VCD: Europäische Bürgerinitiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert” erreicht höchste Unterstützung in Deutschland

Nov 14th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Bilanz für Tempo 30:

Europäische Bürgerinitiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert” erreicht höchste Unterstützung in Deutschland

VCD-Pressemitteilung vom 14. November 2013

30kmh-Herz_farbig_Final_150x134Berlin, 14.11.2013. (vcd) Mit über 21.000 Stimmen für Tempo 30 aus Deutschland ziehen die hiesigen Unterstützer der Europäische Bürgerinitiative »30km/h – macht die Straßen lebenswert« (EBI) eine positive Bilanz. Die Zielvorgabe von einer Million Unterschriften in ganz Europa wurde zwar, wie bei den meisten EBIs, nicht erreicht. Dennoch zeigt das Ergebnis: Es ist gelungen, Tempo 30 gesellschaftsfähig zu machen. Deutlich wird auch: Nirgendwo in Europa ist der Wunsch nach Tempo 30 so groß wie in Deutschland.

Ziel des Europäischen Bürgerbegehrens war es, die Europäische Kommission mithilfe der Bürgerstimmen zu bewegen, sich mit Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit fachlich auseinanderzusetzen. So sollte auch eine Änderung der starren und veralteten Straßenverkehrsordnung in Deutschland angestoßen werden. Denn Deutschland ist das einzige europäische Land, wo Kommunen nicht selbständig entscheiden dürfen, welche Innenstadtgeschwindigkeit gelten soll. Die Folge sind kleinteilige Wechsel von Tempo 50 und Tempo 30, die unübersichtlich sind, Unzufriedenheit schüren und auf keinen Fall Sicherheit oder Verkehrsfluss verbessern.

„Europäische Städte wie London, Paris, Edinburgh verzeichnen bereits erste Erfolge mit Tempo 30. In Deutschland hingegen weigert sich die Bundesregierung vehement, einen sinnvollen Rahmen für Tempo 30 zu setzen, obwohl keine andere kommunale Maßnahme mit vergleichbarem Finanzaufwand so viel für den Klimaschutz und für die  Verkehrssicherheit erreichen kann”, kritisiert Anja Hänel, Referentin für Verkehrssicherheit beim ökologischen Verkehrsclub VCD.

Die Vertreter des Bündnisses für Tempo 30, das wird jetzt nochmals deutlich, werden einen langen Atem haben müssen, um Tempo 30 zu etablieren, doch sie sind einen Schritt weiter gekommen. „Stück für Stück holen wir das Tabuwort „Tempolimit” aus der politischen Kamikaze-Zone”, so Monika Lege, Fachreferentin für Verkehr bei Robin Wood. „An die klar formulierte Forderung der Bürger werden wir die neue Regierung erinnern und uns weiter für mehr Leben auf den Straßen einsetzen.”

Ein deutsches Verbändenetzwerk soll ab sofort Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Tempo 30 unterstützen. Unter anderem wird ein Leitfaden erarbeitet, der Kommunalvertretern und Anwohnern hilft, rechtliche Handlungsmöglichkeiten vor Ort zu prüfen. Claudia Neumann, Spielraumexpertin des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Mit dem Netzwerk reagieren wir auf die Forderungen von über 21.000 Deutschen, die nachdrücklich gezeigt haben, was für ein Stadtbild sie befürworten. Vereinzelte Tempo-30-Zonen allein reichen nicht. Wir treten weiterhin für Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit in unseren Städten ein und für Tempo 50 dort, wo es notwendig und sicher ist.”

Heike Aghte, Initiatorin und Gesamtkoordinatorin des Bürgerbegehrens: „Das Bürgerbegehren war nur der Anfang. Allein das weitergehende Engagement der deutschen Partner zeigt,  das Thema Tempo 30 wird nicht mehr von der politischen Agenda verschwinden.”

Die endgültige Zahl der Unterschriften wird noch ermittelt. Bisher wurden über 43.000 europäische Stimmen ausgezählt. Zum Bündnis für Tempo 30 in Deutschland gehören der ADFC, der Bundesverband Carsharing, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Ökologische Ärztebund, Robin Wood, die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung, der Branchenverband VSF, Green City, nextbike sowie der ökologische Verkehrsclub VCD.

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