NABU kritisiert Verwässerung der EU-Beschlüsse durch Deutschland

Dez 20th, 2011 | By | Category: Nahrungsmittel, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

EU-Umweltminister fordern mehr Engagement der Landwirtschaft für die Artenvielfalt

NABU kritisiert Verwässerung der Beschlüsse durch Deutschland

NABU-Pressemitteilung vom 20. Dezember 2011

Brüssel / Berlin, 20.12.2011. (nabu) Der NABU hat die Beschlüsse des gestrigen EU-Umweltministerrats zur Rettung der biologischen Vielfalt als wichtiges Signal für die laufenden EU-Reformen begrüßt. Gleichzeitig kritisiert der Verband die Bundesregierung aber dafür, konkrete Reformempfehlungen an die Agrarpolitik verhindert zu haben, obwohl viele andere Mitgliedstaaten sich dafür stark gemacht hatten. „Es sieht nicht gut aus, wenn Deutschland den Reformwillen anderer Länder bremst“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

verstärkte Anstrengungen bei der Bekämpfung des Artensterbens eingefordert

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen für den EU-Haushalt 2014-2020 hält es der NABU dennoch für wichtig, dass sich die Umweltminister im Namen ihrer Regierungen jetzt grundsätzlich positioniert haben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seine Kollegen aus den anderen 26 Mitgliedstaaten haben insbesondere vom Agrarsektor verstärkte Anstrengungen bei der Bekämpfung des Artensterbens eingefordert. Die Umweltminister verlangen außerdem von allen Wirtschaftssektoren, Naturschutzbelange stärker zu berücksichtigen und fordern zusätzliche Finanzmittel für die Rettung der biologischen Vielfalt, unter anderem durch das EU-Förderprogramm LIFE.

Die Subventionsmaschine der EU muss dringend umgebaut werden

Hinter die gestrigen Beschlüsse können auch die anderen Fachminister nicht mehr zurück“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Für 2012 erwarten wir daher gerade von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner einen deutlich stärkeren Einsatz für eine wirklich ökologische Reform der EU-Agrarpolitik. Die Subventionsmaschine der EU muss dringend umgebaut werden, das ist gerade in Zeiten knapper Kassen das Gebot der Stunde“, so Tschimpke weiter.

Im Sinne der gestrigen Beschlüsse fordert der NABU die Bundesregierung auch auf, sich in Brüssel für eine Aufstockung des LIFE-Programms von derzeit 0,2 Prozent auf mindestens ein Prozent des EU-Haushalts stark zu machen. Dies hätte eine große Wirkung für die Umwelt und wäre bereits durch eine geringfügige Umschichtung im Budget erreichbar.

gutes Zeichen zum Jahresende

Als gutes Zeichen zum Jahresende wertet der NABU zudem die gestern geäußerte Überzeugung der Umweltminister, dass sich das europäische 2020-Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums nur dann erreichen lässt, wenn es umgehend gelingt, den Verlust an Lebensräumen, Tier- und Pflanzenarten zu stoppen und die Umwelt wieder zu stabilisieren. „Wir hoffen sehr, dass sich diese Einsicht über Weihnachten in allen Bereichen der Politik verbreitet, so dass 2012 wirklich ein Jahr des Umdenkens wird und die Lebensgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger endlich besser geschützt werden“, so Tschimpke.

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