RoG: Datenschutzabkommen mit den USA gehören auf den Prüfstand

Jul 2nd, 2013 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Datenschutzabkommen mit den USA gehören auf den Prüfstand

Internet

Reporter ohne Grenzen Pressemitteilung vom 2. Juli 2013

rog_logo_neuBerlin, 02.07.2013. (rog) Angesichts der Enthüllungen über eine umfassende Überwachung des internationalen Datenverkehrs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundesregierung auf, sich ohne diplomatische Rücksichten für den Schutz der Grundrechte im Internet einzusetzen. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Informationen über Spähprogramme der USA und Großbritanniens zeigen, dass der Einsatz von Überwachungstechnologie nicht nur in den Händen autoritärer Regime die Informations- und Pressefreiheit bedroht.

„Die flächendeckende Überwachung des Datenverkehrs ist mit dem Menschenrecht auf Informations- und Pressefreiheit unvereinbar“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Deshalb müssten die Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens jetzt lückenlos offengelegt und einer glaubwürdigen rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden. Zugleich forderte Mihr die Bundesregierung auf, sich für eine Überprüfung des Safe-Harbor-Abkommens starkzumachen, das beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA europäische Schutzstandards garantieren soll: „Sämtliche Datenschutzvereinbarungen mit den USA gehören jetzt auf den Prüfstand.“ Er erneuerte die Forderung nach verbindlichen Regeln zur Kontrolle des Exports von Überwachungstechnologie aus Deutschland und anderen westlichen Ländern.

Reporter ohne Grenzen weist in Berichten und politischen Stellungnahmen regelmäßig darauf hin, wie digitale Massenüberwachung und gezielte Datenspionage – auch mit Hilfe westlicher Technologie – die Arbeit von Journalisten in repressiven Regimen gefährden. In Staaten wie China, dem Iran oder Bahrain können Journalisten aufgrund solcher staatlichen Eingriffe weder frei recherchieren noch den Schutz ihrer Informanten gewährleisten. Eine unabhängige, kritische Berichterstattung ist deshalb vielerorts nur unter großen persönlichen Risiken möglich.

Die nun bekanntgewordenen Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens offenbaren, dass sich auch hierzulande kein Journalist, der per Internet oder Telefon recherchiert, der Vertraulichkeit seiner Recherchen und des Schutzes seiner Quellen sicher sein kann. Dies gefährdet die Korrektivfunktion der Medien in einer demokratischen Gesellschaft. Der Skandal um abgehörte Telefonanschlüsse der Nachrichtenagentur Associated Press in den USA  hat jüngst gezeigt, wie sehr schon eine punktuelle Überwachung die Bereitschaft von Informanten schwächen kann, mit Journalisten über heikle Themen zu sprechen. Umso gravierendere Folgen drohen nun in vielen Ländern als Konsequenz aus den flächendeckenden Überwachungsprogrammen der Geheimdienste NSA und GCHQ.

Vor zwei Wochen hat sich Deutschland der Freedom Online Coalition angeschlossen, einem Ende 2011 unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton gegründeten Bündnis zum Schutz eines freien und offenen Internets. Damit hat sich die Bundesregierung verpflichtet, auf regionaler und internationaler Ebene für die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet einzutreten.  Nun hat sie Gelegenheit zu zeigen, dass es ihr mit diesem Ziel ernst ist. Ein verbindliches Exportkontrollregime für Überwachungstechnologie wäre eine gute Gelegenheit dazu.

In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 32 und Großbritannien auf Platz 29 von 179 Ländern. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und Medien in beiden Ländern finden Sie hier und hier.

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