Wolfenbüttel: Bürgermeister Pink ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Jan 5th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Wolfenbüttel

Wolfenbüttel: Bürgermeister Pink ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Stadtmarkt Wolfenbüttel

Stadtmarkt und Rathaus Wolfenbüttel (Foto: Ulf Klose, flickr.com, http://www.flickr.com/photos/ulfklose/3805735054/; Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Wolfenbüttel, 05.01.2013. (re) Für Montag, den 7. Januar hat die NPD zwischen 15:00 und 18:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Wolfenbütteler Stadtmarkt angemeldet. Diese Kundgebung wurde von der Stadt Wolfenbüttel u. a. aufgrund des Bannmeilenschutzes der Briefwahlstelle im Rathaus verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat dieses Verbot in Folge eines Eilantrages der NPD mit Berufung auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit wieder aufgehoben. Die Genehmigung der Kundgebung wurde jedoch mit einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung versehen. Die Stadt Wolfenbüttel will alle Rechtsmittel zur Verhinderung der Kundgebung ausschöpfen. Vorsorglich hat der Bürgermeister Thomas Pink, wie die Presse berichtet, aber alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen.

Das Verbot der NPD-Kundgebung trifft auch im Rat der Stadt auf eine breite Zustimmung. Politiker aller demokratischen Parteien sehen die geplante NPD-Kundgebung kritisch. Über Parteigrenzen hinweg rufen Ratsmitglieder und Landtagskandidaten zum öffentlichen Protest gegen die NPD am Montagnachmittag auf.

Ähnliche Kundgebungen hat die NPD in der Region auch für Braunschweig und Salzgitter beantragt. Die Braunschweiger Veranstaltung auf dem Burgplatz wurde bereits gleichfalls von der Berufungsinstanz, dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, genehmigt. Entsprechend ist sehr wahrscheinlich auch mit einer solchen letztinstanzlichen Genehmigung für Wolfenbüttel zu rechnen. Die Entscheidung fällt aber erst am Montagvormittag.

Quellen und weitere Informationen (Stand Sa., 05.01.13, 11:00):

wolfenbuettelheute.de:

Wolfenbütteler Zeitung (Online):

Stadt Wolfenbüttel:

Verwaltungsgericht Braunschweig:

Kommentar hinterlassen