Oxfam kritisiert Entscheidung des EU-Parlaments zum Emissionshandel

Jul 3rd, 2013 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Oxfam kritisiert Entscheidung des EU-Parlaments zum Emissionshandel

Schwacher Kompromiss

Oxfam-Pressemitteilung vom 3. Juli 2013

logoBerlin, 03.07.2013. (ox) Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Emissionshandel kommentiert Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland.

„Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments ist ein wichtiger erster Schritt, aber dennoch ein schwacher Kompromiss. Die Menge zurückgehaltener Verschmutzungsrechte ist zu gering, um eine echte Wirkung zu erzielen. Konservative und marktliberale Abgeordnete erschweren weiter die Reparatur des Emissionshandels und würgen damit klimafreundliche Investitionen ab. Wegen wachsender Schäden durch den Klimawandel in den armen Ländern und neuer, deutlicher Warnungen der Weltbank vor künftigen Ernteausfällen und Hungerkrisen, ist diese Haltung untragbar.“

„Durch das Votum des Parlaments dürften sich die Preise für CO2-Zertifikate kaum erholen. Damit entgehen der Bundesregierung Milliarden Euro an Einkünften durch die Versteigerung von CO2-Zertifikaten, die sie für die Finanzierung der Energiewende fest eingeplant hatte. Mit ihnen wollte sie arme Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen.“

„In den nun kommenden Verhandlungen müssen die EU-Umweltminister den Kommissionsvorschlag stärken. Peter Altmaier sollte dazu als erstes Wirtschaftsminister Philipp Rösler ins Gewissen reden, der im einseitigen Interesse weniger Branchen ununterbrochen den Klimaschutz torpediert.“

Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte bereits vor Monaten vorgeschlagen, dem Preisverfall der CO2-Zeritifkate im Emissionshandel dadurch zu begegnen, dass eine festgelegte Menge der Verschmutzungsrechte erst später auf den Markt gebracht würde. Das Parlament hat nun gefordert, maximal 900 Millionen Zertifikate zurückzuhalten. Nach dem Votum des Parlaments werden nun die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mit dem Vorschlag befasst.

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