NABU und TNC fordern Stärkung statt Abschaffung des Energie- und Klimafonds

Jun 29th, 2012 | By | Category: Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

NABU und TNC fordern Stärkung statt Abschaffung des Energie- und Klimafonds

Forderung von SPD und Grünen ist gefährlicher Rückschritt für den Klimaschutz

NABU-Pressemitteilung vom 29. Juni 2012

Berlin, 29.06.2012. (nabu) Der NABU und The Nature Conservancy in Europe (TNC) lehnen die von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen geforderte Auflösung des Energie- und Klimafonds als gefährlichen Rückschritt bei der Finanzierung des nationalen und internationalen Klimaschutzes ab. „Bei aller berechtigten Kritik der Oppositionsparteien im Bundestag ist die Finanzierung des Energie- und Klimafonds aus den staatlichen Einnahmen des CO2-Emissionshandels ein innovatives und unverzichtbares Instrument“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Erst im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung das Sondervermögen eingerichtet, um mit den zusätzlichen Einnahmen die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verlässlich und langfristig zu sichern.

eine Verschärfung der EU-Klimaziele

Bereits jetzt finde der Ansatz, dass Verursacher von Treibhausgas-Emissionen Klimaschutzmaßnahmen finanzieren, international große Aufmerksamkeit. „Deutschland darf als Vorreiter zu Recht stolz auf dieses Finanzierungsinstrument sein, das hoffentlich noch viele Nachahmer in anderen Ländern findet“, sagte der Geschäftsführer von TNC in Europe, Sascha Müller-Kraenner. Allerdings, so die Verbände, müssten die Mittel aus dem Fonds künftig gezielter dafür eingesetzt werden, die Energiewende in Deutschland umzusetzen und zugleich die internationalen Verpflichtungen zur Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimawandel einzuhalten. „Nur durch eine Verschärfung der EU-Klimaziele und eine dauerhafte Herausnahme von überschüssigen Verschmutzungsrechten kann der Kohlenstoffpreis im europäischen Emissionshandel und damit das Sondervermögen stabilisiert werden“, so Sascha Müller-Kraenner. Beide Verbände riefen die Bundesregierung daher zu entschlossenem Verhandeln in Brüssel auf.

Emissionshandelserlöse in Deutschland müssen dauerhaft zu 100 Prozent in den Energie- und Klimafonds fließen

NABU und TNC in Europe setzen sich gemeinsam mit anderen Verbänden dafür ein, dass die Emissionshandelserlöse in Deutschland dauerhaft zu 100 Prozent in den Energie- und Klimafonds fließen und durch weitere Einnahmen, beispielsweise aus der Luftverkehrsabgabe, aufgestockt werden. Gleichzeitig sollten sachfremde Ausgaben wie das geplante Kraftwerksförderprogramm oder die Strompreis-Kompensation für die Industrie ersatzlos gestrichen und die Förderung der Elektromobilität zurück in die relevanten Einzeletats des Bundeshaushalts integriert werden. „Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens muss so gestaltet werden, dass ab 2013 mindestens 30 Prozent der verfügbaren Mittel für die internationale Klimafinanzierung verwendet werden. Mittelfristig ist eine Aufstockung vor allem für die Programme zum Erhalt von kohlenstoffreichen Ökosystemen wie Wäldern oder Mooren sowie zur naturverträglichen Anpassung von Land- und Forstwirtschaft an den fortschreitenden Klimawandel erforderlich“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

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