VCD: Internationale Flüge bleiben vom Europäischen Emissionshandel ausgeschlossen

Apr 3rd, 2014 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Erneut rote Karte für den Klimaschutz:

Internationale Flüge bleiben vom Europäischen Emissionshandel ausgeschlossen

VCD-Pressemitteilung vom 3. April 2014

Berlin, 03.04.2014. (vcd) In seiner heutigen Sitzung hat sich das Europaparlament dem Druck einiger Mitgliedsstaaten gebeugt und für ein weiteres Aussetzen internationaler Flüge im Europäischen Emissionshandel gestimmt. „Ein fatales Signal. Erneut wird dem Klimaschutz keine Priorität eingeräumt, mit der Folge, dass der klimaschädlichste Verkehrsträger weiter ungehindert CO2 in die Atmosphäre blasen kann”, kritisiert Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD scharf.

Ursprünglich sollte der Emissionshandel im Flugverkehr nur für ein Jahr ausgesetzt werden, um der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) den Raum zu geben, eine globale Lösung zu erarbeiten. Bis auf Ankündigungen für ein weltweites Konzept zur Verringerung der CO2-Emissionen des Flugverkehrs ist hier allerdings nichts passiert − wie auch schon in den  Jahren zuvor.

Mit der Befreiung der internationalen Flüge aus dem europäischen Emissionshandel wird weiterhin nur ein Viertel der vom Flugverkehr in Europa verursachten Emissionen erfasst und damit jeglicher Druck auf die Flugverkehrsbranche genommen, ihre klimaschädlichen Emissionen zu verringern. Darauf hatte in der letzten Woche noch der Umweltausschuss des Europarlaments hingewiesen und deshalb den Kompromissvorschlag zur Aussetzung internationaler Flüge bis Ende 2016 abgelehnt. Erschreckend ist, mit welch großer Mehrheit das EU-Plenum für die totale Nichtregulierung stimmte.

Monika Ganseforth, Mitglied des VCD-Bundesvorstands: „Es darf nicht sein, dass ausgerechnet für den Flugverkehr Ausnahmeregelungen gestrickt werden. Wir brauchen hier mehr Klimaschutz, nicht weniger. Und da die europäische Regelung jetzt noch schwächer ausfällt, müssen die nationalen Gesetze verschärft werden. Damit meinen wir insbesondere den Ausbau der Luftverkehrsteuer.”

Vor dem Hintergrund, dass der Flugverkehr weltweit mittlerweile für rund fünf Prozent  der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, ein Weckruf zum Handeln. Alleine in Europa haben sich die Emissionen des Flugverkehrs seit 1990 nahezu verdoppelt. Experten rechnen bis 2050 sogar mit einer Verdreifachung, wenn nicht gegengesteuert wird. Neben dem Emissionshandel heißt das, Beibehaltung und Ausbau der Luftverkehrsteuer, die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Flüge ins Ausland sowie die Einführung einer Kerosinsteuer.

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