Oxfam: Finanztransaktionssteuer für Entwicklungshilfe dringend notwendig

Apr 8th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Oxfam kommentiert ODA-Zahlen: Deutschland bleibt meilenweit hinter Zusagen zurück

Finanztransaktionssteuer für Entwicklungshilfe dringend notwendig

Oxfam-Pressemitteilung vom 8. April 2014

logoBerlin, 08.04.2014.  (ox) Nach den heute veröffentlichten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die weltweite öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) von 127 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012 auf 134 Milliarden im Jahr 2013 gestiegen; das entspricht inflations- und wechselkursbereinigt einem Zuwachs von 6,1 Prozent. Damit ist zwar der Trend fallender internationaler Entwicklungshilfe in den vergangenen zwei Jahren gestoppt. Allerdings sind die meisten Geber, darunter auch Deutschland, noch immer meilenweit davon entfernt, bis 2015 wie vereinbart 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklung auszugeben.

Deutschlands Entwicklungshilfe-Quote bleibt enttäuschend

2013 gab die Bundesrepublik 14,1 Milliarden US-Dollar (ca. 10,2 Milliarden Euro) für Entwicklung aus. Dies entspricht – inflations- und wechselkursbereinigt – einem realen Anstieg von 389 Millionen US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr. „Jedoch dümpelt die Quote bei mageren 0,38 Prozent. Deutschland schafft es trotz seiner günstigen wirtschaftlichen Lage nicht, endlich seine Zusage einzuhalten und die Entwicklungshilfe-Quote auf die versprochenen 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen. Das ist beschämend“, sagt Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam.

„Die Ankündigung der Großen Koalition, die Entwicklungsleistungen in den kommenden vier Jahren um zwei Milliarden Euro zu steigern, ist irreführend. In Wahrheit stehen in den kommenden Jahren real nur rund 1,5 Milliarden Euro mehr für Entwicklung zur Verfügung, weil geplante Kürzungen einfach zurückgenommen und als Anstieg verkauft werden“, so Hauschild. Zudem reiche dieser Anstieg  aufgrund des steigenden BNE nicht aus, um – wie jüngst im Koalitionsvertrag versprochen – die Entwicklungsquote zu erhöhen. Im Gegenteil: Bei solch zaghaften Steigerungen wird die Quote künftig sogar sinken“, sagt Hauschild.

„Die Bundesregierung hat offensichtlich nicht den politischen Willen, ihre finanziellen Versprechen an die Weltgemeinschaft einzulösen“, so Hauschild. Dass es auch anders geht, zeige Großbritannien: Trotz einer wesentlich schlechteren Finanzsituation erreichte das Vereinigte Königreich im vergangenen Jahr erstmals die 0,7-Prozent-Marke (0,72 Prozent, 17,8 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe).

Bundesregierung muss Finanztransaktionssteuer für Entwicklung nutzen

Zusätzliche Einnahmen im Bundeshaushalt müssten daher zukünftig auch für Entwicklung genutzt werden. „Die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer sind ein geeignetes Instrument, um Deutschlands internationale Entwicklungsversprechen endlich zu erfüllen. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen sollten sich die beteiligten elf EU-Staaten in einem gemeinsamen Statement zu einer solchen Mittelverwendung bekennen“, fordert Hauschild. Schätzungen zufolge kann die Steuer allein in Deutschland rund 11 Milliarden Euro jährlich erbringen.

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