Juni 25

Was wurde aus dem Antrag einer Zukunftswerkstatt für die Reichsstraße in Wolfenbüttel?

Was wurde aus dem Antrag einer Zukunftswerkstatt für die Reichsstraße in Wolfenbüttel?

Demokratie funktioniert nur, wenn alle möglichst offen und ehrlich miteinander umgehen. Entsprechend müssen die Vorgänge in den Gremien für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Dem soll der nachfolgende Bericht dienen. Es wird bewusst darauf verzichtet, die beschriebenen Vorgänge zu kommentieren.

Wolfenbüttel, 25.06.2012. (re) Anfang Mai wurde auch hier im Ostfalen-Spiegel berichtet, dass die Fraktion der Piratenpartei im Wolfenbütteler Stadtrat und das Bürgermitglied im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Rainer Elsner den Antrag gestellt haben, bei der Gestaltung der Reichsstraße für eine bessere Bürgerbeteiligung die Methode Zukunftswerkstatt anzuwenden. Der Antrag wurde nun am 19. Juni 2012 im BSU behandelt und abgelehnt.

Da die lokale Presse in den Berichten (BZ-WZ u. WFheute) zur betreffenden Ausschusssitzung den Antrag und die damit verbundene Diskussion mit keiner Silbe erwähnt hat, folgt nun hier ein knapper Bericht über den gesamten Vorgang.

Der Antrag

Der Antrag wurde am 2. Mai 2012 gestellt und sollte in der Sitzung am 8. Mai beraten und möglichst auch abgestimmt werden. Dies wurde vom Bürgermeister mit dem Hinweis auf eine zu kurze Frist abgelehnt. Der Antrag sollte entsprechend in der darauffolgenden Sitzung behandelt werden. Die Frist für Anträge beträgt laut Geschäftsordnung 10 Tage.

In der nächsten Sitzung am 22. Mai wurde der Antrag ohne die Antragsteller zuvor zu informieren wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass der Antrag in der Sitzung am 19. Juni behandelt werden solle, in der ohnehin die Innenstadtgestaltung von Wolfenbüttel diskutiert werden soll. Warum dies nicht im Vorfeld der Sitzung mit den Antragstellern abgesprochen wurde, wurde nicht hinreichend erklärt.

Mängel im Verfahren

Für die 9. Sitzung des BSU wurde der Antrag dann tatsächlich mit auf die Tagesordnung gesetzt. Jedoch hatte dies mehrere Mängel. Wie weit diese Mängel auch von rechtlicher Bedeutung sind, ist der Redaktion derzeit nicht bekannt. Die Mängel waren folgende:

1.) Der Antrag wurde in der Einladung zur Sitzung nicht als solcher genannt, sondern er wurde lediglich als Dokumentennummer im Tagesordnungspunkt „Zukunftsprofil – Innenstadt Wolfenbüttel“ erwähnt. Eigentlich ist es aber üblich (notwendig?), einen Antrag als eigenen Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung zu nennen und zu behandeln.

2.) Der Antrag war nur der schriftlichen Einladung beigelegt. Rats- und Ausschussmitglieder, die auf den Versand per E-Mail umgestellt haben, haben den Antrag nicht erhalten.

3.) Der Antragstext war auch nicht im Internet abrufbar. Normalerweise werden die Unterlagen auch im Ratsinformationssystem der Stadt Wolfenbüttel als PDF-Dateien bereitgestellt. Bis einschließlich dem Sitzungstag war dort aber nur die Vorlage der Verwaltung abrufbar. Von dem Antrag wussten also nur die Empfänger der Briefverteilung. Für alle anderen, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger war nicht ersichtlich, dass außer dem „Zukunftsprofil – Innenstadt Wolfenbüttel“ ein weiterer Beschlussantrag in der Sitzung diskutiert werden soll.

Weitere formale Mängel

Zu diesen Mängeln in der Bearbeitung und Bekanntmachung des Antrags kommen weitere formale Mängel.

4.) Der Antrag wurde fälschlicherweise nur als Antrag der Fraktion der Piratenpartei bezeichnet. Tatsächlich war es aber (s. o.) ein Antrag der Fraktion der Piratenpartei im Wolfenbütteler Stadtrat und des Bürgermitglieds im BSU Rainer Elsner. Herr Elsner wurde zwar von der Piratenpartei benannt und arbeitet mit dieser zusammen. Er ist aber weder Mitglied der Fraktion (das können nur Ratsmitglieder sein), noch ist er derzeit Mitglied der Piratenpartei.

