Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!

Jul 5th, 2011 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!

Gemeinsame Pressemitteilung Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand vom 5. Juli 2011

Frankfurt, 04.07.2011. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt.

Privatisierungskonzept der Treuhand würde garantieren, dass immense Summen aus dem Land abfließen

Dazu Dr. Werner Rügemer vom wissenschaftlichen Beirat von Attac: „Die Treuhand ist ungefähr die schlechteste mögliche Wahl: Der griechische Staat braucht jetzt und langfristig stabile Einnahmen. Das Privatisierungskonzept der Treuhand würde aber garantieren, dass immense Summen aus dem Land abfließen, weil das Eigentum ins Ausland verlagert wird und sich auch der Besteuerung weitgehend entziehen wird. In Ostdeutschland ist das sehr deutlich zu beobachten: Dort wird praktisch keine Erbschaftssteuer eingenommen.“

Bundesregierung stellte Treuhand-Manager von straf- und zivilrechtlicher Haftung frei und förderte damit im Interesse schneller Privatisierung die Korruption

Juncker schlägt nach dem deutschen Vorbild eine „regierungsunabhängige Privatisierungsagentur“ vor, die „auch mit ausländischen Experten besetzt“ sein soll. Attac betont, dass die Regierungsunabhängigkeit der deutschen Treuhand in Wirklichkeit Investorenabhängigkeit bedeutet habe. Die wichtigsten Posten seien an „Leihmanager“ vergeben worden, also an Manager westdeutscher Banken, Handels- und Versicherungs-, Energie- und Industriekonzerne. Die Regierung Kohl habe mit internationalen Firmen wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers, KPMG und dem deutschen Imitat Roland Berger die neoliberale Investorenlobby an Bord geholt. Darüber hinaus garantierte die Bundesregierung die Geheimhaltung, selbst Bundestag und ostdeutsche Landtage erfuhren nichts. Dazu Jutta Sundermann vom Attac Koordinierungskreis: „Die Regierung stellte die Manager von straf- und zivilrechtlicher Haftung frei und förderte damit im Interesse schneller Privatisierung die Korruption. Nach diesen Erfahrungen eine Treuhand als Medizin für Griechenland, das seit langem mit Korruption zu kämpfen hat, vorzuschlagen, ist eine haarsträubende Vorstellung!“.

Es wurde keine Marktwirtschaft eingerichtet, sondern eine ausgelagerte Werkbank für Westunternehmen

Rügemer: „Im Endeffekt wurde das Staatsvermögen Ostdeutschlands innerhalb weniger Jahre weit unter Wert verscherbelt. Es wurde keine Marktwirtschaft eingerichtet, sondern eine ausgelagerte Werkbank für Westunternehmen. Niedrigere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit als in Westdeutschland sind auch heute nach zwei Jahrzehnten die Folge.“ Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen sind auf Suche nach Arbeit ausgewandert. Eine bisher unbekannte Altersarmut bahnt sich an. Ostdeutsche Unternehmen leben bis heute von staatlichen Subventionen. Eine neue Welle von Landverkäufen durch die Treuhand-Nachfolgegesellschaft hat begonnen.

in Griechenland jetzt Modelle entwickeln, wie eine funktionierende und wirtschaftliche öffentliche Infrastruktur aussehen könnte

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt: „Die Treuhand würde die Krise nur verschlimmern und verfestigen. Nach den Privatisierungserfahrungen der letzten Jahre, ist der Widerstand gegen den Ausverkauf immer stärker geworden. Das zeigten das Referendum in Italien für das Verbot der Wasserprivatisierung landesweit sowie mehrere Volksentscheide in Deutschland und Frankreich für die Rückführung der privatisierten Betriebe in die öffentliche Hand. Daraus zu lernen hieße, in Griechenland jetzt Modelle zu entwickeln, wie eine funktionierende und wirtschaftliche öffentliche Infrastruktur aussehen könnte.“

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