LobbyControl: Trubel um Gesetz zur Abgeordnetenbestechung

Aug 23rd, 2012 | By | Category: Aktuell, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

Trubel um Gesetz zur Abgeordnetenbestechung

LobbyControl-Blogbeitrag vom 23. August 2012

Link zur Unterschriftenaktion (Petition) von abgeordnetenwatch.de

Köln, 23.08.2012. (lc) Nun meldet sich auch die Wirtschaftselite zu Wort: “Unternehmen schämen sich für die Regierung” war während des Sommerlochs im Tagesspiegel zu lesen. Sie schämen sich über die Untätigkeit der Regierungskoalition bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (pdf), die Deutschland bereits im Jahr 2003 unterzeichnet hat.

Die aktuelle schwarz-gelbe Koalition zeichnet sich durch besondere Passivität in dieser Frage aus

Seit 2003 steht Deutschland in der Pflicht, schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung einzuführen. Das ist die zentrale Voraussetzung, um die Anforderungen der UN-Konvention zu erfüllen. Doch gelungen ist das bisher nicht. Die aktuelle schwarz-gelbe Koalition zeichnet sich durch besondere Passivität in dieser Frage aus. Vorschläge der drei Oppositionsfraktionen wie die entsprechenden Gesetze geändert werden könnten, wurden von Schwarz-Gelb bisher abgeschmettert. Eigene Ideen scheinen nicht vorhanden zu sein. Ob nun die Klagen der DAX-Konzerne und des BDI über einen Ansehensverlust im Ausland bei Schwarz-Gelb mehr bewegen als die seit Jahren vorgetragenen Forderungen von Nichtregierungsorganisationen  und internationalen Organisationen, bleibt abzuwarten.

Wann bricht die Blockade?

Zumindest wird es am 17. Oktober eine Anhörung zum Thema im Bundestag geben. Und nachdem wir der Regierung Merkel bereits vor der Sommerpause die Gelbe Karte für ihre Blockadehaltung gezeigt haben, startet nun abgeordnetenwatch.de mit einer Unterschriftensammlung durch. Bis zum Tag der Anhörung am 17. Oktober sollen 10.000 Unterschriften zusammenkommen.

Eine weitere Verzögerung der Ratifizierung ist nicht hinnehmbar!

Ob der gemeinsame Druck von DAX-Konzernen, internationalen Organisationen wie dem Europarat und Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International, LobbyControl und abgeordnetenwatch sowie Tausende von Unterschriften die jahrelange Blockadehaltung aufbrechen können? Die Äußerungen des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), im Deutschlandradio Kultur lassen anderes vermuten. Dennoch stimmen wir an dieser Stelle den DAX-Konzernen zu: Eine weitere Verzögerung der Ratifizierung ist nicht hinnehmbar! Uns geht es dabei jedoch weniger um das Ansehen der deutschen Konzerne im Ausland, als um den Schaden für die Demokratie, wenn die Bestechung von Abgeordneten wie bisher weitgehend ungeahndet bleibt.

Lizenz: CC BY-NC 2.0

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