PRO ASYL kritisiert Einführung kinderfeindlicher Regelungen

Sep 20th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Weltkindertag 2012 – EU will Abschiebungshaft für Flüchtlingskinder

PRO ASYL kritisiert Einführung kinderfeindlicher Regelungen

Pro Asyl Presseerklärung vom 20. September 2012

Frankfurt am Main, 20.09.2012. (pa) Anlässlich des Weltkindertages am 20. September kritisiert PRO ASYL, dass aktuell auf EU-Ebene kinderfeindliche Regelungen eingeführt werden sollen, die massiv in die Rechte von Flüchtlingskindern eingreifen. Im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments (LIBE-Ausschuss) wurden gestern zwei wichtige Neuregelungen des EU-Asylrechts abgestimmt: Die EU-Aufnahmerichtlinie, die die sozialen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt, und die Dublin-II-Verordnung, die die Aufteilung der Zuständigkeit für Asylverfahren zwischen den Mitgliedstaaten regelt.

Ein Gefängnis ist kein Ort für ein – nicht selten von der Flucht traumatisiertes – Kind

Nach der neuen Aufnahme-Richtlinie soll erstmals auf EU-Ebene die Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen erlaubt werden. Die Kommission hatte sich für ein Verbot der Inhaftierung von Flüchtlingskindern eingesetzt. Allerdings ist dies an der Blockade unter anderem der Bundesregierung gescheitert, die letztlich auch das Europaparlament zum Einknicken gebracht hat.

PRO ASYL hält es für unvereinbar mit dem Kindeswohl, minderjährige Flüchtlinge in Abschiebungshaft zu nehmen. Ein Gefängnis ist kein Ort für ein – nicht selten von der Flucht traumatisiertes – Kind. Es ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung der EU, dass selbst bei Minderjährigen nicht vor der Inhaftierung halt gemacht wird.

PRO ASYL  appelliert an die Abgeordneten, den geplanten Verschärfungen nicht zuzustimmen

Die Neufassung der Dublin-II-Verordnung enthält ebenfalls Regelungen, die mit dem Kindeswohl unvereinbar sind. So ist weiterhin vorgesehen, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende in den für sie zuständigen Staat abgeschoben werden können. Flüchtlingsorganisationen fordern seit langem, dass es keine Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen des Dublin-Systems geben darf. Dublin-Abschiebungen sind in Deutschland in der Praxis der einzige Anwendungsfall, in dem Abschiebungshaft und Abschiebungen noch an unbegleiteten Minderjährigen vollzogen werden.

Nach der Abstimmung im LIBE-Ausschuss steht nun die Verabschiedung im Plenum des Europaparlaments an. PRO ASYL  appelliert an die Abgeordneten, den geplanten Verschärfungen nicht zuzustimmen.

Weitere Informationen

 Bilanz: Ein Jahr Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“ (04.06.12)

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