Pro Asyl: Hardliner macht einen großen Schritt in die richtige Richtung

Mrz 16th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Hardliner macht einen großen Schritt in die richtige Richtung

Pro Asyl Presseerklärung vom 16. März 2012

PRO ASYL zur Bleiberechts-Initiative von Niedersachsens Innenminister Schünemann: Bisheriger Hardliner macht einen großen Schritt in die richtige Richtung.

Frankfurt aa. M., 16.03.2012. (pa) Niedersachsens Innenminister Schünemann hat ein Grundsatzpapier zum Thema Bleiberecht vorgelegt und eine Bundesratsinitiative zum Thema angekündigt. Das Papier zeigt nach Ansicht von PRO ASYL, dass sich auch Niedersachsens Innenministerium des Problems Tausender seit langem in Deutschland lebenden, doch hier nur geduldeten Menschen, nun ernsthaft annehmen will.

„Bei aller Kritik im Detail: Schünemann löst sich aus der Ecke der Neinsager“

„Bei aller Kritik im Detail: Schünemann löst sich aus der Ecke der Neinsager“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.  „Dass Schünemann für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht eintritt, ist ein großer Schritt nach vorn.“

PRO ASYL begrüßt, dass nach Schünemanns Vorschlag künftig auch Menschen mit einer Duldung an Integrationskursen teilnehmen können sollen. Doch für einen Teil der Dauergeduldeten werden die Hürden zu hoch sein, etwa hinsichtlich der Anforderung einer vollständigen Lebensunterhaltssicherung.

Man wird den niedersächsischen Vorschlag jetzt genau prüfen müssen

Man wird den niedersächsischen Vorschlag jetzt genau prüfen müssen. Zu vergleichen ist er mit den bereits vorliegenden Initiativen für eine Bleiberechtsregelung aus Schleswig-Holstein und  Rheinland-Pfalz.

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