Robin Wood u. a.: Luftverkehrsteuer erhalten und weiterentwickeln

Nov 19th, 2013 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Luftverkehrsteuer erhalten und weiterentwickeln

Umwelt- und Entwicklungsverbände stellen Studie vor

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Brot für die Welt, FÖS, Greenpeace, ROBIN WOOD und VCD vom 19. November 2013

Hamburg / Berlin, 19.11.2013. (robin) Die Luftverkehrsteuer führt nicht zur Abwanderung von Passagieren zu ausländischen Flughäfen oder zu Arbeitsplatzverlusten bei den Luftfahrt-Unternehmen, wie es der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft heute behauptet. Um eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten und Mehreinnahmen für die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern zu generieren, müsste die Luftverkehrsteuer weiter ausgebaut werden. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie von Prof. Dr. Friedrich Thießen von der Technischen Universität Chemnitz, die am morgigen 20. November 2013 in Berlin vorgestellt wird.

Die Studie wurde von Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Robin Wood, dem ökologischen Verkehrsclub (VCD) und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist damit die anhaltende Kritik der Luftverkehrsindustrie an der Steuer widerlegt. Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern die Verbände daher nachdrücklich den Erhalt und den Ausbau der Luftverkehrsteuer.

Das Team um Prof. Dr. Thießen untersuchte zum zweiten Mal, ob die deutsche Steuer seit ihrer Einführung zu Ausweichrektionen von Passagieren ins benachbarte Ausland führte und sich dadurch möglicherweise negative ökonomische Auswirkungen auf die Flughäfen und die Fluggesellschaften ergeben würden. Die Wissenschaftler geben Entwarnung: Die Entwicklung deutscher Flughäfen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie wurden durch die Steuer nicht beeinträchtigt und folgen langjährigen internationalen Trends.

Die Umwelt- und Entwicklungsverbände betonen, dass die seit dem 1. Januar 2011 in Deutschland erhobene entfernungsabhängige Abgabe das bisher einzige effektive Steuerinstrument für den klimaschädlichsten Verkehrsträger ist. Da Flugtreibstoff von der Energiesteuer befreit ist und auf internationale Flüge keine Mehrwertsteuer erhoben wird, entgehen dem deutschen Fiskus jährlich 10,4 Milliarden Euro. Gegenüber dieser umweltschädlichen Subventionierung des Flugverkehrs liegt das Aufkommen der Luftverkehrsteuer hingegen nur knapp unter einer Milliarde Euro pro Jahr.

Die Verbände fordern deshalb CDU/CSU und SPD auf, die Luftverkehrsteuer beizubehalten und weiter zu entwickeln. Zwar leistet sie bereits heute einen Beitrag zum Abbau der umweltschädlichen Subventionen des Flugverkehrs, doch ein höherer Steuersatz könnte auch ihre ökologische Lenkungswirkung erhöhen. Außerdem könnten zusätzlich erzielte Steuereinnahmen als Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern genutzt werden. In ihrem Modell wird die Steuer nicht auf Sitzplätze, sondern auf das komplette Flugzeug erhoben und nach Buchungsklassen differenziert. Darin sehen die Verbände einen zusätzlichen Anreiz zur effizienten Auslastung der Maschinen. Auch für den Flugverkehr müsse das Verursacherprinzip gelten: Wer viel Platz beansprucht und dadurch mehr Treibstoff verbraucht, solle auch mehr zahlen. Die Verwendung der Steuermehreinnahmen für Klimafinanzierung in Entwicklungsländern stelle einen Beitrag zur globalen Gerechtigkeit dar: Schließlich leiden besonders Menschen in den Ländern des globalen Südens unter den Folgen des Klimawandels – ohne selbst jemals geflogen zu sein.

Die Zusammenfassung der Studie zum Thema Luftverkehrssteuer finden Sie hier zum Download (pdf-Datei).

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