Oxfam: Frankreichs Kurswechsel bei der Finanztransaktionssteuer ist inakzeptabel

Jul 16th, 2017 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Frankreichs Kurswechsel bei der Finanztransaktionssteuer ist inakzeptabel

Oxfam-Pressemitteilung vom 12. Juli 2017

Berlin, 12.07.2017. (ox) Die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer vorläufig auszusetzen, kommentiert Pia Schwertner, Koordinatorin der Kampagne zur Finanztransaktionssteuer bei Oxfam Deutschland:

„Macron ist der größte Spekulant von allen: Um die Finanzindustrie nach Paris zu locken, ist er bereit, die europäische Idee, die Mehrheit seiner Bevölkerung und den Grundsatz verbindlicher Bekenntnisse zu verraten. Den zunehmenden Fliehkräften in der EU kann man nicht mit nationalen Egoismen begegnen, und der zunehmenden Politikverdrossenheit kommt man nicht bei, indem man Konzern- vor Bürgerinteressen stellt.

Statt sich weiter hinter den Einwänden Frankreichs zu verstecken, muss die Bundesregierung diesem Sabotageversuch entschlossen entgegentreten. Sie muss Macron unmissverständlich klarmachen, dass ein solch rabiater Kurswechsel beim derzeitigen Stand der Verhandlungen inakzeptabel ist.“

Themen

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Steuer gegen Armut

Oxfam setzt sich seit 2009 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verwendung der Mittel für Armutsbekämpfung und Klimaschutz ein.

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