RoG: Woher kamen Sicherheitsbedenken beim Gipfel?

Jul 16th, 2017 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Woher kamen Sicherheitsbedenken beim Gipfel?

G20-Gipfel in Hamburg

Reporter ohne Grenzen Pressemitteilung vom 12. Juli 2017

Berlin, 12.07.2017. (rog) Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, unmissverständlich klarzustellen: Waren Informationen, die von ausländischen Stellen an deutsche Behörden übermittelt wurden, Teil des Entscheidungsprozesses, der zum Widerruf von 32 Akkreditierungen während des G20-Gipfels führte?

„Es wäre unerträglich, wenn deutsche Behörden Journalisten in Deutschland aufgrund von Verdächtigungen beispielsweise des türkischen Geheimdienstes in der Berichterstattung einschränken würden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die bisherigen Äußerungen von Bundeskriminalamt und Regierungssprecher schließen dies nicht aus.“

Das Bundeskriminalamt erklärte am Mittwochmorgen erst infolge von Nachfragen, auch die neuen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über Journalisten während des G20-Gipfels „stammten ausschließlich von deutschen Behörden“. Auch diese Darstellung lässt jedoch die Möglichkeit offen, dass es sich um Erkenntnisse beispielsweise des Bundesnachrichtendienstes handelte, die dieser zuvor von einem ausländischen Geheimdienst erhielt.

Am Dienstag hatte das BKA zunächst erklärt für einige Journalisten hätten „zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden“ vorgelegen. Anders als eine Erklärung des Bundespresseamts zum selben Thema ließ das BKA damit zunächst offen, ob auch die späteren Sicherheitsbedenken „ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten“.

Aufgrund der betroffenen Journalisten und der Unstimmigkeiten im zeitlichen Ablauf des Akkreditierungsverfahrens steht der Verdacht im Raum, dass Erkenntnisse beispielsweise des türkischen Geheimdienstes eine Rolle für den kurzfristigen Kurswechsel der Sicherheitsbehörden gespielt haben könnten.

Weitere Informationen

Comments are closed.