#3 Der Marsch in die Vergangenheit?

Dez 4th, 2011 | By | Category: Anstoß, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

Der Marsch in die Vergangenheit?

Gefährliche Tendenzen in Politik und Bundeswehr

Denk-Anstoß #3 – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Wolfenbüttel, 04.12.2011 (update 05.12.2011). Das Dossier, ein „Portal für kritischen Journalismus“, wie es sich selbst überschreibt, hat in den vergangenen Tagen in seiner Presseschau zwei Beiträge über die militärisch gestützte Außenpolitik Deutschlands veröffentlicht. Ende November wurde ein Feature des Deutschlandfunks vorgestellt, welches sich in diesem Zusammenhang vor allem mit dem Kundus-Bombardement beschäftigt und sehr bedenklich stimmende Einsichten liefert. Am 3. Dezember wurde dann auf einen Beitrag in der Zweiwochenschrift Das Blättchen verwiesen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Zunahme der Bedeutung der Kriegsmarine bei den Militärs. In diesen Hinweisen des Dossiers wird hervorgehoben, dass eine Tendenz zu erkennen ist, die Außenpolitik und hierfür auch die Bundeswehr auf Leitbilder „einzuschwören“, die einer vordemokratischen Denkungsart folgen.

Die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" der Bundesmarine, zeitweise Flaggschiff des Kommandanten des Verbandes der Operation Enduring Freedom, Commander Task Force 150 (CTF 150) (Bild: de:Benutzer:Monsterxxl, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Krieg wieder als legitimes Mittel der Außenpolitik etablieren

Diese Beiträge sind Anlass, auch an dieser Stelle auf dieses wichtige Thema hinzuweisen. Denn die genannte Tendenz ist deutlich zu erkennen. Es scheint einfacher – und vor allem gewinnbringender zu sein -, den Krieg wieder als legitimes Mittel der Außenpolitik zu etablieren. Die Ursachen für gewaltsame Konflikte oder zum Beispiel Piraterie zu suchen und dann an deren Beseitigung menschlich verantwortungsvoll zu arbeiten, bringt eben keine schnellen Gewinne. Außenpolitik mit dem Kanonenboot aber ist vordemokratisch. Und für eine solche Politik sind bedingungslos gehorsame Soldaten und Soldatinnen notwendig, die ihren Eid dann ähnlich manch verantwortlicher Politikerinnen und Politiker nur noch als notwendige Formalie und letztlich also hohle Phrase anzusehen scheinen. – Sind wir also tatsächlich auf einem solchen Weg?

„die wirtschaftlichen Interessen von Deutschland durchsetzen“

2010 musste der damalige Bundespräsident Horst Köhler noch zurücktreten, als er ungeschickterweise (?) diese neue Ausrichtung in Außen- und Sicherheitspolitik ausgesprochen hatte. Das genau dieses Denken mittlerweile aber Einzug in die Köpfe der Menschen in unserem Land hält, zeigt zum Beispiel auch ein Leserbrief, der jüngst in der Braunschweiger Zeitung zu finden war. Der eigentliche Inhalt des Leserbriefes war die Kritik an der Berichterstattung zur angeblichen Waffenausbildung von Neonazis auch in Reservisten-Kameradschaften (was hier nicht das Thema ist). Die im Zusammenhang mit der Änderung der Leitbilder interessante Aussage in dem Leserbrief aber lautet: „… die Frauen und Männer, die für unser Land auf politische Entscheidung unter anderem auch am Horn von Afrika, »Handelsrouten für Europa«, die wirtschaftlichen Interessen von Deutschland durchsetzen.“* Erst in einem zweiten Satz werden dann noch Rechte und Freiheiten genannt.

Mit dem beeideten Auftrag der Bundeswehr hat das nichts mehr zu tun

Möglicherweise hat der Autor des Leserbriefes seine Aussage nicht überdacht. Aber auch das wäre dann ja ein Ausdruck eines Einzugs dieser vordemokratischen Leitbilder in das Denken der Menschen. Mit dem beeideten Auftrag der Bundeswehr, „Recht und Freiheit“ der Bundesrepublik Deutschland „tapfer zu verteidigen“ hat das Durchsetzen von wirtschaftlichen Interessen aber wenig bis nichts mehr zu tun. Recht und Freiheit gründen im Grundgesetz. Und das verpflichtet „alle staatliche Gewalt“, also selbstverständlich auch die Bundeswehr, „die Würde des Menschen … zu achten und zu schützen“. Alles Wesentlich dazu findet sich in Artikel 1 des Grundgesetzes! Einen Hinweis darauf, dass sicher nicht alle Soldatinnen und Soldaten diesen „neuen Leitbildern“ folgen wollen und werden, gibt da zum Glück der seit 1983 aktive Arbeitskreis Darmstädter Signal, einem „kritischen Forum für Staatsbürger in Uniform“, wie der Arbeitskreis sich selbst bezeichnet.

Weitere Informationen:

Die mp3-Datei bitte unbedingt anhören (re)!

*Leserbrief „Reservisten benötigen keine Waffen“ in Braunschweiger Zeitung vom 02.12.2011, S. 32 (Hervorhebungen im Original).

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