Oxfam, BUND, Greenpeace u. a.: Altmaier muss Doha-Paket drastisch aufstocken

Dez 8th, 2012 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Altmaier muss Doha-Paket drastisch aufstocken

Gemeinsame Presseerklärung von Oxfam, Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF vom 7. Dezember 2012

TeilnehmerInnen einer Kundgebung am 1. Dezember am Rande der UN-Klimakonferenz in Doha / Katar vor der Skyline von Doha mit ihren dringenden und vernünftigen Forderungen (Bild: Arend Kuester, flickr.com, Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Berlin / Doha, 07.12.2012. (oxfam) Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Oxfam, Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF appellieren in Doha an Bundeskanzlerin Merkel, Klimaschutz wieder zur Chefinnen-Sache zu machen. Sie müsse auf ihre EU-Kollegen einwirken, damit die EU zeitnah ihr Klimaschutzziel auf 30 Prozent erhöhe und eine Einigung mit Polen herbeizuführen.

Aber das Verlesen von Zahlen aus den Entwicklungsetats der Industrieländer allein reicht nicht

Beim Thema Klimafinanzierung haben neben Deutschland auch einige andere Staaten eine konkrete Summe zur finanziellen Unterstützung der armen Länder genannt. „Dass es überhaupt weitergeht, ist ein wichtiges Signal. Aber das Verlesen von Zahlen aus den Entwicklungsetats der Industrieländer allein reicht nicht. Wir brauchen einen verbindlichen Finanzierungsfahrplan bis 2020 mit klar definierten Zwischenzielen, aus dem hervorgeht, wie die Industrieländer den versprochenen Anstieg der Klimafinanzierung auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr erreichen werden. Anders wird Vertrauen nicht herzustellen sein.“ sagte Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland.

Beim Verhandlungsthema Klimafinanzierung hat die Europäische Union inzwischen geliefert. Doch man müsse genau hinsehen, welche Gelder wirklich neu hinzugekommen seien. „Um zu einer verlässlichen Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen zu kommen, die Vertrauen bei Entwicklungsländern schafft, muss hier in Doha ein klares Aufwuchsszenario und deutlich definierten Zwischenzielen entwickelt werden.“ sagt Kowalzig.

Die deutsche Regierung ist durch die Blockade des Wirtschaftsministers derzeit nicht handlungsfähig

„Um den jetzigen Stillstand aufzubrechen, muss die EU in Doha fest in Aussicht stellen, für März 2013 beim Europäischen Rat das europäische Klimaschutzziel auf 30 Prozent zu erhöhen“ sagte Martin Kaiser von Greenpeace. Die deutsche Regierung sei durch die Blockade des Wirtschaftsministers derzeit nicht handlungsfähig. Ihr komme jedoch eine zentrale Rolle zu, die klimapolitische Handlungsfähigkeit der EU wieder herzustellen. Die deutsche Innenpolitik dürfe nicht über dem Interesse der Weltgemeinschaft stehen.

In Doha herrsche ein eklatanter Mangel an politischem Willen. „Die Textentwürfe zum Kyoto-Protokoll, zu Finanzen und zu Entschädigung zu schweren Klimaschäden (Loss and Damage) sind in dieser Form, wie jetzt auf dem Tisch, nicht zustimmungsfähig. Der Erfolg von Durban, die Allianz zwischen Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam für mehr Klimaschutzambitionen zu kämpfen, ist unter der Sonne Dohas wie Eis in der Sonne geschmolzen.“ sagte Thomas Hirsch von Brot für die Welt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, ergänzt: „Bei dem Thema Entschädigung für klimabedingte Naturkatastrophen brauchen wir dringend ein eigenständiges Arbeitsprogramm.“

Ein Scheitern des Klimagipfels kann sich die Welt nicht leisten

Im Bereich der Fortführung des Kyoto-Protokolls müssten schleunigst die Schlupflöcher gestopft werden und alte Verschmutzungsrechte nicht in spätere Phasen des Vertrags übertragen werden. „Wenn die EU es wieder nicht schafft, die ungenutzten Zertifikate zu vernichten, ist das eine schwere Hypothek für die bevorstehende Aushandlung eines globalen, rechtlich verbindlichen Vertrags mit den USA und China“, sagte Carsten Wachholz vom NABU.

Ann Kathrin Schneider, Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ein Scheitern des Klimagipfels kann sich die Welt nicht leisten. Altmaier muss die Blockadehaltung Europas beenden und dafür sorgen, dass das Kyoto-Anschlussabkommen nicht zum Papiertiger wird. Das sind die Industriestaaten vor allem jenen Ländern schuldig, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden. “

„Nur wenn Frau Merkel dem Bundesumweltminister den Rücken stärkt und neue Impulse in Europa setzte, können wir den dringend benötigten Fortschritte erwarten, sagte Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energie beim WWF.

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