Oxfam: Bonner Klimagespräche müssen deutliches Signal an Donald Trump senden

Mai 6th, 2017 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Oxfam: Bonner Klimagespräche müssen deutliches Signal an Donald Trump senden

Oxfam-Pressemitteilung vom 5. Mai 2017

Berlin, 05.05.2017. (ox) Zum Start der zweiwöchigen Bonner UN-Klimagespräche fordert Oxfam die Regierungen auf, sich nicht vom Störfeuer des US-Präsidenten beirren zu lassen, und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zügig fortzusetzen. Parallel dazu muss die Bundesregierung auf allen Kanälen Druck auf den US-Präsidenten ausüben, um ihn von einer möglichen Entscheidung abzubringen, das Pariser Abkommen zu verlassen.

Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland, erklärt: „Das Pariser Abkommen ist stärker als Donald Trump. Mittlerweile haben fast 150 Länder den Vertrag ratifiziert und damit ihren Willen bekundet, den Klimawandel zu begrenzen und die Transformation der Weltwirtschaft anzugehen. Deswegen muss Donald Trump jetzt den Druck von allen Seiten spüren, auch aus Deutschland. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel noch eine große Tat vor der Bundestagswahl vollbringen möchte, greift sie morgen zum Telefonhörer und bewegt ihn zu einem Verbleib im Abkommen.“

Von Montag an werden Regierungsvertreter aus allen Ländern in Bonn über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten. Auf der Agenda steht insbesondere die Arbeit am Regelwerk für das Abkommen, zum Beispiel zur Berichterstattung der Länder über geleisteten Klimaschutz, oder Art und Umfang künftiger Selbstverpflichtungen. Auch Beratungen über die erste Überprüfung der Wirksamkeit des Abkommens im nächsten Jahr werden stattfinden.

Die Bonner Runde wird überschattet von der Ankündigung Donald Trumps, in der kommenden Woche über den Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen und eine Rücknahme der bisher geltenden Klimaschutz-Selbstverpflichtung zu entscheiden. Zwar wäre diese Entscheidung, wenn sie tatsächlich kommt, formal kein Thema auf der Bonner Verhandlungsagenda. Sie dürfte aber die Stimmung bei den Gesprächen deutlich trüben, etwa hinsichtlich der Vorbereitung auf das Jahr 2018, wenn erstmalig die Klimaschutzwirkung des Pariser Abkommens und der Selbstverpflichtungen der Länder überprüft werden soll.

Kowalzig: „Schon jetzt ist allen Beteiligten klar, dass die bisherigen Anstrengungen viel zu schwach sind, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, wie es im Abkommen vorgesehen ist. Die Bonner Gespräche können helfen, zu klären, wie diese erste Überprüfung des Abkommens zu einer Steigerung der Klimaschutzanstrengungen der Länder nach 2018 führen soll. Da können wir das Störfeuer des US-Präsidenten wirklich nicht gebrauchen.“

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