PRO ASYL fordert Ausweitung des Resettlementprogramms

Sep 3rd, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Ankunft von Flüchtlingen aus Tunesien am heutigen Montag

PRO ASYL fordert Ausweitung des Resettlementprogramms

Pro Asyl Pressemitteilung vom 3. September 2012

Frankfurt am Main, 03.09.2012. (pa) Heute, am 3. September 2012, werden 195 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Choucha an der libysch-tunesischen Grenze in Hannover ankommen. Sechs weitere Flüchtlinge sollen erst nach einer medizinischen Behandlung in Deutschland eintreffen. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus dem Sudan (Darfur), Somalia, Eritrea, Irak und Äthiopien. 2011 waren sie vor dem Krieg in Libyen geflohen und warteten über eineinhalb Jahre auf eine  Aufnahme.

PRO ASYL fordert die sofortige Ausweitung des Programms und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen

PRO ASYL fordert, das Resettlement auszuweiten. „Die ersten 300 dürfen nicht die letzten sein“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Bislang haben sich die Innenminister von Bund und Ländern nur auf die Aufnahme von 300 Flüchtlingen pro Jahr geeinigt. PRO ASYL fordert die sofortige Ausweitung des Programms und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen – nicht nur aus Tunesien.

Angaben von UNHCR zufolge leben in Choucha aktuell rund 2 200 anerkannte Flüchtlinge, 146 Asylsuchende und 280 abgewiesene Schutzsuchende. 1 320 Flüchtlingen wurde zwar ein Aufnahmeplatz (Resettlement) in einem sicheren Drittstaat zugesagt, sie befinden sich jedoch nach wie vor im Lager. Es werden dringend weitere 900 Resettlement-Plätze für die übrigen anerkannten Flüchtlinge benötigt, die in Choucha unter katastrophalen Bedingungen leben. Unter anderem ist der Zugang zu Trinkwasser sehr eingeschränkt, die medizinische Versorgung ist mangelhaft und die sanitären Anlagen in sehr schlechtem Zustand.

Die Türkei braucht nicht nur Zelte und Medikamente, sondern weitere Unterstützungsmaßnahmen

Zusätzlich zu den rund 200 Flüchtlingen aus Choucha sollen 100 irakische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen werden. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Situation an der syrisch-türkischen Grenze und der perspektivlosen Situation vieler bereits seit langem in der Türkei verzweifelt auf Resettlement wartenden Flüchtlinge fordert PRO ASYL ein entschiedenes Handeln Deutschlands und der anderen EU-Staaten. „Wer im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz hat, muss mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Günter Burkhardt. Die Türkei braucht nicht nur Zelte und Medikamente, sondern weitere Unterstützungsmaßnahmen.

Die Europäer dürfen die Türkei nicht allein lassen. Sie ist der wichtigste Transitstaat für Flüchtende aus Ländern wie dem Iran, Irak, Afghanistan und Syrien auf dem Weg nach Europa. Wer eine Schließung der türkischen Grenzen verhindern will, muss dort festsitzenden Flüchtlingen eine Perspektive geben. In der Türkei warten bereits über 15 000 Flüchtlinge – die Schutzsuchenden aus Syrien nicht eingerechnet –  auf die Aufnahme in einem Staat, der Ihnen Schutz bietet. Die Türkei selbst hat kein Schutzsystem für Flüchtlinge. Aus Syrien sind bereits 229 000 Menschen in andere Staaten geflohen.

Weitere Informationen

Link: http://www.tunisia-live.net/2012/09/01/201-shousha-camp-refugees-to-be-resettled-in-germany/

 Deutschland hat „ja“ gesagt: Innenminister stimmen Resettlement zu (14.12.11)

 Aufnehmen statt Abwehren – Bootsaktion für ein Resettlement-Programm (29.09.11)

 Amnesty International und PRO ASYL fordern: Aufnehmen statt Abwehren (28.09.11)

 Europa-Parlamentarier fordern Resettlement (18.07.11)

 Appell „Voices of Choucha – Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!“ (31.05.11)

 Tunesien: Situation im Flüchtlingslager Choucha eskaliert (25.05.11)

Kommentar hinterlassen