PRO ASYL fordert Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Aug 28th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Türkisch-syrische Grenze für Flüchtlinge öffnen

PRO ASYL fordert Aufnahmeprogramm

Pro Asyl Presseerklärung vom 28. August 2012

Dass syrische Flüchtlinge vor verschlossenen Grenzen stehen, während sich die Staatengemeinschaft über die syrische Tragödie empört, ist nicht hinnehmbar. 

Frankfurt am Mein, 28.08.2012. (pa) PRO ASYL begrüßt die Ankündigungen des CDU-Generalsekretärs Volker Kauder, zu einem Aufnahmeprogramm für Syrienflüchtlinge kommen zu wollen.

„Geld allein reicht nicht. Europa muss Flüchtlinge im Rahmen eines Sofortprogramms aufnehmen“, forderte der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt. Nachdem die Türkei als eines der Hauptaufnahmeländer am Wochenende zum ersten Mal Tausende syrische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen hat und viele Syrienflüchtlinge unter menschenunwürdigen Umständen in jordanischen Wüstenlagern leben, ist eine zügige europaweite Aufnahmeaktion das Gebot der Stunde. „Wer die Türkei zur Öffnung ihrer Grenze bewegen will, darf sie mit dem Problem der Syrienflüchtlinge nicht allein lassen“, sagte Günter Burkhardt.

Deutschland könnte bereits jetzt Verwandte von hier lebenden syrischen Staatsangehörigen in einem vereinfachten Visumsverfahren aufnehmen

Ein Abstimmungsprozess innerhalb der EU darf allerdings nicht dazu führen, dass es zu Verzögerungen bei der Aufnahme kommt. Deutschland könnte bereits jetzt Verwandte von hier lebenden syrischen Staatsangehörigen in einem vereinfachten Visumsverfahren aufnehmen.

Auch die in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen haben massive Probleme, die es jetzt zügig zu lösen gilt. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 stellten 1.623 Syrerinnen und Syrer einen Asylantrag – mit guten Chancen. Die Gesamtschutzquote lag bei 94,5 Prozent.

Über diese aus der aktuellen Situation in Syrien resultierende Schutzbereitschaft darf nicht vergessen werden, dass syrische Flüchtlinge in Deutschland über lange Jahre hinweg keinen adäquaten Schutz erhalten haben. Deshalb gibt es mehr als 3.400 Syrer, die lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, mehr als 2.000 von ihnen leben bereits länger als sechs Jahre in Deutschland. Parallel zum angekündigten Aufnahmeprogramm müsste die aufenthaltsrechtliche Situation dieses Personenkreises geregelt werden, soweit sie nicht inzwischen einen Asylfolgeantrag vor dem Hintergrund der veränderten Situation gestellt haben.

PRO ASYL  fordert deshalb die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen statt der bisherigen Duldungen

Absurd ist es, dass sich trotz der jetzt seit mehr als einem Jahr andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien die Innenministerkonferenz lediglich zu einer erneuten halbjährigen Verlängerung des Abschiebungsstopps durchringen konnte. Selbst nach einem Sturz des Assad-Regimes würde die aktuelle Krise jedoch nicht binnen einiger Monate beendet sein. PRO ASYL  fordert deshalb die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen statt der bisherigen Duldungen.

Eine wenig beachtete Personengruppe sind etwa 2.000 syrische Studentinnen und Studenten, die in Deutschland leben. Viele haben existenzielle Probleme. Sie können ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern, weil Geldtransaktionen aus Syrien nicht mehr möglich sind. Hier muss ebenfalls schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden. Ein Abdrängen der Betroffenen ins Asylsystem wäre unsinnig, auch wenn viele syrische Studierende durch die Entwicklung der Ereignisse faktisch zu Flüchtlingen geworden sind.

Zwingend ist es deshalb, das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen zu kündigen

Schließlich muss ein Schlussstrich unter die jahrelange Kollaboration deutscher Regierungen mit dem Assad-Regime gezogen werden. Zwingend ist es deshalb, das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen zu kündigen. Der skandalöse Vertrag mit einem Folterstaat, auf dessen Basis Menschen in syrische Haft- und Folterzellen abgeschoben wurden, existiert bis heute.

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