Merkel und Schäuble müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären

Aug 15th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Merkel und Schäuble müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären

Transparente Regelung im Rahmen der EU würde langfristig weit mehr Einnahmen bringen

Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ Pressemitteilung vom 15. August 2012

Merkel und Schäuble müssen einsehen, dass Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert ist / „Steuerabkommen ermöglicht weiterhin massive Steuerflucht“

Zur Online-Aktion (Bild: campact)

Berlin / Frankfurt am Main, 15.08.2012. (attac) Angesichts der aktuellen Diskussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären. Bereits mehr als 93.000 Menschen haben sich im Internet hinter die Forderung gestellt, das Steuerabkommen zu stoppen.

Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen mehrere CDs mit Daten von Steuerflüchtigen gekauft. Neben Daten enthielten diese auch Hinweise, dass Schweizer Banken Steuerflüchtige beim Verschieben ihrer Vermögen ins Ausland, zum Beispiel nach Singapur, unterstützen. Trotzdem warb Bundeskanzlerin Merkel gestern für das unsinnige Abkommen. Es sei ein „geeigneter Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen.“

Die vermehrten CD-Ankäufe beweisen, wie viel Schwarzgeldvermögen noch in der Schweiz versteckt liegt

„Die vermehrten CD-Ankäufe beweisen, wie viel Schwarzgeldvermögen noch in der Schweiz versteckt liegt. Das geplante Steuerabkommen würde jedoch nur einen geringen Teil davon betreffen. Das Schwarzgeld vor Inkrafttreten abzuziehen, ist nur eine von vielen Möglichkeiten, das Abkommen zu umgehen“, kritisiert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Mit dem Steuerabkommen gäbe sich die Bundesregierung mit Brosamen zufrieden – der große Kuchen aber bliebe weiterhin versteckt.“

„Das Steuerabkommen mit der Schweiz ermöglicht weiterhin massive Steuerflucht. Das müssen auch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble endlich einsehen und das Abkommen für gescheitert erklären“, sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. „Tun sie das nicht, müssen die von SPD und Grünen geführten Bundesländer das skandalöse Steuerabkommen im Bundesrat stoppen. Eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU würde mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen bringen.“

Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben schon mehr als 93.000 Menschen unterzeichnet.

Weitere Informationen

Analyse des Tax Justice Network zu den Schlupflöchern des Abkommens:www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2012-Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen-Analyse-Update.pdf EU-Verhandlungen zur Erweiterung der Zinsrichtlinie:www.campact.de/img/steuer/docs/Kampagneninfo_EU-Zinsrichtlinie_Juli2012.pdf

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