5.) Das Bürgermitglied Elsner war am betreffenden Sitzungstag geschäftlich verhindert. Deshalb hatte er ein schriftliche Begründung seiner Abwesenheit und eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag verfasst. Diesen Text hatte er mit der Bitte um Weitergabe an die Ausschussmitglieder an die Verwaltung gesandt. Dieser Bitte wurde allem Anschein nach nicht nachgekommen.

Wie einleitend schon berichtet, wurde der Antrag von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Das ist in einem demokratischen Prozess normal. Ob der verwaltungsseitige Umgang mit dem Antrag auch normal und korrekt war, bleibt die offene Frage.

Weitere Informationen:

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Juni 16

#4 Ein Bundespräsident in fragwürdiger Tradition

Ein Bundespräsident in fragwürdiger Tradition

Ein kurzer Denkanstoß zur Antrittsrede von Bundespräsident Gauck in der Führungsakademie der Bundeswehr

Denk-Anstoß #4 – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

„Die Freiheit als Mensch, deren Prinzip für die Konstitution eines gemeinen Wesens ich in der Formel ausdrücke: Niemand kann mich zwingen, auf seine Art (wie er sich das Wohlsein anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit anderer, einem ähnlichen Zwecke nachzustreben, die mit der Freiheit von jedermann nach einem möglichen allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann, (d.i. diesem Rechte des andern) nicht Abbruch tut.“

Immanuel Kant

Wolfenbüttel, 16.06.2012 (Ergänzungen 18.06.2012). Schade! Mehr fällt mir zunächst nicht ein. Oder vielleicht auch noch: Das habe ich aber leider nicht anders erwartet. Denn Herr Gauck reiht sich gerade in mehrere fragwürdige Traditionen ein. Die eine Tradition ist relativ alt und zeitweise zu ertragen, denn wir sind alle Menschen. Diese Tradition ist die von Bundespräsidenten, die es nicht schaffen, diesem Amt eine besondere Rolle und Würde im politischen Geschehen zu verleihen. In meiner persönlichen Erinnerung, die diesbezüglich irgendwann in den 1970er Jahren einsetzt, hatten wir zwei Präsidenten, die sich definitiv nicht in diese Tradition einreihten, sondern das Amt auf je eigene Weise besonders würdevoll ausübten: Richard von Weizsäcker und Johannes Rau. Es ist also keine Frage des Parteibuches.

In den Chor einstimmen, der uns Deutsche wieder kriegstauglich machen will

Eine weitere fragwürdige Tradition ist relativ jung. Sie wurde von Horst Köhler begründet. Das ist die Tradition von Bundespräsidenten, die kritiklos in den Chor einstimmen, der uns Deutsche (eigentlich grundgesetzwidrig) wieder kriegstauglich machen will. Horst Köhler sagte sinngemäß, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass der Krieg wieder ein legitimes Mittel der Außenpolitik wird und knüpfte damit – vielleicht ungewollt – an eine Tradition an, die uns schlussendlich in zwei grausame und menschenverachtende Weltkriege geführt hat. Und Joachim Gauck reiht sich ein, indem er – wie schon in anderen politischen Fragen – das Regierungshandeln als richtig und Kritik daran sinngemäß als Gedanken verwöhnter, undankbarer Spinner abtut. Und, schlimmer noch, indem er in diesem Fall Kriegsgegner als „Glückssüchtig“ brandmarkt – na schönen Dank auch lieber Herr Pfarrer Gauck!

So wenig ein Soldat im Krieg fällt – er wird getötet, er stirbt auf tragische Weise

Da sollen wir also wieder hin, ja? Dass wir gefallene Soldaten als Helden verehren und ihren lebenden Kameraden den Bürgersteig frei machen. Dass es für jeden ordentlichen Bürger die erstrebenswerteste Auszeichnung ist, Reserveoffizier zu sein. – Also in die „mit Gewalt imprägnierte Gesellschaft“, der wir viele Millionen tote, verwundete und traumatisierte Menschen verdanken. Nein Herr Gauck! So wenig ein Soldat im Krieg fällt – er wird getötet, er stirbt auf tragische, oft grausame Weise, so wenig sollten wir getötete Soldaten als Helden feiern oder zu ihnen verklärt aufschauen!

