LobbyControl und Campact fordern Obergrenzen für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten

Nov 7th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Koalitionsverhandlungen: LobbyControl und Campact fordern Obergrenzen für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und Lobbycontrol vom 7. November 2013

Berlin, 07.11.2013. (campact) Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten. Sie trugen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann symbolisch ihr politisches Gepäck hinterher, das sie im Zug in Richtung Große Koalition liegen gelassen haben – und überreichten ihnen die Unterschriften von fast 100.000 Bürgerinnen und Bürgern für ein Verbot von Parteispenden über 50.000 Euro und Schranken für Lobbyisten.

Maritta Strasser, Campact: „Riesige Parteispenden werden erst kurz nach der Wahl überwiesen, um das Parteigesetz auszuhebeln. Die CDU bekam 690.000 Euro von den BMW-Großaktionären Quandt und Klatten. Und die CSU erhielt 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM). Das hat mehr als ein Geschmäckle, es ist ein Problem für die Demokratie. Spenden dieser Größenordnung sind geeignet, die politischen Gewichte zu verschieben.“

Christina Deckwirth, LobbyControl: „Sei es die Quandt-Spende, die Ermittlungen gegen den Seitenwechsler von Klaeden oder der Einfluss der Autolobby auf das Ökolabel für Neuwagen: Die Lobbyfälle der letzten Wochen zeigen, dass die Laissez-Faire-Politik in Sachen Lobbyismus dringend ein Ende haben muss. Die Verhandlungspartner dürfen den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Schranken für Lobbyisten nicht ignorieren. Deswegen brauchen wir  klare Regeln für Lobbyisten im Koalitionsvertrag.“ Die Unterzeichner/innen der LobbyControl-Aktion unterstützen fünf Forderungen: Abgeordnetenbestechung strafbar machen, vollständige Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften, Transparenzpflichten für Lobbyisten, klare Schranken für Seitenwechsler zwischen Politik und Lobbyjobs und Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring.

Zusammen mit den Unterschriften übergab LobbyControl zahlreiche Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Lobbyismus an die neue Bundesregierung. „Die Botschaften zeigen die Empörung der Menschen über die ungebremste Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik“, so Deckwirth. „Die kommende Bundesregierung muss dieses Anliegen endlich ernst nehmen und handeln“. Auch international steht Deutschland in der Kritik. Der Europarat wird Deutschland in Kürze erneut bescheinigen, dass bei den Themen Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung Nachholbedarf besteht.

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