VCD: Bundesregierung torpediert Kompromiss zu künftigen Pkw-Verbrauchsgrenzwerten

Jun 27th, 2013 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Die Arroganz der Macht − Bundesregierung torpediert Kompromiss zu künftigen Pkw-Verbrauchsgrenzwerten

Schwer verhandelter Kompromiss soll weiter aufgeweicht werden

VCD-Pressmitteilung vom 27. Juni 2013

Berlin, 27.06.2013. (vcd) Auf der heutigen Sitzung der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel hat Deutschland dafür gesorgt, dass die eigentlich formale Bestätigung des am Montagabend erzielten Kompromisses zur Fortführung der Verbrauchsminderung von Neuwagen ab 2020 verschoben wird. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert das Vorgehen der deutschen Bundesregierung als ein unglaublich arrogantes Verhalten. Dieses stößt auch bei Politikern aus den europäischen Partnerstaaten auf schieres Unverständnis.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Der lang und hart erarbeitete Kompromiss kam den Dinosauriern der Autoindustrie bereits weit entgegen. Diesen jetzt noch in allerletzter Sekunde platzen zu lassen, um noch mehr Aufweichungen zugunsten deutscher Luxusautos zu erhalten, ist ein klarer Affront.”

Ohne Rücksicht auf den Klimaschutz und gegen die Interessen der Verbraucher sowie der Zulieferindustrie marschiert Bundeskanzlerin Angela Merkel durch. Damit wird Kanzlerin Merkel eindeutig zur Anführerin des Feldzuges von Daimler und BMW.

Wer regiert Deutschland?, stellt Gerd Lottsiepen zur Frage: „Eckart von Klaeden, zukünftiger Cheflobbyist von Daimler, ist Merkels engster Vertrauter im Bundeskabinett, Merkel und VDA-Chef Mathias Wissmann sind aus gemeinsamen Tagen im Kabinett Kohl befreundet. ”

Der am vergangenen Montag ausgehandelte Kompromiss zu den sogenannten Supercredits geht der deutschen Bundesregierung offenbar immer noch nicht weit genug. Mit der heute errungenen Verschiebung wird offensichtlich das Ziel verfolgt, andere EU-Länder auf die Seite von Deutschland  zu ziehen. Momentan unterstützen Deutschland im Europäischen Rat nur zwei EU-Länder. Um eine Sperrminderheit zu erreichen, benötigen sie allerdings die Unterstützung von noch mindestens zwei weiteren Ländern.

Der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak betont: „Wir können nur an die anderen EU-Länder appellieren, dass sie sich von Deutschland nicht blenden lassen und das einseitige Handeln im Sinne der deutschen Premiumhersteller verhindern. Die Verbrauchsvorgaben für neue Pkw müssen jetzt beschlossen werden.”

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