unseren Soldatinnen und Soldaten Respekt und Anerkennung  entgegenbringen

Was wir tun sollten (auch, weil wir als Wählerinnen und Wähler die Politik mit verantworten), ist, unseren Soldatinnen und Soldaten Respekt und Anerkennung dafür entgegenbringen, dass sie bereit sind, Leben und Gesundheit für uns und unsere Freiheit einzusetzen – wie das aber tagtäglich auch Polizisten und Feuerwehrleute tun! Dennoch, ich bin der Letzte, der den Soldaten der Bundeswehr (sofern sie wirklich zu ihrem Eid auf unsere Verfassung stehen), den Respekt und die Anerkennung ihrer Arbeit gegenüber versagt. Diesen Respekt und diese Anerkennung verdienen sie (- bekommen sie von ihrem Dienstherren im Falle von Verwundungen und Traumatisierungen aber häufig wohl nicht ausreichend). Nur, Soldaten sind keine besseren Menschen. Und der Respekt ihrer Arbeit gegenüber bedeutet nicht, dass ich ihren Einsatz irgendwo in der Welt für gut und richtig befinden muss! Und das bedeutet sowieso nicht, dass ich Krieg für richtig befinden muss!

Und, lieber Herr Gauck, solange Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt gehört, solange bleibt eine noch so gut gemeinte militärische „Hilfe“ scheinheilig. Ob wir in den Irak schauen, nach Afghanistan oder nach Libyen, alle bösen Unterdrücker und Diktatoren haben immer auch Waffen aus den „freiheitsliebenden“ westlichen Industrienationen gehabt – die USA vorne weg und wir Deutschen oft nicht weit dahinter – leider!

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Nachtrag

Dieser kurze Kommentar wurde vor allem von den Beiträgen von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten inspiriert. Deshalb möchte ich allen Leserinnen und Lesern ans Herz legen, auch diese Beiträge zu lesen:

„Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen“ vom 12. Juni 2012

„Nachtrag zum kritischen Beitrag über die Worte des Bundespräsidenten zu Militäreinsätzen“ vom 13. Juni 2012

Und ganz besonders auch:

„„Nie wieder Krieg“– Diese Einsicht soll offensichtlich endgültig der Vergangenheit angehören. Eine Art Wochenrückblick.“ vom 15. Juni 2012

In diesem jüngsten Beitrag ist vor allem das dort wiedergegebene Leserecho wichtig und interessant.

Ergänzung vom 18. Juni 2012:

Derzeit fehlt mir leider die Zeit, meine Kritik und damit verbundene Hinweise für das Denken ausführlicher darzulegen. Allerdings halte ich das Thema für so wichtig, dass es hier eben nicht unkommentiert bleiben sollte. Der Vorteil vom Internet ist dann ja der, dass für die ausführlichere Kritik auf passend erscheinende Beiträge anderer Menschen verwiesen werden kann. Das möchte ich deshalb hier nochmals tun. Der Aufsatz „Wenn sie uns vorsterben wollten“ von Holdger Plata im Spiegelfechter übt einige passend erscheinende Kritik und gibt einige bedenkenswerte Hinweise.

Das einleitende Zitat von Kant kam ebenfalls erst am 18. Juni hinzu.

Quellen und Verweise

Außerdem war das Thema „Deutschland und der Krieg“ schon mehrfach Thema im Ostfalen-Spiegel. Die zugehörigen Beiträge liefern entsprechend weitere Informationen, Quellen und Hinweise wie auch weitere Klarheit in meinem zugrundeliegenden Standpunkt:

„I. Tapfer sterben …“ – Gedanken zum Zeitgeist (Juni 2010)

„Eine mit Gewalt imprägnierte Gesellschaft“ – Buch-Rezension (Juni 2010)

„#3 Der Marsch in die Vergangenheit“ – Denk-Anstoß #3 (Dezember 2011)

„Die Revitalisierung militärisch geprägter Außenpolitik“ – Hinweise (Januar 2012)

„Amnesty startet Kampagne für effektive Kontrolle des internationalen Waffenhandels“ – Amnesty International Pressemitteilung (März 2012)

und zahlreiche weitere Meldungen zum Stichwort „Rüstungsexprote“

Außerdem wichtig im Ostfalen-Spiegel:

„V. Begründung einer Hoffnung“ – Gedanken zum Zeitgeist – 62. Jahre Gundgesetz (Mai 2011)

Hintergrund:

