NABU: Bau- und Verkehrsministerium hat bislang bei Energiewende versagt

Jun 27th, 2012 | By | Category: Allgemein und Übergreifend, Energie, Klima, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

NABU kritisiert Ramsauers Ignoranz gegenüber dem Natur- und Artenschutz

Tschimpke: Bau- und Verkehrsministerium hat bislang bei Energiewende versagt

NABU-Pressemitteilung vom 27. Juni 2012

Berlin, 27.06.2012. (nabu) NABU-Präsident Olaf Tschimpke kritisiert die heutigen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der Passauer Neuen Presse, dass Windparks auf hoher See auch dann gebaut werden sollen, wenn es durch das Rammen der Fundamente zu irreparablen Schäden für die streng geschützten Schweinswale kommt:

der selbsternannte Klimaschutzminister Peter Ramsauer

„Nach Bundeswirtschaftsminister Rösler hat nun auch der selbsternannte Klimaschutzminister Peter Ramsauer den Natur- und Artenschutz als angebliches Hindernis und Feindbild für die Umsetzung der Energiewende ausgemacht. Als Zuständiger für Bauen, Wohnen und Verkehr hat der Bundesminister mit seinen eigenen Beiträgen zur Energiewende bislang kläglich versagt. Außer einer wenig zielgerichteten Förderung der Elektromobilität steht er weiterhin nur für die Verschwendung von zusätzlichen Milliarden an Steuergeldern für den Straßenbau ein. Und bei der energetischen Gebäudesanierung hat er weder die entsprechenden EU-Vorgaben umgesetzt, noch den seit 2010 angekündigten Fahrplan für einen klimaneutralen Gebäudebestand vorgelegt.“

hilfloser Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken

Sowohl beim Ausbau der Stromnetze als auch beim Ausbau der Offshore-Windenergie unterliegt die Bundesregierung nationalen und internationalen Verpflichtungen des Arten- und Lebensraumschutzes. Deutschlands einziger heimischer Wal, der Schweinswal, ist zunehmend durch lärmintensive Meeresnutzungen, insbesondere aber durch die Rammarbeiten beim Bau von Fundamenten für Windräder auf See, gefährdet. Dabei gibt es in jüngerer Zeit positive Entwicklungen bei der Weiterentwicklung technischer Schallschutzmaßnahmen, die nun konsequent zur Anwendung gebracht werden müssten.

„Anscheinend ist Peter Ramsauer weder willens noch fähig, sich den komplexen Herausforderungen einer natur- und klimaverträglichen Energiewende zu stellen. Geltendes Recht und bestehende Grenzwerte einfach außer Kraft setzen zu wollen, zeugt von einem hilflosen Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

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