Pro Asyl: Flüchtlinge als Opfer allumfassender Korruption

Jan 18th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Ukraine: Flüchtlinge als Opfer allumfassender Korruption

Pro Asyl Presseerklärung vom 18. Janiuar 2012

Ein Bericht von PRO ASYL und Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) deckt systematische Ausbeutung von Schutzsuchenden auf. Auch die EU-Flüchtlingspolitik ist für die Korruption mitverantwortlich.

Frankfurt a. M., 18.01.2012. (pa) Flüchtlinge, die versuchen, über die Ukraine nach Europa zu gelangen, sind nicht nur massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, sondern finden sich auch in einem System nahezu allumfassender Korruption wieder. Egal ob Entlassung aus der Haft, die Ausstellung von Papieren oder ein Bett in einem Flüchtlingslager: All dies ist in der Ukraine für Flüchtlinge ohne die Zahlung von Bestechungsgeldern kaum zu haben. Selbst für die Hilfe von Nichtregierungsorganisationen müssen Flüchtlinge häufig Schmiergeld zahlen.

Wie ein roter Faden zieht sich das Thema Korruption durch die Biografien nahezu aller Schutzsuchenden

Dies dokumentiert ein von PRO ASYL gemeinsam mit dem Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) herausgegebener 34-seitiger Bericht mit dem Titel „You want to be free? You pay money!“. Ihm liegen eine mehrjährige Recherche in der Ukraine und über hundert Interviews mit Flüchtlingen zugrunde. Die Ergebnisse sind erschreckend: Wie ein roter Faden zieht sich das Thema Korruption durch die Biografien nahezu aller Schutzsuchenden, die über die Ukraine nach Europa flohen bzw. dies versuchten.

zunehmende Auslagerung des Flüchtlingsschutzes der EU in die angrenzenden Staaten

Besonders skandalös ist dies vor dem Hintergrund, dass die EU seit Jahren die Ukraine organisatorisch wie finanziell dabei unterstützt, ein Migrationssystem aufzubauen, das Flüchtlinge davon abhält, in die EU zu gelangen. Die Anrainerstaaten – allen voran Ungarn und die Slowakei – schieben seit Jahren systematisch Flüchtlinge in die Ukraine ab, ohne ihren Asylantrag auch nur zu prüfen. Die zunehmende Auslagerung des Flüchtlingsschutzes der EU in die angrenzenden Staaten ist es, die die im Bericht dokumentierte Korruption immens fördert: Wenn Staaten wie die Ukraine – wo Löhne und Gehälter kaum ausreichen, um das eigene Leben zu bestreiten – im Auftrag der EU Flüchtlinge abhalten sollen, ist es kaum verwunderlich, dass Schutzsuchende dort der Korruption ausgesetzt werden. Deshalb ist nicht nur der ukrainische Staat aufgefordert, die Korruption im ukrainischen Asylwesen endlich wirksam zu bekämpfen.

Insbesondere Ungarn und die Slowakei müssen endlich damit aufhören, Flüchtlinge illegal in die Ukraine abzuschieben

PRO ASYL und BMPU fordern die ukrainischen Ermittlungsbehörden auf, Korruptionsfälle im Asylsystem konsequent zu ahnden. Zudem muss die Europäische Union als Partner und Förderer des ukrainischen Migrations- und Asylsystems dringend Kontrollmaßnahmen gegen Korruption ergreifen. Dasselbe gilt für die Internationale Organisation für Migration (IOM), das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR und alle anderen Organisationen, die mit Projekten am Asylsystem in der Ukraine beteiligt sind oder mit ukrainischen Partnerorganisationen zusammenarbeiten. Flüchtlinge, die Opfer oder Zeugen von Korruption werden, müssen diese anzeigen können, ohne die Rache der Täter fürchten zu müssen. Die systematische Erpressung von Schutzsuchenden in der Ukraine muss beendet werden. Insbesondere Ungarn und die Slowakei müssen endlich damit aufhören, Flüchtlinge illegal in die Ukraine abzuschieben.

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