes Mitglied des BSU möchte ich den Konzeptvorschlag aber nicht ohne ergänzende Kritik belassen.

Damit kein falscher Eindruck entsteht, stelle ich zu Beginn meiner kurzen Kritik fest, dass ich die am 8. November vorgestellte Arbeit als sehr gut und hilfreich bewerte. Der beschlossene Ausstieg aus der Atomkraftnutzung, die zunehmende Verknappung der endlichen fossilen Energieträger (Stich­wort: Peak Oil) und nicht zuletzt die bereits stattfindende von Menschen verursachte Erderwärmung (Stichwort: Klimawan­del) machen eine Energiewende notwendig. In der Wissenschaft lässt eine deutliche Mehrheit der Forscher keinen Zwei­fel mehr daran, dass eine Fortsetzung des aktuellen Trends in vielfacher Hinsicht verheerende Fol­gen haben wird. Es ist also geboten, zwar wohl durchdacht, aber möglichst schnell mög­lichst viele Maß­nahmen zu ergreifen, die den Klimawandel wenigstens in einem verträglichen Maß halten und den Energieverbrauch insgesamt reduzieren. Dem kann das Energetische Quar­tierskonzept dienen. Somit ist es ausdrücklich zu begrüßen.

Zugleich setzt hier aber auch meine kurze Kritik an einem der von den Planungsbüros vorge­tragenen Umsetzungsvorschläge an. Denn damit wird meines Erachtens ein falsches Signal gesetzt. Die Planungsbüros schlagen unter anderem vor, dass die Eigenheimbesitzer Photovol­taikanlagen auf ihren Dächern installieren sollen, die nur die Menge des eigenen Strombe­darfs produzieren. Als Begründung führen die Referenten an, dass die Netz­betreiber keinen weiteren Solarstrom mehr entgegennehmen können. Deshalb würde auch die Förderung ge­kürzt und sich die Investitionen deshalb nicht mehr rechnen. Diese Lagebeur­teilung (die kei­neswegs so eindeutig ausfallen muss, wie das der Vortrag suggeriert hat) hat der Referent vor­getragen, ohne weiter auf die Hintergründe der beschriebenen Entwicklung einzugehen. Dies ist unter anderem vermutlich der Kürze der zur Verfü­gung stehenden Zeit geschuldet gewe­sen, möglicherweise aber auch der auch politi­schen Dimension dieser Lagebeurteilung.

Deshalb möchte ich dies an dieser Stelle ergänzen: Was die Einspeisevergütung für erneuer­bare Energie betrifft, so ist diese von politischen Entscheidungen auf höherer Ebene abhängig. Diese Entscheidungen können sich jederzeit wieder ändern. Was die Wirtschaftlichkeit insge­samt betrifft, so ist für die erneuerbaren Energien eine Verbesserung zu erwarten, da sich die Preise für die herkömmlichen Energieträger zunehmend verteuern werden. Außerdem sollte beachtet werden, dass gerade der Ausbau dezentraler, kleinteiliger Energieersorgungsstruktu­ren der regionalen Wirtschaft dient (Planungsbüros, Handwerksbetriebe, usw.).

Was die Auslastung des Stromnetzes betrifft, so spielen zwei Faktoren auf Seiten der regene­rativen Energiegewinnung bei der Netzeinspei­sung eine hier maßgebliche Rolle: Zum einen können die erneuerbaren Energien den Strom nicht bedarfsabhängig liefern. Und zum anderen fehlt es noch an geeigne­ten Speichern in ausreichender Dimensionierung für den wetter- und tageszeitabhängig produ­ziert Strom der erneuerbaren Energiequellen. Bei einer Gesamtbe­trachtung der Netzeinspei­sung des Stroms kommt dann aber hinzu, dass die Stromnetze mit­unter an ihre Kapazitätsgrenze stosßen, weil die bisher die Versorgung sichernden Großkraft­werke, die mit Kohle oder Uran „be­feuert“ werden, nicht mit großen Lastwechseln gefahren werden können oder teilweise sollen. Auch diese Kraft­werke können den Strom also nur be­dingt bedarfsabhängig liefern. Das Netz ist folglich nicht allein deswegen „dicht“, weil es „zu viel“ erneuerbar produzierten Strom gibt, sondern vor allem, weil es zugleich noch zu viel „konventio­nell“ produzierten Strom gibt (aus Kraftwerken mit schlechten Wirkungsgraden und den bekannten klimatischen und gesundheitlichen Folgen und Risiken).

