Organisationsbündnis stellt Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten vor

Apr 24th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

CSR-Preis statt Menschenrechtsschutz: Bundesregierung zeichnet Unternehmensverantwortung aus – und bleibt selbst untätig

Organisationsbündnis stellt Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten vor

Forum Menschenrechte Pressemitteilung vom 24. April 2013

CorA/Forum Menschenrechte „Erwartungen an einen Nationalen Aktionsplan Unternehmensverantwortung“.

fm_logoBerlin, 24.04.2013. (fm) Anlässlich der heutigen Verleihung des Preises für verantwortungsvolle Unternehmensführung durch das Bundesarbeitsministerium kritisieren das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um Menschenrechtsverstößen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorzubeugen.

Die Bundesregierung muss dringend den von der EU-Kommission geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erstellen

Während sich Skandalfälle wie die Brandkatastrophe in einem Zulieferbetrieb von C&A in Bangladesch mit Hunderten von Toten häufen, bleibt die Bundesregierung noch immer weitgehend  untätig. Das ist beschämend„, kommentiert Heike Drillisch, Koordinatorin des deutschen CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung. „Im Juni 2011 wurden  im UN-Menschenrechtsrat einstimmig Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten verabschiedet. Die Bundesregierung muss dringend den von der EU-Kommission geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erstellen und darf sich nicht mit einer Preisverleihung begnügen.

Bundesregierung muss deutschen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht gesetzlich vorschreiben, die Menschenrechtsauswirkungen ihrer Tätigkeit zu prüfen und dabei auch die Lieferkette einzubeziehen

In einem heute veröffentlichen Positionspapier haben das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte gemeinsam mit 28 Organisationen ihre Erwartungen an die Bundesregierung und den Bundestag  an einen solchen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten niedergelegt. „Die Bundesregierung muss ihrer staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachkommen. Sie muss deutschen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht gesetzlich vorschreiben, die Menschenrechtsauswirkungen ihrer Tätigkeit zu prüfen und dabei auch die Lieferkette einzubeziehen. Im Falle von Verstößen sollten Sanktionen greifen, indem Unternehmen von staatlichen Aufträgen oder Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden“, fordert Armin Paasch für das Forum Menschenrechte. Zudem müsse die Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Rechtsmittel einzulegen, verbessert werden und ihr Zugang zu deutschen Gerichten erleichtert werden.

Das „Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan“ (http://www.cora-netz.de/?page_id=207) wurde von CorA, Forum Menschenrechte, Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, MISEREOR, Oxfam und Ver.di erarbeitet und von weiteren 21 Organisationen unterzeichnet.

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