Oxfam: Bericht vor den UN-Verhandlungen zum Waffenhandelsabkommen

Mrz 12th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Keine tödlichen Ausnahmen machen

Bericht vor den UN-Verhandlungen zum Waffenhandelsabkommen

Oxfam-Pressemitteilung vom 12. März 2013

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Verlinkt zur Internetseite von Control Arms (Englisch)

Berlin, 12.03.2013. (ox) Jedes Jahr sterben hunderttausende unschuldige Menschen, weil Staaten legal Waffen und Munition in Kriegs- und Krisengebiete liefern dürfen. Oxfam und die britische Friedensorganisation Saferworld haben kurz vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zu einem Waffenhandelsabkommen bei den Vereinten Nationen den Bericht „Getting it right: The pieces that matter for an Arms Trade Treaty“ herausgegeben. Die Nichtregierungsorganisationen fordern darin Regierungen auf, endlich strikte Kontrollen für den globalen Waffenhandel zu beschließen.

„Ohne Munition können Schusswaffen nicht töten, ohne Ersatzteile Panzer nicht eingesetzt und ohne Sicherheitstechnik friedliche Proteste nicht  unterdrückt werden. Doch all diese Rüstungsgüter wären von dem jetzt verhandelten Kontrollabkommen kaum oder gar nicht erfasst. Skrupellose Regierungen und Kriminelle könnten sich deshalb künftig weiterhin problemlos mit tödlichem Gerät eindecken“, sagt Robert Lindner, Referent für Rüstungskontrolle bei Oxfam Deutschland.

Aktueller Bericht zeigt Schwachstellen

In dem Bericht werden zahlreiche Mängel und Schlupflöcher in dem vorliegenden Entwurf für ein weltweites Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels aufgezeigt. Vom 18. bis 28. März 2013 wird bei den Vereinten Nationen in New York erneut darüber verhandelt. Ein verbindliches Abkommen ist dringend erforderlich, sonst könnte zum Beispiel Russland aufgrund einer Ausnahmeregelung weiterhin legal Kriegsmaterial nach Syrien liefern. „Tödliche Ausnahmen darf es nicht geben“, so Robert Lindner von Oxfam. „Bei den Verhandlungen steht viel auf dem Spiel. Die Bundesregierung darf jetzt keinen Kompromiss auf Kosten unschuldiger Opfer von Gewalt und Unterdrückung akzeptieren.“

Den Bericht „Getting it right: The pieces that matter for an Arms Trade Treaty in englischer Sprache erhalten Sie hier: http://www.oxfam.de/publikationen/waffenkontrolle-2013

Oxfam engagiert sich in der Kampagne „Control Arms!“ (Waffen unter Kontrolle!“)

Oxfam fordert seit 2003 mit der weltweiten Kampagne „Control Arms!“ gemeinsam mit Amnesty International, dem Internationalen Aktionsnetzwerk gegen Kleinwaffen (IANSA) und anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen ein globales Waffenhandelskontrollabkommen (einen Arms Trade Treaty/ATT). Kernforderung für einen ATT ist, Transfers aller Arten von konventionellen Waffen zu verbieten, wenn damit im Empfängerland systematisch die Menschenrechte verletzt, Angriffskriege geführt oder die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung geschädigt werden.

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