Hinzu kommt, was an dem Abend ja bereits von Bürgerseite angemerkt wurde, dass auch der Strom, der mit am Eigenbedarf orientiert dimensionierten Anlagen produziert wird, nicht zu den Be­darfszeiten produziert wird. Auch dieser muss also gespeichert oder ins Netz einge­speist wer­den. Allein diese Tatsache lässt den genannten Vorschlag schon als wenig sinnvoll erscheinen. Denn die für eine Netzeinspeisung notwendigen Kosten für Wechselrichter und ähnliches fallen also so oder so an. Bereits dann erscheint es aber sinnvoll, eben möglichst viel Strom zu produzie­ren und einzuspeisen (und somit vergütet zu bekommen).

Weiter erscheint es meiner Auffassung nach auch widersprüchlich, wenn auf der einen Seite auch am Rand von Wolfenbüttel große Windparks geplant werden und auf der anderen Seite aber nicht alle für die Photovoltaik geeigneten Flächen genutzt werden sollen. Ein Gelingen der Energiewende funktioniert nur, wenn beide (und weitere) Pfade verfolgt werden. Und das gilt verstärkt, wenn auf einzelne Windparks oder zumindest Windkraftanlagen aus gesund­heitlichen oder naturschutzrechtlichen Gründen notwendigerweise verzichtet werden muss.

Ich empfehle also, nicht falsche Signale zu setzen, sondern die Bürgerinnen und Bürger ent­sprechend zu informieren und neben den vorgeschlagenen Maßnahmen (die ohne Zweifel ein guter Anfang sind), weitere Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Als Stichworte nenne ich an dieser Stelle nur beispielhaft „Bürgerkraftwerke“, „Stromspeicherung durch Wasserstoffer­zeugung und Einspeisung ins Gasnetz“ und „Zuhausekraftwerke“ (vom Strom­versorger Licht­blick in Kooperation mit der Volkswagen AG angeboten). Gerade in einer Stadt, die eine passend ausgerichtete technische Hochschule beheimatet, sollte ein ent­sprechend zukunftsori­entiertes Handeln möglich sein.

Antwort des Bürgermeisters schriftlich an den Ausschuss, vom 19. April 2013 (2013-04-19StellungnEQAhlumSiedlBf_AWBMPink 816 kB)

Weiterführende Informationen (redaktionell ergänzt):

 Bildnachweis: Stadtmarkt und Rathaus Wolfenbüttel (Foto: Ulf Klose, flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

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November 4

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Paul Tiedemann

Was ist Menschenwürde?

Eine Einführung

Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 2006.

Gebunden, 203.

ISBN: 978-3-534-18254-1

Hintergrund und Rezension

Der Richter und Lehrbeauftrage für Rechtsphilosoph unternimmt in seinem Buch den Versuch, einen zunächst kaum zu fassenden Begriff zu klären. Eine schwierige Aufgabe, wie vermutlich jeder und jede schnell erkennen wird, der und die sich ebenfalls diese Frage stellen. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass Paul Tiedemann diese Aufgabe in weiten Teilen seines Buches durchaus gelungen ist.

Von internationalen Verträgen, Erklärungen und Texten verschiedener Staatsverfassungen ausgehend und über philosophische Quellen weitergehend nähert sich Paul Tiedemann sowohl juristisch als auch philosophisch der Beantwortung der Frage: Was ist Menschenwürde? – dem fundamentalen Begriff unserer modernen freien Gesellschaft.

In größtenteils schlüssigen Argumentationen liefert der Autor eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage nach der Menschenwürde – und zeigt dabei ihren Wert wie auch ihre kulturübergreifende Gültigkeit auf.

Umschlagtext

»Die Würde des Menschen ist unantastbar«, so steht es im Grundgesetz. Was meinen wir eigentlich, wenn wir von der »Würde des Menschen« sprechen? Der Jurist und Philosoph Paul Tiedemann beschreibt die historischen Wurzeln und die systematische Bedeutung eines Grundbegriffs der Entwicklung zu menschlicheren Lebensverhältnissen. Er zeigt, dass Menschenwürde nicht von metaphysischen Annahmen abhängen sollte und interkulturell vermittelbar sein muss.

