Oxfam: Koalitionsvertrag wird bei Entwicklungsfinanzierung und Klima-Hilfen für arme Länder Ambitionen nicht gerecht

Nov 27th, 2013 | By | Category: Aktuell, Allgemein und Übergreifend, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Entwicklungs- und Klimafinanzierung im Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag wird bei Entwicklungsfinanzierung und Klima-Hilfen für arme Länder Ambitionen nicht gerecht

Oxfam-Pressemitteilung vom 27. November 2013

logoBerlin, 27.11.2013. (ox) Die Entwicklungsorganisation Oxfam nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Entwicklungs- und Klimafinanzierung der zukünftigen Großen Koalition zu unverbindlich bleibt. Das Bekenntnis, sich dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, lediglich anzunähern, ist zu wenig. „Bei der Entwicklungs- und Klimafinanzierung müssen jetzt ambitioniert Pflöcke eingeschlagen werden. Wir brauchen einen konkreten Umsetzungsplan mit klaren Zeitzielen, Summen und Finanzierungsquellen“, fordert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam.

Es sei begrüßenswert, dass der Koalitionsvertrag zusätzliche Mittel für Entwicklung von insgesamt 2 Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten vier Jahre in Aussicht stelle. Dies reiche jedoch letztendlich nicht aus, um sich dem 0,7-Prozent-Ziel entscheidend anzunähern oder es gar zu erreichen. Derzeit liegt die deutsche Entwicklungs-Quote bei 0,38 Prozent, dies entspricht rund 10 Milliarden Euro.

Passus über Mittelvergabe der Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Klimaschutz gekippt

Dass die von der SPD ins Spiel gebrachte Verwendung der Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer im Koalitionsvertrag nicht auftauche, sei daher bedauerlich. „Hier ist insbesondere der politische Wille der Parteivorsitzenden gefragt“, so Hauschild. „Ohne Unterstützung von höchster Stelle können weitere Mittelsteigerungen für Entwicklung, die aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer problemlos finanziert werden könnten, nicht erreicht werden.“

Mittelsteigerungen für Klimaschutz in armen Ländern nicht im Koalitionsvertrag

Auch bei den gemachten Zusagen zur Unterstützung der armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels enthält der Koalitionsvertrag keine klaren Zusagen. Bis zuletzt war noch eine Formulierung im Gespräch, nach der die Erfüllung der Zusagen auch ansteigende Mittel bedeuten solle. In der Endfassung ist dies nun nicht mehr vorgesehen.

Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam: „Es steht zu befürchten, dass die neue Bundesregierung sich bei den Hilfen für arme Länder im Kampf gegen den Klimawandel auf einen Wortbruch vorbereitet. Im bisherigen Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind Kürzungen von über 400 Mio. Euro vorgesehen. Hier muss die neue Bundesregierung dringend eine Kehrtwende vollziehen, wenn sie einen neuen Haushaltsentwurf vorlegt. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei den laufenden Verhandlungen um ein weltweites Klimaschutzabkommen schwer beschädigen.“

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