NABU: Energiesparen geht nicht mit sparsamen Vorgaben

Jul 4th, 2013 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

NABU: Energiesparen geht nicht mit sparsamen Vorgaben

Tschimpke: Bundesrat muss Energieeinsparverordnung ablehnen

NABU-Pressemitteilung vom 4. Juli 2013

Berlin, 04.07.2013. (nabu) Der NABU kritisiert die am morgigen Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehende Energieeinsparverordnung (EnEV) als nicht hinreichend und fordert die Bundesländer auf, ihr mit Blick auf das Gelingen der Energiewende nicht zuzustimmen. Mit der Verordnung will die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl die längst überfällige Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auf den Weg bringen. Diese hätte bereits vor einem halben Jahr in Deutschland in Kraft treten müssen. Bis heute hat die Bundesregierung ihre Umsetzung verschleppt.

Trotz der Verzögerung fordert der NABU die Bundesländer auf, der EnEV in ihrer jetzigen Fassung nicht zuzustimmen. „Die derzeitige Fassung bremst die Energiewende aus statt sie zu beschleunigen. Sollte der Bundesrat ihr zustimmen, würden die eigenen vier Wände höchstens in ferner Zukunft zum Teil der Energiewende“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Statt in Eile zu handeln, solle der Bundesrat lieber weitreichende Verbesserungen vornehmen und die Abstimmung auf Herbst verschieben.

Die derzeitige Fassung der Verordnung war bereits in ihrer Abstimmungsphase zwischen den Ministerien entscheidend ausgehöhlt worden. Auch die Ausschüsse des Bundesrats für Wohnungswesen und Wirtschaft haben noch einmal entscheidende Punkte verwässert. So sieht der Vorschlag inzwischen weder für bestehende Bauten noch für Neubauten entscheidende Änderungen bis 2016 vor. Bestehende Gebäude sollen demnach gar keine höheren Anforderungen erfüllen, für Neubauten sollen diese erst ab 2016 greifen – statt wie ursprünglich vorgesehen bereits ab kommendem Jahr.

„Mit jedem Bearbeitungsschritt in den Ministerien und im Bundesrat ist die Einsparverordnung ein Stück aufgeweicht worden. Der Bundesrat hält jetzt eine leere Hülle in der Hand, die Deutschland vier Jahre Stillstand bei der Gebäudemodernisierung verordnet. Für das Gelingen der Energiewende ist das unhaltbar“, sagte NABU-Energieexperte Ulf Sieberg.

Auch das in den Verhandlungen genannte Argument, eine Verschärfung der Anforderungen sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu befürworten, lässt der NABU nicht gelten. „Angesichts der Entwicklung der Energiepreise in den letzten Jahren und der Aussicht auf weiter steigende Energiekosten lohnen sich die meisten energetischen Modernisierungen“, so Sieberg. Eingebettet in einen Sanierungsfahrplan seien aufeinander abgestimmte Maßnahmen wirtschaftlich. „Die Energiewende kommt nicht voran, wenn Politiker in Sonntagsreden die Bedeutung der Gebäudemodernisierung betonen, danach von montags bis freitags aber das Gegenteil von dem beschließen, was sinnvoll und machbar ist“, so Sieberg.

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