Netzwerk Grundeinkommen: Das Grundeinkommen gehört in den Vertrag der nächsten Regierungskoalition

Okt 21st, 2017 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Das Grundeinkommen gehört in den Vertrag der nächsten Regierungskoalition

Netzwerk Grundeinkommen Pressemitteilung vom 17. Oktober 2017

Ilsfeld, 17.10.2017. (grundeinkommen) Das Grundeinkommen gehört in den Vertrag der nächsten Regierungskoalition.

Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die an den Koalitions­gesprächen beteiligten Parteien auf, in ihrem Koalitionsvertrag folgende Punkte aufzunehmen:

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Die Koalition will dafür sorgen, dass ein überparteilicher sowie öffentlicher Diskussionsprozess über das Grundeinkommen in Gang gesetzt wird.
Das Grundeinkommen hat folgenden vier Kriterien zu entsprechen:
Es muss
– existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen sowie
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, der
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert wird.

-2-

Die Koalition will dafür sorgen, dass dieser öffentliche Diskussionsprozess die Menschen und Nichtregierungsorganisationen im Land, die mit dem Thema Grundeinkommen befasst sind, umfänglich und gleichberechtigt neben Politik und Wissenschaft zu Wort kommen lässt.

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Die Koalition will dafür sorgen, dass eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag zum Thema Grundeinkommen eingesetzt wird, die die Ergebnisse des öffentlichen Diskussionsprozesses und Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Grundeinkommen befasst sind, gleichberechtigt einbezieht.

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Die Koalition will dafür sorgen, dass Schritte hin zu einem allgemeinen Grundeinkommen unternommen werden, wie zum Beispiel
– ein Kinder- und Jugendgrundeinkommen
– ein Bildungsgeld für alle Studierenden
– eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV
– ein Sabbatical-Grundeinkommen
– eine Grundrente
für alle Menschen der entsprechenden Zielgruppe in Deutschland.

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Die Koalition will die Möglichkeit schaffen, dass die Wähler/innen über die Einführung des Grundeinkommens per Volksabstimmung auf Bundesebene entscheiden können.

Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Personen und Organisationen, die für das Grundeinkommen eintreten.

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