Redetext des Bundespräsidenten

YouTube-Video vom Antrietsbesuch und der Rede des Bundespräsidenten

Zumach, Andreas: „Waffen Boom trotz Krise – wegen knapper Kassen sparen Regierungen an allen Enden – nur nicht bei der Rüstung“ Greenpeace-Magazin 4.12, S. 20 ff. (http://www.greenpeace-magazin.de/). – In diesem Artikel, der sich auf Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) stützt, wird Deutschland auf Rang 3 der größten Rüstungsexporteure weltweit gesetzt!

http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenexport

http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck

http://de.wikipedia.org/wiki/Hedonismus

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Juni 2

Wahrscheinlichkeit von Reaktorunfällen in Westeuropa besonders hoch

Das Spiel mit dem Feuer

Wahrscheinlichkeit von Reaktorunfällen in Westeuropa besonders hoch

Mainz / Landau / Wolfenbüttel, 29.05. / 02.06.2012. (re) Vernünftige Menschen sind sich dessen schon lange bewusst. Nun berichten die NachDenkSeiten in ihren „Hinweisen des Tages“ von einer Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie aus Mainz, die das Risiko der Atomkraft deutlich benennt und dabei die bisher diskutierte Wahrscheinlichkeit deutlich erhöht. Der zugrundeliegende Bericht der Max-Planck-Gesellschaft findet sich in „Quelle 1“.

Wolfgang Lieb, Hinweise des Tages vom Dienstag, 29.05.2012, Meldung 13, Lizenz CC BY-NC-ND 2.0:

Der nukleare GAU ist wahrscheinlicher als gedacht

Westeuropa trägt das weltweit höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination durch schwere Reaktorunfälle.

Katastrophale nukleare Unfälle wie die Kernschmelzen in Tschernobyl und Fukushima sind häufiger zu erwarten als bislang angenommen. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz haben anhand der bisherigen Laufzeiten aller zivilen Kernreaktoren weltweit und der aufgetretenen Kernschmelzen errechnet, dass solche Ereignisse im momentanen Kraftwerksbestand etwa einmal in 10 bis 20 Jahren auftreten können und damit 200 mal häufiger sind als in der Vergangenheit geschätzt. Zudem ermittelten die Forscher, dass die Hälfte des radioaktiven Cäsium-137 bei einem solchen größten anzunehmenden Unfall mehr als 1.000 Kilometer weit transportiert würde. Die Ergebnisse zeigen, dass Westeuropa – inklusive Deutschland – wahrscheinlich einmal in etwa 50 Jahren mit mehr als 40 Kilobecquerel radioaktivem Cäsium-137 pro Quadratmeter belastet wird. Ab dieser Menge gilt ein Gebiet laut der Internationalen Atomenergie Behörde IAEA als radioaktiv kontaminiert. Die Forscher fordern aufgrund ihrer Erkenntnisse eine tiefgehende Analyse und Neubetrachtung der Risiken, die von Kernkraftwerken ausgehen.

Quelle 1: Max-Planck-Gesellschaft

Quelle 2: Global risk of radioactive fallout after major nuclear reactor accidents [PDF – 10.2 MB]

Siehe auch: Weiterhin Sorge um Fukushima

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Reaktorblock Nummer 4, der zum Zeitpunkt des Tsunami vom 11. März 2011 in Wartung war. Die 1535 Brennstäbe lagerten daher im Abklingbecken ausserhalb der Reaktorschutzhülle. Als der Strom ausfiel, begann das Wasser zu verdampfen, und der Kraftwerkbetreiberin Tepco gelang es nur mit grösster Mühe, Wasser nachzupumpen. Auch wenn die Kühlung heute funktioniert, stellt sich die Frage, wie stabil das Gebäude noch ist, nachdem es von einem starken Erdbeben, einem Tsunami und einer Wasserstoffexplosion erschüttert worden ist. Das Becken befindet sich zwischen dem dritten und dem fünften Stock, der Zugang ist entsprechend schwierig, und sein Gewicht drückt auf die Gebäudestruktur. Falls das Reaktorgebäude 4 einstürzt oder das Wasser ausfliesst, sind die Folgen einer Kernschmelze nach Ansicht von Experten verheerend. Die dort lagernden Brennstäbe enthalten ein Vielfaches der in Tschernobyl freigesetzten Menge an radioaktivem Cäsium. Da das Becken seit der Explosion nicht einmal mehr ein Dach hat, würden die radioaktiven Stoffe in die Umwelt gelangen und je nach Windrichtung und -stärke weite Gebiete verstrahlen. Erst wenn alle Brennstäbe geborgen sind, ist diese Gefahr gebannt. Doch selbst Tepco geht davon aus, dass dies frühestens in dreieinhalb Jahren der Fall sein wird.

