VCD: Bundesregierung behindert Innovationen und Klimaschutz

Jun 25th, 2013 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Zweifelhafter EU-Kompromiss zu Pkw-Verbrauchsgrenzwerten

Bundesregierung behindert Innovationen und Klimaschutz

VCD-Pressemitteilung vom 25. Juni 2013

Berlin, 25.06.2013. (vcd) Gestern Abend haben sich Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission in Brüssel auf einen Kompromiss zu einem neuen CO2-Grenzwert für Pkw für das Jahr 2020 geeinigt. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen soll ab 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer begrenzt werden. Das entspricht einem Verbrauch von 4,1 Litern Benzin beziehungsweise 3,6 Litern Diesel.

Der ökologische Verkehrsclub VCD und andere Umweltverbände hatten in der Vergangenheit ambitioniertere Vorgaben gefordert, letztlich wurde nun ein hart erarbeiteter Kompromiss erzielt. Das Ergebnis muss dennoch als Einknicken vor der deutschen Autolobby kritisiert werden. Die Kompromissformel lässt Schlupflöcher und Rechentricks in Form von sogenannten Supercredits zu, dem Mehrfachanrechnen von Elektroautos und verzichtet auf ein Ziel für 2025.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Gestern Abend wurde die Chance versäumt, die Weichen für deutlich sparsamere Autos und damit weniger Verbrauch und Klimagasausstoß zu stellen. Die Bundesregierung hat sich zum Handlanger der Premiumhersteller BMW und Daimler gemacht und die Aufweichungen des Grenzwerts erreicht. Volkswagen, Toyota und andere Autohersteller, die mehr auf Energieeffizienz abzielen, brauchen die im letzten Augenblick von der Bundesregierung hochgezockten Supercredits nicht.”

Nach dem Kompromiss dürfen sich Hersteller im Jahr 2020 jedes verkaufte E-Auto als zwei E-Autos anrechnen lassen. Das erleichtert den Herstellern, weiterhin spritschluckende Autos mit hohem CO2-Ausstoß zu verkaufen. Davon profitieren vor allem BMW und Daimler, die so mehr Zeit erhalten, den Grenzwert einzuhalten.

Das vom EU-Parlament geforderte Langfristziel für das Jahr 2025 wurde ebenfalls durch die Bundesregierung sowie weitere Länder, wie Italien und Polen, verhindert. Das EU-Parlament hatte einen Zielkorridor von 68-78 g CO2/km vorgeschlagen. Stattdessen wird die Erarbeitung eines Langfristziels auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Der Verzicht auf ein konkretes Langfristziel für das Jahr 2025 kann sich für die Autoindustrie als Pyrrhussieg erweisen. Sie verzichtet auf die langfristige Planungssicherheit, die sie sonst bei jeder Gelegenheit einfordert. Dass die Bundesregierung gegen ein Ziel für 2025 eintrat, beschädigt ihre Glaubwürdigkeit. Noch vor einer Woche hatte sie bei der Vorstellung ihrer Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie die Bedeutung der Weiterentwicklung des CO2-Ziele über 2020 hinaus betont.”

Der Kompromiss wurde Montagabend von den Verhandlungsführern ausgehandelt und muss noch formell von Rat und Parlament bestätigt werden.

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