NABU: Europa droht ein klimapolitischer Salto rückwärts

Jan 21st, 2014 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

NABU: Europa droht ein klimapolitischer Salto rückwärts

Tschimpke: Ohne Merkel keine Energiewende-Ziele für 2030 in der EU

NABU-Pressemittilung vom 21. Januar 2014

Berlin, 21.01.2014. (nabu) Anlässlich der für morgen angekündigten Vorschläge der EU-Kommission für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 warnt NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor dem Scheitern einer gemeinsamen Energie- und Klimapolitik in Europa. „Die EU braucht dringend die richtigen Weichenstellungen, um ihre Energieversorgung zukunftsfähig umzubauen. Stattdessen droht nun mit den Kommissions-Vorschlägen ein Rückschritt zu unverbindlicher und national beliebiger Klimapolitik“, so Tschimpke. Unter deutscher Führung hatte die EU 2007 ehrgeizige Ziele beschlossen, die eine Steigerung der Energieeffizienz vorsahen, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020. Für die Zeit danach drohen die Ziele nun auf ein Minimum zusammengeschrumpft zu werden.

Ausgerechnet der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger setzt sich dafür ein, dass lediglich die bereits heute absehbare Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes als gemeinsames EU-Ziel bis 2030 festgeschrieben wird. Im Hinblick auf Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien sollen die einzelnen Regierungen künftig freiwillig eigene Ziele umsetzen. Oettinger stellt sich damit gegen den gemeinsamen Beschluss des Umwelt- und des Industrieausschusses im Europäischen Parlament von Anfang Januar, die sich vor allem auch für ehrgeizige und verbindliche Vorgaben für die Energieeinsparung ausgesprochen hatten.

Tschimpke fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel daher auf, sich für gemeinsame Energiewende-Ziele in Europa stark zu machen und diese beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März 2014 einzufordern. „Wenn Deutschland jetzt nicht sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale wirft, macht die EU einen klimapolitischen Salto rückwärts. 15 Jahre Nichtstun wären ein fatales Signal für den globalen Klimaschutz und die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich müssen sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Strategie für den erfolgreichen Abschluss eines weltweiten Klimaschutzabkommens 2015 in Paris verständigen“, so NABU-Präsident Tschimpke.

Der NABU hält dafür verbindliche EU-Ziele für 2030 zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent, einen Anteil von 45 Prozent erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz von mindestens 40 Prozent für erforderlich. Die EU-Kommission befürwortet derzeit lediglich ein Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von 35 bis 40 Prozent für den Zeitraum von 1990 bis 2030.

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