Paul Tiedemann, geb. 1950, promovierter Jurist und promovierter Philosoph, ist Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und Lehrbeauftragter für Rechtsphilosophie an der Universität des Saarlandes.

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November 4

Der wohl meistgelesene Autor des 19. Jahrhunderts

Fritz Reheis

Wo Marx Recht hat

2., durchges. Aufl.

Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 2012 [(1) 2011].

Gebunden, 208.

ISBN: 978-3-534-25353-1

Buchhandelsausgabe erschienen beim Primus Verlag

ISBN: 978-3-86312-327-7

Rezension und Hintergrund

Eine Leseempfehlung für alle, die bei dem Namen Karl Marx nicht gleich in eine dogmatische Abwehrhaltung fallen. Für die, die Karl Marx gerne dogmatisch verklären und als allein gültig betrachten, sei zunächst ein philosophisches Werk empfohlen: Vernunft und Widervernunft in unserer Zeit von Karl Jaspers (diese Lektüre kann möglicherweise auch den Menschen mit der Abwehrhaltung helfen).

Da ich die Werke von Karl Marx selbst nicht gelesen habe, kann ich zwar nur bedingt beurteilen, wie treffend der Autor dessen Inhalte wiedergibt. Aber da Marx in den Sozialwissenschaften (Soziologie, Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft) allgemein als guter Analytiker der Gesellschaft gilt, ist der inhaltliche Anteil vermutlich unumstritten. Und nur um die Hinweise auf unverändert treffende Marxsche Analyse der Gesellschaft geht es mir in dieser Buchvorstellung.

Das eigentlich Wesentliche dieses Buches ist deshalb, dass es Reheis gelingt, die unveränderte Aktualität der aus dem 19ten Jahrhundert stammenden Gesellschaftskritik aufzuzeigen. Es ist eine fundierte und schonungslose Kritik unserer vorherrschenden Lebensweise. Leicht nachvollziehbar zeigt er auf, wie das Unsoziale und Maßlose von Anbeginn im Kapitalismus angelegt war und heute zu einer kurz vor dem Kollaps stehenden Größe angewachsen ist – und das, obwohl schon einfaches logisches Denken ein unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt als unmöglich erkennt.

Wer sich vor Augen führt, dass „der Markt“ maßvolles, soziales und rücksichtsvolles Verhalten mit dem wirtschaftlichen Untergang bedroht und letztlich meist auch bestraft; und „dieser Markt“ mit seinem Gebot des ständigen Wachstums seine Akteure dazu „zwingt“, andere zu verdrängen (und damit im Zweifel auch zu vernichten), der wird mit wenig Verstandestätigkeit begreifen, dass dies so nicht weitergehen kann – und mit seinem fühlenden Herzen das auch nicht wollen. Ein Blick in die Welt mit ihren sozialen und ökologischen Krisen unterstreicht dies auf schmerzvolle Weise.

Mit dieser Leseempfehlung will ich weder dem Marxismus noch dem Kommunismus das Wort reden! Die Anhänger dieser Ideologien mögen sich diesem Denken häufig aus edlem, sozialem Antrieb angeschlossen haben. Aber spätestens Lenin hat auf abscheuliche Weise gezeigt, wie eine anfänglich sicher gut gemeinte Idee (die allerdings der einzelnen Person einen zu geringen Stellenwert gegeben hat) pervertieren kann – ganz zu schweigen von den unzähligen Verbrechen von Stalin.

Wesentlich ist allein die Liebe zum Menschen und zum Leben insgesamt. Wer dem gerecht werden will, wird vermutlich mit jeder Ideologie scheitern. Denn es fordert von uns immerfort aufs Neue, nach dem zu fragen, was richtig ist. Auch dann werden wir immer wieder scheitern – aber nicht aus falschem Glauben, sondern allein weil wir Menschen sind.

