VCD: Auseinandersetzung über Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs ist wichtiger als unsinnige Mautdebatte

Sep 20th, 2013 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Kurz vor der Wahl: Auseinandersetzung über Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs ist wichtiger als unsinnige Mautdebatte

VCD-Pressemitteilung vom 20. September 2013

Berlin, 20.09.2013. (vcd) Noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl und die Dominanz des Autos scheint die wirklichen Herausforderungen in der Verkehrspolitik zu erdrücken. Ablenkungsmanöver oder Vertuschung von Konzeptlosigkeit? Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert den Schaukampf um die unsinnige Pkw-Maut, ob nun für Ausländer oder alle Autofahrerinnen und Autofahrer.

Eine Pkw-Maut per Vignette ist hochgradig unsozial und ökologisch sinnfrei, sie bevorzugt einzig Vielfahrer. Wer mit dem Auto wenig unterwegs ist, wird dagegen bestraft. Eine Maut nur für Ausländer wäre wiederum europarechtlich unmöglich. Der VCD fordert die Wahlkämpfer auf, endlich die Scheingefechte zu beenden und die wichtigen Themen, wie zum Beispiel die Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs anzugehen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Trotz stetig wachsender Fahrgastzahlen ist die Daseinsvorsorge durch Busse und Bahnen im Nahverkehr stark gefährdet. Der Bund ist gemeinsam mit den Ländern in der Pflicht, die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs auch mittel- bis langfristig sicher zu stellen. Eine bezahlbare und sichere Mobilität für alle Menschen kann nur mit einem guten ÖPNV-Angebot gewährleistet werden.”

Ein weiterer Baustein für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist der Abbau von Subventionen. Die Dienstwagenbesteuerung sowie die Absetzbarkeit von Firmenwagen müssen in der neuen Legislaturperiode auf den Prüfstand. Bisher profitiert nur ein Teil der Bevölkerung davon, der Rest finanziert. Der VCD empfiehlt, die Dienstwagenbesteuerung und Abschreibung von Firmenwagen grundsätzlich an ökologische Aspekte wie den CO2-Ausstoß zu knüpfen. „Es ist ein Unding, dass Zahnärzte oder gutverdienende Selbstständige, die geländegängige Luxuslimousinen wie den Porsche Cayenne als Firmenwagen nutzen, steuerlich bevorteilt werden. Diese Privilegierung ist skandalös”, so Ziesak.

Eine Bundesregierung, die ihren Auftrag ernst nimmt, muss das Klima schützen und die Mobilität aller Menschen sichern. Mit Blick auf das Auto ist der Verbrauchs- und CO2-Grenzwert ein geeignetes Instrument. Da die Bundeskanzlerin Angela Merkel den zuvor in der EU hart erarbeiteten Kompromiss im Interesse der Hersteller BMW und Daimler blockiert, besteht parallel zur Regierungsbildung unmittelbarer Handlungsbedarf.

Die Wählerinnen und Wähler erwarten klare Aussagen, wie Mobilität gerecht und sozialverträglich gestaltet werden kann − auch wenige Tage vor der Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wiederum intensiv die Aussagen der Parteien prüfen und vor allem: wählen gehen! Wenn Wahllokal nah ist, am besten zu Fuß.

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