NABU: Monopolkommission propagiert Investitionsstopp für Energiewende

Sep 5th, 2013 | By | Category: Aktuell, Atomkraft, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

NABU: Monopolkommission propagiert Investitionsstopp für Energiewende

Miller: Quoten für erneuerbare Energien führen in die Planwirtschaft

NABU-Pressemitteilung vom 5. September 2013

Berlin, 05.09.2013. (nabu) In dem heute vorgelegten Sonderbericht zur Energiewende fordert die von der Bundesregierung beauftragte Monopolkommission die Abschaffung der bisherigen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Stattdessen sollen künftig alle Energieversorger mit einem Quotensystem verpflichtet werden, für ihre Kunden bestimmte Mindestanteile an Ökostrom bereit zu halten oder einzukaufen. „Dass ausgerechnet die Berater der Bundesregierung, die für Markt und Wettbewerb zuständig sind, ein System empfehlen, das an staatlichen Kontrollen, bürokratischem und finanziellem Aufwand kaum zu übertreffen ist, ist vollkommen paradox“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Statt eine nationale Strategie für die Energiewende aufzulegen, würden die hiesigen Energieversorger zu Ausbau-Bremsern gemacht. Sie würden gezwungen, sich am Strommarkt mit möglichst billigen Grünstromzertifikaten einzudecken, weil es kaum noch Anreize für Investitionen in eigene Anlagen zur Erzeugung von Ökostrom gäbe.

Selbst das von der Monopolkommission gerne zitierte Vorzeige-Quotenmodell in Schweden sei nach Ansicht von Experten lange Zeit ein Hemmnis für den Ausbau von erneuerbaren Energien gewesen, weil es in Reinform nicht funktioniert hat. Erst nachdem mit massiven Strafzahlungen, Investitionskosten-Zuschüssen und Steueranreizen nachgebessert wurde, wurden die Vorgaben an die Energieversorger auch erfüllt. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen zudem, dass in Ländern mit Quotensystemen die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien aufgrund fehlender Investitionssicherheit deutlich höher liegen als mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz.

„Statt einen Systembruch und einen Ausbaustopp für erneuerbare Energien zu propagieren, müssen wir die Steuerungsinstrumente für die Energiewende intelligent weiter entwickeln. Quotenmodelle mit Verpflichtungen für die Energieversorger sind dagegen ein Irrweg in die Planwirtschaft“, so Miller.

Der NABU fordert die neue Bundesregierung auf, direkt nach der Wahl ein Sofortpaket mit Maßnahmen zur kurzfristigen Kostenentlastung bei den Strompreisen vorzubereiten. „Die Ausnahmeregelungen für die Industrie und die Eigenerzeugung von Strom im Erneuerbare-Energien-Gesetz können zurückgefahren, die Entschädigungen bei Netzengpässen gekappt und die Vergütungen für windreiche Standorte gesenkt werden“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz.

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