NachDenkSeiten: Auslandseinsätze der Bundeswehr und Friedensgebot des Grundgesetzes

Nov 18th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft, Wissenschaft

10. Auslandseinsätze der Bundeswehr und Friedensgebot des Grundgesetzes

Artikel entnommen den Hinweisen des Tages (Meldung 10) der NachDenkSeiten vom 13. November 2012, Autor Jens Berger, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0:

Laut Sabine Jaberg, Dozentin für Politologie an der Führungsakademie der Bundeswehr, verstößt der aktuelle “Dauereinsatz” der Bundeswehr gegen das Friedensgebot der deutschen Verfassung. Das “Tabu, Streitkräfte als Instrument blanker Interessenpolitik einzusetzen”, sei “längst gebrochen”; damit sei “genau das eingetreten, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten verhindern wollen”, erklärt die Wissenschaftlerin. Ihre aus dieser Feststellung gezogene Schlussfolgerung konstatiert die Suspendierung konstitutiver Elemente der Verfassung: “Wenn unter dem Schirm der grundgesetzlichen Friedensnorm aber nahezu alles erlaubt und kaum etwas verboten scheint, dann hat sie ihre Funktion als Richtschnur für politisches Handeln weitgehend eingebüßt.”

Freibrief zum Kriegführen

Scharfe Kritik übt Jaberg nicht zuletzt an den sogenannten Out-of-Area-Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Wer wie das höchste deutsche Justizorgan der politisch-militärischen Führung gestatte, “Krisenreaktionseinsätze” auch “unabhängig von einem äußeren Angriff” zu befehlen, stelle dieser einen “Freibrief” aus, moniert die Wissenschaftlerin. Scharf wendet sie sich außerdem gegen die von wechselnden Bundesregierungen verabschiedeten militärpolitischen Grundsätze. Mit der unter anderem in den “Verteidigungspolitischen Richtlinien” enthaltenen Formulierung, mit Hilfe von Streitkräften “nationale Interessen” und “internationalen Einfluss” wahren zu wollen, öffne man “dem Einsatz der Bundeswehr zu beliebigen Zwecken Tür und Tor” – etwa zur Sicherung der “Rohstoff- und Warenströme” im Rahmen der “Pirateriebekämpfung”. Mittlerweile, schreibt Jaberg, könne nicht einmal mehr als unumstößlich gelten, dass Deutschland sich nicht an “Angriffskriegen beziehungsweise anderen völkerrechtswidrigen Gewaltakten” beteilige. Als Beispiel hierfür nennt sie den 1999 erfolgten Angriff der Bundeswehr und weiterer NATO-Truppen auf die Bundesrepublik Jugoslawien.

Quelle: German-Foreign-Policy

Anm. d. Ostfalen-Spiegels:

Über die stetige Militarisierung der deutschen Außenpolitik hat auch der Ostfalen-Spiegel wiederholt berichtet. Eine bedenkliche, hoch gefährliche und unseren Grundwerten widersprechende Entwicklung. Vor diesem Hintergrund ist der dieser Meldung zugrunde liegende Artikel in der Online-Publikation German-Foreign-Policy.com – Informationen zur deutschen Außenpolitik unbedingt lesenswert.

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