NABU: Merkel muss sich für umweltfreundlichen EU-Haushalt einsetzen

Nov 21st, 2012 | By | Category: Aktuell, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

NABU: Merkel muss sich für umweltfreundlichen EU-Haushalt einsetzen

Tschimpke: Subventionen nach Gießkannen-Prinzip beenden

NABU-Pressemitteilung vom 21. November 2012

Brüssel, 21.11.2012. (nabu) Mit dem eindringlichen Appell, in Zukunft nur noch umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Morgen trifft die Kanzlerin in Brüssel ihre Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über das etwa eine Billion Euro schwere Brüsseler Budget für 2014-2020 zu erzielen.

 In den bisher bekannten Kompromissvorschlägen für den Gipfel sei leider nicht viel von „intelligentem Geldausgeben“ zu sehen

„In vielen Reden hat die Kanzlerin das ‚smart spending‘ beschworen und gefordert, die Brüsseler Gelder künftig für echte Zukunftsaufgaben zu nutzen. Jetzt muss sie Wort halten und entsprechend verhandeln“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. In den bisher bekannten Kompromissvorschlägen für den Gipfel sei leider nicht viel von „intelligentem Geldausgeben“ zu sehen. Im Gegenteil: Das einzige explizite Umweltförderprogramm (LIFE), das schon jetzt weniger als ein Viertelprozent des EU-Haushalts ausmacht (etwa 300 Millionen Euro pro Jahr), ist in akuter Gefahr, weiter gekürzt zu werden – obwohl Bundestag, Bundesrat und auch das Europaparlament noch vor wenigen Wochen eine massive Aufstockung gefordert haben.

Merkel muss sich vor allem von der Agrarindustrie emanzipieren

Verglichen damit gibt die EU derzeit weit über das Hundertfache für Direktzahlungen an die Landwirtschaft aus, die derzeit mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr von den Steuerzahlern subventioniert wird. „Merkel muss sich vor allem von der Agrarindustrie emanzipieren. Diese kämpft um ihre Milliardenpfründe, als hätte sie ein natürliches Anrecht auf Subventionen nach dem Gießkannenprinzip“, so Tschimpke. Bisher erhalten die größten Unternehmen die meisten Gelder, auch wenn sie umweltschädlicher wirtschaften. Auf dem morgigen Sondergipfel drohe agrarpolitisch gleich eine doppelte Rolle rückwärts: Zum einen blockieren viele Regierungen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen, zaghaften Umweltauflagen für Subventionsempfänger, zum anderen wollen sie überproportional den kleineren Teil der Ausgaben kappen, der gezielt eine nachhaltige ländliche Entwicklung fördert.

Natur- und Klimaschutz müssen einen wesentlichen Schwerpunkt des künftigen Brüsseler Budgets bilden

Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die massiven Folgekosten von Artenschwund und Klimawandel für private und öffentliche Kassen fordert der NABU eine ökologische Schuldenbremse im EU-Haushalt. „Natur- und Klimaschutz müssen einen wesentlichen Schwerpunkt des künftigen Brüsseler Budgets bilden. Alles andere wäre auch finanzpolitisch fahrlässig“, so NABU-Experte Konstantin Kreiser.

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