VCD: Bundesregierung hintertreibt Ziele ihrer eigenen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie

Jun 19th, 2013 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Bundesregierung hintertreibt Ziele ihrer eigenen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie

VCD-Pressemitteilung vom 19. Juni 2013

Berlin, 19.06.2013. (vcd) Heute Vormittag stellt das Verkehrsministerium die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung in einer sogenannten „Ergebniskonferenz” in Berlin vor. Im Widerspruch dazu, verhandelt die Bundesregierung ebenfalls heute bei einem Treffen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel über CO2-Grenzwerte für Pkw mit dem abstrusen Ziel diese abzuschwächen.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Es ist unverfroren, dass die Bundesregierung eine Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie vorstellt, die im Kern über die Reduktion des Energieverbrauchs im Verkehr spricht, gleichzeitig aber in Brüssel die wichtigste konkrete klimapolitische Maßnahme, die Festlegung eines ambitionierten CO2-Grenzwertes für Pkw blockiert”.

Die Bundesregierung spricht sich in ihrer Strategie einerseits mehrfach für eine konsequente Weiterentwicklung der CO2-Ziele für PKW aus. Insbesondere für die Zeit nach 2020 will sie den CO2-Ausstoß weiter senken, der PKW selbst soll laut dieser Strategie zum „Energiesparer” werden. Andererseits setzten sich die Vertreter der Bundesregierung in Brüssel gegen die Verabschiedung eines Ziels für 2025 ein. Selbst bereits bestehende Ziele versuchen sie durch Rechentricks abzuschwächen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung insgesamt als einfache Ansammlung teilweise richtiger Analysen, auf die jedoch keine konkreten Maßnahmen folgen − es bleibt bei wohlgemeinten Absichtserklärungen. Das Papier vertritt in erster Linie die Interessen der Industrie und bleibt bei den Maßnahmen viel zu unkonkret.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Dieses Papier verdient die Bezeichnung „Strategie” überhaupt nicht, wenn seine Intention schon am Tage seiner Vorstellung verraten wird. Die Bundesregierung kann ihre Glaubwürdigkeit jetzt nur retten, wenn sie ihren wohlgesetzten Worten  auch Taten folgen lässt und umgehend von ihrer Blockadehaltung in Brüssel abrückt.”

Die politische Einigung zu den CO2-Zielen für PKW soll am 24. Juni 2013 fallen, die Uhr tickt und die Bundesregierung kann heute zeigen, ob sie an einer Einigung wirklich interessiert ist.

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