VCD: Bundesmittel zur Förderung des Radverkehrs müssen erhöht werden

Sep 5th, 2012 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Nationaler Radverkehrsplan ist halbherziger Versuch

VCD: Bundesmittel zur Förderung des Radverkehrs müssen erhöht werden

VCD-Pressemitteilung vom 5. September 2012

Berlin, 05.09.2012. (vcd) Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Nationale Radverkehrsplan 2020 versäumt es, ein klares Zeichen für mehr Radverkehr zu setzen. Zwar werden die Potentiale des Radverkehrs durchaus erkannt, doch fehlt es an verbindlichen Zusagen und konkreten Maßnahmen. Vor allem bei der finanziellen Ausstattung enttäuscht das Konzept von Bundesverkehrsminister Ramsauer, kritisiert der ökologische Verkehrsclub VCD.

Statt die finanziellen Mittel zu erhöhen, wird im Bundeshaushalt der Etat massiv gekürzt

Wasilis von Rauch, VCD-Fahrradexperte: „Der Radverkehrsplan ist ein halbherziger Versuch, der steigenden Anzahl der Radfahrer in den Städten gerecht zu werden. Statt die finanziellen Mittel zu erhöhen, wird im Bundeshaushalt der Etat massiv gekürzt. Die Verantwortung wird auf die Kommunen geschoben.”

Dabei ist eine Aufstockung des Rad-Etats unabdingbar: Eine flächendeckend integrierte Radverkehrsinfrastruktur muss aufgebaut werden, was die Ausbildung und Einstellung von fachlichem Personal voraussetzt. In punkto Verkehrssicherheit sieht Verkehrsminister Ramsauer zwar Aufklärungskampagen für mehr Rücksichtnahme im Verkehr vor, doch reichen diese nicht aus. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften wäre ein wichtiger Schritt, um die Verkehrssicherheit für Radfahrende sowie für Fußgänger zu verbessern. Damit Kommunen mehr Freiheiten bei der Einführung von Tempo 30 haben, sollte das Kabinett eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) diskutieren.

Dabei bieten E-Räder große Verlagerungspotentiale für die nachhaltige Entwicklung urbaner Mobilität

Elektrorädern spricht der Radverkehrsplan zwar durchaus „neue Potentiale” zu, aber auch hier geht die Bundesregierung nicht weit genug. Wasilis von Rauch: „Das E-Rad spielt im Radverkehrsplan und auch in den Modellregionen für Elektromobilität kaum eine Rolle. Dabei bieten E-Räder große Verlagerungspotentiale für die nachhaltige Entwicklung urbaner Mobilität. Doch wenn es konkret um Geld und Umsetzung geht, findet man vor allem leere Absichtserklärungen und blumige Formulierungen.”

Der Boom bei den E-Rädern und der wachsende Radanteil im Allgemeinen zeigen deutlich: Bestehende Radverkehrsanlagen sind an ihre Grenzen gekommen und müssen dringend ausgebaut werden. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 hätte die Politik die Weichen für eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik stellen können. Doch anstatt die wachsende Bereitschaft der Bevölkerung zum Radfahren zu berücksichtigen und weiter zu fördern, bleibt der Radverkehr eine Nebenbaustelle. Dabei wäre es gerade vor der Bundestagswahl 2013 ein starkes Zeichen, die Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen.

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