Quelle: NZZ

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Juni 1

Buchvorstellung: Trotzdem: Menschenrechte!

Trotzdem: Menschenrechte!

Versuch, uns und andern nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären

Komitee für Grundrechte und Demokratie Pressemitteilung vom 1. Juni 2012

Buchvorstellung

Köln, 01.06.2012. (grundrechtekomitee) Das Buch ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2010 konzipiert worden. Gründungsmitglied Wolf-Dieter Narr unternimmt in diesem Buch den Versuch, Menschenrechte so allgemeinverständlich zu erklären, dass sie zur Grundlage und zum Horizont menschlichen Handelns, Orientierens und Urteilens zu werden vermögen.

Es geht ihm, um menschenrechtlich ausgerichtete, befreiende (Alltags)praxis

Es geht ihm, um menschenrechtlich ausgerichtete, befreiende (Alltags)praxis. Dazu untersucht er, unter Mitarbeit von Dirk Vogelskamp, Begriff und Wirklichkeit der Menschenrechte vieldimensional in über 60 kürzeren thematischen Abschnitten, die wiederum unter acht besonderen Aspekten der Menschenrechte gegliedert sind. Entstehung und Begründung der Menschenrechte,  Staat und Menschenrechte, Menschenrechte und ihre Anwendung und weitere Aspekte. In zehn gesonderten Einschüben werden Schlüsselbegriffe rund um das Menschenrechtsthema erläutert. Dazu gehören: Naturrecht, Naturzustand und Gesellschaftsvertrag oder die Dialektik von Allgemeinem und Besonderem. Einer der Exkurse wendet sich dem geschichtlichen Gewordensein des Subjekts der Arbeit zu unter dem Titel: „Ich Nazijunge.“ Das Buch gleicht zuweilen einem Steinbruch, in dem nach der historischen und gegenwärtigen Wahrheit der Menschenrechte gesucht wird. Es lädt in den Verwerfungsschichten hinterlassener Aufschüttungen und Gruben zum eigenen Weiterschürfen ein.

Von allen Büchern und Aufsätzen sei  ihm diese Arbeit am schwersten gefallen, so Wolf-Dieter Narr im Vorwort. Die vielen aufgenommenen Gedankenfäden, nur lose verknüpft,  nähern sich in unterschiedlichen Suchbewegungen immer erneut dem Gegenstand des Buches an:  Mensch(en), Menschheitsgeschichte und Menschenrechte. Brennenden aktuellen Fragen sowie der radikalen Infragestellung des Menschen unter nationalsozialistischer Herrschaft wird nicht ausgewichen: Wie lässt sich nach nationalsozialistischer Herrschaft, nach der Entmenschung des Menschen überhaupt noch von Menschenrechten reden?

… frei zu sein, sich selbst zu bestimmen und im gesellschaftlichen Lebenskontext mitzubestimmen …

In dem abstrakten Begriff der Menschenrechte werden nach der Vorstellung der Autoren Bedürfnisse, Erfordernisse und Möglichkeiten des Menschen gefasst. Diese sprudeln zu allen Zeiten aus den Quellgründen der Menschenrechte, insbesondere aus der Herrschafts-, der Emanzipations-, der Leidens- sowie aus der Kunst- und Religionsgeschichte der Menschen. Aus ihr lassen sich einige zu allen Zeiten „konstante“ Bedürfnisse heraussieben: frei zu sein, sich selbst zu bestimmen und im gesellschaftlichen Lebenskontext mitzubestimmen, um nur einige zu nennen, die leicht zu aktualisieren sind. Menschenrechte werden daher individuell und kollektiv als gesellschaftspolitische Maßverhältnisse verstanden. Wie die derart bestimmten vorstaatlichen Menschenrechte als Aktivrechte des Menschen die gesellschaftlichen Bedingungen kritisch zu hinterfragen und zu verändern hätten, davon handelt des Weiteren das Buch.

Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.), Wolf-Dieter Narr zusammen mit Dirk Vogelskamp: Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären. Köln 2012, S. 292; 18,- Euro (ISBN 978-3-88906-137-9)

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