Merkel muss sich bei Mursi-Besuch für Menschenrechte in Ägypten einsetzen

Jan 28th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Merkel muss sich bei Mursi-Besuch für Menschenrechte in Ägypten einsetzen

Exzessive Gewalt bei Demonstrationen muss gestoppt werden

Amnesty International Pressemitteilung vom 28. Januar 2013

Bisher nur wenige Täter verurteilt

Logo_Kombi_S_HG_430x157Bonn, 28.01.2013. (ai) Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, sich im Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi für die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einzusetzen. „Seit dem Sturz von Hosni Mubarak vor zwei Jahren gehen Armee und Polizei immer wieder mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor“, sagt Ruth Jüttner, Ägypten-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Die Menschenrechtslage hat sich auch unter dem neuen Präsidenten nicht grundlegend verbessert.“ Seit dem Sturz von Mubarak wurden mehr als 130 Menschen bei Protesten getötet, tausende zum Teil schwer verletzt. „Bisher wurden lediglich eine Handvoll Soldaten und Polizisten verurteilt. Alle anderen Täter und Verantwortlichen genießen Straffreiheit“, kritisiert Jüttner. „Während die Opfer und Angehörigen der Getöteten und Verletzten noch immer auf Gerechtigkeit warten, stehen Polizei und Militär über dem Gesetz. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, beim Besuch von Mursi in Deutschland auf eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen zu drängen.“

sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten

Außerdem fordert Amnesty International einen sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten, solange die Bundesregierung nicht zweifelsfrei sicherstellen kann, dass diese nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Nach Berichten der Bundesregierung wurden im Jahr 2011 Exportgenehmigungen im Gesamtwert von 74,2 Millionen Euro erteilt, darunter Kleinwaffenmunition und gepanzerte Fahrzeuge. „Auch Amnesty hat dokumentiert, dass Sicherheitskräfte solche Rüstungsgüter in menschenrechtswidriger Weise gegen Demonstranten eingesetzt haben“, sagt Jüttner.

Mehr Informationen unter: http://www.amnesty.de/mursi

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