Pro Asyl: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen – ein Akt politischer Brandstiftung

Aug 20th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen – ein Akt politischer Brandstiftung

Pro Asyl Presseerklärung vom 20. August 2012

Infolge der Ereignisse in Rostock wurde das deutsche Asylrecht verschärft. Das Pogrom wirkt bis heute in den 1992 geschaffenen rassistischen Sondergesetzen fort. PRO ASYL: Rassistische Sondergesetze endlich abschaffen!

Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, der Ort der rassistischen Ausschreitungen in 1992 (Foto: mc005, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0)Frankfurt am Main, 20.08.2012. (pa) Das Rostocker Pogrom steht bis heute für das Zusammenwirken von Politik und dem rassistischen, gewalttätigen Mob der Straße. Rostock war ein Akt politischer Brandstiftung.

Die politische Hetze gegen Asylsuchende lieferte den Gewalttätern von Rostock-Lichtenhagen die Stichworte. Die Eskalation wurde von der Landesregierung und der Stadt Rostock sehenden Auges in Kauf genommen. Das Pogrom wurde von den Polizeibehörden nicht verhindert und anschließend als Hebel zur Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl instrumentalisiert.

Statt die rassistischen Gewalttäter zu verfolgen, beschuldigte die Politik die Asylsuchenden

Die „Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende sind die grässliche Begleitmusik zur Bereitschaft der SPD-Spitze, das Grundrecht auf Asyl zu kippen“, diagnostizierte PRO ASYL schon in einer Pressemitteilung am 24. August 1992. Am 6. Dezember 1992 einigten sich SPD, CDU/CSU und FDP im sogenannten Asylkompromiss darauf, das Asylrecht weitgehend auszuhebeln.

Statt die rassistischen Gewalttäter zu verfolgen, beschuldigte die Politik die Asylsuchenden. Auf einer Pressekonferenz am 24. August 1992 anlässlich der Ereignisse sagte der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

Seither soll die Drittstaatenregelung Schutzsuchende von Deutschland fernhalten

Seither soll die Drittstaatenregelung – heute praktisch durch die Dublin-II-Verordnung ersetzt  – Schutzsuchende von Deutschland fernhalten. Wer dennoch kommt, wird den im Zuge des „Asylkompromisses“ beschlossenen rassistischen Sondergesetzen unterworfen: Der zermürbenden Lagerunterbringung und dem erniedrigenden Asylbewerberleistungsgesetz samt seiner demütigenden „Sachleistungen“.

Damit wirken das Pogrom und seine politischen Instrumentalisierung bis heute fort. Seit fast 20 Jahren degradiert die Bundesrepublik Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse und grenzt sie systematisch aus. Dadurch bestärkt sie noch immer den Rassismus der Straße, statt ihm entgegenzutreten. Politik, die es Rassisten recht macht, gibt ihnen Recht und bestärkt sie in ihrem Tun.

PRO ASYL fordert: Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden

Zwanzig Jahre nach dem Pogrom ist es an der Zeit, die Paragrafen abzuschaffen, mit denen man 1992 die „Ausländer raus“-Rufe des Mobs von Rostock in die Gesetzbücher geschrieben hat.

PRO ASYL fordert: Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden. Flüchtlinge dürfen nicht länger gezwungen werden, in Lagern zu leben. Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz und menschenwürdige Aufnahme.

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