Umschlagtext

»Marx ist tot, Jesus lebt!« rief 1989 Bundesarbeitsminister Norbert Blüm Danziger Werftarbeitern zu. Hat Blüm in Bezug auf Marx Recht behalten? Tatsache ist: Neun von zehn Deutschen misstrauen dem derzeitigen Wirtschaftssystem. Es berücksichtige weder den sozialen Ausgleich noch den Schutz der Umwelt. Dennoch halten die meisten ein weiteres Wirtschaftswachstum für nötig. Nicht weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Situation versprächen, sondern weil sonst die politische Stabilität gefährdet sei. Also weiter wie bisher ? und das rund um den Globus? Karl Marx weist einen anderen Weg. Die Einführung in sein Denken knüpft an jene Fragen an, die uns heute bewegen und beunruhigen. Reheis lenkt den Blick auf bisher wenig beachtete Aspekte der Marx´schen Schriften und legt ihr enormes analytisches Potenzial frei. »Wo Marx Recht hat« zeigt darüber hinaus, wie fruchtbar Marx im 20. Jahrhundert für eine Kritische Theorie des globalisierten Kapitalismus geworden ist. Der wohl meistgelesene Autor des 19. Jahrhunderts bietet weniger unumstößliche Wahrheiten und erst recht keine fertigen Rezepte. Aber er stellt die richtigen Fragen, gibt plausible Antworten und eröffnet eine überraschende Perspektive auf das 21. Jahrhundert.

„Die Analysen des großen Denkers waren vielfach richtig.“ Willy Brandt

Fritz Reheis, geb. 1949, war 20 Jahre lang Gymnasiallehrer und ist heute Hochschullehrer am Lehrstuhl Politische Theorie der Universität Bamberg. Er ist Mitglied des Arbeitskreises Politische Ökonomie und Gründungsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik. Bei der WBG bereits in der 3. Auflage sowie als Hörbuch erschienen: »Die Kreativität der Langsamkeit. Neuer Wohlstand durch Entschleunigung«.

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Oktober 30

#6 2795 Gigatonnen Kohlendioxid – Wir werden verbrennen!

2795 Gigatonnen CO2 – Wir werden verbrennen!

Eine Geschichte von Ignoranz, Gier und fehlendem Verantwortungsbewusstsein auf allen Ebenen

Denk-Anstoß #6 – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Um 2 °C darf sich die Erde maximal erwärmen. Dafür dürfen bis etwa zum Jahr 2050 maximal 595 Gigatonnen Kohlendioxid freigesetzt werden. Verfügbar sind jedoch wenigstens etwa 2795 Gigatonnen CO2. Deren Freisetzung steht derzeit schon fest – wenn sich nicht sofort etwas ändert. Die Folgen werden verheerend sein! Wir werden „verbrennen“. Es geht bei der Energiewende also nicht „nur“ um den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch bis auf wenige Ausnahmen machen alle so weiter wie bisher, ja schlimmer noch, das verantwortungslose Handeln nimmt scheinbar wieder zu. Ein Bundeswirtschaftsminister und ein EU-Energie-Kommissar fordern die Limitierung des Ausbaus der erneuerbaren Energie und benutzen auch die soziale Gerechtigkeit als Vorwand, um eigentlich aber Konzerninteressen zu vertreten.

„Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd‘ ich nun nicht los.“

Johann Wolfgang von Goethe

Ein paar Zahlen, die das aktuelle Greenpeace Magazin[1] (siehe Abb.) veröffentlicht hat, sollten uns „aufhören“ lassen. Um 2 °C darf sich die Erde maximal erwärmen, wenn die Folgen der Klimaerwärmung für uns Menschen noch handhabbar bleiben sollen. Diese Zahl wird schon länger diskutiert und wurde im Abschlussdokument der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen als wissenschaftlich belegt anerkannt. Jedoch wird von einigen Wissenschaftlern angezweifelt, ob das 2-Grad-Ziel überhaupt ausreichend ist oder sich nicht schon jetzt größere Katastrophen anbahnen. „Alles, was über einem Grad liegt, ist riskant“ sagt der Klimaforscher am MIT Kerry Emanuel.[2] Aktuelle Phänomene wie das Abschmelzen der Arktis, die Zunahme von Wirbelstürmen oder extreme Hitzewellen könnten dafür sprechen. Die zweite Zahl, die im aktuellen Greenpeace Magazin genannt wird, sind 565 Gigatonnen CO2. Diese Menge an Kohlendioxid darf nach wissenschaftlichen Berechnungen maximal bis zur Mitte des Jahrhunderts noch freigesetzt werden, wenn wenigstens die 2-Grad-Marke eingehalten werden soll.[3] Die dritte Zahl schließlich sind die 2795 Gigatonnen CO2, die in der Überschrift genannt sind. Dieses Potential an freiwerdendem CO2 bergen nach aktuellen Berechnungen der Carbone Tracker Initiative die derzeit noch verfügbaren fossilen Rohstoffe Erdöl, Kohle und Erdgas.[4] Das sind fünfmal mehr als für das Einhalten der 2-Grad-Marke noch verantwortbar wäre (die genannten 595 Gigatonnen). Und diese Menge wird freigesetzt werden, wenn sich nicht sofort etwas ändert. Denn die einflussreichen Erdöl- und Kohlekonzerne führen dieses Potential bereits in ihren Bilanzen. Ein Stopp der Förderung würde ihre Aktienkurse fallen lassen.[5] Und deshalb werden diese Konzerne einen Förderstopp nicht widerstandslos hinnehmen. Wer zum Beispiel den Exxon-Chef Rex Tillerson genau zuhört, versteht was Verantwortung und Menschlichkeit für diese „Verantwortungsträger“ bedeutet: »Den Angstfaktor, der die Menschen sagen lässt, ‚Wir müssen das stoppen!, akzeptiere ich nicht«.[6] Das soll an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden, denn Zahlen und Aussagen sprechen für sich.

Sie werden erst gar nicht zu existieren beginnen, da ihre (unsere) Lebensgrundlage verbrannt sein wird

Wir werden verbrennen! Das ist sicher – wenn wir nicht sofort (!) umschwenken. Die Aufzeichnungen der Klimaforscher legen nahe, dass sich der Backofen schon lange aufheizt.[7] Nicht jeder von uns wird wirklich verbrennen. Und die, die unmittelbarer davon betroffen sein werden als die heute Fünfzigjährigen, werden nicht unbedingt in Flammen aufgehen. Aber sie werden nicht mehr leben können oder erst gar nicht zu existieren beginnen, da ihre (unsere) Lebensgrundlage verbrannt sein wird – verbrannt in der Hitze einer durch unser kurzdenkendes und verantwortungsloses Verhalten aufgeheizten und dadurch schwindenden Biosphäre. Einer Biosphäre, der wir zugleich die Vielfalt zum Überleben stehlen. Denn, wir heizen nicht nur unseren Planeten auf, wir vernichten zeitgleich täglich Tier- und Pflanzenarten. Einige Experten gehen davon aus, dass wir bis zum Ende des Jahrhunderts etwa 50 Prozent aller Arten verloren haben werden, die derzeit noch unseren Planeten bevölkern[8]. An anderer Stelle wird von zwischen drei und 130 Arten gesprochen, die an jedem Tag (!) aussterben[9]. Wir vernichten also das ökologische Gesamtgefüge, was unser Leben überhaupt nur möglich macht. Unser Raubbau an der Natur – der genaugenommen mit der Klimaerwärmung zusammengehört – ist also ein weiterer Handlungsstrang, in dem wir systematisch an unserem Untergang als Menschheit arbeiten.

die „Verantwortungsträger“ in Politik und Wirtschaft halten unverändert am zerstörerischen Handlungsmustern fest, die in dieses Verhängnis geführt haben

Es geht bei der Energiewende also nicht allein um den Ausstieg aus der für sich schon unverantwortbaren, gefährlichen Atomkraftnutzung (das Risiko eines Reaktorunfalls in Europa wächst mit jedem Tag![10]). Aber, obwohl dieses Wissen heute für alle zugänglich ist und in Wissenschaft und Politik schon seit Jahrzehnten diskutiert wird[11], halten die „Verantwortungsträger“ in Politik und Wirtschaft unverändert am zerstörerischen Handlungsmustern fest, die in dieses Verhängnis geführt haben. Sei es der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rößler, der Bundesumweltminister Peter Altmaier oder der EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger, um nur ein paar deutsche Politiker zu nenne, keiner schafft es, die Prioritäten richtig zusetzen. Im Zweifel steht die funktionierende Wirtschaft an oberster Stelle. Statt beispielsweise einer weiteren konsequenten Förderung der erneuerbaren Energien Vorschub zu leisten, sprechen sie aus Furcht vor zu hohen Strompreisen von einer Limitierung des Ausbaus. Die notwendige Rücksicht auf die Industrie und auf sozial Schwache würde dies bedingen. Nach alternativen Wegen wird lieber nicht gesucht. Dass auf einer verbrannten Erde aber kein Leben und also auch keine Wirtschaft mehr funktionieren wird, das wird in den Chefetagen von Politik und Wirtschaft allem Anschein nach einfach ausgeblendet.[12]

