Attac fordert Abkehr von exportorientierter Wirtschaftspolitik

Jan 21st, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

„Exportüberschüsse Deutschlands sind Schulden anderer Länder“

Attac fordert Abkehr von exportorientierter Wirtschaftspolitik

Attac-Pressemitteilung vom 21. Januar 2013

attac_banner_klFrankfurt am Main, 21.01.2013. (attac) Nach Medienmeldungen lagen die Exportüberschüsse Deutschlands im Jahr 2012 bei 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über der von der EU-Kommission vorgegebenen Grenze von sechs Prozent. Aus diesem Anlass fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Abkehr von der exportorientierten Wirtschaftspolitik Deutschlands sowie eine ernst zu nehmende Sanktionierung von Handelsüberschüssen.

Deutschland hat mit der Agenda 2010 massiv die innereuropäischen Ungleichgewichte forciert

„Die Exportüberschüsse Deutschlands sind die Schulden anderer Länder“, stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Die extreme Außenhandelsorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik ist eine wesentliche strukturelle Ursache für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Sie hat großen Anteil an den Schuldenkrisen Griechenlands und anderer Staaten.“

Im Inland setze die mit der Exportstrategie einhergehende Politik der Standortverbilligung sinkende Löhne und Sozialabbau voraus. So habe Deutschland mit der Agenda 2010 massiv die innereuropäischen Ungleichgewichte forciert.

Das Problem kann Attac zufolge nur strukturell gelöst werden

Das Problem kann Attac zufolge nur strukturell gelöst werden, etwa durch eine internationale Ausgleichsunion (Clearing Union). Die bisherigen Vorgaben der EU seien vollkommen unzureichend – unter anderem, weil Handelsdefizite bereits ab drei Prozent sanktioniert, Überschüsse aber erst ab sechs Prozent als stabilitätsgefährdend eingestuft werden. Diese Ungleichbehandlung hatte die deutsche Regierung bei den Verhandlungen um das so genannte Sixpack 2011 gegen das Votum des Europa-Parlamentes durchgesetzt.

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