LobbyControl: Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel

Mai 29th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Ostfalen, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel

LobbyControl Blog-Beitrag vom 29. Mai 2013

Lobbycontrol-LogoKöln, 29.05.2013. (lc: Christina Deckwirth) LobbyControl kritisiert Eckart von Klaedens Seitenwechsel vom Staatsminister zum Lobbyisten bei der Daimler AG. Ein solch nahtloser Seitenwechsel aus der Bundesregierung in eine Lobbytätigkeit ist hochproblematisch. Von Klaeden kann sein Amt nicht länger unvoreingenommen ausüben. Schon allein der Verdacht, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden, schadet dem Ansehen der Bundesregierung. Die Klimapolitik der Regierung Merkel etwa verliert damit endgültig an Glaubwürdigkeit.

Von Klaeden kann sein Amt nicht mehr unvoreingenommen wahrnehmen

Die Aussicht auf lukrative Jobs nach Ende der Amtszeit schafft Anreize, politische Entscheidungen zugunsten späterer Arbeitgeber zu treffen. In der aktuellen Legislaturperiode gab es mehrere ähnliche Fälle von Seitenwechslern: Bernd Pfaffenbach wechselte aus dem Bundeskanzleramt zur US-Bank JP Morgan und Markus Kerber wechselte vom Finanzministerium zum BDI.

Der aktuelle Fall ist besonders brisant, weil von Klaeden die Jobverhandlungen schon während seiner Amtszeit geführt hat. Bundeskanzlerin Merkel sollte Staatsminister von Klaeden sofort von seinen Aufgaben entbinden. Denn als zukünftiger Daimler-Lobbyist kann er sein Amt nicht mehr unvoreingenommen wahrnehme. Er müsste sich eigentlich bei allen Themen enthalten, die für Daimler von Interesse sind. Da Daimler als international aktives Großunternehmen an nahezu allen politischen Fragen interessiert ist – sei es Klimapolitik, Arbeitsmarktfragen oder Handelsverträge -, bleibt als saubere Lösung nur die vorzeitige Entlassung als Staatsminister.

Seitenwechsel begrenzen

Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter in Ministerien. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten verboten sein. Wie der Fall Klaeden zeigt, ist zudem ein Verbot von Jobverhandlungen während der Amtszeit nötig. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder einzuführen. Nach Gerhard Schröders Wechsel zu North Stream gab es bereits zahlreiche Forderungen nach Einführung einer solchen Abkühlphase. In dieser Legislaturperiode stellten alle Oppositionsfraktionen Anträge zu dem Thema, die aber praktisch kommentarlos abgelehnt wurden.

Es ist Merkels Verantwortung, Seitenwechsel zu begrenzen

Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, das Problem Seitenwechsel weiter zu ignorieren. Es reicht auch nicht, nach acht Jahren immer wieder auf Gerhard Schröder und Gazprom zu verweisen. Schröders Seitenwechsel war auch ein Problem. Aber das ist keine Rechtfertigung dafür, dass die beiden Bundesregierungen seit 2005 keine neuen Regeln für solche Seitenwechsel eingeführt haben. Die politische Verantwortung für diesen Missstand trägt primär Frau Merkel als Bundeskanzlerin. Es ist ihre Aufgabe, sich um das Thema zu kümmern. Sie muss sich jetzt öffentlich dazu positionieren.

Weitere Informationen:

Die Anträge der Oppositionsfraktion zu dem Thema:

  • Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 24.10.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11204.
  • Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung. Antrag der Fraktion DIE LINKE. 6.11.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11333.
  • „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen. Antrag der Fraktion der SPD. 6.11.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11318.

Lizenz: CC BY-NC 2.0

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