Hoffnungsvollerweise gibt es aber auch andere einflussreiche Stimmen

Hoffnungsvollerweise gibt es aber auch andere einflussreiche Stimmen. Der britische Thronfolger Prince Charles zum Beispiel setzt sich seit vielen Jahren für ein sozial- und umweltverträgliches Wirtschaften ein. In seinem im Jahr 2010 erschienen Buch Harmonie – Eine neue Sicht unserer Welt beschreibt er ausführlich die vielfältigen sozialen und ökologischen Probleme und zeigt aber auch Alternativen auf. Deshalb soll ihm heute auch das Schlusswort gehören:

„Vielleicht ist jetzt wirklich der Moment gekommen umzudenken. Jetzt müssen wir lernen, nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität zu bemessen, müssen uns von unserer Wettbewerbsobsession freimachen und uns auf Dauerhaftigkeit und ökonomische Resilienz verlegen, müssen lernen, Nachhaltigkeit ebenso zu bewerten wie das Bruttoinlandsprodukt und das Wohlbefinden stärker ins Auge zu fassen als bloßes Wachstum. Wenn wir das lernen, können wir uns vielleicht schneller vom Zeitalter der Naturferne verabschieden und in das eintreten, was hoffentlich die nächste historische Phase sein wird: in das Zeitalter der Harmonie, wie wir es nennen könnten – mit Sicherheit ein Zeitalter der Integration.“[13]

Schlussbemerkung der Redaktion

Das Thema wurde im Ostfalen-Spiegel schon mehrfach diskutiert. Insofern gibt es auch Wiederholungen. Diese scheinen aber auch notwendig zu sein für einen entscheidenden Denkanstoß. Einiges, was hier nicht nochmal gesagt wurde findet sich in älteren Beiträgen:

Wolfenbüttel, 30. Oktober 2012

Quellennachweis:

[1] Bill Mckibben und Christoph Niemann (Illustrationen): „Es wird heiß“, Greenpeace Magazin Nr. 6 (2012), S. 20-29.

[2] Ebd., S. 23.

[3] Ebd., S. 23 f.

[4] Ebd. S. 34 ff.

[5] Ebd.

[6] Rex Tillerson im Juni 2012 in New York; zitiert nach Mckibben, Niemann, „Es wird heiß“, S. 27.

[7] Wolfgang Hassenstein: „Das Fieber steigt“, Greenpeace Magazin Nr. 6 (2012), S. 30-31.

[8] The Prince of Wales mit Tony Juniper u. Ian Skelly: Harmonie: Eine neue Sicht der Welt. A. d. Engl. V. Erika Ifang. 1. Aufl. München: Riemann, 2012, S. 66.

[9] Wikipedia: „Aussterben“, http://de.wikipedia.org/wiki/Artensterben, zuletzt online abgerufen am 28.10.2012.

[10] https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/wahrscheinlichkeit-von-reaktorunfallen-in-westeuropa-besonders-hoch/

[11] Spätestens mit der Veröffentlichung des ersten Berichts an den Club of RomeDie Grenzen des Wachstums“, den 1972 MIT-Wissenschaftler veröffentlicht haben, kann diese Diskussion als eröffnet angesehen werden!

[12] Vgl. z. B. „Jede fünfte Kilowattstunde ist Ökostrom“ Die Zeit Online 29.08.2012, (http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-08/solarenergie-windkraft-deutschland), online abgerufen am 28.10.2012; oder „Mehr Konsens für die Energiewende“ Handelsblatt Online 03.09.2012 (http://www.erneuerbare-energien-tagung.de/mehr-konsens-fuer-die-energiewende/#more-2287), abgerufen am 28.10.2012.

[13] The Prince of Wales, Harmonie, S. 320.

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