Nackter Protest: Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Sep 5th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Nackter Protest: Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

FKK für Konzerne – Bilanzen offenlegen!

Attac-Pressemitteilung vom 5. September 2013

attac_banner_klBerlin / Frankfurt am Main, 05.09.2013. (attac) Anlässlich des am heutigen Donnerstag beginnenden G20-Gipfels hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, den Steuertricksereien multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben und eine Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzuführen. Bei einer Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin verliehen Attac-Aktive der Forderung Nachdruck, indem sie sich vollständig entkleideten und „Gesamtkonzernsteuer jetzt! Bilanzen enthüllen! FKK für Konzerne!“ skandierten.

„Es ist Zeit, dass die Konzerne ihre Hüllen fallen lassen. Ob Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea: Jährlich tricksen Konzerne Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie unterstützt sie dabei. Die Politik antwortet bisher höchstens mit Flickschusterei“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Das muss aufhören. Wir brauchen endlich eine Konzernbesteuerung, die ihren Namen verdient.“

Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe durch Steuervermeidung verloren. Während kleine und mittlere Unternehmen rund 30 Prozent Steuer auf ihre Gewinne zahlen, kommt Volkswagen beispielsweise auf weniger als 15 Prozent. Noch drastischer wirkt sich Steuervermeidung multinationaler Konzerne in den Ländern des Südens aus: Ihnen gehen Einnahmen in Höhe des Mehrfachen der weltweiten so genannten Entwicklungshilfe verloren.

Die von Attac geforderte Gesamtkonzernsteuer würde Konzerne zwingen, sämtliche Aktivitäten aller Tochterunternehmen an jedem Ort der Welt offenzulegen. „Eine Gesamtkonzernsteuer böte allen Staaten auf der Welt endlich die Chance, die in ihrem Land erwirtschafteten Gewinne der Unternehmen zu besteuern. Davon würden insbesondere auch die Länder des Südens profitieren“, sagte Jutta Sundermann.

Seit einigen Jahren wird ein Modell einer Unitary Tax auf europäischer Ebene diskutiert: die so genannte Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). „Dieses Modell muss an einigen Stellen korrigiert und dann zügig umgesetzt werden“, forderte Rainald Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Vor allem muss die Steuer verbindlich sein für alle Konzerne in der EU. Eine auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, wie im letzten Entwurf der EU-Kommission vorgesehen, wäre absurd“. Auch müsse die Berichterstattung der Konzerne wirklich alle Standorte abdecken, so dass auch die ärmsten Länder die Daten nutzen können.

Attac kündigte weitere Aktionen zum Thema an.

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