VCD: Startschuss für Tempo 30 in Europa!

Nov 15th, 2012 | By | Category: Aktuell, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Startschuss für Tempo 30 in Europa!

EU-Kommission genehmigt Europäisches Bürgerbegehren − 29 Jahre nach erster Tempo-30-Zone

VCD-Pressemitteilung vom 15. November 2012

Verlinkt zur Internetseite der Europäischen Bürgerinitiative für Tempo 30 (Bild: Europäischen Bürgerinitiative für Tempo 30)

Berlin, 14. 11.2012. (vcd) Was am 14. November 1983 als erste „Tempo 30-Zone” in Buxtehude begann, wird nun, genau 29 Jahre später, auf europäischer Ebene weitergedacht. Heute Vormittag hat die EU Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „30km/h − macht die Straßen lebenswert!“ offiziell zugelassen. Damit ist der Startschuss für die europaweite Sammlung von Unterschriften gegeben. Ein erster großer Erfolg nach einem Jahrzehnte langen Kompetenzstreit.

Vor 25 Jahren, im Jahr 1987, kündigte die EU-Kommission erstmals ein Gesetzgebungsverfahren für Tempolimits an. Dies scheiterte allerdings an den nationalen Interessen und dem Argument, die EU habe für dieses Thema keine Entscheidungsgewalt. Heike Aghte, Sprecherin des Bürgerkomitees der EBI: „Seit heute wissen wir: Hat sie doch! Dies ist durch die Zulassung unseres Bürgerbegehrens nach umfangreicher juristischer Prüfung eindeutig geklärt.”

Jetzt heißt es Stimmen sammeln, für die EU-weite Absenkung der städtischen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h sowie für EU-weite klare Verhaltensstandards

Jetzt heißt es Stimmen sammeln, für die EU-weite Absenkung der städtischen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h sowie für EU-weite klare Verhaltensstandards. Wenn innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungserklärungen aus sieben oder mehr Mitgliedsländern der EU zusammen kommen, dann kann die Europäische Bürgerinitiative direkten Einfluss auf die Gesetzgebung der EU nehmen. Die EU-Kommission wäre dann verpflichtet, binnen dreier Monate das Thema Tempo 30 aufzugreifen und zu entscheiden ob und bis wann sie gesetzliche Änderungsvorschläge erarbeitet und gesetzgeberisch tätig wird.

Die klare Position der EU Kommission könnte dann auch den entscheidenden Impuls für eine Änderung der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) geben, was wiederum den Spielraum für deutsche Städte und Gemeinden bei der Entwicklung sinnvoller Verkehrskonzepte erweitert. Ein sehr wichtiger Punkt, denn nur die Kommunen selbst, wissen um lokale Begebenheiten.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Deutschland schließt Vorfahrtsstraßen bisher explizit aus Tempo 30 Zonen aus

Schon seit Sommer 2011 formiert sich das europäische Netzwerk für Tempo 30. 40 Organisationen sind bereits beteiligt. Und auch immer mehr deutsche Kommunen, wie Frankfurt, Ulm, Göttingen oder das baden-württembergische Tuttlingen erkennen die verschiedenen Vorteile von Tempo 30.
Dennoch haben gerade sie es schwer, sinnvolle Konzepte für ihre Region zu entwickeln. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Deutschland schließt Vorfahrtsstraßen bisher explizit aus Tempo 30 Zonen aus. Das führt dazu, dass viele Einzelverfahren angestrebt werden müssen, mit dem Effekt: Viel Verwaltungsaufwand und kleinteilige, unübersichtliche Lösungen für Autofahrer.

„Wir müssen das Prinzip umkehren, mit Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit und Tempo 50 dort, wo es erforderlich aber auch sicher ist. Damit  kommt Klarheit, Sicherheit und Lebensqualität in unsere Städte und Dörfer”, so Anja Hänel, Referentin für Verkehrssicherheit beim VCD. Mit dem gemeinsamen Engagement auf europäischer Ebene erhoffen sich neben dem ökologische Verkehrsclub VCD auch Organisationen wie Fuß e.V. und der Verbund Service und Fahrrad (VSF), dass die Politik endlich die Vorteile von Tempo 30 erkennt und in ein Handeln übergeht. Für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Deutschland und für Tempo 30 in Europa!

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